Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ziegler, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Dauernd werden Setzpunkte von der SPD im Verkehrsbereich befohlen, und Sie haben die undankbare Aufgabe, dieses dünne Süppchen noch irgendwie zu kochen. Es erinnert mich ein bisschen an Rumpelstilzchen. Der musste auch Stroh zu Gold spinnen, und genau das war Ihre Aufgabe heute. (Zuruf: Der hat es geschafft! – Beifall AfD – Weitere Zurufe) – Rumpelstilzchen hat es geschafft, das ist richtig. – Sie haben so schön von Luftschlössern gesprochen: (Unruhe – Glockenzeichen) Wenn das nicht Luftschlösser waren, die Sie heute gelobt haben, dann weiß ich es auch nicht mehr. Fangen wir doch einfach einmal mit Ihrem Antrag an, den Sie heute eingereicht haben: „Der Landtag lobt die geplanten Maßnahmen der Landesregierung …“ – Verkehrspaket. Wissen Sie, früher war es so, dass Sie konkrete Gesetzentwürfe, die hier eingebracht waren, gelobt haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Etwas gefordert, nicht nur gelobt!) Okay, das macht die Regierung so. Das kann man mal machen. In dieser Legislaturperiode sind Sie dazu übergegangen, die Regierungsentwürfe, die noch gar nicht im Verfahren sind, auch schon zu loben. Die nächste Stufe ist, dass Sie die Ankündigungen dieser Regierungsentwürfe loben. Das hatten wir beim letzten Mal. Das ist die Steigerung. Jetzt werden schon geplante Maßnahmen der Landesregierung gelobt. Kollege Ziegler, wie dünn soll die Suppe eigentlich noch werden, die Sie uns hier präsentieren? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich kenne dieses Verkehrspaket nicht. – Ich darf Punkt 2 Ihres Antrags vorlesen: „Der Landtag begrüßt die geplante Novellierung des Hessischen Straßengesetzes.“ Wo ist denn nach eineinhalb Jahren der Entwurf des Verkehrsministers? Wir warten darauf. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig! Sehr gut!) Wo ist der Entwurf? Wann kommt denn da einmal etwas zum Hessischen Straßengesetz? (Zuruf AfD: In der nächsten Wahlperiode!) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt zwar Entwürfe zum Hessischen Straßengesetz, die im Verfahren sind, die kommen aber nicht von der SPD und auch nicht von der CDU, sondern von den Freien Demokraten. Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass dies gute Entwürfe sind. (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Ei, ei, ei!) Wir haben etwas vorgelegt zur Planungsbeschleunigung. Wir haben etwas vorgelegt zum schnelleren Ausbau von Radwegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann dich doch endlich einmal selbst!) – Genau, Kollege Müller. Deswegen haben wir uns legt, wie so ein richtiger Antrag sein müsste. Ich Ihnen diesen einmal vorformuliert: Erstens. Der Landtag lobt die geplanten Initiativen FDP-Fraktion als einen wichtigen Beitrag zu einer nen Verwaltung. Zweitens. Der Landtag begrüßt die geplante Novellierung des Hessischen Straßengesetzes durch die FDP. Drittens. Der Landtag regt die zügige Umsetzung an. Viertens. Der Landtag befürwortet, dass die Neuregelung zum Ausbau von Radwegen durch die Freien Demokraten so gut abgeschlossen werden konnte. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben diesen Antrag nicht eingereicht. An Ihrem chen erkenne ich, dass Sie sich auch ein bisschen fühlen, weil Ihr Antrag einfach sehr dünn ist. Unter Punkt 3 heißt es: „Der Landtag befürwortet die Neuorganisation Kfz-Zulassung.“ Endlich einmal etwas Konkretes. Das Problem ist dass das auf die Zukunft bezogen ist. Das ist immer nicht umgesetzt. „4. Der Landtag unterstützt die Einführung des gitalen Arbeitsstellenmanagements (AMS) zur stellenkoordination.“ Unterstützen kann man viel. Aber wo bleibt die zung? „5. Der Landtag begrüßt die Beschleunigung …“ Das ist auch noch nicht umgesetzt. „6. Der Landtag spricht sich für die geplanten len Quick-Checks … aus.“ Noch nicht umgesetzt. Dann kommt Punkt 7, den Sie, Herr Ziegler, besonders hervorgehoben haben. Jetzt kommt etwas, was schon kret umgesetzt wurde, nämlich die Kommission tion im Straßenbau“. Nach eineinhalb Jahren, nach Tagen im Amt eine Kommission eingesetzt. Lieber Minister, ist das alles, was Sie uns an Taten präsentieren können, dass Sie eine Kommission eingesetzt haben? erwarten nach eineinhalb Jahren mehr von Ihnen. (Beifall Freie Demokraten) Ich darf Ihnen einmal in Erinnerung rufen, dass Sie nungsbauminister, Wirtschaftsminister und Verkehrsminister sind. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie das gleichzeitig sind, aber nicht hintereinander. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Sie haben sich ein Jahr lang mit Wohnungsbau beschäftigt, und jetzt kommt irgendwie Verkehr. Die hessischen me sind parallel. Wir haben sie im Wohnungsbau, und haben sie in der Verkehrspolitik. Deswegen können Sie Sachen nicht hintereinander abarbeiten. Sie haben parallel arbeitende Abteilungen. Sie müssen die Probleme gleichzeitig abarbeiten. lob Deswegen sagen wir: Es gibt sehr viel zu tun im hessischen Verkehrswesen. Es gibt sehr viel zu tun bei den hessischen Straßen und Brücken. Hierzu will ich Ihnen einmal überdie Zahlen nennen. 2014 hatten wir ein Vermögen von 4,3 habe Milliarden Euro mit Blick auf die hessische Infrastruktur. Im Jahr 2024, zehn Jahre später, sind es nur noch 3,7 der Milliarden Euro. Das heißt, wir haben weniger Substanz. moderSie kennen die weiteren Zahlen auch sehr genau. 50 % der hessischen Straßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Kollege Ziegler hat eindrucksvolle Beispiele aus Bad König und aus Michelstadt im Odenwald genannt. Deswegen sagen wir: Es gibt konkrete Vorschläge zur Planungsbeschleunigung, nämlich von den Freien Demokraten. Wir haben auch Vorschläge zum Ausbau von Radwegen gemacht – aber nicht nur das, sondern auch die allgemeinen Straßen liegen uns am Herzen. Diesen Entwürfen kann man zustimmen. Das wäre eine richtige Sache geweLa- sen. ertappt Vielleicht bringen wir den Antrag „Lob der FDP-Initiativen“ doch noch ein. Ich kann dem Minister nur zurufen – und das sage ich nicht zum ersten Mal –: Machen ist wie wollen, nur krasser. Wir erwarten von Ihnen konkrete der Handlungen. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) aber, noch Wir erwarten konkrete Umsetzungen, aber nicht das Lob von geplanten Maßnahmen. – Herzlichen Dank. di- (Beifall Freie Demokraten) BauVizepräsident Frank Lortz: UmsetVielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion.