Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Schenk für die AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Ich denke, die Debatte ist deshalb nicht mehr spannend, weil wir sie vor der Sommerpause schon erschöpfend geführt haben. Wir müssen aber noch einmal auf das Grundproblem gehen – das hat auch der heutige Vormittag gezeigt –, lich auf das Thema Gewaltenteilung. Sehr geehrter Kollege Hofmann, es ist nicht die Frage, ob Uwe beim Hessischen Landesrechnungshof gut angekommen und dort als Präsident einen tollen Job macht, sondern ist die Frage, ob er als Präsident des Landesrechnungshofs zugleich Beauftragter der Landesregierung sein kann. ist eine ganz wichtige Frage. (Beifall AfD) Ich habe bereits in der letzten Debatte über dieses gesagt, es ist schwierig, diese beiden Positionen zu baren, wenn man an das hohe Gut der Gewaltenteilung denkt. Das zeigt sich auch in der Praxis. Die will ich einmal bemühen. Wir hatten ein Camp im Grüneburgpark in Frankfurt und danach eine Veranstaltung, bei der hessische Innenminister anwesend war und sehr deutliche Worte gefunden hat. Er war aber nicht allein, es war Uwe Becker dabei. Wir Insider wissen, dass in seiner Eigenschaft als Antisemitismusbeauftragter Landesregierung da war, und dieses Amt hat er auch vertreten. Aber er ist eben zugleich – das wissen eben alle Bürgerinnen und Bürger – Präsident eines Kontrollorgans, und das ist mit der Gewaltenteilung unvereinbar. (Beifall AfD) Erlauben Sie mir in der Kürze der Zeit, Prof. Dr. Dierlamm aus Heft 24 der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ zu zitieren. Unter der sehr markigen Überschrift: „Erosion der Gewaltenteilung“ führt er Beispiele aus Justiz an – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin –: „Doch in der täglichen Praxis der Strafjustiz schleicht einen häufig ein Störgefühl: Wenn in Hauptverhandlung ein Richter in der Kammer der noch vor Kurzem in der Abteilung des geverfassers als Staatsanwalt tätig war. Oder in dem für die Haftkontrolle zuständigen Senat OLG ein Richter zur Entscheidung berufen ist, in seiner Laufbahn ebenfalls eng verwobene stellen mit dem Anklagevertreter aufweist.“ In diesen Fällen spricht er also von einer „Erosion Gewaltenteilung“. Meine sehr verehrten Damen und ren, wenn das ein Professor schon im Justizbereich einschätzt, was gilt denn dann für den Gesetzentwurf, dem Sie normieren wollen, dass der Präsident eines trollorgans im Auftrag der Landesregierung weiterhin tätig ei- sein kann? Es tut mir leid, aber das ist nicht das Verständhoffen nis meiner Fraktion von Gewaltenteilung und Demokratie. Wir lehnen deshalb insbesondere diesen Teil des Gesetzentwurfs ab. (Beifall AfD) Frau Kollegin Schardt-Sauer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass es für mich an diesem späten Abend in der Tat nicht einfach war, die Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu leiten, und dass wir nicht länger über die Möglichkeit debattiert haben, eine Anhörung durchzuführen. Es wäre schön gewesen, wenn wir uns von Fachleuten hätten sagen lassen können, welchen Gehalt Kolinsbesondere der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hat. so fast Wir mussten zu einem Votum kommen: Wir lehnen den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ab. Zwei Sätze dazu: Sie fordern in dem Entwurf eine Karenzzeit von 18 Monaten einund orientieren sich an den landesrechtlichen Regelungen nämfür ehemalige Mitglieder der Hessischen Landesregierung. Herr Eine Karenzzeit von 18 Monaten dürfte aber für hochranBecker gige Mitglieder einer Landesregierung in den meisten Fälist len nicht genügen, um einer amtierenden Landesregierung, es an der jeweilige Kabinettsmitglieder oder Staatssekretäre einen Anteil hatten, Entlastung für ihre Haushaltsführung Das zu erteilen. Entweder müsste die Karenzzeit ausgeweitet werden, oder – das wäre noch besser – es wird eine Regelung geschaffen, die erst nach der Entlastung der Landesregierung für das Jahr des Ausscheidens des Mitglieds einen Thema Amtsantritt beim Rechnungshof ermöglicht. verein- (Beifall AfD) kurz Die 18 Monate sind etwas willkürlich gewählt. Aber wir sind in der Sache ja nicht weit auseinander. Vielleicht überder legen wir uns im Verlauf dieses Jahres – das wäre doch etwas Wunderschönes –, ob die FDP-Fraktion und die sondern AfD-Fraktion gemeinsam einen Gesetzentwurf entwickeln. er Das wäre doch einmal etwas. der gut (Heiterkeit und Beifall AfD) nicht Ich sage das abschließend unter anderem mit Blick darauf, dass der Herr Ministerpräsident am Montag beim parlamentarischen Abend auf das Verbindende hingewiesen hat, und dem wollen wir uns als AfD-Fraktion nicht verschließen. Alfred (Heiterkeit und Beifall AfD) der