Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine teren Wortmeldungen vor. Vereinbarungsgemäß wird dieser Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überwiesen. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß wir nun zu den Abstimmungen am heutigen Tag. darf die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und schäftsführer fragen, ob wir mit den Abstimmungen nen können. – Das ist der Fall. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: an Beschlussempfehlungen ist der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/2579 – dafür Wer stimmt diesen Beschlussempfehlungen zu? – Das ganteilnehze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimAntrags mig angenommen. Ich schlage vor, dass wir bei den nun folgenden Beschlussempfehlungen auf die Berichterstattung sowie auf die NenPrakti- nung der Titel und Fraktionen verzichten. – Damit sind einge- Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Das bedeutet: Damals Ich werde jetzt nur noch den Tagesordnungspunkt und die dann Drucksache aufrufen. und Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucks. 21/2589 zu es Drucks. 21/2387. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakglauben, tionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgegenug ordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der begeisAfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Die Müger. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/ immer DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten. Ich Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. maDas, Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucks. 21/2596 zu GleiDrucks. 21/2160. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakmit Politik, tionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Jahre Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. haben Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48, Drucks. wett21/2601 zu Drucks. 21/2262. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Frakdenn tionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der BüFreien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der dann AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr und dass Müger sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. auf Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 21/2602 zu Drucks. 21/2357. Bürgern, Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung komzu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. weiTagesordnungspunkt 50, Drucks. 21/2603 zu Drucks. 21/2383. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die kommen fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das Ich ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält Ge- sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussbegin- empfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 21/2604 zu Drucks. 21/2346. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die zwei weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 52, Drucks. 21/2605 zu Drucks. 21/2413. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der AfD und die zwei weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 53, Drucks. 21/2606 zu Drucks. 21/2197. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der AfD, die Freien Demokraten und die beiden weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 54, Drucks. 21/2607 zu Drucks. 21/2331. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Freien Demokraten, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 60, Drucks. 21/2634. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 61, Drucks. 21/2636 zu Drucks. 21/2188. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 62, Drucks. 21/2637 zu Drucks. 21/2384. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind damit am Ende der Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen angelangt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachwahl eines nachrückenden Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drucks. 21/2628 – Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Richtergesetzes besteht der Richterwahlausschuss unter anderem aus sieben vom Landtag berufenen Mitgliedern. Die vom Landtag zu berufenden Mitglieder werden zu Beginn der Wahlperiode vom Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl gewählt. Zum Mitglied kann berufen werden, wer zum Landtag wählbar ist. Die Mitglieder sollen im Rechtsleben erfahren sein. Jede Fraktion des Landtages ist berechtigt, eine Vorschlagsliste vorzulegen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Sind mehrere Personen zu wählen, legen die Fraktionen Listen vor, die mindestens die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten sollen. Listenverbindungen sind zulässig. Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 hat Herr Tarek Al-Wazir gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten angezeigt, dass er auf sein Amt als nachrückendes Mitglied im Richterwahlausschuss verzichtet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt mit der Drucks. 21/2628 Frau Abgeordnete Lara Klaes als nachrückendes Mitglied vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wie mit den Fraktionen abgesprochen, erfolgt die Wahl offen. Ich frage trotzdem sicherheitshalber, ob wir bei diesem Verfahren bleiben können. – Das ist der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2628, zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und zwei fraktionslose Abgeordnete, Herr Gaw und Herr Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich stelle damit fest, dass Frau Abgeordnete Lara Klaes als nachrückendes Mitglied für den Richterwahlausschuss gewählt wurde. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Wahlvorschlag Fraktion der CDU Nachwahl nachrückender Mitglieder des Richterwahlausschusses – Drucks. 21/2629 – Die rechtlichen Hintergründe habe ich eben bereits erläutert. Herr Frederik Bouffier hat gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten angezeigt, dass er auf sein Amt als Mitglied im Richterwahlausschuss verzichtet. Damit ist Frau Abgeordnete Marie-Sophie Künkel als erste Nachrückerin der zu Beginn der Legislaturperiode gewählten Liste der Fraktion der CDU Mitglied des Richterwahlausschusses geworden. Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Ingo Schon gegenüber dem Hessischen Ministerpräsidenten angezeigt, dass auch er auf sein Amt als nachrückendes Mitglied im terwahlausschuss verzichtet. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/2629, vor, dem Sie die vorgeschlagenen rückenden Mitglieder entnehmen können. Weitere schläge werden nicht gemacht. Auch hier erfolgt die Wahl offen. – Wir verfahren so. Ich darf jetzt fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Drucks. 21/2629, zu? – Das sind Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich stelle damit fest, dass die geordneten Lucas Schmitz, Jennifer Gießler, Uwe Christin Ziegler und Christoph Mikuschek in dieser henfolge zu nachrückenden Mitgliedern für den wahlausschuss gewählt wurden. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall CDU) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachwahl von Mitgliedern, eines stellvertretenden g lieds sowie eines weiteren stellvertretenden Mitglieds im Hauptausschuss – Drucks. 21/2632 – Nach dem Ausscheiden von Frau Angela Dorn aus Hessischen Landtag ist die Nachwahl eines Mitglieds Hauptausschuss erforderlich. Ferner hat Frau Abgeordnete Martina Feldmayer auf ihre Mitgliedschaft im Hauptausschuss verzichtet. Zudem haben Frau Abgeordnete Miriam Dahlke auf re stellvertretende Mitgliedschaft und Herr Abgeordneter Sascha Meier auf seine weitere stellvertretende Mitgliedschaft im Hauptausschuss verzichtet. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung werden ordentlichen sowie alle stellvertretenden Mitglieder Hauptausschusses durch den Hessischen Landtag gewählt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt mit der Drucks. 21/2632 als ordentliche Mitglieder Abgeordnete Miriam Dahlke sowie Herrn Abgeordneten Sascha Meier vor. Darüber hinaus schlägt sie als tretendes Mitglied Frau Abgeordnete Martina Feldmayer sowie als weiteres stellvertretendes Mitglied Herrn ordneten Daniel May vor. Ich darf fragen, ob der Wahl per Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten Gaw und Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete ger. Damit stelle ich fest, dass Frau Abgeordnete Dahlke sowie Herr Abgeordneter Sascha Meier als liche Mitglieder, Frau Martina Feldmayer als stellvertretendes Mitglied sowie Herr Abgeordneter Daniel May weiteres stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt wurden. Rich- Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU, nach- Wahl einer Vizepräsidentin des Hessischen Landtags Vor- – Drucks. 21/2630 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen der und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD die hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei dieser und der nachfolgenden Vizepräsidentenwahl sowie bei allen möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. enthält Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Ab- GRÜNEN mit der Drucks. 21/2630 vor, Frau AbgeordneSerke, te Martina Feldmayer zur Vizepräsidentin des Hessischen ReiLandtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Richter- Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zu der geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; das sind 67 Stimmen. Wir treten nun in die geheime Abstimmung ein. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten erhält jeder von Ihnen am MitAusgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter die Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. dem Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz im in einem Kreis und keine weiteren Kennzeichen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als nicht abgegeben. ihIch darf Sie bitten, Ihre Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich auf dem Stenografenplatz vor dem Rednerpult befinden. die Sie können nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in Richdes tung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden, wie immer, die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlosnun sen gehalten. Frau Zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestellver- stimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel für die CDU, Herrn Abgeordneten Abge- Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Sebastian Sack, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün für die Freien Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum dem Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen CDU, Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich stelle fest, dass keine BeanHerr. standungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben die werden. MüMiriam Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf ordentzu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört – ich sage es immer –, dass auch keine Fotoaufnahals men getätigt werden. (Zuruf) Um die Wahlen so geordnet wie möglich durchzuführen, würde ich Sie noch bitten, auf den Namensaufruf zu achten und erst dann zum Ausgabetisch zu gehen. Ich bitte, nun mit dem Namensaufruf seitens der Schriftführer zu beginnen. Herr Rohde beginnt bitte. (Namensaufruf) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die Sitzung einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung: 18:50 bis 18:55 Uhr)