Anklawenn Lara Klaes

des Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! der Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über die ÄndeSchnittrungen im Hessischen Rechnungshofgesetz. Auch heute wollen wir noch einmal über die Art und Weise dieses der Hauruckverfahrens sprechen; denn eine solch kurzfristige Her- Gesetzesänderung vorzunehmen, ohne dass man vorher eiso ne saubere rechtliche Grundlage schafft, ist kein Umgang mit mit dem wichtigen Posten des Rechnungshofpräsidenten Kon- und, ehrlich gesagt, auch kein Umgang mit dem Parlament. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie schon die anderen Kollegen gesagt haben, haben Sie es vor den Sommerferien auch abgelehnt, eine Anhörung durchzuführen. Das war, ehrlich gesagt, kein guter Stil, liebe CDU und liebe SPD. Ziel war es, die Doppelrolle von Uwe Becker als Präsident des Hessischen Rechnungshofs und als Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus gesetzlich zu ermöglichen und Klarheit zu schaffen. Das bisherige Rechnungshofgesetz hatte es nämlich nicht vorgesehen, dass der Kandidat ein Beauftragter der Landesregierung ist. Aus diesem Grund musste das ganz schnell geändert und letztlich auch passend gemacht werden. Das haben Sie in der Debatte ehrlicherweise auch zugegeben. Trotzdem hätte das anders laufen müssen und auch können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahl zum Präsidenten des Rechnungshofs fand schon statt, und ich gratuliere ausdrücklich zu dieser Wahl. Wir GRÜNE sind uns sehr sicher, dass Uwe Becker das ohne Zweifel souverän machen wird. Deswegen will ich die Debatte jetzt auch gar nicht mehr so weiterführen. Doch wir GRÜNE halten es für wichtig, noch einmal zu betonen – das waren auch unsere Bedenken in der ersten Debatte –, dass die Bedenken, dass der Rechnungshofpräsident gleichzeitig Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben ist, weiterhin vorhanden sind und dass sie auch berechtigt sind: Ist es schaffbar, unabhängig zu bleiben, oder sollte das nicht vielleicht doch eine andere Person übernehmen? Ich spreche dabei Uwe Becker überhaupt nicht ab, dass er eine wunderbare und wertvolle Arbeit gemacht hat. Ganz im Gegenteil, er leistete immer wieder parteiübergreifend Großes und ist eine starke Stimme im Kampf gegen Antisemitismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist in Zeiten, in denen der Antisemitismus extrem erstarkt und jüdisches Leben weiterhin massiv bedroht wird, leider auch sehr notwendig. Deswegen bitte ich, dass wir noch einmal darüber sprechen; denn ein Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus sollte gerade jetzt diese Arbeit zu 100 % ausführen können. Es darf nicht zu einem Interessenkonflikt kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will jetzt auch gar nicht weiter in die Tiefe gehen. Wir haben darüber schon vor den Sommerferien im Rechtspolitischen Ausschuss diskutiert. Unsere Position bleibt weiterhin: Wir werden uns bei beiden Gesetzesänderungen der Stimme enthalten, nicht wegen der Personalie, sondern weil wir das Verfahren von Anfang an kritisiert haben und weiterhin kritisieren müssen. Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)