Grobe

Was ist mit Juristen?) Deshalb wundert es auch niemanden, dass auch der Hessische Jugendring und die Landesschülervertretung erneut ihre Forderung nach einem „Wahlalter 16“ bekräftigt haben, also die Verbände, die gerade für die hessische Jugend sprechen. Aber nicht nur das: Beispielsweise auch die Diakonie Hessen fordert klipp und klar, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Und doch geht bisher nichts voran. Die Hessische Landesregierung sagt über sich selbst gerne, sie würde Maßstäbe setzen. Das sind sowieso schon große Worte. Wenn man sich die Beteiligung Jugendlicher anschaut, ist diese Aussage aber nur noch ein schlechter Witz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Wahrheit läuft Hessen abgehängt hinterher. Seit 30 Jahren dürfen Jugendliche in Niedersachsen wählen. Da hat man Maßstäbe gesetzt, vor 30 Jahren. Fast alle anderen Länder sind gefolgt, und meistens ist auch das schon zehn oder 20 Jahre her. Dank der CDU setzt Hessen keine Maßstäbe, Hessen blamiert sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Ei, ei, ei!) Aber was hören wir zu alldem von der CDU? – Nicht viel. Sie sagen, es bestehe keine rechtliche Pflicht, das Wahlalter zu senken. – Ja, okay, toll. Und was noch? (Zurufe CDU) Können Sie vielleicht mal ein inhaltliches Argument bringen? – Nein, das können Sie natürlich nicht, weil Sie Ihre eigene Argumentation selbst nicht glauben. Sie glauben ja nicht daran, dass politische Teilhabe an Volljährigkeit geknüpft sein sollte oder dass Jugendliche zu jung sind, um politisch aktiv zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, wie alt man sein muss, um Mitglied der CDU werden zu können? Wie alt man sein muss, um in der CDU an Wahlen teilnehmen zu dürfen und Wahlprogramme mitzuschreiben? Wie alt man sein muss, um politische Inhalte hinter dem CDU-Wahlkampfstand vertreten zu dürfen? (Lena Arnoldt (CDU): Atmen!) 16. 16 Jahre alt muss man sein. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Weitere Zurufe) Die CDU ist selbst zu dem Schluss gekommen, dass 16 ein gutes Alter ist, um politisch aktiv zu werden, und zwar so richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Robert Lambrou (AfD)) Sie sind selbst zu dem Entschluss gekommen, nicht nur alle paar Jahre beim Wählen, sondern richtig aktiv in der CDU. Sie haben sich in Widersprüchen verfangen. Befreien Sie sich endlich daraus, ändern Sie Ihre Position, und hören Sie vor allem auf, Jugendlichen ihre demokratischen Rechte vorzuenthalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU – Lachen Robert Lambrou (AfD))