René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roos. – Für die Fraktion für der Freien Demokraten erteile ich Herrn Dr. Büger das beendet Wort. laufenDr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Entscheidungen machen einen Unterschied. Das gilt im Guten wie im Schlechten – was den GenHochschulpakt betrifft, gilt es besonders im Schlechten. Trotz unserer Bedenken – ausführlich im letzten Plenum im Rahmen unseres Setzpunktes vorgetragen – wurde der in Hochschulpakt verabschiedet, sozusagen ein Hochschulsparpakt. Lieber Bijan Kaffenberger, er mag verlässlich sein, aber er ist schlicht verlässlich schlecht. gemacht (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der verabschiedete Hochschulpakt hat zu massiven Einsparungen geführt. Konkret bedeutet dies über die nächsten sechs Jahre bis zu 1 Milliarde Euro weniger. Das sind rund Kurzem 10 % des Personalbudgets – in dem Sinne eine nie da waren gewesene Form der Absenkung des Budgets. Ganz konkret möchte ich die Hochschulen zu Wort kommen lassen. Die Hochschulen und ihre Präsidentinnen und Präsidenten äußern sich wie folgt: Hessen Goethe-Uni Frankfurt: „Der Pakt … zwingt uns jedoch könnte kurzfristig zur ‚Vollbremsung‘ ...“ keine es TU Darmstadt: „Die sehr guten Entwicklungen der TU Darmstadt in Forschung, Lehre, Ausgründung und Wissenschaftskommunikation sind durch die Kürzungen bedroht.“ AfDbesseren Die Universität Kassel erwähnt ein jährliches Defizit von dieser 14 Millionen Euro und die Gefahr von StudiengangstreiHoch- chungen. Kassel – da kommen Sie, glaube ich, her. Frankfurt University of Applied Sciences: „Das Studienauf platzangebot werden wir nun deutlich reduzieren müssen.“ das Die UAS spricht dabei vom Beginn eines tiefgreifenden Schrumpfungsprozesses – Schrumpfung, wir reden gar nicht mehr von Wachstum. Die Technische Hochschule Mittelhessen führt aus: Die chrofinanziellen Mittel sind völlig ungenügend. Sie zwingen uns zu einem fast kompletten Stellenstopp. die so- Prof. Nauss, Präsident der Uni Marburg und Sprecher der hessischen Universitäten, sagt zum Hochschulpakt: „Dies wird die Hochschullandschaft … verändern“, und wir wissen, wohl kaum zum Besseren. Prof. Schultz, Präsident der Hochschule in Geisenheim, konkretisiert dies: „Das bedeutet, dass die Hochschulen … schrumpfen müssen.“ Ich finde, dass es Frau Prof. Franzen von der Hochschule für Gestaltung in Offenbach sehr gut zusammenfasst. Sie sagt: „Das ist eine Kürzung, mit der man ein Land nicht in die Zukunft entwickeln kann.“ (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Recht hat sie!) Lieber Bijan Kaffenberger, ich habe bei der Rede genau zugehört. Da hieß es: Wir haben uns der Debatte gestellt. – Bei diesen Äußerungen reicht es nicht, sich zu der Debatte zu stellen, man muss auch Ergebnisse liefern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das Ergebnis dieses Paktes ist eindeutig: Rückbau der Hochschulen, Einstellung von Studiengängen, flächendeckende Stellenstreichungen. Am Montag beim parlamentarischen Abend erzählte mir ein Hochschulpräsident, dass er nun in Kürze 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Botschaft überbringen müsse, dass ihre befristeten Verträge auslaufen. Sie als SPD wollten die Zahl der befristeten Verträge verringern. Ja, das stimmt, aber dass das auf diese Weise geschieht, ich finde, das ist zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun frage ich: Kann man diese Rückmeldungen einfach ignorieren in dem Sinne, wie Sie es gerade sagten: „Na, wir warten einmal auf bessere Zeiten“? Das ist schlicht zu wenig. Ihnen ist nicht klar, dass die hessische Hochschullandschaft irreversiblen Schaden nehmen wird. Man kann natürlich sagen, die Hochschulen haben unterschrieben. Ja, das stimmt, zwar mit einer Protokollnotiz, aber es stimmt. Warum haben sie unterschrieben? Na ja, da war die klare Befürchtung, dass es noch viel schlechter und schlimmer kommt, wenn sie nicht unterschreiben. Wir wissen auch, es hat nicht alle Hochschulen gleich schlecht getroffen, und es gibt auch ein paar Gruppen – Jusos sollen ja auch dabei sein –, die nicht gegen einen linken Minister auf die Straße gehen wollen. (Zuruf Minister Timon Gremmels) – Herr Minister, Sie können sicherlich gleich hier vorne am Pult etwas sagen und nicht von dort. – Warum kam es dann so? Nun, das HMWK ist in SPD-Hand, und die SPD ist – das wissen wir – ein schwacher Koalitionspartner (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Äußerst schwach!) und der Staatsminister vielleicht auch nicht der stärkste Minister; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist – das kann der CDU-Kollege vielleicht gleich sagen –: Die CDU legt offenkundig, auch mit ihrem Finanzminister, keine Priorität auf Hochschulen, (Zuruf CDU: Doch!) vielleicht auch wegen linker Ausrichtung vieler Hochschulgremien. Das ist aber am Ende bedenklich. Warum ist das bedenklich? Da Bildung unsere Zukunftsressource ist. (Ingo Schon (CDU): Wer war Bundesfinanzminister noch mal? – Lucas Schmitz (CDU): Ich meine, Lindner!) Ein Land – ich meine jetzt Hessen, aber ich meine auch Deutschland –, das insgesamt siebenmal so viel Geld für Soziales ausgibt wie für Bildung, setzt insoweit falsche Prioritäten. Deswegen brauchen wir gar keine weiteren Schulden und die Frage, wo Geld herkommt. (Ingo Schon (CDU): Dazu hat die FDP im Bund auch nichts beigetragen!) Dass wir schlicht sagen, da ist ein Missverhältnis, und dann an Bildung zu kürzen, wo wir ohnehin so wenig für Bildung ausgeben, das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD) Es droht hier der Verlust an Struktur, und zwar genau da, wo er wehtut; denn der Hochschulpakt lässt die Kürzung – das ist auch etwas sehr Zynisches – ganz in der Verantwortung der Hochschulgremien. Ich sage Ihnen: In dieser Situation an der Bildung zu sparen, das ist eines mit Sicherheit: Es ist nicht klug. Ich finde auch, das sollte auch die Zeitung mit dem klugen Kopf dahinter nicht übersehen. Denn – das sage ich auch hier – zurückgefahren wird doch das, was das meiste Geld kostet und was natürlich manchen, auch politisch besetzten, Gremien am wenigsten wichtig ist. Das ist nur verständlich. Deswegen werden sicherlich nicht die Hochschulverwaltungen und sicherlich auch nicht die Beauftragten zurückgefahren. Wenn die Landesregierung das gewollt hätte, dann hätte sie das in den Pakt mit hineinverhandelt. Das hat sie aber nicht. Im Übrigen, bestes Beispiel, das hat sie schon angekündigt: Die University of Applied Sciences, die besonders hart von den Kürzungen betroffen ist und die deswegen auch besonders schnell agieren muss – das will ich gar nicht vorwerfen –, streicht den Bereich Maschinenbau sowie Produktentwicklung und technisches Design und nimmt weniger Studenten im Bereich Informatik an. Eines ist doch sicher: Aus Sicht unseres Landes ist das alles andere als klug. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Bijan Kaffenberger, auch hier noch einmal: Wörtlich wurde gesagt, man kann ja nicht allen alles versprechen. Ja, das stimmt. Aber ihnen einfach nur nichts zu geben, das ist bitte auch zu wenig, wenn man regiert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn was müsste man tun? Natürlich müsste man den Hochschulen mehr Geld geben, man müsste die Hochschulen auch von manchem ideologischen Ballast befreien, (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) insbesondere eine Rücknahme der letzten Novelle des Hochschulgesetzes, die wir auch schon kritisch gesehen haben, und man müsste den Hochschulen in relevanten Bereichen – ich denke an Bau und Personal – mehr Freiheit und Flexibilität geben. Aber das will man offenkundig nicht. Meine Befürchtung ist, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion das gar wollen und dass die Mitglieder der CDU-Fraktion in zug auf die Hochschulen politisch aufgegeben haben. agieren wie die Republikaner in den USA: Defund universities. Aber ich sage Ihnen eines: Das ist der falsche Weg. an der Hochschulbildung hängt ein beträchtlicher Teil seres Wohlstands. Dazu hat Kollegin Eisenhardt zu Recht die Stellungnahme der IHK erwähnt. Deswegen muss ich sie hier nicht noch einmal erwähnen. Wir Liberale haben, wenn wir in Regierungsverantwortung waren, die Hochschulen immer ausgebaut. 1987 bis geschah dies unter Staatsminister Dr. Wolfgang Gerhardt, da betraf es besonders die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. 1999 bis 2003 betraf es alle Hochschulen. Damals gab es den ersten Hochschulpakt, der nicht verlässlich war. Er war auch mit Geld ausgestattet. gab auch Autonomie. Das war unter Staatsministerin Wagner. Da war Aufbruchsstimmung. Es ging voran. hoffe, da sind wir uns einig: Unserem Land hat das tan. Was jetzt kommt, ist bestenfalls Stagnation. Vielleicht es verlässliche Stagnation. Vielleicht ist es sogar eine se der Depression. Das wäre das fatale Signal an die senschaftler, lieber nicht in Hessen zu bleiben, wenn andere Optionen hat. Lieber Stephan Grüger, zu erkennen, dass das keine gute Politik sein kann, dazu muss man Wissenschaftler sein. – Ich sehe, das hat getroffen. wird so viel dazwischengerufen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle folgende Bitte Überdenken Sie noch einmal den Hochschulpakt. Sie dabei an die Weisheit von Konfuzius: „Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht giert, begeht einen zweiten.“ Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)