Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Katy Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werfen uns vor, dass wir loben. Ich finde, ein Lob tut immer gut. Es motiviert, es hilft nach vorne, und dann kann man die Dinge möglicherweise auch besser gestalten. Ich finde, in dem Setzpunktantrag kommt das Wichtigste zum Ausdruck, was sich diese Regierung vorgenommen hat und auch Stück für Stück umsetzt. (Klaus Gagel (AfD): Das ist aber ganz schön dünn, Herr Müller!) – Wollen Sie reden? Dann müssen Sie sich ans Rednerpult stellen. Danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde also, es kommt das Wesentliche zum Ausdruck, was sich diese Regierung unter der Führung des Hessischen Ministerpräsidenten vorgenommen hat, nämlich das Land zu entschlacken und zu entbürokratisieren. Das ist das wesentliche Ziel unserer Arbeit, und das kommt in allen Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck, sei es im Umweltbereich, im Verkehrsbereich oder im Wirtschaftsbereich. Es kommt in allen Vorhaben zum Ausdruck. Ein weiterer Punkt der Vorhaben unserer Hessischen Landesregierung in diesem Zusammenhang ist, die Beteiligungsformate zu bilden, damit diejenigen, die von dem eigentlichen Thema betroffen sind und von dem eigentlichen Thema auch – ich sage es einmal freundlich – die ureigenste Ahnung haben, beteiligt werden. Das ist etwas, was wir nicht nur gut finden, sondern auch fördern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist – wenn ich einmal den Blick nach links werfen darf, Frau Kollegin Walther – der Unterschied zu vergangenen Regierungen, dass wir uns nicht nur etwas anhören, sondern dass wir auch, nachdem wir es uns angehört haben, beginnen, es umzusetzen. Das ist der wesentliche Veränderungsaspekt in der Politik der jetzigen Hessischen Landesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Kollege Naas, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass man manche Dinge zügiger machen, vielleicht auch anders machen kann. Das ist logisch; das ist die Auseinandersetzung, der wir uns hier immer stellen müssen. Dinge man immer anders machen. Aber entscheidend ist, dass beginnen, die Dinge zu verändern; und im hessischen ßenbau, im Verkehr, ist diese Veränderung nötiger denn Wir wissen, wir haben sehr viele Straßen, die in außergewöhnlich guten Zustand sind. Wir haben Brücken, die etwas älter sind; sie werden ständig durch Hessen bil und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwacht und nach Möglichkeit auch sicher gehalten. Das zeigt rade der Effekt in Bad König: Es ist festgestellt dass die Brücke nicht mehr den Sicherheitsanforderungen genügt, und es wurde sofort reagiert. Es ist vielleicht ein Unterschied, dass auf das Ansprechen von Fehler Problemen unmittelbar reagiert wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen der Kollege Ziegler hat es vorhin schon gesagt – 7.200 lometer Landesstraßen. Das ist nicht wenig; Hessen ist Flächenland. Aber wir haben ein Landesstraßenproblem in topografischer Hinsicht: Hessen ist eben kein Land wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern wir haben unfassbar viele unterschiedliche ausforderungen. Wenn man dem begegnen will, gehört auch dazu, Behörden zukunftsfähig aufzustellen. Ich da machen wir uns auf den Weg. Deshalb wird das ßengesetz auch modernisiert werden. (Zuruf Freie Demokraten: Wann denn?) Was wir nicht wollen, ist natürlich, kommunale oder kommunale Beteiligungen zu beeinträchtigen einzuschränken. Kreisstraßen sind Kreisstraßen, weil Kommunen und die Kommunalverbände es wollen, das soll auch so bleiben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Für uns ist es wichtig, dass wir alle mitnehmen. Das langsam erscheinen, und die Diskussion darüber auch – das ist immer so –, aber letztlich kommt, wie glaube ich, bei einigen Gesetzesvorhaben deutlich haben, ein Ergebnis heraus, das alle überzeugt. Ich nur an die letzten Anhörungen im Wirtschaftsausschuss, als die Novelle eines Gesetzes über alle Maßen worden ist, weil es ein Fortschritt ist, der unter Beteiligung der Betroffenen zustande kam. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden wir das chen, und wir werden uns gar nicht beirren lassen. werden das Stück für Stück umsetzen. Entbürokratisierung bedeutet mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten und auch im Straßenbau statt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir wollen die Genehmigungszeiten halbieren. Wir nicht mehr ewig warten, bis eine Straße gebaut wird, wir wollen sie auch nicht politisch verhindern. Wenn vor Ort notwendig ist, wird sie vor Ort modernisiert neu gebaut, und die Brücke wird ersetzt. Das muss Möglichkeit schnell gehen. Das ist unser festes Vorhaben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ganz kret: Wenn ein Verfahren früher acht Jahre gedauert allein aufgrund der Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, muss sich die Zeit jetzt mindestens halbieren – mindestens. Wir müssen die Herausforderung erkennen, kann dass wir schneller sein müssen. Liebe AfD, da nützt es wir übrigens nicht, wenn Sie immer fragen, wer an was schuld Stra- ist. je. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) keinem – Nein, das nützt überhaupt nichts; Mo- (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) ge- denn Regierungshandeln bedeutet auch, Verantwortung zu worden, übernehmen. Wir sagen, wir wollen die Zeiten halbieren. Also werden wir sie halbieren, und das wird uns gelingen. auch (Beifall CDU und vereinzelt SPD) und Wir werden die Digitalisierung an dieser Stelle weiter vorantreiben. Digitalisierung ist die Zukunft der Verwaltung schlechthin. Die Vereinfachung und die Beschleunigung – dieser Prozesse sind damit verbunden. Auch das wird im KiVerkehrsbereich eine wesentliche Rolle spielen. ein Liebe Frau Walther, ich komme vom Land. Ich habe eine gute Busverbindung, aber der Bus fährt eben nur einmal flaches in der Stunde. Ich habe viele Straßen vor Ort, und jedem Her- Kollegen, der auf dem Land lebt, geht es ähnlich: Wir werden das Automobil, gleich welcher Antriebsform, für es eine sehr lange Zeit benötigen. Das ist unstreitig. finde, Stra- (Beifall CDU) Deshalb setzen wir ganz klar auf das Motto – der Minister hat es gesagt – „Hessen ist und bleibt ein Autoland“. Rechte (Lachen AfD) oder die Dazu stehen wir, darüber brauchen wir gar nicht zu diskuund tieren. Wir lassen uns jetzt nicht auf die Blödsinnsdiskussion ein, welche Antriebsart die bessere und welche die schlechtere ist. Darauf kommt es nicht an. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch! Es kommt darauf mag an!) dauert wir, – Nein, darauf kommt es nicht an. – Entscheidend ist, was gezeigt die Menschen wollen, was die Menschen bevorzugen und erinnere was die Automobilindustrie in der Lage ist, zur Verfügung zu stellen. Das werden wir auch in Hessen nutzen. gelobt (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich bedeutet Verkehrspolitik, alle Verkehrsträger im ma- Auge zu haben, also eben nicht nur den Autoverkehr, sonWir dern auch den öffentlichen Personennahverkehr. Frau Kollegin Walther, wenn Sie sagen, der öffentliche Personenfindet nahverkehr muss jetzt endlich wieder laufen – das haben Sie vorhin fast wörtlich gesagt –, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon mehr als frech. Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen funktioniert, und er funkwollen tioniert gut dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in und diesen Unternehmen. sie (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Katy Waloder ther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) nach Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir alle Verkehrsträger im Blick. Wir haben auch den Radverkehr im Blick, der eine zunehmende Rolle spielt. Da können Sie kon- von der AfD erzählen, was Sie wollen – er spielt eine zuhat, nehmende Rolle. Wir wollen auch den Radverkehr fördern. Deshalb freuen wir uns auf viele Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Hessen, zur Verbesserung der Verkehrsträger, zur Verbesserung der Mobilität – auch der Individualmobilität. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)