HerzTimon Gremmels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal mit einem großen Dankeschön beginnen, weil wir im letzten Jahr sehr intensiv, mit sehr viel Leidenschaft, mit sehr viel Zeit und mit sehr viel Energie mit den 14 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten sowie den Kanzlerinnen und Kanzlern gesprochen und in Arbeitsgruppen gearbeitet haben, mit dem Finanzminister gerungen und diskutiert haben, und Damen das immer mit Respekt und gegenseitigem Verständnis für die die jeweilige Position. Deswegen ein großes Dankeschön an die Präsidien der Hochschulen für diesen Austausch. (Beifall CDU und SPD) und darDas war keine leichte Kost, und es sind auch schwierige Themen. Natürlich, das sage ich ganz deutlich, macht es die einem Minister für Wissenschaft und Forschung keinen Spaß, mit weniger Geld auskommen zu müssen; das ist gerade so. Sie können sich vorstellen, dass auch ich es mir andie ders gewünscht hätte. Aber wir müssen der Realität ins dass Auge blicken, wie die Realität der Finanzsituation in den 7 % Ländern aussieht. Wenn Sie drei Jahre in Folge weniger Einnahmen haben, dann ist das etwas, was man deutlich spürt und am Ende des Tages auch in den verschiedenen MatRessorts sehen muss. Wir standen hier aber im Unterschied zu den anderen Ressorts, die jetzt mit dem Haushalt 2026 Realität erst im Herbst zur Diskussion stehen, vor der Herausfordeden rung, die Debatte etwas vorzuziehen, sodass der Eindruck entsteht, wir würden in Hessen ausschließlich im Bereich dann der Hochschulen sparen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das geraist mitnichten der Fall. müs- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann Ich möchte mich auch ganz herzlich beim heute nicht andiese wesenden Minister der Finanzen bedanken, mit dem wir gute, konstruktive Gespräche geführt haben und der gegenüber guten Argumenten immer offen war und noch öfter Matmal die Schatulle geöffnet hat. Erst einmal weiß er aus seiner Zeit als Staatssekretär in unserem Haus und zweitens auch als Professor, wie wichtig das ist. Wir hatten gute, vertrauensvolle Gespräche. Ganz herzlichen Dank, Herr Prof. Lorz, ich schließe Sie eindeutig in meinen Dank mit ein. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, man kann es so machen, wie das in diesem grünen Strategiepapier steht: auf Attacke. Ich sage Ihnen aber, was sehr viel wichtiger ist – gerade wenn wir über einen Wissenschaftsbereich diskutieren; aber da nehme ich die rechte Seite aus –: Ich würde mir von dem einen oder anderen Abgeordneten auch wissenschaftliche Redlichkeit wünschen. Wie beginnt man Debatten, vor allem, wenn man selbst fünf Jahre lang die Wissenschaftsministerin gestellt hat? Da stünde es einem doch gut an, einfach mal mit Selbstkritik zu beginnen; denn dann wirkte die anschließende Kritik an dem jetzigen Minister viel glaubwürdiger. Aber von Selbstkritik ist bei den GRÜNEN überhaupt keine Spur. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großes Problem lag doch in dem alten Pakt darin, dass Sie Zukunftsversprechen gemacht haben, die nicht durchfinanziert waren. Sie haben damals gesagt, mit den 4 % Steigerung Jahr für Jahr sei alles abgegolten, auch jede Tarifsteigerung. Ich stelle fest: Das war ein großer Fehler, und das hätten Sie hier auch einmal sagen sollen; (Beifall CDU und SPD – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu habe ich bereits im Plenum ausgeführt!) denn das führte dazu, dass die Tarifsteigerung aus dem letzten Jahr nicht gegenfinanziert war. Dafür tragen auch Sie und maßgeblich die damalige Wissenschaftsministerin eine Verantwortung, und das hätte einfach mal auf die Tagesordnung gehört. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht aber um den neuen Minister!) Ich habe hier öfter gesagt, aufgrund der damaligen konjunkturellen Lage hätten wir es vielleicht sogar ähnlich gemacht. Aber wir haben aus den Erfahrungen gelernt. Deswegen ist es gut am neuen Pakt, dass es eben so nicht mehr sein wird, dass wir bei sehr hohen Tarifsteigerungen über 4 % sagen: Das zahlen wir am Ende zusätzlich. – Das ist eine der Lehren, die wir aus dem letzten Hochschulpakt gezogen haben. Noch etwas, was jetzt auch ein Problem ist: Im aktuellen Hochschulpakt gibt es keine Übergangsregelung vom jetzigen zum nächsten Pakt. Auch das stellt uns vor große Herausforderungen. Genau das haben wir jetzt korrigiert: Künftig sind auch die Übergangszeiträume mitfinanziert. – Das ist etwas, was ein echter Mehrwert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Da hätte ich mir gewünscht, dass das an dieser Stelle auch anerkannt wird. Ich gehöre nicht zu den Schönrednern. Es wird so sein, dass wir im nächsten Jahr 30 Millionen Euro weniger haben werden. Es wird so sein, dass es zu strukturellen Veränderungen in den Hochschulen kommen wird. Es wird so sein, dass Hochschulen auch an der einen oder anderen Stelle ihr Profil ändern müssen – nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es im Hinblick auf die Finanzen müssen. Das ist so. Das gehört zu einer redlichen Debatte auch dazu. Wir dürfen jetzt hier aber nicht den Hochschulstandort Hessen zerreden. (Lucas Schmitz (CDU): So ist es!) Das geht nicht; wir haben da eine Verantwortung. (Beifall CDU und SPD) Ich muss Ihnen jetzt eine Geschichte erzählen. Als ich letzte Woche auf einer großen Tagung in den USA war, der GAIN, wo es darum ging, Postdocs nach Deutschland zurückzuholen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchen Stellen denn? – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und auf dem Diskussionspanel der Bundestagsabgeordneten eine grüne Bundestagsabgeordnete hörte, die hier in Hessen auch einmal eine Rolle gespielt hat und die den Studienstandort Deutschland schlechtredete, weil es hier nur marode Gebäude gebe und weil die Hochschulen hier nicht gut ausgestattet seien, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist doch so! – Gegenruf Peter Franz (CDU)) und wir dabei sind, Wissenschaftler zurückzuholen, ist das ein Zerreden des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Das gehört sich nicht. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gehört sich einfach nicht, weil es auch nicht die Realität ist. Ich sage Ihnen noch etwas. Wir haben heute Zeit, genau in den Hochschulpakt zu schauen und zu fragen: Was ist denn da neu? Wir haben entbürokratisiert. Wir haben das Sockelbudget gestärkt. Wir haben viele schöne zusätzliche Programme, wo ein Minister auch gerne einmal einen Bescheid übergeben hätte, oder Sonderprogramme (Dr. Frank Grobe (AfD): Agendawissenschaften! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch gekürzt! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) eingepreist in das Sockelbudget. Wir haben die Hochschulautonomie gestärkt bei gleichzeitigem Bürokratieabbau – so, wie es sein muss. Mehr Autonomie, weniger Detailsteuerung – das ist unsere klare Perspektive. Wir haben auch die Leistungsorientierung in den Blick genommen, damit die Stärke bei der Verteilung der Mittel auch eine Rolle spielt. Das ist aus meiner Sicht richtig. Dann sagen Sie hier in der Debatte, es würde zu wenig Geld geben, um die strukturellen Veränderungen an den Hochschulen zu begleiten. Nein, das ist nicht der Fall. Wir haben mit STEP, Strukturentwicklung und Profilbildung, extra ein Programm auf den Weg gebracht, (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wo genau das finanziell begleitet wird. Das ist der richtige Weg. Deswegen gibt das insgesamt Planungssicherheit. Das gehört sich auch so, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Sie sehen, unsere Hochschulen stehen vor großen ausforderungen. Aber Sie glauben doch nicht, dass der Minister mit dem Abschluss eines Hochschulpaktes zurücklehnt und sechs Jahre Ruhe hat. Das ist nicht Fall. Wir werden – das habe ich allen Hochschulpräsidien gesagt, und ich sehe oben auf der Tribüne sehr Personalräte von hessischen Hochschulen und Mitglieder des Gesamtpersonalrats, denen ich das auch zugesagt be – die Hochschulen dabei begleiten. Wir werden bei den Zielvereinbarungen gemeinsam miteinander beiten. Wir werden uns nicht vom Acker machen und Hochschulen mit ihren Problemen alleine lassen. Aber es geht auch nicht, dass der Minister par ordre mufti Vorgaben macht, weil an dieser Stelle auch ist: Hochschulautonomie gilt in guten wie in schlechten Zeiten. Die Frage, wo jetzt was gekürzt wird, müssen Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie alleine ander diskutieren. Lassen Sie mich aber noch eines sagen, was die Kollegen Schmitz und Kaffenberger zu Recht lobend herausgestellt haben – ich wünschte mir, das würde mehr gewürdigt Wir haben hier zwei Dinge – da bin ich meiner Kristina Sinemus wirklich außerordentlich dankbar – bekommen. Wir haben die Hälfte des Digitalpakts in Sockelbudgets bekommen und die Mittel damit für nächsten sechs Jahre verstetigt. Sie müssen sich vergegenwärtigen, was das bedeutet: Das ist gesichert. Wir haben es auch geschafft, dass wir bei hessian.AI das Sockelbudget für die nächsten sechs Jahre die zierung dieser 13 Professuren und der damit verbundenen Mittel sicherstellen. Das ist ein echter Mehrwert für Hochschulen. Liebe Kristina, danke für die Kollegialität. (Beifall CDU und SPD – Ministerin Prof. Dr. na Sinemus nickt.) Man kann das redlich machen und redlich miteinander kutieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe selbst in einem Interview gesagt – ich Sie zitieren mich damit –, dass ich als Student protestiert hätte. Klar hätte ich das gemacht, aus Perspektive damals. Es gibt ja auch den einen oder Grund, den ich nachvollziehen kann. Herr Wagner, was mich dann wirklich wundert, ist – eigenes Strategiepapier müssen Sie vorbildlich umsetzen, wenn Sie es schon geschrieben haben –, dass Sie bei Ihrem Sommerinterview hinstellen und ein Projekt TU Darmstadt, LOEWE emergenCITY, ein LOEWE-Zentrum, das unsere digitale Zukunft resilient machen will Hinblick auf Katastrophenschutz oder größere Infrastrukturdinge, als – wie haben Sie es gesagt? – Schubidu zeichnen. (Ministerpräsident Boris Rhein: Ungeheuerlich!) Sie sagten, eine digitale Litfaßsäule sei Schubidu. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist es doch! Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jetzt bestätigen Sie noch, das sei Schubidu. Ich das ist ein Unding. Das ist Wissenschaftsfreiheit, das Forschung at its best. Sie diskutieren das hier, um eindeutig billige Polemik zu machen. Hersich (Beifall CDU und SPD) Herr Wagner, ich finde, dafür sollten Sie schämen. Aber der Sie haben es hier noch einmal bestätigt. Ich habe als Wissenschaftsminister ein ganz anderes Verständnis. Das hat viele auch etwas mit Forschungsfreiheit zu tun. Das sind tolle Projekte. Wenn Sie das als Schubidu bezeichnen, lade ich haSie herzlich ein, gemeinsam mit mir und Frau Sinemus das dort hinzugehen und sich das Projekt erläutern zu lassen. erardie (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Hinterher müssen Sie einräumen: Das ist kein Schubidu, du das ist Wissenschaftspolitik at its best, klar (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) die miteinso wie wir das in Hessen jetzt machen – mit dem zukünftigen Hochschulpakt und darüber hinaus. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) –: Kollegin