Lucas Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine emotional aufgeladene Debatte. Wir sollten aber dann doch immer die Sachlichkeit wahren. Lieber Herr Wagner, seit diesen Tagen weiß die hessische Bevölkerung, dass Sie parteiintern, fraktionsintern einen interessanten Umgang pflegen. Das wollen wir gar nicht kommentieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind auch nicht bei uns in der Fraktion! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tun Sie uns aber bitte den Gefallen, und bleiben Sie wenigstens im Plenum sachlich und fair im Umgang, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine schrillen Debatten, kein schriller Sound. Schubidu – egal, wie Sie zur hessischen Hochschulpolitik stehen – als Begriff für die Politik der Landesregierung, des Ministers (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist zutreffend!) und der regierungstragenden Fraktionen zu verwenden, ist unangemessen, respektlos und verhehlt Ihre eigentlich sonst konstruktive Oppositionsarbeit. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr sachliche Debatte! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, Ihre Majestät! Entschuldigung, Ihre Majestät!) Zweiter Punkt. Im Unterschied zu Ihnen können wir als CDU auch Fehler eingestehen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre mir neu!) Es war ein Fehler im vergangenen Hochschulpakt, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann korrigieren Sie ihn doch!) bei der Stärke, die wir gemeinsam vereinbart hatten im Hinblick auf die jährliche Steigerung um 4 %, dass es keine Vereinbarung zu den tariflichen Ergebnissen gab. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann korrigieren Sie ihn doch!) Wir sprechen es offen aus, wir stehen dazu. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann korrigiert es doch!) Wir haben jetzt gemeinsam die Lehren daraus gezogen und sind zu einem neuen Mechanismus gekommen. Dass Ihnen dieser Schritt schwerfällt, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben doch einen Vorschlag gemacht, wie man es korrigiert! – Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) bedauern wir sehr, aber es ist wieder einmal klar, worin wir uns unterscheiden. Lieber Herr Dr. Grobe, Sie haben uns eben gerade ein AfD-Parteibuch vorgelegt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, das ist eine „Faktensammlung“! – Weitere Zurufe AfD) ein AfD-Parteibuch, das Sie auf Ihrem eigenen Parteitag verteilen. Damit wollen Sie uns belegen, dass vermeintlich Medizinstudienplätze abgebaut werden. Bitte schauen Sie sich die bundesweiten Statistiken dazu an. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das Land Hessen übererfüllt die Anzahl der Plätze, die wir für Medizin bereithalten. Die sind übererfüllt. Zu behaupten, wir bauten Medizinstudienplätze ab, das ist schlicht und ergreifend falsch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist gelogen! Einfach gelogen!) Das sind Fake News. Das ist einfach Ihrer Partei wieder genau angemessen, wie Sie Ihre Arbeit hier machen. – Danke. (Beifall CDU und SPD)