Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der minister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein die Stärkung unserer Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Deshalb will ich mich bei den beiden Regierungsfraktionen ausdrücklich für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ken. Sie gehen mit Mut und Tatkraft vor, und wir hier einen weiteren wichtigen Akzent für den Abbau Bürokratie und die Stärkung unserer Kommunen Das sind genau zwei entscheidende Schwerpunkte für Arbeit dieser schwarz-roten Landesregierung. Wir auf Entbürokratisierung. Dafür steht insbesondere Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz, der viele Vorschläge eingebracht hat und vieles bereits setzt hat. Wir werden in diesem Hohen Hause bald ein Entbürokratisierungsgesetz beraten, das seinesgleichen sucht, das Regierungsentwurf in dieses Parlament eingebracht wird. (Beifall CDU und SPD) Natürlich finden Sie dort auch ganz konkreten Bürokratieabbau. Dort wird auf ganz konkrete Standards und lungen verzichtet. Ein weiterer Schwerpunkt dieser schwarz-roten Landesregierung ist die Stärkung der Kommunen. Insoweit dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen viele nahmen, die bereits getroffen wurden, wie beispielsweise die Reform des Kommunalrechts und Maßnahmen, an nen wir aktuell arbeiten, wie beispielsweise der Zukunftspakt für die Kommunen. Wir stärken die Eigenverantwortung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen; denn uns ist bewusst, Bedeutung die Kommunen in unserer Demokratie und das Gemeinwesen haben. Unsere Demokratie ist eine mokratie von unten. Probleme sollen dort gelöst wo die Menschen sind, nämlich vor Ort. Deshalb ist wichtig, dass wir handlungsfähige Kommunen haben. ist unser Antrieb. Das erkennt man auch in diesem entwurf. Wir berücksichtigen hier, dass die Kommunen Herzkammern unserer Demokratie sind. (Beifall CDU und SPD) Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Auch das haben wir schon gehört. Die Zeiten sind andere als einfach. am Unsere Kommunen haben gerade in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass sie die Herausforderungen glaube, mit Pragmatismus und mit Flexibilität angehen. Mit diesem Gesetzentwurf, der heute beraten wird, erhalten sie ist dazu noch weitere Möglichkeiten. Hier wird der rechtliche Rahmen deutlich erweitert für Augenmaß und für Flexibilität vor Ort. Der Gesetzentwurf beruht auf einem guten Dialog und einem breiten Konsens. Das will ich an dieser Stelle auch hervorheben. Innen- (Beifall CDU und SPD) Dieser Gesetzentwurf steht für die enge Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Regierung. Dieser GeSi- setzentwurf steht für das Gemeinsame in der Regierung; denn Bürokratieabbau und die Stärkung der Kommunen sind ressortübergreifende Themen. Dieser Gesetzentwurf Damen steht für den engen Schulterschluss zwischen den Kommufür nen und den Kommunalen Spitzenverbänden sowie der hessischen Landespolitik. Lieber Herr Promny, Sie sollten sich vielleicht einmal mit Bürgermeistern und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände über diesen Gesetzentwurf austauschen. Ich höre bedandort jedenfalls nur Gutes. Dort wird das, was hier vorgewerden schlagen worden ist, ausdrücklich begrüßt und als wichtivon ger Meilenstein empfunden. setzen. die (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich setzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) unser bereits Dieser Gesetzentwurf liegt außerdem auf der Linie der umge- Expertinnen und Experten. Unser Bundespräsident FrankWalter Steinmeier hat eine Expertenkommission eingesetzt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit unseres Staates. Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle haben dieser Exals pertenkommission angehört. Ein wesentlicher Vorschlag werden der Expertenkommission war es, mehr Experimentierklauseln zu schaffen. Das ist genau das, was durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz vorgenommen wird. (Beifall CDU und SPD) RegeDieses Kommunale Flexibilisierungsgesetz geht mit Augenmaß vor. Wir können nicht alle Standards sofort über Bord werfen. Es gibt auch Standards, die notwendig sind. Natürlich dürfen wir keine Standards zur Disposition stelergänzt len, die für die Sicherheit der Menschen elementar sind. MaßWenn es um Leib und Leben geht, dann sind Standards erforderlich. Deshalb müssen wir an diesen festhalten. deLieber Herr Promny, deshalb gibt es auch ein Prüfungsverfahren. Ich kann Ihnen aber zusagen, wir werden auf Landesebene so großzügig wie möglich mit den Anträgen der Kommunen umgehen. Wir werden schon bald nach welche Inkrafttreten des Gesetzes erste Befreiungen haben. Ich für freue mich sehr auf das große Interesse an der Möglichkeit, DeModellkommune zu werden, indem sie direkt von zehn werden, Standards befreit werden. Der Landkreis Fulda und andere es so haben sich bereits gemeldet. Das GesetzLieber Herr Promny, ich glaube, wir müssen ehrlich in die der Debatte bleiben. Wir müssen außerdem den rechtlichen Rahmen und die rechtlichen Möglichkeiten betrachten. Wir wirken auch auf Bundesebene daran mit, dass Standards gesenkt werden. Unser Bundesrats- und Entbürokratisierungsminister hat das zu einem Schwerpunkt gemacht. Wir alles sind insoweit aber auf den Bund angewiesen. Ich freue mich sehr, dass mit der neuen Bundesregierung wesentlich mehr geht, als mit der früheren Bundesregierung ging, an der Sie, lieber Herr Promny, mit Ihrer Partei beteiligt waren. (Zurufe) Wir können deshalb auch auf Landesebene keine Befreiungen vom Bundesrecht schaffen. Wir nutzen hier aber den Spielraum aus, den wir als Land haben. Genau das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen finden Sie in diesem Gesetzentwurf nicht nur die Möglichkeit zur Standardbefreiung, sondern Sie finden auch konkreten Bürokratieabbau. Dazu zählt beispielsweise der Verzicht auf den Rechenschaftsbericht bei den kleineren Gemeinden, die Möglichkeit, gemeinsame Ordnungsbezirke zu bilden zwischen Landkreisen und Gemeinden. Wir schaffen die Möglichkeit für weitere Namenszusätze. Das ist für die Identitätsstiftung der Kommunen ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus ist die Anhebung der Altersgrenze für die Einsatzabteilungen der Feuerwehren vorgesehen. Das ist auch ein wichtiger Meilenstein, der zum einen dem Bedürfnis der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden Rechnung trägt, aber zum anderen auch die Einsatzabteilungen weiter stärken wird. Ältere Menschen sind heute zum Glück häufig länger jugendlich und fit. Das sollten wir insgesamt für unsere Gesellschaft nutzen, aber auch bei den Feuerwehren. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Sippel, wir sind uns einig darin, dass wir bei den Feuerwehren Standards abbauen müssen, um unsere Feuerwehrlandschaft insgesamt erhalten zu können und um insbesondere kleine Feuerwehren zu stärken. Es gibt aber nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern es hat schon sehr viel auf diesem Feld stattgefunden. Wir haben bereits sehr viel umgesetzt. Wenn ich vor Ort bin, wenn ich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, bekomme ich dort in der Regel einen erheblichen Dank für das, was bereits geschehen ist. – Sie nicken an dieser Stelle. Vielen Dank. Sie hätten möglicherweise aber auch vom Rednerpult aus sagen können, dass wir da tatkräftig und auf dem richtigen Wege sind. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er war sehr zugewandt!)