Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, auf gehts. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP steht ganz klar für den Abbau von Bürokratie und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Unsere Städte und unsere Kommunen brauchen mehr Luft zum Atmen, sie brauchen weniger Regeln, mehr Handlungsspielraum, und dafür treten wir als Freie Demokraten ein. (Beifall Freie Demokraten) Doch was liegt uns heute vor? – Kollegin Claus, kein Befreiungsschlag, kein echter Durchbruch, sondern ein Gesetz, das vielleicht auf den ersten Blick frei machen mag, aber trotzdem auch Fesseln anlegt – Bürokratieabbau auf Papier. Das Gesetz sagt: Kommunen dürfen sich befreien. – Aber was bedeutet es denn konkret? Anträge schreiben, Gründe darlegen, Genehmigungen abwarten, also neue Formulare, statt alte loszuwerden – ein kompliziertes Verfahren, bei dem eigentlich Platz für Freiheit wäre. Bürokratieabbau durch noch mehr Bürokratie: Das ist und bleibt schon irgendwie eine seltsame Logik, meine Damen und Herren. Selbst wenn das alles gelingt, bleibt der Entfaltungsraum trotzdem eng. Nur Landesrecht wird angesprochen, Bundes- und EU-Vorgaben bleiben außen vor, Pflichtaufgaben sind meistens ausgenommen. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Mit anderen Worten: Große Lasten bleiben unangetastet. Meine Damen und Herren, die echte Entlastung fällt doch aus. (Beifall Freie Demokraten) Dazu kommen vier Jahre Testphase, dann Berichte, dann Evaluation, dann weitere Prüfungen. Wir verschieben die Bürokratie in die Zukunft. (Tobias Eckert (SPD): Haben Sie ein bisschen Mut zum Experimentieren!) Meine Damen und Herren, wir beseitigen sie nicht. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Natürlich gibt es auch einige Änderungen – das will ich hier gar nicht verhehlen –, die positiv zu bewerten sind. (Zurufe SPD: Ja!) Kollege Holschuh hat es adressiert: ein einfacher Rechenschaftsbericht bei Kleinstkommunen, kleinere Anpassungen im Haushaltsrecht, die Altersgrenze bei den Feuerwehren wird hochgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist alles richtig, (Tobias Eckert (SPD): Aber mit Augenmaß!) aber das ist kein Bürokratieabbau. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Was denn sonst? Das schafft Möglichkeiten! – Tobias Eckert (SPD): Flexibilisierung!) – Herr Minister, Entschuldigung, das Hochsetzen der Altersgrenze ist kein Bürokratieabbau. – Bleiben wir einmal bei der Sache. Namenszusätze wie „Kurort“ bleiben erhalten. Das ist Verwaltungsfeinschliff, das ist kein Durchbruch im Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Landkreise schließlich Aufgaben der Gemeinde übernehmen können, dann ist das kein Abbau von Bürokratie. Das ist eine Verschiebung von unten nach oben – weg von der kommunalen Selbstverwaltung hin zur Zentralisierung. Das schwächt die Verantwortung vor Ort, und das widerspricht unserem Grundanliegen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten fordern echte Entlastung, wir fordern eine systematische Überprüfung aller Vorgaben mit Blick auf die Streichung dieser Vorgaben und nicht nur eine Befreiung auf Zeit, dauerhafte Regelungen statt Reallabore und Versuchsstationen, die Stärkung der Kommune statt die Abhängigkeit von Genehmigungsbehörden, und wir brauchen natürlich eine echte Digitalisierung vor Ort. Nicht die Standards sind oft das Problem, sondern veraltete Verfahren. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, zum Schluss: Der Gedanke des Bürokratieabbaus ist richtig. Dieses Gesetz ist im aktuellen Zustand noch ein zahnloser Tiger. Sie haben die Möglichkeit, das noch zu verbessern. Wir werden eine Anhörung haben, das ist heute die erste Lesung. Wichtig wird Ende des Tages sein, statt neue Verfahren zu produzieren, Vertrauen an die kommunale Ebene zu geben. Ich da ist es wichtig, dass wir kein weiteres Bürokratieabbaugesetz brauchen. Was die Kommunen vor Ort brauchen, weniger Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten)