Prof. Dr. Roman Poseck

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir vertrauen unseren Kommunen. Wir stärken unsere Kommunen. Wir stärken ihre Handlungsfähigkeit und ihre Eigenverantwortung. Dazu ist dieses Kommunale Flexibilisierungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt. Weitere Schritte werden folgen. Selbstverständlich haben wir auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Blick. Das spielt im Zukunftspakt eine entscheidende Rolle. Die Kommunen auch in Hessen werden stark vom Sondervermögen profitieren. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viel Prozent?) Wir arbeiten an einem Finanzplanungserlass, der unseren Kommunen weitere Spielräume einräumt. Insgesamt sind die Kommunen in der Landespolitik bei dieser Landesregierung, aber auch bei der schwarz-roten Regierungsmehrheit in den besten Händen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)