Dr. Daniela Sommer

Herr Abgeordneter Martin, vielen Dank. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass wir den Gesetzentwurf ohne Aussprache abstimmen. Auch hier stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten, der AfD die zwei anwesenden fraktionslosen Mitglieder, Herr und Herr Herr. Damit ist der Gesetzentwurf zum erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz für das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen jetzt – Drucks. 21/2594 zu Drucks. 21/2037 – geht Die Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Gronemann. LandesFrau Gronemann, bitte schön. stimder Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: bitte Frau Präsidentin! Der mitberatende Arbeits- und Sozialder politische Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf dem feGRÜ- derführenden Innenausschuss die Formulierung der BeAbgeschlussempfehlung überlassen. MitglieDer Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das geschah mit den Stimmen der CDU, der AfD und der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. ich