Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für ein Land, das einfach funktioniert“, so oder so ähnlich haben wahrscheinlich alle Parteien einmal in Wahlkämpfen plakatiert. Doch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern kommt beim Gedanken an das Amt nicht unbedingt das Gefühl auf, dass unser Land einfach funktioniert. Das liegt nicht an den meist sehr guten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die oft mehr als 100 % geben, um das Bestmögliche für die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune oder des Kreises herauszuholen. Unsere Kommunen leiden zunehmend an den überflüssigen bürokratischen Belastungen und Herausforderungen. Immer mehr Zeit wird in den Gemeinden, Städten und Kreisverwaltungen für die Umsetzung rechtlicher Anforderungen verwendet, statt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Verfügung zu stehen. Viele Kommunen stehen nicht nur, aber auch aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel vor großen Herausforderungen und der Frage, ob sie ihre Kernaufgaben noch unterhalten können, auch aufgrund von zu starren bürokratischen Vorgaben. Wir haben es als Bundesrepublik und auch als Land Hessen geschafft, auch international erfolgreich zu werden. Wie haben wir das gemacht? – Indem wir innovativ waren und auch mal unkonventionelle Wege genommen haben. Von diesen Wegen sind wir aber mittlerweile leider abgekommen und wollen gerne alles bis ins letzte Detail regeln. Wenn wir aber wieder mehr Innovationskraft haben wollen, dann brauchen wir an den passenden Stellen mehr Freiheiten und weniger Misstrauen gegenüber denen, die alles nach Recht und Gesetz handhaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Misstrauen schlägt sich auch gegenüber unserer kommunalen Ebene nieder. Förderbescheide werden bis auf das kleinste Detail geprüft und haben zu lange Wege zu gehen, bis das Geld endlich ausgezahlt wird. Hier könnten wir Ressourcen einsparen, sowohl finanziell als auch personell. Diese werden an anderen Stellen auch sehr dringend gebraucht. Alle demokratischen Akteure im Parlament haben auf allen Ebenen zu diesem Bürokratieaufbau beigetragen. Deshalb ist es auch unsere Verantwortung, diese Bürokratie wieder abzubauen. Das sollten wir aber weder mit der Kettensäge noch mit der Axt machen, wie es manche hier fordern, sondern mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl an den richtigen Ecken und Enden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratieabbau darf nicht dazu führen, unliebsamen Klima-, Natur- oder Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz abzubauen; denn das wird am Ende richtig teuer. Der hier eingebrachte Gesetzentwurf für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz kann hier ein Beitrag sein, auch wenn es ehrlicherweise nur ein kleiner Beitrag sein wird. Wer selbst Kommunalpolitikerin und -politiker ist, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Dezernentinnen und Dezernenten oder Landrätinnen und Landräten ins Gespräch kommt, wird schnell auf eine ganze Reihe von konkreten Problemen stoßen. Ein – wenn nicht das – Thema, das ich bei den Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Schwalm-Eder-Kreis immer wieder zu hören bekam, waren die hohen Anforderungen im Bereich der Feuerwehr. Gesundheits- und Arbeitsschutz sind wichtig, aber manche Standards sind für eine Dorffeuerwehr mit drei Einsätzen im Jahr nicht unbedingt notwendig, für die Berufsfeuerwehr Frankfurt aber eben schon. Ich will in dem Zusammenhang auch die Arbeitsgruppe aus dem Innenministerium hervorheben, welche sich mit dem Thema befasst. Arbeitsgruppen sind gut, Ergebnisse sind noch besser. Es ist gut, wenn diese dann auch zeitnah vorliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dem Zusammenhang möchte ich auf die Anhebung der Altersgrenze in der Feuerwehr zu sprechen kommen. Auch diese Anhebung ist zu begrüßen, auch wenn klar ist, dass damit die Personalsorgen, die manche, insbesondere die ländliche, Feuerwehr hat, damit nicht gelöst, sondern maximal um ein paar Jahre verzögert werden. Viele Feuerwehren geben in den Nachwuchsgewinnungen ihr Bestes, aber auch dieser Bereich ist vor Veränderungen in der Gesellschaft nicht gefeit. Es braucht auch einmal mehr materielle Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, die ihre Freizeit für die Sicherheit der Allgemeinheit aufbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben kurz über die finanzielle Situation der Kommunen gesprochen; denn all die Entbürokratisierung bringt wenig, wenn kaum noch finanzielle Mittel vorhanden sind, um die Pflichtaufgaben der Kommunen zu bewältigen. Diese Lage ist angespannt wie selten zuvor. Quasi wöchentlich melden sich andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte zu Wort, um auf die finanzielle Situation aufmerksam zu machen. Die Landesregierung muss hier endlich Klarheit schaffen, wie viel Geld vom Sondervermögen des Bundes an die kommunale Familie geht. Der stellvertretende Ministerpräsident Mansoori sagte im hr-Sommerinterview, dass 77 % des Geldes an die Kommunen gehen sollen. Keinen Monat später wurde diese Aussage durch den Ministerpräsidenten schon wieder kassiert, und all die schönen Pressemitteilungen der SPD waren das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt waren. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen sie jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt, um hier eine gemeinsame Lösung aufs Gleis zu setzen. Das gilt für die finanzielle Unterstützung, und das gilt auch für die weitere Beratung des heute eingebrachten Gesetzentwurfes. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)