Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über das Wahlalter ist ein Dauerbrenner. Das hat auch die Debatte in diesem Haus in den letzten Jahren gezeigt. Ich glaube, man kann dazu durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Herr Martin hat das vor einigen Jahren sehr weise so formuliert. Liebe Frau Herz, liebe Frau Knell, ich habe durchaus auch Respekt vor Ihren Positionen, die Sie hier dargestellt haben. Da gibt es durchaus auch nachvollziehbare Argumente. Ich finde aber auch, dass es für die andere Auffassung gute Argumente gibt – so wie es Herr Martin damals ausgedrückt hat. Insofern würde ich mir von Ihnen beiden schon etwas mehr Respekt gegenüber der anderen Position wünschen. (Beifall CDU) Eine funktionierende Demokratie ist durchaus mit einem Wahlalter 16 Jahre vorstellbar. Das zeigen auch andere Bundesländer. Genauso ist eine funktionierende Demokratie auch mit einem Wahlalter 18 Jahre vorstellbar. Das zeigt das Land Hessen, das zeigen andere Bundesländer sowie die Geschichte unseres Bundeslandes. Ich will aus der Sicht der Landesregierung ein paar mente hervorheben, die jedenfalls aus meiner Sicht sprechen, das Wahlalter auch bei den Kommunalwahlen unverändert bei 18 Jahren zu belassen. Herr Hofmeister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die volle Geschäftsfähigkeit auch erst ab 18 beginnt. Liebe Frau Knell, Beispiele waren insoweit unvollständig; denn die die Sie beschrieben haben, kann den Arbeitsvertrag mit 16 Jahren alleine unterschreiben. Sie bedarf der stimmung der Erziehungsberechtigten. (Beifall CDU) Sie kann auch kein Auto kaufen, sie kann auch kein kaufen, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie darf fahren!) sondern sie braucht auch dort die Erziehungsberechtigten. Sie ist eben nur beschränkt geschäftsfähig. Sie kann jedenfalls nicht alleine Auto fahren. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das stimmt!) Das heißt, an viele wichtige rechtliche Fragestellungen unserem Land ist das Alter 18 Jahre geknüpft. Ich das ist jedenfalls ein Argument dafür, auch das Wahlalter weiter an dieses Alter zu knüpfen. Auch wenn wir unsere Wahlen betrachten und uns von Kommunalwahlen, die Gegenstand dieses Gesetzentwurfs sind, lösen, fällt auf, dass es auch dort die Altersgrenze 18 Jahre gibt. 18 Jahre gilt für die Bundestagswahl. man das ändern wollen würde, müsste man die Verfassung ändern. Ich sehe nicht, dass es dafür gegenwärtig im schen Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit Also müssen wir davon ausgehen: Das Bundestagswahlalter wird bei 18 Jahren bleiben. Für die hessische Landtagswahl gibt es ebenfalls das alter 18 Jahre. Hier müsste eine Volksbefragung führt werden, um das zu ändern. Ich sehe nicht, dass dafür jedenfalls in diesem Hause eine Mehrheit gibt. glaube, dann spricht sehr viel dafür, hier einen Gleichlauf vorzunehmen, eine Einheitlichkeit zu bewahren. Das eben auch, für die Kommunalwahlen das Wahlalter bei Jahren zu belassen, wie es bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl zum Hessischen Landtag auch Fall ist. Ich will noch einen sehr ernsten und nachdenklichen sichtspunkt hinzufügen, der vor allem aus meiner einen hohen Aktualitätsbezug hat. Ich habe am in diesem Hause den Verfassungsschutzbericht für das gangene Jahr vorgestellt. Wir mussten dort darauf sen, dass es immer mehr junge Extremisten gibt. Das lässt sich natürlich nicht verallgemeinern – keine ge, wir haben sehr viele junge Menschen, auch unter Jahren, die sich bereits für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Aber es gibt leider einige, die anders unterwegs sind. Wir ringen auch in diesem Hause immer wieder um das Thema Gefährdung von jungen Menschen durch soziale Medien, die ge Informationen, die falsche Informationen verbreiten. Natürlich gibt es hier eine besondere Gefährdung eine besondere Empfänglichkeit von jungen Menschen. Das spricht jedenfalls auch aus meiner Sicht dagegen, Wahlalter aktuell anzupacken und gegenwärtig auf 16 Jahre zu senken. Argu- (Beifall CDU – Zuruf Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE dafür GRÜNEN)) Keine Frage, auch Volljährige sind leider empfänglich für diese Entwicklung, sonst hätten wir auch in diesem Hause einige Entwicklungen nicht, die uns tagtäglich beschäftiIhre Sophie, gen. Aber die Empfänglichkeit und die Gefährdung junger nicht Menschen sind eben noch einmal größer. ZuWir setzen darauf, dass junge Menschen, dass auch Jugendliche anderweitig an unsere Demokratie herangeführt werden können. Ich will auch noch einmal auf die Reform des Kommunalrechts verweisen. Wir haben die BeteiliMoped gungsmöglichkeiten in den Jugendbeiräten erweitert. Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt zur Teilhabe junger aber Menschen an unserer Demokratie. Seitens der Landesregierung besteht deshalb gegenwärtig auch kein Vorhaben, das Wahlalter für Kommunalwahlen abzusenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. auch (Beifall CDU und vereinzelt SPD) in Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: glaube, Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Herz hat die dritte Lesung beantragt. Daher überweiden sen wir den Gesetzentwurf noch einmal an den Innenausschuss. Wenn Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23: Deut- Zweite Lesung gibt. Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes Wahl– Drucks. 21/2595 zu Drucks. 21/2373 – durchgees Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Honka überIch nommen. Bitte sehr. heißt 18 Hartmut Honka, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! der Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtspolitischen Ausschusses zu der oben genannten Drucksache: Der GeRechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Sicht Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen Montag – einstimmig. – Herzlichen Dank und Glück auf. verhinweiVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: FraVielen Dank, Herr Honka. – Ich habe im Vorfeld mehrfach den Gong betätigt, da wir vereinbart haben, auch diese zweite Lesung ohne Aussprache durchzuführen. Daher auch kommen wir zur Abstimmung. gerade Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempeinseiti- fehlung abgestimmt. Wer dieser zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, AfD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gedas setzentwurf zum Gesetz erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 21/2647 – Diesen Dringlichen Antrag stimmen wir nun ab. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD, der fraktionslose Abgeordnete Herr sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Dringliche Antrag so angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neubenennung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE) – Drucks. 21/2648 – Auch dieser Dringliche Antrag wird nun abgestimmt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und die zwei fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist der Dringliche Antrag so angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wertschätzung und Verständnis für die heimische Landwirtschaft fördern – Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr (FLJ) einführen – Drucks. 21/2388 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat sich von der antragstellenden Fraktion der Freien Demokraten die Fraktionsvorsitzende Frau Knell zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über eine Idee, die junge Menschen, unsere Landwirtschaft und unsere Gesellschaft gleichermaßen stärkt. Das ist die Einführung eines Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres. Das ist ein Jahr, in dem Jugendliche nach der Schule die Möglichkeit haben, Landwirtschaft hautnah zu erleben, Verantwortung zu übernehmen, praktische Fähigkeiten zu erlernen und gleichzeitig auch ihre persönliche Entwicklung voranzutreiben. Freiwilligendienste sind seit Jahrzehnten ein bewährtes Erfolgsmodell. Sie bieten jungen Menschen Orientierung, sie fördern die Persönlichkeitsentwicklung und stärken auch das soziale Miteinander. Dabei geht es nicht nur um die Arbeit selbst, sondern auch um die Erfahrung, Teil einer Gemeinschaft zu sein, Verantwortung zu übernehmen, praktische Kompetenzen zu erwerben, die ein Leben lang von Nutzen sind. Unsere bisherigen Programme zeigen auch: Wer sich engagiert, der gewinnt nicht nur für sich selbst, sondern trägt auch konkret zur Gesellschaft bei. Aber bisher klafft in Hessen eine Lücke. Ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ermöglicht bereits Einsätze auf ökologisch bewirtschafteten Bauernhöfen. Junge Menschen können dort theoretische und praktische Einblicke in die ökologische Landwirtschaft erhalten. Hingegen gibt es für konventionelle Betriebe kein vergleichbares Angebot. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht! Kann man heute auch schon!) Wer den Wunsch hat, Landwirtschaft auf einem konventionell wirtschaftenden Betrieb kennenzulernen, bleibt außen vor. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) – Nein, kann er nicht. – Diese Ungerechtigkeit betrifft zwei Gruppen gleichermaßen. Erstens betrifft es die jungen Menschen, weil sie in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden. Sie können nicht selbst entscheiden, auf welchem Betrieb sie ein freiwilliges Jahr verbringen möchten. Zweitens betrifft es dann auch die Betriebe. Die große Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen wirtschaftet konventionell und wird dadurch auch bei der Gewinnung engagierter und motivierter junger Menschen benachteiligt. Diese Betriebe bleiben bei Freiwilligendiensten außen vor, obwohl sie wertvolle Erfahrungen und Perspektiven für die nächste Generation bieten können. Wir Freie Demokraten haben dieses Problem erkannt und stellen deswegen diesen Antrag. Für uns ist Freiheit eben nicht nur ein Wort, sondern auch ein Prinzip, weil Freiheit auch Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und Chancengleichheit bedeutet. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen schlagen wir das Freiwillige Landwirtschaftliche Jahr vor. Wir wollen jungen Menschen die Entscheidungsmöglichkeit geben, selbst zu wählen, auf welchem Betrieb sie lernen und mitarbeiten möchten. Wir wollen aber auch konventionelle Betriebe in Hessen wieder stärken und ihnen die Chance geben, motivierte junge Menschen kennenzulernen, sie auszubilden und für die Zukunft zu gewinnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Landwirtschaft steht unter großem Druck. Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich häufig missverstanden. Kritische Diskussionen über Produktionsmethoden führen zu Spannungen. Gleichzeitig haben viele Menschen in der Stadt und auch auf dem Land leider kaum noch reale Einblicke in die Arbeit auf einem Hof. Dieses Freiwillige Landwirtschaftliche Jahr kann eine Brücke schaffen, weil es jungen Menschen die Chance bietet, ein Jahr lang auf einem Betrieb mitzuwirken, die täglichen Aufgaben und Herausforderungen der Landwirtschaft kennenzulernen, Verantwortung zu übernehmen und das Leben auf einem Hof aktiv zu erfahren. Sie lernen, wie Nahrungsmittel produziert werden, wie Tiere artgerecht gehalten werden, wie Böden gepflegt und Pflanzen geschützt den. Gleichzeitig können auch die Vorurteile abgebaut, Austausch zwischen Stadt und Land gefördert und die sellschaftliche Wertschätzung für die Arbeit auf den gestärkt werden. Aber es geht nicht nur um praktische Arbeit. Es ist ein Bildungsjahr. Pädagogisch begleitete Seminare den Theorie und Praxis, sie reflektieren Erfahrung fördern auch die persönliche Entwicklung. Das sind petenzen, die in diesem Jahr erworben werden, dann auch auf Ausbildungs- und Studiengänge angerechnet werden können. Junge Menschen erhalten also wertvolle Orientierung für ihre berufliche Zukunft, sei es in Ausbildung, einem Studium oder – das sollten wir alle wünschen – vielleicht sogar in der Übernahme eigenen Betriebs. Angesichts des Fachkräftemangels in Landwirtschaft ist das ein Gewinn für alle Beteiligten. (Beifall Freie Demokraten) – Ihr müsst schneller klatschen. Meine Damen und Herren, ich will es ganz deutlich Das Freiwillige Landwirtschaftliche Jahr ist keine renz zu bereits bestehenden Programmen. Es ist eine gänzung. Wer Landwirtschaft kennenlernen will, soll künftig auf ökologischem wie auf konventionellem tun können. Es ist eine Brücke zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land, zwischen Theorie und und wir geben jungen Menschen damit eine neue Möglichkeit zur Orientierung, zur Entwicklung und zum ment. (Beifall Freie Demokraten) Das ist keine kleine Maßnahme. Das ist ein echter zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zur Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Ich bitte Sie deshalb Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)