Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, ich sage zur Erläuterung: Wir haben eben über eine andere Reihenfolge geredet. Ein bisschen Spaß am Morgen muss sein. Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich – das ist sicherlich keine Überraschung –, wenn Verfahren in der Steuerverwaltung einfacher, digital bearbeitet und vor allem bürgerfreundlicher werden. Das muss man sagen: Es ist eine Revolution, dass das scheinbar jetzt auch in Deutschland endlich losgehen soll. Das begrüßen wir ausdrücklich. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele unserer europäischen Nachbarn machen uns das längst vor. Das sind nicht nur die immer viel genannten baltischen Staaten. Der Digitalvorreiter Estland zeigt, dass es andere Wege gibt. Die Steuererklärung soll nun automatisch erstellt werden. Es soll automatisierte Steuerrückerstattungen und vorab ausgefüllte Formulare geben. Das ist gar nicht so lange her: Da musste ich übrigens an die 2,3 Millionen Formulare denken, die wir für die Grundsteuer in Hessen alle noch ausfüllen mussten. Österreich und Schweden zeigen, dass das mit vorab ausgefüllten Formularen geht. Das funktioniert auch in der Fläche. Das Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ – so haben es die Regierungsfraktionen genannt – klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen entlastet werden. Werter Kollege Reul, das ist kein Geschenk. Grundsätzlich ist der Staat der Dienstleister gegenüber den Bürgern. (Beifall Freie Demokraten) Das bedeutet vor allem weniger Papier und weniger Formulare, die viele übrigens überhaupt nicht mehr verstehen. Das hat auch etwas mit Gerechtigkeit und weniger Bürokratie zu tun. Genau das wollen wir Freie Demokraten. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie uns dabei aber eines nicht vergessen, das hört zu diesem Weg mit dazu: Das funktioniert nur engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Finanzämtern. Ohne sie geht es nicht. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sind Werkzeuge. Das sen wir aus vielen Bereichen. Die jeweilige Fachverwaltung und die jeweilige Steuerverwaltung leben aber dem Wissen und von der Erfahrung sowie von dem antwortungsbewusstsein der Menschen, die dort Sie befinden sich im Austausch mit den Bürgerinnen Bürgern, mit den Rentnerinnen und Rentnern und mit Selbstständigen. Sie zeigen uns fernab der Pläne, die machen, wie die Bedürfnisse in der Praxis draußen Deshalb sage ich für die Fraktion der Freien Demokraten ganz klar: Wer die Digitalisierung will, der muss die schäftigten mitnehmen. (Beifall Freie Demokraten) Es reicht nicht, Projekte von oben anzukündigen, Kolleginnen und Kollegen. Die Finanzbeamten vor brauchen klare Abläufe, Schulungen, mehr als eine und nicht immer nur digital. Sie brauchen auch verlässliche Perspektiven, wenn sie bereit sind, Verantwortung übernehmen. Wir reden hier oft über die Umgestaltung Arbeit in staatlichen Bereichen: Hier gibt es Herausforderungen, die auch zu diesem Pilotprojekt gehören. bleibt am Ende – das kann wohl im Interesse von dem hier sein – von der Revolution im Steuerrecht nur sätzliche Verunsicherung. Damit ist keinem gedient, es anschließend heißt: Das war wieder so ein Pilotprojekt, das nicht funktioniert hat, bei dem es ständig und immer nur Problemstellen gab. – Damit verlieren nur weiter Vertrauen. Deshalb muss man schauen, dass Grundlagen stimmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine re Grundlage kommen, der Kollege hatte es gestreift: Datenbasis. Wir wissen alle, dass KI, ChatGPT, und sie alle heißen, bei dem, was sie zusammenfassen, leben, was in die digitalen Prozesse hineingegeben Da ist aber noch einiges zu tun. Auch das haben wir gens sehr intensiv im Zuge der Grundsteuerreform gelernt. All das zeigt: Der Ankündigung müssen jetzt schnell ten folgen. Wenn wir jetzt mit einem solchen Pilotprojekt rausgehen und sagen: „Die Revolution steht kurz vor Umsetzung“, dann muss uns klar sein, dass das eine ße Erwartungshaltung bei den Bürgerinnen und weckt. Da müssen wir jetzt auch liefern. (Beifall Freie Demokraten) Jeder kennt es auf kommunaler Ebene und den Zwischenebenen: Wir machen wieder ein Konzept, noch einen ten, das wird erst evaluiert, und der Bürger denkt Okay, da ist wieder viel Geld flöten gegangen. Aber beginnt der Praxisbetrieb? Seien wir bitte mal ehrlich: Eine Revolution ist das Wir reden hier nicht über eine Raketentechnologie, uns die ganzen europäischen Nachbarn zeigen. Wir und sind in Deutschland – das muss man konstatieren irgendwie verträumt ein bisschen stehen geblieben in ser Frage. Wir können von unseren europäischen Nachbarn viel lernen. Dafür müssen wir aber ganz dringend Hausaufgabe machen – da spreche ich jetzt auch ganz in Richtung der Regierungsfraktionen –, bei einer wichtigen Grundlage muss etwas passieren: Es braucht eine Vereinfachung des Steuersystems, der Prozesse und der geAbläufe. Digitalisierung per se ist kein Allheilmittel gegen mit aufgeblähte Prozesse, Ausnahmen, Zuständigkeiten. Digiunseren talisierung baut das nicht ab. Da sind wir alle gemeinsam auf den verschiedenen Ebenen gefragt, da ist die Politik wisgefragt. von Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, man erinnere sich, Ver- das ist irgendwie ganz spannend in diesem Zusammenarbeiten. hang: Schon 2003 forderte Friedrich Merz ein einfacheres und Steuersystem. den wir (Zuruf AfD: Das war aber vor der Wahl!) sind. – Ja, genau. – Sinnbildlich steht dafür die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passen sollte. In vielen Fraktionen Beist dazu diskutiert worden. Fakt ist, dass sich eines feststellen lässt: Was haben wir nicht? – Ein einfaches Steuersystem, im Gegenteil. werte (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael Müller Ort (Lahn-Dill) (CDU)) Hotline Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass Dizu gitalisierung kein Allheilmittel oder Selbstzweck ist. Bei der Grundlage dessen, was digitalisiert wird, müssen wir der abspecken. Da müssen wir auch mal mutig sein und nicht Sonst die letzte Verästelung um noch eine Absicherung, noch eine Schleife und noch eine Ausnahme ergänzen – ich niemanglaube, da können wir uns auch nur kollektiv an die eigene zuwenn Nase fassen, was da über die Jahrzehnte entstanden ist –; denn sonst bleibt die beste digitale Technik irgendwann erst einmal stecken, um das zu bewältigen. Nach 22 Jahren klemmte wir ist die Steuererklärung nicht einfacher geworden. die Aber wir Freie Demokraten sind zuversichtlich. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht die Steuervereinfachung. Friedrich Merz ist Kanzler, und nun kann er weitedie seine Forderung von vor 23 Jahren mit Leben füllen. wie (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Wirklich?) davon wird. Entscheidend ist nicht, wie modern eine Software ist – übriauch das sollten wir uns fragen; denn es ist kein Selbstzweck –, sondern am Ende muss sie den Menschen helfen. Die Beispiele aus den anderen Ländern, etwa die VoraberTastattung an Rentnerinnen und Rentner, helfen. Es muss aber auch nachvollziehbar sein, und es muss von den Beder schäftigten getragen werden. Das sind die Fundamente. groBürgern Deshalb lautet unsere Bitte an die Landesregierung: Binden Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv ein; die sind eng an den Lebenssachverhalten. Sorgen Sie dafür, dass digitale Projekte nicht nur zu zusätzlichen Belastungen führen. Nutzen Sie Digitalisierung nicht für ein Pilo- Schaufensterprojekt, sondern für die Chance zum Bürokrasich: tieabbau. Dabei entdeckt man auch Dinge, die man auf den wann Prüfstand stellen kann. Wir müssen raus aus dem Ankündigungsmodus und spürbar für Vereinfachungen sorgen. nicht. Der moderne und leistungsfähige Staat muss spürbar sein. wie Wir reden dieser Tage viel vom Vertrauen in die Handwaren lungsfähigkeit des Staates, das die Bürgerinnen und Bürger – verloren haben. Ich glaube, mit Steuern hat jeder irgendwie diezu tun; und wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sich dort etwas bewegt, wäre das positiv für die Vereine trauensbildung. klar weiteren (Zuruf Ines Claus (CDU)) Wir Freie Demokraten werden das Projekt aufmerksam begleiten. Wir begrüßen es auch, dass laut dem letzten Punkt des Antrags dem Haushaltsausschuss zum Pilotprojekt berichtet werden soll. Dabei gehen wir von einem zeitnahen Bericht aus, nicht erst am Ende der Legislaturperiode. Sie können sicher sein, dass wir das engmaschig begleiten werden, wie es so schön heißt. Eines ist klar: Hier ist viel zu tun; das sagen wir ganz neutral. Es ist vor allem viel aufzuholen und zu leisten, aber es lohnt sich. Wenn das schnell und spürbar gelingt, dann wird aus einem Pilotprojekt – das teilen wir – tatsächlich ein Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger, für eine leistungsfähige Steuerverwaltung in Hessen. Man kann nur sagen: Lasset endlich den Worten Taten folgen, dann haben Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)