René Rock

Danke, Herr Kollege Schmitz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe zwei Anträge vorliegen. Ich nehme an, sie gehen in den Ausschuss. Frau Dahlke, Herr Schon, Ausschuss? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Dann überweisen wir die beiden Anträge an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank für die interessante Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof – Drucks. 21/2418 zu Drucks. 21/2382 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das Amt des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs – Drucks. 21/2419 zu Drucks. 21/2401 – Die Berichterstattung für beide Gesetzentwürfe übernimmt Kollege Müller, den ich um Berichterstattung bitte. J. Michael Müller (Lahn-Dill), Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse die Berichte zusammen. Die Gesetzentwürfe sind dem Rechtspolitischen Ausschuss am 24. Juni 2025 überwiesen worden. Der Rechtspolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 mit beiden Gesetzentwürfen befasst. Insoweit wurde auch entschieden. Die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der regierung lautet: Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung ändert anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, Freie kraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem empfiehlt der Rechtspolitische Ausschuss Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter abzulehnen. CDU, SPD, AfD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)