Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag ein frommer Wunsch sein, aber ich träume immer noch ein bisschen davon, dass wir diese Debatten stärker dafür nutzen, Argumente miteinander auszutauschen, und weniger, um YouTube-Videos zu produzieren oder streng geheime Strategiepapiere mancher Fraktionen hier umzusetzen. Vielleicht kommen wir hierzu noch im Laufe dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Setzpunkt!) Ich verstehe den Ärger so mancher Fraktion hier im Haus, nachdem diese Koalition bei einer Großbaustelle nach der anderen mit Tempo, aber vor allem mit Substanz die Probleme löst. Genauso werden wir das auch weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen. Das habe ich auch nachvollzogen. Als ich Ende April am Beispiel Zeller Brücke angekündigt habe, dass die Dinge jetzt anders werden, gab es aus nachvollziehbaren Gründen Skepsis und Zurückhaltung, ob das wirklich so sein wird. Der Prozess von der Planung des Rückbaus einer Brücke bis zum tatsächlichen Rückbau beträgt, wenn wir alles so machen, wie wir es immer gemacht haben, dreieinhalb Jahre. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Dreieinhalb Jahre, wenn wir es so machen, wie wir es immer gemacht haben. Frau Walther, wenn Sie mir vorhalten, dass viele der Punkte, die jetzt Gegenstand unseres Verkehrspakets sind, nicht in Gesetzesänderungen bestehen, sondern in verändertem Verwaltungshandeln, dann weiß ich, ehrlich gesagt, gar nicht, wo da der Vorwurf sein soll. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Spielräume zu nutzen, die uns das Gesetz tatsächlich gibt, ist eine Neuerung in Deutschland. Deswegen haben wir es geschafft, dass die Brücke in drei Monaten zurückgebaut wird. Das ist das Odenwald-Tempo, das wir künftig im ganzen Land haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Und ja, manche der Dinge, die dafür zu tun sind, sind kleinteilig und konkret. Genau darum geht es: die kleinteiligen und konkreten Dinge jetzt auf den Weg zu bringen, um mehr Bürgerfreundlichkeit und mehr Pragmatismus zu erreichen und um Bürokratie in diesem Land abzubauen. Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen. (Beifall CDU und SPD) Und ja, das Herzstück für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren wird das neue Hessische Straßengesetz sein. Ja, zutreffend, das wird hier noch nicht beraten. Aber der Entwurf ist da. Wir arbeiten die Vorschläge ein, die unter anderem von den Sachverständigen gemacht worden sind, die heute auf der Tribüne sitzen. Auch für ihre Mitwirkung darf ich mich herzlich bedanken. (Beifall SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gesetzentwürfe beraten wir im Parlament!) Es gibt Vorschläge vom ADFC zum überragenden öffentlichen Interesse oder auch von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände zur Stichtagsregelung. In der Tat – darauf hat Abgeordneter Müller eben verwiesen –, das Baupaket I hat doch gezeigt, dass es Sinn macht, mit den Sachverständigen gemeinsam an den Lösungen zu arbeiten und nicht so zu tun, als könnte man die Lösung der Zukunft aus dem Elfenbeinturm ausrufen. Wir adressieren die Probleme nicht nur in einem Miteinander mit den Menschen, sondern lösen sie auch. Das ist genau der Stil, den wir in dieser Regierung an den Tag legen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Kommen wir einmal zu dem Vorwurf, dass die Dinge da nicht angestoßen worden seien. Nehmen wir das Beispiel Bündelungsbehörde. Das Verfahren zur Änderung der Zuständigkeit ist doch bereits angestoßen worden. Das haben Sie doch in Ihrem Redebeitrag selbst gesagt. Ja, es gibt Kritik, auch von den Kommunen. Trotzdem halten wir an dem Weg fest, trotzdem halten wir den Weg für richtig. Das basiert auch auf Vorschlägen, die vom Kfz-Gewerbe gemacht worden sind, nicht nur an mein Ministerium, sondern auch an den Kollegen Pentz. Künftig wollen wir aus mehreren Behördengängen einen machen. Das ist Ausdruck von Pragmatismus, das ist Abbau von überflüssiger Bürokratie. Das wird zur Beschleunigung führen. Deswegen sind wir auch im Zeitplan. Wir werden diese Maßnahme in den nächsten Monaten umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Zweites Beispiel. Das digitale Baustellenmanagement wird in diesem Monat, im September, ausgerollt und ist vor wenigen Tagen auch der kommunalen Familie vorgestellt worden. Am Ende wird es mit einem kostenlosen Werkzeug für die Kommunen dazu führen, dass Baustellen besser miteinander abgestimmt werden, dass wir eine bessere Koordinierung zwischen den unterschiedlichen öffentlichen Einheiten haben und dass es dadurch zu weniger Staus kommt. Auch das ist bereits in der Umsetzung. Nächstes Beispiel. Sie haben das Thema der Großraumund Schwertransporte angesprochen. Hier haben wir ein digitales Werkzeug entwickelt, das dabei hilft, die Prüfung für die Befahrbarkeit von Bauwerken zu erleichtern. Das mag Ihnen wie eine Detailfrage vorkommen, aber es führt im Ergebnis dazu, dass die Bearbeitung zuverlässiger und schneller wird. Das Ergebnis ist, dass wir für all die Schwertransporte, die wir in den nächsten Monaten brauchen werden, um unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu modernisieren, an Tempo zulegen. Ich weiß nicht, wo da der Vorwurf sein soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Nächstes Beispiel. Der sogenannte Quick-Check für ländische Führerscheine geht im Übrigen zurück – Kollegin ist gerade nicht im Raum – auf einen samen Ideenwettbewerb des Digitalministeriums und Wirtschaftsministeriums und ist seit Anfang Juli mit Pilotkommune Frankfurt am Main bereits in der zung. Da will ich vielleicht noch einmal aufgreifen, was AfD-Fraktion in ihrem Antrag angesprochen hat. Sie ja so, als sei die Frage ausländischer Führerscheine Nebenthema. Ich weiß nicht, wie häufig Sie sich über die Logistik in diesem Bundesland unterhalten (Stephan Grüger (SPD): Gar nicht!) Die Frage, ob uns genug Fahrerinnen und Fahrer zur fügung stehen, ist eine systemrelevante, wenn wir dass wir jeden Tag versorgt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon hängt ab, ob Sie am Ende Gemüse im Regal haben oder, wenn Sie kein Gemüse len, genug Wurst. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Auch das Thema Gefahrgut im Handwerk – das ist fend, Frau Abgeordnete Walther – geht auf einen Vorschlag aus dem Handwerk zurück, nämlich kleine Handwerksbetriebe und andere Kleintransporteure von umfangreichen Gefahrgutregelungen auszunehmen. Ich weiß nicht, der Vorwurf ist. Wir wollen doch die Dinge, bei in der Praxis der Schuh drückt, auch in die Umsetzung bringen. Genau deswegen machen wir das. Mein gilt dem hessischen Handwerk, das uns diesen Vorschlag unterbreitet hat. Ich glaube, dass wir das umsetzen, ist Ausdruck unserer engen Zusammenarbeit zwischen Handwerk und dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Mein letzter Punkt, und der steht doch überhaupt nicht Widerspruch zum neuen Hessischen Straßengesetz, ist Einsetzung der Expertenkommission. Warum? Weil Hessisches Straßengesetz, das wir Ihnen in Kürze len werden, vor allem zum Gegenstand hat, dass wir schnellste Bundesland bei Planung und Genehmigung öffentlicher Infrastruktur werden wollen. Es hat sich in den Gesprächen mit den Verbänden auch gezeigt, dass es Themenbereiche gibt – wo kehrspaket I draufsteht, wird es sicherlich noch ein kehrspaket II und III geben –, die wir gemeinsam beiten wollen. Dazu gehört beispielsweise die Frage Kreislaufwirtschaft, dazu gehört die Frage von Baustoffen, dazu gehört übrigens auch die Beschleunigung von beverfahren, damit künftig all die Projekte, die wir vorgenommen haben, in die Umsetzung kommen. Übrigens, auch da zeigen wir bei der Zeller Brücke, künftig möglich ist. Wir werden nämlich die neue in einer sogenannten funktionalen Ausschreibung an Start bringen, also Planen und Bauen aus einer Hand, all die Innovationen, die es in der Wirtschaft gibt, fruchtbar für die Menschen im Land zu nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe ren Ärger in den Oppositionsfraktionen, weil all die die Sie bemängeln, bereits in der Umsetzung sind. Wir haben versprochen: Es soll nicht beim Odenwald-Tempo bleiben, sondern wir wollen das Odenwald-Tempo im ganzen Land. Da machen wir auch weiter. – Vielen Dank. aus- (Beifall CDU und SPD) die gemeindes