Volker Richter

Das stimmt doch gar nicht!) – Natürlich. Fragen Sie mal Ihren Kandidaten in SachsenAnhalt. Er hat das exakt so formuliert. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Manchen mag der Reformstaatsvertrag daher jetzt noch nicht mutig genug sein – anderen geht er zu weit. Aber er ist vor allem das, was wir in unserer Demokratie wieder mehr schätzen lernen müssen: (Volker Richter (AfD): Das ist halt nicht Ihre Demokratie, das ist d i e Demokratie) ein Kompromiss. Ich möchte da sehr ausdrücklich ein Lob an die Landesregierung aussprechen. Hessen hat sich bei dieser Kompromissfindung ausgesprochen konstruktiv verhalten, ganz anders als andere Bundesländer; da könnte ich jetzt Bayern oder eben auch wieder Sachsen-Anhalt nennen. Das gilt auch für den Hessischen Rundfunk, der mit seiner Radiostrategie schon sehr früh auf die zu erwartenden Auswirkungen des Reformstaatsvertrags reagiert hat. Dafür gab es auch nicht immer nur Applaus, sondern auch heftige Kritik. Aber eine effiziente Aufstellung, die Konzentration auf die Produkte, die funktionieren, und der konsequente Weg der Digitalisierung werden in Zukunft notwendig sein. Der Blick auf Klickzahlen und Einschaltquoten darf dabei aber nicht wichtiger werden als die Vermittlung von Inhalten und Fakten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann das geänderte Nutzerverhalten nicht einfach ignorieren. Einfach immer weitermachen wie bisher wird nicht mehr funktionieren. Wir brauchen die Veränderung. Der Reformstaatsvertrag gibt den Weg vor, und wir sind bereit, diesen mitzugehen. Gerade weil wir dringender denn je, heute und in Zukunft, einen Ort für den demokratischen Austausch, für Aufklärung und Fakten brauchen – einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, der die Menschen auch tatsächlich erreicht, der sich selbst verändert, um zu bleiben. Wir brauchen ihn heute nötiger denn je. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)