MitarIngo Schon

brauFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundnorm unserer Verfassung, Artikel 20 unseres GrundgeSie in setzes, verpflichtet unsere Demokratie dazu, wehrhaft zu sein, (Dr. Frank Grobe (AfD): Prosit, da sind wir wieder!) Fokus. und so freut es mich sehr, dass ich heute für die Fraktionen der dar- von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen FrakEntwurf tionsgesetzes und des Hessischen Abgeordnetengesetzes so im einbringen darf. die Ich freue mich sehr, dass Herr Dr. Grobe jetzt fertig ist wollen und endlich mal die Gelegenheit hat, Luft zu holen und ausdurchzuatmen; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) 90/DIE Lisa denn das war schon ein bisschen extrem, was Sie gerade wieder von sich gegeben haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über und Freie Demokraten – Zurufe AfD – GlockenzeiBun- chen) Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat ein klares Ziel. Er soll unsere Demokratie schützen, konkret die Herzkammer unserer Demokratie, diesen Hessischen Landtag. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Montag hat es, glaube ich, auch dem Letzten klargemacht: Es gibt Angriffe von vielen Seiten. Der Präsident des Landesamtes hat wörtlich gesagt: „Das gab es so in dieser Kumulation noch nie.“ Er sagt, die freie Gesellschaft sei noch nie von so vielen Seiten gleichzeitig so stark unter Druck gewesen. Das ist die neue Realität in diesem Land, und dieser Realität begegnen wir mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen lassen Sie mich gleich zu Beginn unserer Landtagspräsidentin herzlichst für diesen Vorstoß und die konkrete Vorlage danken, die, Herr Dr. Grobe, in einer E-Mail an alle Fraktionen versandt worden ist. Es ist das Schöne an Mails: Man kann nachlesen, ob alle im Verteiler waren. Sie waren es auch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben ihn ja vorher bekommen!) Ich will der Präsidentin danken. Verehrte Präsidentin, liebe Astrid, wer mit dir in den letzten Tagen und Monaten über dieses Thema gesprochen hat, der weiß, wie wichtig dir dieses Thema ist und mit wie viel Herzblut du da vorgehst und dafür kämpfst. Deswegen gebührt dir und auch der gesamten Landtagsverwaltung dafür der herzliche Dank. Den will ich hier unterstreichen. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, natürlich kann man die Frage stellen, ob man das wirklich braucht. Das tun auch Einzelne im Raum, und das ist legitim. Wenn man ein Gesetz macht, muss man diese Frage stellen. Aber wenn es Berichte gibt, dass es im Deutschen Bundestag mehr als 100 Extremisten, vornehmlich Rechtsextremisten, geben soll, und wenn unsere Landtagspräsidentin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs sagt, dass es aus ihrer Sicht dringend geboten sei, eine solche Regelung für Hessen zu schaffen – es scheint Fälle zu geben –, dann müssen wir Antworten geben, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es wird – ich habe bereits auf den Verfassungsschutzbericht hingewiesen – immer wahrscheinlicher, dass Personen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen anhängen, gezielt die Nähe von Abgeordneten suchen, auch Beschäftigungsverhältnisse suchen. Deshalb gehen auch andere Parlamente in unserer Republik diesen Weg. Wir sind also nicht allein. Wir haben, glaube ich, alle gemeinsam ein Interesse daran, dass die Menschen uns und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauen und auch vertrauen können. Denn eine Basis dieser Demokratie ist doch das Vertrauen in die gewählten Organe des Volkes. Deswegen sage ich es Ihnen an dieser Stelle auch sehr deutlich: Es ist für mich persönlich wirklich sehr unerträglich, mir vorzustellen, dass wir mit Steuergeldern Menschen alimentieren, die diesen Staat, seine Regeln und unsere Freiheiten bekämpfen, dass wir Menschen in dieses Haus lassen, die unsere grundlegenden Werte ablehnen und schlimmstenfalls abschaffen wollen. Das sollten und das werden wir künftig nicht mehr zulassen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir reichen dabei allen die Hand, sich klar zu unserem Rechtsstaat und unserer demokratischen Grundordnung zu bekennen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Ich sage es sehr deutlich, auch in Richtung der AfD: Dies ist kein Gesetzentwurf gegen irgendwen oder irgendwas. Es ist kein Gesetzentwurf gegen, sondern es ist ein Gesetzentwurf für – für den Schutz der ersten Gewalt im Lande Hessen, für eine Vorsorge gegenüber all jenen, die unsere freiheitliche Gesellschaft destabilisieren wollen, für die Sicherheit der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus. Kurz gesagt, es ist ein Gesetzentwurf für unsere Demokratie. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dann möchte ich gerne noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Sie haben selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der in weiten Teilen wortgleich zu dem ist, den wir vorgelegt haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Sie sind am Ende nur nicht konsequent. Wenn Sie anerkennen, dass es Probleme gibt – das tun Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auch; Sie wollen auch gewisse Personen ausschließen –, dann ist es doch konsequent, das auch zu Ende zu gehen und jenen, die Sie nicht hereinlassen wollen, auch das Geld abzunehmen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich kann es mit den Worten der Leiterin unseres hr-Landesstudios, Frau Wellstein, sagen. Sie hat gesagt: Wer seine Mitarbeiter so sorgfältig auswählt, wie das die AfD offensichtlich tut – Herr Lambrou, Sie haben das ja erklärt –, der hat doch gar nichts zu befürchten. Der kann am Ende doch zustimmen. Insofern sind Sie herzlich eingeladen. Oder – ich sage es etwas anders –: Wer Sorge hat, seine Mitarbeiter nach ihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu befragen und dann klare Konsequenzen zu ziehen, könnte am Ende vielleicht selbst Teil des Problems sein. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss und will jenen, die noch überlegen, wie sie sich zu diesem Gesetzentwurf positionieren und ob sie zustimmen wollen, zum Ende zwei Sachen sagen. Das eine ist: Wenn irgendwann interne Dokumente aus diesem Haus veruntreut werden, Gelder an extremistische Strukturen fließen oder vielleicht etwas wirklich Ernsthaftes passiert, dann wird unweigerlich die Frage kommen: Warum habt ihr das nicht verhindert? Warum habt ihr nicht früher gehandelt? – Das will ich mir und das sollten wir uns nicht vorwerfen lassen. Das Zweite, das ich Ihnen sagen will – dabei werde ich jetzt sehr grundsätzlich –: Wir leben in diesen Tagen in einer Zeit, in der jeden Tag Grenzen verschoben werden, auch ganz aktuell. Heute Nacht haben russische den Luftraum über Polen verletzt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was hat das damit zu Vier Flughäfen eines EU-Mitgliedstaates mussten werden. Während Frankreich im Westen in einer Staatskrise wankt, testet, wenn ich das einmal freundlich darf, Russland im Osten im wahrsten Sinne des seine Grenzen aus. Heute Nacht hat die Zeitenwende eine neue Dimension erreicht, und darauf müssen wir Antworten geben. Welt ist in Unordnung. Die Zahl der Demokratien auf Erdball schrumpft von Jahr zu Jahr. Das ist nachzulesen, das ist, glaube ich, jedem hier klar. Deswegen ist sehr klar für die vier antragstellenden tionen: Uns ist es völlig egal, ob die Gefahren von von rechts oder aus dem islamistischen Bereich kommen, ob sie aus dem Inland kommen oder aus dem Ausland. Wir bekämpfen Extremismus in all seinen Formen, wir fangen damit bei uns, hier in diesem Hause, an. freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und lade alle zu einer konstruktiven Debatte ein. – Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Klaus Gagel (AfD))