Astrid Wallmann

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer Freien Demokraten das Wort, Oliver Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie unter Druck, sie wird bedroht von innen, von rechten tremen, von linken Extremen und auch von religiösen damentalisten. Unsere Demokratie steht unter Druck, wird bedroht von außen, von fremden Mächten, durch ausge- paganda, durch Sabotage und durch Spionage. Die BedroZugang hungslage ist heute eine andere als noch vor fünf Jahren. Der (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich die Initiative der Präsidentin. Machen wir unsere parlaSankmentarische Demokratie wehrhaft gegenüber den Bedrohungen von innen und außen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDdiese NIS 90/DIE GRÜNEN) Eigentlich sollten wir alle dieses Interesse haben. EigentEnde lich dachte ich, als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen als habe, auch die AfD hätte dieses Interesse. Jetzt einmal wirksam ganz objektiv: Da die AfD sozusagen eine sehr rechte könKraft ist und es dort vielleicht Bewerberinnen und Bewerber gibt, die den Rand überschreiten, hätte die AfD wahrscheinlich auch objektiv ein sehr großes Interesse daran. (Zuruf AfD) Aber wie Sie Ihren Gesetzentwurf bzw. die heutige Debatte dazu genutzt haben, gegen die Demokratie zu hetzen, zeigt, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Sie (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Dass nicht einmal die FDP gegen diese Gesinnungsprüfung ist, ist eine Schande! – Glockenzeichen) Schluss. Wir befinden uns in einem hochsensiblen Raum. Niemand die von uns ist davor gefeit, etwa einen russischen Spion einaber zustellen, niemand, kein Einziger von uns Abgeordneten. AfD Aber klar muss doch für uns alle in diesem parlamentarieingeschen Raum sein: Wer im Maschinenraum der parlamentarischen Demokratie, wer für das Parlament arbeitet, der darf nicht gegen die parlamentarische Demokratie arbeiten. das Deshalb versuchen wir mit diesem Gesetzentwurf die Autoimmunisierung der parlamentarischen Demokratie. und (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDfühlen. NIS 90/DIE GRÜNEN) und Wir betreten mit diesem Gesetzentwurf politisches und auch juristisches Neuland. Deshalb wird es wichtig sein, uns dass in der anstehenden Anhörung in der Tat eine absolute handeln Offenheit gegenüber Ratschlägen seitens der Experten beDinsteht. Keine Fraktion von uns maßt sich an, im Besitz der werden einzigen rechtlichen Wahrheit zu sein, sondern wir müssen dort genau zuhören. Auch wir als Freie Demokraten haben noch Fragen zu unserem eigenen Gesetzentwurf – etwa Frank zur Frage der Normenklarheit, ob wir eine Konkretisierung etwa der Straftaten brauchen, die in der Folge einen Ausschluss bedingen können. Das hängt mit der rechtlichen Bestimmtheit zusammen. Braucht es eine Konkretisierung der sonstigen greifbaren Hinweise, und welche sind das dann? Welche Prüfmaßstäbe herrschen? – All das sind Dinder ge, zu denen wir noch Fragen haben und bei denen eine Nachschärfung des Gesetzes noch erforderlich sein wird. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig: Das Gesetz darf nicht dazu beitragen und darf keinen Raum geben – und es wird am Ende auch keinen Raum geben –, Herren, unliebsame politische Meinungen zu denunzieren; das darf steht nicht passieren. Hier soll niemand kujoniert werden, liebe ExKolleginnen und Kollegen der AfD. Funsie (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE Pro- GRÜNEN und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Da klatschen nur einige Abgeordnete, Herr Kollege!) Heute erleben wir den Schulterschluss der Demokraten. Verhindern wir gemeinsam in diesem Hessischen Landtag die Implosion unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Schützen wir unsere Institutionen vor den Bedrohungen, und dieser Schutz der Institutionen beginnt heute. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)