Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Evolution in Steuerverwaltung, moderne Verkehrspolitik mit OdenwaldTempo, Schutz der Demokratie und jetzt das KommFlexGesetz – ein richtig guter Morgen für die Hessinnen Hessen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir greifen mit KommFlex-Gesetz einen Wunsch vieler Kommunen (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wie kann es schneller werden, wie kann es einfacher den und, vor allem, wie kann es passgenauer Genau darum geht es beim Kommunalen Flexibilisierungsgesetz: mehr Zeit für die Kernaufgaben, mehr Raum Ideen von denen, die täglich direkt mit den Menschen arbeiten, und Respekt vor dem Ehrenamt. Praxis vor logie: Das könnte die Überschrift für dieses Gesetz sein. (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert Das wäre schön! Mal eine Abwechslung!) Der Entwurf zum KommFlex-Gesetz steht aus Sicht auf zwei Säulen: Erstens. Ein Standardbefreiungsgesetz, mit dem die munen für vier Jahre ausgewählte Landesstandards aussetzen können. Bundes- und EU-Recht bleiben selbstverständlich unberührt. Am Ende dieser Phase die Auswertung. Was trägt, wird verstetigt und landesweit angepasst; was nicht trägt, endet. Zweitens. Konkrete Entlastungen, die sofort wirken Haushalt, bei Verfahren, bei Berichtspflichten. Ziel Klarheit, Ziel ist Tempo, Ziel ist Verlässlichkeit. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Was heißt das genau im kommunalen Alltag, liebe ginnen und Kollegen? Wer seinen Haushaltsausgleich der Planung binnen zwei Jahren plausibel erreicht, künftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufstellen. Das spart Zeit und bindet weniger Personal in den en. (Beifall SPD und CDU) Kommunen mit genehmigungsfreien Haushaltsteilen nen ihre Haushaltssatzungen früher bekannt machen, die Aufsicht in den Vorjahren keine Bedenken hatte. erhöht die Planbarkeit und beschleunigt die Abläufe. Mindestbestand an flüssigen Mitteln schaffen wir lität, wo es sinnvoll ist. Sehr kleine Gemeinden probeweise auf den Rechenschaftsbericht verzichten. Fokus liegt dabei auf dem Wesentlichen, nicht auf ewigen Wiederholungsschleifen von Jahr zu Jahr. Sicherheit und Ordnung werden wir gemeinsam Landkreise und kreisangehörige Gemeinden können in kunft einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk Das bündelt Kompetenz, glättet die Schnittstellen und hindert Doppelarbeit. Zugleich stärken wir die Feuerwehren. Wir haben das verschiedenen Stellen gehört, und wir tun das mit maß. Die Altersgrenze auf 67 zu erhöhen, ist schon lang immer wieder einmal in der Diskussion gewesen, es gab viele Argumente dafür und dagegen. Ich glaube, haben das jetzt maßvoll hinbekommen, indem wir dass wir die schweren Einsätze, gerade die Atemgeräte, die Trägereinsätze und – das war vor allem den Feuerwehder ren ganz besonders wichtig – die Leitungsfunktionen ausnehmen. Es soll nicht so sein, dass Leute, die gerne ihre Posten behalten und das lange tun, verhindern, dass Nachund wuchs nachkommt. Das verhindern wir an dieser Stelle. (Tobias Eckert (SPD): Das klingt nach einer guten Lösung!) dem Wir ermöglichen aber zum Beispiel: Ein Problem, das auf. von den Feuerwehren oftmals angesprochen wurde, war das Thema Führerschein. Gerade die kleinen Feuerwehren, die keine Lkw-Führerschein-Besitzer in dem Maße haben, wer- können nun zwei, drei Jahre überbrücken, bis der Nachwerden? wuchs entsprechend ausgebildet ist. Ich finde, es ist genau das: Zuhören, wo die Probleme sind, und dann Lösungen für angehen. Genau so machen wir es in diesem Gesetz. (Beifall SPD und CDU) IdeoMeine Damen und Herren, wir greifen mit dem Gesetz auch die Forderungen und die Ideen der Spitzenverbände (AfD): auf. Wir behalten unseren Kurs bei, mit den Verantwortlichen Kommunales weiterzuentwickeln – nicht gegenseitig meiner und schon gar nicht über die Köpfe hinweg. Der Grundtenor ist auch bei allen, mit denen ich bei den Spitzenverbänden geredet habe, absolut zustimmend. Standardabbau Komerproben, Verfahren vereinfachen, Verantwortung vor Ort erprobt stärken: Das ist der richtige Weg. dabei Wir nehmen die Anregungen zur Kenntnis, die aus der steht Praxis stammen und vor allem auf handwerkliche Präzision zielen. Entscheidend ist: Die kommunale Ebene erkennt den Nutzen dieses Gesetzes, weil es Freiräume schafft und beim gleichzeitig überprüfbar bleibt. Diese Zustimmung, die ich ist in vielen Gesprächen erlebt habe, ist für mich der beste Beleg, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Was heißt das spezifisch für die Kommunen? Kleine Verwaltungen, wenig Personal, die gleichen komplizierten AbKollein läufe, aber eine engagierte Verwaltung, kreative Führung, viel Ehrenamt und eine begrenzte Personaldecke. Jede muss zu vermeidende Schleife hilft. Oder nehmen wir meine Formali- Kommune, die oftmals wegen ihrer großen Fläche – 165 Quadratkilometer mit 9.700 Einwohnern – durch die Presse gegangen ist: lange Wege, hohe Fixkosten und riesige Netze, die zu versorgen sind. Da sind Ideen gefragt, wie die Verwaltung entlastet werden kann, und da braucht es könflexible Lösungen. Das ist die Pflicht, die wir in diesem wenn Gesetz angehen wollen. Das Beim (Beifall SPD und CDU) FlexibiDer Vorwurf kann natürlich sein, dass wir nicht genügend können Maßnahmen in dem Gesetz beschreiben, aber genau das ist Der der Ansatz. Wir wollen nicht konkrete Maßnahmen vorgeden ben, sondern wir setzen auf die Ideen, auf die Möglichkeiten, die in den Kommunen erkannt werden, die uns vorgedenken. tragen werden, und genau darauf wollen wir reagieren. Wir Zu- wollen vor allen Dingen für diese Regelungen auch den bilden. entsprechenden Raum für die Ideen lassen. verDie Möglichkeit, dass auch die Spitzenverbände antragsberechtigt sind, ist absolut neu und absolut richtig. In den an Arbeitsgruppen dort entsteht aus Erfahrung und Praxis geAugen- nau der Schatz an Ideen, den wir mit dem Gesetz heben jahre- wollen. Kommunen mit besonders vielen Ideen können und zu Modellkommunen werden – das haben wir auch schon wir gehört – und bekommen dann noch einmal eine besondere sagen, Unterstützung im Verfahren. Ich glaube, das zeigt auch, dass wir da wirklich einen großen Schritt nach vorn gehen wollen. Das ist solide. Das ist nachhaltig. Der Entwurf, das ist klar, ist bis zum 31. Dezember 2032 befristet – davor wird ausgewertet. Gute Lösungen werden verstetigt, und schlechte enden eben. Das ist staatliche Selbstdisziplin, die auch Vertrauen schafft. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Unser Maßstab bleibt die Daseinsvorsorge. Stark ist, was Feuerwehr, Rettung, Verwaltung und Vereine entlastet. Stark ist, was Verwaltungen agiler macht. Stark ist, was Menschen schneller zu ihrem Anliegen bringt. Verlässliche Fristen, ehrliche Evaluation, probieren, messen, nachsteuern: So entsteht der Fortschritt in der Verwaltung. (Beifall SPD und CDU) Wir haben das in der Diskussion auch an verschiedenen Stellen gehört: Das KommFlex-Gesetz steht nicht alleine. Wenn wir darauf blicken, was wir im letzten Herbsterlass mit der HGO-Novelle und mit der HSOG-Änderung schon begonnen haben und welche Maßnahmen für die Kommunen wir noch im Köcher haben, ist dieses Gesetz nur ein Teil davon. Aber es ist, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Teil. Das KommFlex-Gesetz ist ein Baustein, aber ich finde, die Herangehensweise, nicht mehr Vorschriften, sondern die Freiheit, darüber nachzudenken, wie es besser gelingen kann, Verwaltung vor Ort in unseren kleinen Gemeinden und in unseren großen Kommunen in unserem Hessenland umzusetzen, ist mit diesem Gesetz hervorragend gelungen. Ich bedanke mich und freue mich auf eine gute Beratung in den Ausschüssen. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)