Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Gnadl von der SPD, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt meiner Rede zugehört haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Frau Präsidentin womöglich gegen Artikel 117 der Hessischen Verfassung verstoßen hat; dazu (Zuruf AfD: Womöglich!) haben denn sie hat kein Gesetzgebungsinitiativrecht. Das ist ganz ist: klar. Es könnte sogar ein Verstoß gegen ihre Amtspflicht wenn zum rechtmäßigen Verhalten vorliegen. (Marius Weiß (SPD): Wo ist der persönliche Angriff?) Es könnte eine unzulässige Einflussnahme auf den Inhalt GRÜder parlamentarischen Agenda geben. (Lisa Gnadl (SPD): Das ist aber keine persönliche FoErklärung! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Grobe, Sie wiederholen sich!) Das prüfen wir. die (Ingo Schon (CDU): Sie haben die Neutralität infraStreet ge gestellt!) mir der Danke. dieser (Beifall AfD) Sie so