Lucas Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wenn dieser hessische Hochschulpakt Titel bekommen sollte, dann würde er so lauten – das so einfach wie klar –: „Planungssicherheit, Perspektive Partnerschaft für unsere starken hessischen Hochschulen“. (Beifall CDU und SPD) Ich habe ehrlicherweise erwartet, dass es bei einem Titelvorschlag natürlich wieder Häme und Spott gibt. ist jetzt nichts Überraschendes. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, das ist ein bisschen das, was uns unterscheidet. Das unterscheidet Sie als Fraktion von dieser die Regierung tragenden on. Wir sind erst einmal froh und erleichtert, dass wir in dienicht sen finanziell schwierigen Zeiten unseren Hochschulen die Be- Planungssicherheit für die nächsten Jahre überhaupt geben Sie können. 14 Hochschulen haben diesen Pakt unterschrieben. the Dieser Kraftakt ist uns gemeinsam gelungen. Wir sehen erst einmal das Positive. Wir haben Zuversicht, bevor wir einen Abgesang auf unsere Hochschulen halten Denn un- und nur das Schlechte an jeder Stelle betonen. völlig (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, ich appelliere sehr ernsthaft an Sie. Sie können dieses Spiel weitermachen. Sie können weiterhin betonen, dass wir in Hessen vermeintlich ein schlechter Wissenschaftsstandort sind. (Zuruf AfD: Das ist auch so!) nur Es Sie können weiterhin davon singen, wie schlecht die Finanzierung in Hessen ist. Das ist Ihr gutes Recht. Das ist Ruth Ich alles in Ordnung. Das haben wir zu akzeptieren. Wir sind gutge- weit davon entfernt, Ihnen Ratschläge und Vorschläge zu unterbreiten, wie es auch gehen kann. ist Ich möchte aber auf eines hinweisen: Im November 2025 läuft die Antragsfrist für die Exzellenzuniversitäten ab. PhaWis- (Zuruf AfD: Da bin ich einmal gespannt!) man Im November 2025 geben die Rhein-Main-Universitäten kein und die Universitäten aus Gießen und Marburg gemeinsam Deshalb ihre Bewerbung als jeweilige Exzellenzuniversität ab. Im Mai 2026 kommen dann hochrangige Wissenschaftler aus der gesamten Welt nach Hessen. Sie kommen zu Freunden. äußern: Denken Die Universitäten werden sich dann über ein Jahr lang auf diese Begutachtung vor Ort vorbereitet haben. Das werden sie mit Leidenschaft, Herzblut und vor allem großem Sachkorriverstand tun. Ich habe mir das letztens wieder einmal an der Technischen Universität Darmstadt anschauen können. Als Hohes Haus müssen wir uns die Frage stellen: Welches politische 90/DIE Signal wollen wir von hier aussenden? Stehen wir an der Seite der herausragenden Wissenschaftler und der Universitäten, oder lassen wir sie alleine? Die Hessische Landesregierung um unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein und den Wissenschaftsminister Timon erGremmels wird ein starkes Signal der Unterstützung senden. Der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister werden gemeinsam alles in ihrer Kraft Stehende tun, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit zwei Exzellenzuniversitäten in Hessen haben werden. Damen Die christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD hat sich einen ebenfalls dafür entschieden. Wir werden ebenfalls ein starist und kes Signal der Unterstützung geben. Wir stehen an der Seite unserer Spitzenuniversitäten und unserer Spitzenwissenschaftler in unserem Land. Wir sind stolz darauf, vier antragsberechtigte Universitäten zu haben. solchen Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, der FDP Das und der AfD, jetzt stelle ich die entscheidende Frage an Sie: Schließen Sie sich an? Werden Sie mit uns gemeinsam auch diesen Weg gehen? Oder wollen Sie weiterhin auf unsere hessischen Hochschulen einen Abgesang singen? InwieFrakti- weit werden Sie das Signal senden, dass wir kein guter Wissenschaftsstandort sind? Am Ende tragen Sie dann die Verantwortung dafür, dass wir keine Exzellenzuniversität haben werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Sie können in diesem kleinen Parteikaro verharren. Oder Sie schließen sich der Mehrheit an und gehen mit uns gemeinsam diesen Weg. Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann muss ich sagen, er zeugt leider genau vom Gegenteil. Sie arbeiten weiterhin mit übertriebenen Horrorszenarien, die keinerlei Grundlage haben. Frau Eisenhardt, beispielsweise mündet das darin, dass Sie, obwohl Sie den Vertrag kennen, immer noch von 1 Milliarde Euro Einsparung reden. Sie wissen ganz genau, dass diese Zahl nur dann eintreten würde, wenn wir jedes Jahr 4 % tarifliche Steigerung hätten und wenn wir jedes Jahr, was nicht passieren wird, 30 Millionen Euro Einsparung vornehmen müssten. Mit vielen weitere Faktoren zusammen kämen wir dann auf 1 Milliarde Euro. Mit dem Abschluss dieses Hochschulvertrags ist es ausgeschlossen, dass wir auch nur im Entferntesten dahin kommen werden. In der Juristerei würde man nicht mehr von Dolus eventualis sprechen. Sie nehmen es nicht nur in Kauf, schlechte Zahlen zu nennen. Vielmehr ist das der krasse Vorsatz. Sie wollen keine sachliche Debatte. Sie wollen Unsicherheit in der Hochschullandschaft schaffen. Sie wollen diese Unsicherheit in der Hochschullandschaft haben. Das werden Sie am Ende auch verantworten müssen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie uns zu den Zahlen in Ihrem Antrag kommen, die richtig sind. Es ist richtig, dass das Land Tarifsteigerungen von über 4 % ab 2028 übernehmen wird. Das ist eine Lehre aus der Schwäche des aktuell noch laufenden Hochschulpaktes. Bijan Kaffenberger hat das erwähnt. Sie sind damit nicht zufrieden und erwähnen das auch nicht. Sie verschweigen, dass die Hochschulen einen Personalausgleich in Höhe von 2 % erhalten werden. Das sind insgesamt 37,5 Millionen Euro. Das blenden Sie in Ihrem Antrag komplett aus, weil es nicht zu Ihrer Erzählung passt. Wir verpflichten uns mit diesem Hochschulpakt, dass die Hochschulen am Investitionspaket der Bundesregierung beteiligt werden. Wir verpflichten uns, einen Digitalpakt 2.0 mit den Hochschulen bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Wir verpflichten uns, die eingerichteten Professuren für künstliche Intelligenz fortzuschreiben. Wir werden die Mittel für hessian.AI und den Digitalpakt in das Sockelbudget überführen. Das gab es bisher nicht. Das ist eine große Stärke dieses Hochschulpaktes. Wir werden eine Konjunkturklausel haben. Wir sagen: Wenn die Wirtschaftskraft steigt, steigen am Ende auch die Mittel für den Hochschulpakt. – Das ist genau das Signal, das wir an dieser Stelle brauchen. Das ist Planungssicherheit. Das ist Zuverlässigkeit. Das gibt den Hochschulen wirklich eine Aussicht auf die nächsten sechs Jahre. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Eines ist aber auch klar. Das wollen wir gar nicht verhehlen. Klar ist auch, dass es jetzt durch ein kleines Tal gehen wird. Die Hochschulen befinden sich in finanziell schwierigen Zeiten. Das ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage überhaupt nichts Überraschendes. Ja, es wird auch zum Stellenabbau kommen. Das schmerzt uns. Das schmerzt uns sogar sehr. Das ist für uns nicht einfach. Das macht uns keine Freude. Das macht uns keinen Spaß. Jede einzelne Entlassung tut weh. Es gilt, sie im Grundsatz zu verhindern. Aber als Landesgesetzgeber tragen wir die Verantwortung für die gesamte Wissenschaft. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass das Wissenschaftssystem funktioniert. Wir sind dafür verantwortlich, dass sich Wissenschaft, Forschung und Lehre auf die Aufgaben konzentrieren können, für die wir als Landeshaushaltsgeber auch die Mittel zur Verfügung stellen: für Spitzenforschung, Spitzenlehre, Spitzenstudiengänge – und nicht für unnötige Bürokratie und Verwaltung. 10 % der Stellen stehen im Raum, das ist richtig. Das ist eine enorme Zahl, darum wissen wir. Aber wir wissen auch darum, dass es am Ende eher den Verwaltungsapparat treffen wird als die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter, weil dort die Entlassungsmöglichkeiten gar nicht vorhanden sind. Frau Eisenhardt, Sie sprachen vorhin davon, dass ein Postdoc oder ein Masterabsolvent dann die Universität verlassen müsse. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Aber das ist doch richtig: Er muss doch in die freie Wirtschaft, er muss doch Arbeitsplätze wahrnehmen. Das ist doch die Aufgabe von Hochschule: danach bestmöglich ausgebildet in den Arbeitsmarkt zu stoßen. Die Hochschulen sind kein Ort des dauerhaften Verweilens. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind Ausbildungsort, um am Ende einen schönen und einen sehr guten Arbeitsplatz zu bekommen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum geht es an der Stelle. Dass wir unnötige Bürokratie und unnötige Verwaltung haben, lässt sich leider schon jetzt sehr deutlich ablesen. Es gibt in Hessen eine Universität – bitte zitieren Sie mich dann nicht falsch, weil ich um die Bedeutung dieser Aufgabe sehr wohl weiß und überhaupt nicht verhehle, wie wichtig diese Aufgabe ist –, die 53 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat, 53 an der Zahl. Ich bin mir sicher, dass man diese wichtige Aufgabe auch mit ein bisschen weniger Personal wird ausüben können. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Waren Sie schon einmal in Berufungskommissionen?) Darum geht es am Ende: in der Verwaltung effizienter werden. Und dazu geben wir jetzt den Hochschulen ihre Möglichkeiten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Hochschulen sind natürlich sehr dankbar für diese Möglichkeiten! – Weitere Zurufe) Trotzdem sollten wir immer mal wieder die Zahlen, die hier so im Raum stehen, für die Damen und Herren Zuschauer auch einordnen. Ja, 30 Millionen Euro – aber was sind denn 30 Millionen Euro im Gesamthaushalt? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Es ist mehr!) Das sind 0,075 %. Was sind denn 30 Millionen Euro Hinblick auf den Etat des HMWK? Das ist knapp Also malen Sie hier bitte nicht dieses krasse Horrorszenario, dass wir jetzt diese großen Einsparungen im Bildungsbereich vornehmen würden, obwohl es nur ein Bruchteil ja, ein schmerzhafter Bruchteil – ist. Aber es ist nur Bruchteil der Gesamtausgaben, den die Hochschulen Ende verkraften werden, ohne dass es zu Einschränkungen bei Studium und Lehre kommen wird. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Ende. Es gilt im Grunde genommen was ich am Anfang gesagt habe: Der Titel des hessischen Hochschulpakts könnte lauten „Planungssicherheit, spektive und Partnerschaft für unsere starken hessischen Hochschulen“, weil es genau das ist, was die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung den letzten Wochen und Monaten verhandelt haben. auf sind wir stolz, so geht es weiter: mit Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Perspektive hier in Hessen. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD)