Bijan Kaffenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich kann für uns als Hessen-Koalition sagen: Wir haben uns allen Debatten gestellt. Die Landesregierung hat sich alle Argumente angehört und während der Verhandlungen zum Hochschulpakt jedes einzelne davon abgewogen. Ich selbst war bei vielen Veranstaltungen. Ich war mit der IHK im Gespräch und habe mich in Darmstadt während der Verhandlungen, als eine Demonstration stattfand, auch Angehörigen der TU gestellt. Das gilt nicht nur für mich, sondern für viele Mitglieder unserer Koalition. Glauben Sie mir eines: Wir wissen, wie die Stimmung an den Hochschulen ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach!) Nichtsdestotrotz hat uns alle, egal ob in der Koalition oder in der Landesregierung, in den Verhandlungen eines geeint: Wir wollten unter den gegebenen Voraussetzungen das bestmögliche Ergebnis für unsere Hochschulen erzielen – das haben wir auch –; (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht!) denn sie sind die zentralen Wissenschaftsinstitutionen im Land Hessen, und sie leisten eine hervorragende Arbeit, ob bei der Forschung, der Lehre oder beim Transfer. Ich glaube, das haben sie nicht zuletzt durch den Erfolg bei der Exzellenzinitiative wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir wollen, dass die Hochschulen für die Zukunft gerüstet sind, und deshalb sind wir als Hessen-Koalition auch sehr froh darüber, dass das Land und die 14 staatlichen Hochschulen mit dem Hochschulpakt für die kommenden Jahre einen soliden Finanz- und Entwicklungsrahmen vereinbart haben. Ob mit Protokollnotiz oder ohne, die Hochschulen haben nun Planungssicherheit für die nächsten sechs Jahre. Ich habe der Debatte heute Mittag aufmerksam zugehört. Es ist doch genau so eine Planungssicherheit, liebe GRÜNE, wie Sie sie gerade für die hessischen Kommunen fordern. Warum jetzt ausgerechnet Planungssicherheit bei den Kommunen gefordert wird und bei den Hochschulen nicht gut sein soll, ist für mich tatsächlich nicht nachvollziehbar. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Eisenhardt, weil Sie eben die IHK angesprochen haben: Ich habe im Studium in meiner Finanzen-Vorlesung gelernt – wenn ich daran zurückdenke –, eine Versicherung hat einen Wert, den man finanziell bemessen kann. Diese Planungssicherheit ist etwas wert, politisch wie finanziell. – Das ist der erste Punkt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer das nicht sehen will, blendet aus meiner Sicht die Realität aus. Das ist der zweite Punkt, den ich heute in dem Antrag der GRÜNEN sehe: Statt Realismus sehe ich viel „Wünsch dir was“. Wünschen kann man sich viel, aber wir leben nun einmal in einer Zeit globaler Krisen, die auch zu finanziellen Herausforderungen bei uns in Hessen führen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hast du noch einmal alte Reden von uns gelesen?) Als ich vor Kurzem alte Pressemitteilungen gelesen habe, habe ich festgestellt, es ging darum, dass der Hochschulbau Schwerpunkt von Investitionen aus dem Sondervermögen sein sollte. Jetzt sollen 80 % daraus an die Kommunen gehen. Auch für Sie, liebe GRÜNE, gilt: Jeder Euro kann nur ein einziges Mal ausgegeben werden. Wir sind auch gespannt, was als nächste Forderung kommt. Aber ich kann Ihnen sagen, man kann nicht allen alles versprechen. Das ist keine seriöse Politik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber auch wir sehen, beispielsweise wenn wir uns Hessentrend vom Juni anschauen, wie wichtig den schen in Hessen Investitionen in die Bildung sind und sie dafür auch Sondervermögen, also geliehenes Geld, wendet sehen wollen. Es wurde angesprochen: Die denbremse erlaubt neuerdings, 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts für zusätzliche Ausgaben und Investitionen Länder zu verwenden. Ich bin auch der Meinung, aus dem Sondervermögen zusätzliche Mittel für den schulbau eingesetzt werden sollten. Wenn es finanzielle Spielräume gibt, sollte man sie nutzen; keine Frage (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber kommen wir zurück zum Pakt. Was bekommen hessischen Hochschulen denn auf Basis der Paktvereinbarungen? Sie erhalten sechs Jahre lang finanzielle Planungssicherheit und darüber hinaus längerfristige stabile gen, beispielsweise für die jährlichen Zuwächse über hinaus. Dass diese Grundfinanzierung jetzt ausgebaut wird, wir weniger kleinteilige Programme, weniger Bürokratie haben und am Ende die Hochschulen innerhalb Grundfinanzierung mehr Entscheidungsspielräume ten, nutzt, glaube ich, allen hessischen Hochschulen. haben dadurch weniger Bürokratie und eine höhere bilität. Das ist ein neuer Weg, den wir mit diesem schulpakt gehen. So sind konkret erstmals auch Mittel aus dem Digitalpakt Hochschule oder der KI-Forschung – dem so wichtigen hessian.AI-Projekt – in das Sockelbudget des hessischen Hochschulpaktes einbezogen, und das heißt, diese sierungsmittel sind jetzt, anders als vorher, auf sechs sicher. Damit komme ich wieder auf die Planungssicherheit zu sprechen: Die Hochschulen wissen schon jetzt, sie in den nächsten sechs Jahren mit der Digitalisierung weiterkommen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Sie es jetzt noch einmal ansprechen: Wir haben so Institutionen in diesem Land – Träger, sonstige Fördermittelempfänger, Projektträger –, die immer wieder sagen, ser überjährige Finanzrahmen ist ihnen so wichtig. Es doch gut, dass wir für die Hochschulen eine überjährige Finanzierung mit einem Pakt haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt beklagen, dass wir die Hochschulen mit Tariferhöhungen von deutlich unter 4 % am Ende alleinlassen, sage ich Ihnen: Sie ignorieren, dass wir gleichzeitig dieses zusätzliche Sicherheitsnetz von 37,5 Millionen zur Abdeckung der Tarifabschlüsse ab 2027 einziehen. (Vereinzelter Beifall CDU) Mir erschließt sich nicht, wie Sie das kritisieren denn diese Absicherung gab es vorher nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte noch einmal eines deutlich machen: Wir chern den Hochschulen nicht nur über sechs Jahre verlässlich steigende Mittel zu, sondern wir sichern auch zu, dass bei erneuten Tarifsteigerungen über 4 % das Land die Kosten komplett übernimmt und sie absichert. Der letzte, von einer grünen Ministerin verhandelte Hochschulpakt hat das dagegen nicht getan. Ohne Limit und den Absicherung nach oben waren Tarifsteigerungen zu bewältigen. Da könnte ich jetzt sagen, dass Sie die Hochschulen Mendass mit den Tarifsteigerungen alleingelassen haben. Wenn wir ver- nicht 10 % gehabt hätten, sondern vielleicht 11, 12 oder 13 %, wären die Herausforderungen heute doch noch viel Schulgrößer. der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dass Das ist Quatsch! Das ist unterkomplex!) HochGerade deswegen ist es doch eine Lehre aus dem alten Pakt, dass das Land jetzt im Fall der Fälle die Tarifsteigerungen nach oben unbegrenzt abdeckt. Das ist eine Sicherheitsgarantie, die es in dieser Form bisher noch in keinem die Pakt gegeben hat. Das sind die Lehren, die wir aus dem Pakt ziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen FrömmZusarich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was gab es denn für Tarifsteigerungen?) Liebe GRÜNE, ich finde, gerade das sollten Sie wertschätdass zen. Ich habe eben schon das Wort gesagt. Nach dem letzten Strategiepapier, das öffentlich wurde, scheint es mir, als dieser könnten Sie es kaum erwarten, wieder zu regieren. erhalSie (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) FlexiWarum Ihre Kritik immer wieder bei unserem WissenHochschaftsminister Timon Gremmels ankommt, wird darin auch deutlich. Ich sage Ihnen aber eines: Ihre Wissenschaftsministerin hatte es bei den damaligen Paktverhandlungen deutlich einfacher; denn die Kassen waren anders als heute sehr gut gefüllt. Digitali- (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜJahre NEN)) wie Dass im kommenden Jahr, 2026, ein Konsolidierungsbeitrag von knapp 30 Millionen Euro – also im Verhältnis 1,3 % des Gesamtvolumens des Hochschulpakts – eingespart werden muss, ist schmerzhaft, keine Frage. Aber anders, als es heute wieder dargestellt wurde, betrifft die viele Notwendigkeit der Konsolidierung leider – ich sage: leider – nicht nur die Hochschulen, sondern alle Bereiche und die- alle Ressorts dieser Landesregierung. ist (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch das Hessengeld? Auch die Ministerien?) Dass wir heute diese Debatte führen, liegt gerade daran, BÜNDdass wir bei den Hochschulen mit dem Pakt eine besondere Finanzierung haben, dass sie nämlich nicht vom den jährlichen Haushalt abhängen, sondern einen überjährigen Hochschulpakt haben und diese Debatte losgelöst von allen anderen Budgetdebatten über die einzelnen Ressorts stattEuro findet. Deswegen ist es an der Realität vorbei, dass Sie hier so tun, als gebe es eine Form eines Sonderopfers. Die hessischen Hochschulen erhalten mit dem neuen Hochschulpakt Planungssicherheit und Verlässlichkeit für können; die kommenden sechs Jahre mit sicheren Aufwüchsen, und zwar unabhängig von der sonstigen Haushaltssituation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein das ist in diesen unsicheren Zeiten viel wert. sihinweg Dass am Ende alle 14 Hochschulen unterschrieben haben, ihnen ist ein gutes Signal. Es ist am Ende eine realistische und solide Planung in schwierigen Zeiten und kein Wunschdenken. Wir wissen auch, dass in den kommenden Monaten die Zielvereinbarungsverhandlungen anstehen. Auch hier wird es dem Ministerium sicher wieder darum gehen, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir den Wissenschaftsstandort Hessen in die Zukunft entwickeln können. Aber ich kann nicht verhehlen: Auch wir haben Wünsche. Wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft, die Steuereinnahmen steigen und finanzielle Handlungsspielräume des Landes wachsen, werden wir sicher erneut mit den Hochschulen sprechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) Das Ziel, weitere Mittel für Hochschulen bereitzustellen, ist natürlich eines, das wissenschaftspolitisch für unseren Innovationsstandort sicherlich geboten ist. Aber, liebe GRÜNE, glauben Sie mir: Auch mir würde es mehr Spaß machen, jede Menge zusätzliches Geld in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Um anzuschließen an den Abschluss Ihrer Rede, Frau Kollegin Eisenhardt: Nicht nur wir warten auf bessere Zeiten. Alle warten auf bessere Zeiten. (Beifall SPD und CDU – Jochen K. Roos (AfD): Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bessere Zeiten möglich zu machen, daran arbeiten wir als Koalition und die Landesregierung jeden Tag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)