Yüksel

Aha, das stimmt!) Abdurch „In unserem Koalitionsvertrag haben wir ForderunGründe gen niedergeschrieben, die uns verbinden, Dinge, die beide Partner gemeinsam umsetzen wollen, auch ÄndeKompromisse. … Das funktioniert häufig, aber … nicht immer. Die Frage des Wahlalters ist eine, bei der es schwierig ist, Kompromisse zu finden. … SpitEntweder absenken oder eben nicht.“ haben. Das Ergebnis war damals: „eben nicht“. Und so ist es 90/ heute, nur für uns. (Beifall SPD – Max Schad (CDU): Dafür hat er beheute geschäumt! – Robert Lambrou (AfD): Begeisfraglich terung bei der SPD! – Zuruf CDU: Mensch, klare Worte!) bedenIch bin aber froh, dass es im schwarz-roten Koalitionsverdie trag gelungen ist, die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärfachlich ken“ auf den Weg zu bringen, an deren Ende ein Werkdes zeugkasten stehen soll, auf den die politischen Ebenen zurückgreifen können, aber auch Vereine, Schulen, Kitas, alle, die Gesellschaft gestalten, damit Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort gestaltet und gestärkt werden kann, um Beteiligung und Demokratie ganz konkret zu stärken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich wiederhole gerne noch einmal, dass mehr möglich ist auch als bekannt. Das war das Ergebnis der ersten Anhörung. An vielen Stellen haben wir nämlich kein Regelungsdefizit, sondern ein Informationsdefizit. Über- (Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und ein Umsetzungsdefizit!) – – Genau. – Deswegen ist auch gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, damit klar wird, was schon möglich ist. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Mit der HGO-Novelle haben wir weitere Möglichkeiten auf den Weg gebracht. Ich verweise dazu auf meine Rede aus dem März-Plenum. Begleitung und Bestärkung sind wichtig für junge Menschen, um Frustration zu vermeiden, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) um aus der Chance eine echte Chance zu machen und um den Alteingesessenen die Möglichkeit zur Übervorteilung zu nehmen; (Fortgesetzte Zurufe Stephan Grüger (SPD) – Glockenzeichen) denn neben dem Kreuzchen an einem Sonntag wirkt die Beteiligung bei der Gestaltung von Jugendräumen, bei Sportstätten, bei der Planung von ÖPNV und bei der Planung von Schulinvestitionsplänen ganz anders nach – nicht das, was sie für mich getan haben, nicht das, was sie mir versprochen haben, sondern das, wo meine Meinung ganz konkret gehört wurde, das, wo ich vielleicht an dem Kompromiss mitarbeiten konnte, das, was ich mit erreicht habe. Ich glaube, dass das ganz anders nachwirkt. Davon brauchen wir mehr. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich kann ich heute nicht über das Wahlalter 16 sprechen und die letzte Anhörungssitzung außen vor lassen. Da hat mich insbesondere der Beitrag von Frau Prof. Sigrid Roßteutscher beeindruckt, die für das Wahlalter 16, ja eigentlich für das Wahlalter 14 brennt. In ihrem Vortrag ist sie auf die Alterspyramide eingegangen und die damit einhergehende Herausforderung der Generationsgerechtigkeit. Ihr Vortrag hat bleibenden Eindruck hinterlassen; ich hoffe, nicht nur bei mir. Sie fordert, wie gesagt, nicht nur das Wahlalter 16, sondern das Wahlalter 14, und ich persönlich wäre dafür offen. (Vereinzelter Beifall SPD und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie hat aufgezeigt, wie wenig Ausschlag die Wahlentscheidung der 14- bis 17-Jährigen auf ein Wahlergebnis hätte. Und nein, das bedeutet für mich nicht den Rückschluss, dass man es dann gleich lassen kann, sondern das bedeutet für mich, dass wir gar keine Angst davor haben müssen. (Beifall SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sind Sie dafür oder dagegen? – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Persönlich dafür!) Doch sage ich noch einmal, dass ich nicht glaube, dass eine Wahlalterabsenkung ein Selbstläufer wird. Ich glaube trotzdem, und ich sage es noch einmal: Wir brauchen mehr, um Menschen zu beteiligen, um die Themen klarzumachen, um klarzumachen, wie wichtig unsere Kommunalpolitik ist, dass dort über Schwimmbadgebühren entschieden wird, darüber, wie Schulbauprogramme aussehen, und darüber, wann und wo der Bus fährt. Da müssen wir mehr beteiligen. Dazu gibt es heute schon Möglichkeiten, und ich glaube, dass das mehr bewirken kann als ein Kreuz allein am Wahlsonntag. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Andreas Hofmeister (CDU))