Esther Kalveram

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Freie und vielfältige Medien, private und öffentlich-rechtliche, sind für das gesellschaftliche Zusammenleder ben und die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Feinde der Demokratie stehen für gewöhnlich auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit im Allgemeinen und mit (CDU): dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen. Es – gilt, dagegenzuhalten; es gilt, die Demokratie zu stärken. Wir begrüßen daher außerordentlich, dass durch den uns Gesetz vorliegenden Reformstaatsvertrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr als bisher verpflichtet wird, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur demokratischen Willensbildung beizutragen. Ganz ohne Veränderung wird das in Zukunft allerdings nicht funktionieren. Wenn die Demokratie in Gefahr gerät, müssen sich auch öffentlich-rechtliche Medien einmal mehr fragen, wie sich ihre Rolle als Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft gestaltet. Die Demokratie lebt von der Debatte und aufrichtigem Streit, der sich an Regeln und Fakten hält. Aber das Geschäftsmodell mit der Desinformation ist lukrativ und kann mitunter sogar politische Entscheidungen manipulieren. Wir haben das erst jüngst bei der im Bundestag abgesagten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht erlebt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Markus Fuchs (AfD): Och!) Desinformationskampagnen – es ist interessant, dass Sie darauf sofort reagieren – werden immer erfolgreicher. Sie verunsichern Menschen und dringen mittlerweile bis in die Herzkammer der Demokratie, die Parlamente, vor. Höchste Zeit also, sich zu fragen: Was ist die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesen Tagen? Schafft es dieser, das zu sein, was seine Aufgabe ist, ein Ort des demokratischen Austauschs, der Aufklärung, der Fakten? Oder verzettelt er sich vielmehr? Müssen wir unsere Kräfte nicht bündeln, effektiver werden, uns von manchen lieb gewordenen Gewohnheiten trennen? Gerade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine Mitverantwortung für die Stabilität der Demokratie zu, und um diese wahrzunehmen, muss er zukunftssicher aufgestellt werden. Unsere Zeiten sind sehr schnelllebig. Das gilt gerade in einer Zeit, in der wir die Auswirkungen von KI auf unsere Informationssysteme noch sehr zögerlich zu begreifen beginnen, und in einer Zeit, in der im Osten der Bundesrepublik eine Partei an die Macht strebt, die den öffentlichrechtlichen Rundfunk ablehnt, ihn gar abschaffen will (Jochen K. Roos (AfD): Nein, nein!) und das auch, ganz öffentlich, genau so sagt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –