Jürgen Frömmrich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir, wie auch im Hauptausschuss, glaube ich, in der Einordnung und Einschätzung, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, im demokratischen Teil dieses Hauses eine Auffassung vertreten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist elementar und für uns auch unverzichtbar, was die Frage von guter, qualitativer Information und von gutem Journalismus angeht. Deswegen stimme ich ausdrücklich dem zu, was die Kollegin Esther Kalveram gerade vorgetragen hat. Diese beiden Staatsverträge, mit denen wir uns beschäftigen, regeln zwei Sachverhalte. Der eine ist der Medienänderungsstaatsvertrag, da geht es im Großen und Ganzen um aufsichtsrechtliche Fragen, aber auch um Fragen des Jugendschutzes. Der andere Teil, der Reformstaatsvertrag, hat es schon ein bisschen in sich. Da wollen wir am Ende vielleicht auch noch einmal darüber reden, was das möglicherweise ausmacht, was möglicherweise die Qualität und die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeht. Dass das die Menschen interessiert, sieht man alleine daran, dass es im Beteiligungsverfahren – der Staatssekretär ist jetzt nicht da – 16.000 Beteiligte gab, Verbände, Einzelpersonen und andere, die sich in diesen Prozess und in die Debatte um den Reformstaatsvertrag eingeschaltet haben. Zum ersten Sachverhalt. Ich will vielleicht drei Stichworte zu dem sagen, was die Medienänderungen angeht. Da geht es darum, dass der Jugendschutz gestärkt wird. Das ist ausdrücklich richtig, insbesondere da, wo es um Telemedien geht, aber auch um Betriebssysteme. Bisher ist es so, dass wir auf Anbieter in anderen europäischen Ländern nicht einwirken können. Das wird mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag möglich. Es ist aufrichtig gut so, dass wir uns auch dann einschalten können, wenn diese Anbieter anderen europäischen Ländern sitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Der andere Punkt, zu dem ich anmerken möchte, ist Stärkung der Medienaufsicht. Das haben wir schon im ten Staatsvertrag gemacht. Das stärkt auch die Medienanstalten, was die Frage der Aufsichtsfunktionen angeht. wissen – Entschuldigung, wenn ich das so sage –, was ein Müll in diesem Netz unterwegs ist. Daher stärken diejenigen, die in diesem Bereich die Aufsichtsfunktion einnehmen. Wir müssen irgendwann – vielleicht das jemand dem Staatssekretär – einmal darüber dass wir den Medienanstalten nicht nur die Aufgaben, dern irgendwann auch das Geld dafür geben müssen; es ist schon sehr aufwendig, was die Medienanstalten machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Der zweite Punkt, der die Menschen eigentlich mehr schäftigt, ist der Rundfunkreformstaatsvertrag. Hier geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier geht es um, dass wir es mit einer rasanten Änderung in der enlandschaft zu tun haben, dass wir uns auf der einen den Änderungen anpassen müssen, wir aber auch achten müssen, dass wir zukünftig qualitativ hochwertige und gute Berichterstattung, aber auch guten Journalismus haben. Gerade in Zeiten – die Kollegin Kalveram hat angesprochen – von Hass, Hetze und Desinformation wichtig, dass wir guten, qualitativ hochwertigen Journalismus haben, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Andreas Lichert (AfD): Leider nicht!) Ich will noch ein paar Stichworte nennen, wo ich Diskussionsbedarf habe. Wir haben uns im Hauptausschuss darauf verständigt, dass wir mit der ARD, dem Hessischen Rundfunk, dem ZDF und dem Deutschlandradio reden wollen, wie sie das, was im Gesetz hinterlegt umsetzen möchten. Ich sage ein paar Stichworte. So sollen die Spartenkanäle bei den Schwerpunkten Information, Bildung und mentation reduziert werden. Ist das der richtige Schritt Zeiten von Hass und Hetze, dass wir Information, und Dokumentation verringern? Wie die Rundfunkanstalten das umsetzen, da wollen wir einmal schauen und ihnen reden. Zur Reduzierung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Sicherlich ist es richtig, das Nutzerverhalten von jungen Menschen in neue Formen Angeboten zu gießen. Junge Menschen schauen nicht linear Fernsehen. Wer macht das noch? Die streamen, sind anders unterwegs, als – ich darf das sagen, ich auch schon etwas älter – wir das gemacht haben, dass uns vor den Fernseher setzen und warten, dass um 20 die Tagesschau anfängt. Nein, die machen es anders. schauen es dann, wenn es sie interessiert. Sie nutzen auch die Medienangebote. Dass man da etwas ändert, ist richtig. in Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Frömmrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. vereinJürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Ja, ich habe es befürchtet. 196 Seiten Gesetz in fünf Minuletzten ist sehr ambitioniert. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir für In diesem Bereich die Angebote zu machen, das ist eine wir Herausforderung. Auch darüber würden wir gerne mit den Rundfunkanstalten reden. Wir haben uns – ich bin froh erzählt darüber – darauf verständigt, dass wir im demokratischen reden, Teil dieses Hauses hierzu einer Auffassung sind. Aber wir sonmüssen in der Tat schauen, wie diese Fragen am Ende denn umgesetzt werden. dort Wir werden den beiden Staatsverträgen natürlich zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) bees