Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf wird begründet, unser Parlament vor sogenannten Verfassungsfeinden zu schützen. In der Praxis zeigt sich schnell, dass sich hinter diesem Anspruch ein freiheitsgefährdender Eingriff in die Grundlagen unserer Demokratie verbirgt. (Vereinzelter Beifall AfD) Dabei stellt sich eine ganz grundlegende Frage: Wer scheidet eigentlich, wer ein Verfassungsfeind ist? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Fraktion, die Sie nicht aufgenommen hat!) Heute stehen vielleicht extreme Ränder im Fokus, morgen könnte bereits missliebige Opposition betroffen sein. Natürlich ist das Vorlegen von Führungszeugnissen bestimmten Arbeitsbereichen üblich, gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen. Dabei gibt es Unterschiede zwischen einfachem und erweitertem Führungszeugnis, die nicht erheblich sind. Entscheidend bleibt jedoch: Wer fällt am Ende das darüber, ob eine Person zuverlässig genug ist, um Gedan- zu arbeiten? Wenn diese Entscheidung maßgeblich in den Händen politischer Mehrheiten liegt, öffnet das Tür und Tor für Willkür. SPD (Vereinzelter Beifall AfD) wir unsere Auch wenn Betroffene rechtlich dagegen vorgehen könnsa- ten, bedeutet das oft, dass ein vielleicht ehrlicher Mitarbeiter – nur wegen eines politisch motivierten Verdachts – CDU, forma- plötzlich ohne Arbeit dasteht. Das ist kein Schutz, sondern gefährliche Machtpolitik. Insti- (Vereinzelter Beifall AfD) die Festzustellen, ob ein Mensch gegen die Verfassung handelt oder Straftaten begeht, soll weiterhin in der ZustänSignal, digkeit unabhängiger Gerichte bleiben. Das soll nicht von dieeinem politisch zusammengesetzten Gremium entschieden Arbeit, werden. Sobald das Landtagspräsidium oder eine VerwalBürtungskommission in die Rolle eines Schiedsrichters über Inhalte, die Gesinnung und über die Vergangenheit rückt, wird eine sie entscheidende Grenze überschritten. gute (Vereinzelter Beifall AfD) und Die Gewaltenteilung gerät ins Wanken. Die Geschichte setzen. kann lehrt uns, dass Parlamente, die begannen, sich selbst ideologisch zu säubern, am Ende Freiheit und Pluralismus verwerloren. Darüber hinaus würde dieses Gesetz einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Rechte können auf bloßen Verdacht oder behördliche Einschätzungen hin eingeschränkt werden. Heute betrifft es die einen, morgen die anderen, je nach Mehrheit. PlenarWir alle wissen: Mehrheiten ändern sich. Parteien verschwinden. Neue entstehen. Alte verlieren an Einfluss. Jeder, der heute hier Beifall spendet, sollte sich klarmachen, dass er morgen selbst betroffen sein könnte. (Beifall AfD) und Wer diesen Gesetzentwurf unterstützt, schwächt die Demodamit kratie, die er angeblich schützen will. Wir brauchen keine Zensur und keine Machtinstrumente. Wir brauchen Mut zu jedoch offenen Debatten. Wir brauchen Debatten, die auch unbequeme Stimmen aushalten, solange sich diese im Rahmen des Rechts und der Gesetze bewegen. Es braucht Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln. Alles andere würde uns in die Nähe einer Gesinnungsprüfung führen. Das darf in einem freiheitlichen Staat keinen Platz haben. entIch weiß, dass das einige nicht verstehen. Das ist klar. AfDDenn das versteht man nur als echter Demokrat. – Vielen Dank. doch (Vereinzelter Beifall AfD) in