René Rock

Vielen Dank, Herr Müller. – Zur Begründung des entwurfs der Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Heinz das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zweite Lesung!) – Zweite Lesung? – Stimmt. Ich habe hier nur zwei meldungen liegen. (Zuruf AfD: Reicht doch!) Dann rufe ich die Kollegin Schardt-Sauer von der der Freien Demokraten auf. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Dr. Frank Grobe (AfD) führt ein Gespräch mit Präsidium.) – Ich finde das etwas störend, muss ich ehrlich sagen. parlamentarische Geschäftsführer ist sehr aufmerksam. Ich denke, wir sollten uns angesichts der Bedeutung Gegenstandes unseres Gesetzentwurfs etwas Zeit Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum FDP-Gesetzentwurf machen, der sich damit beschäftigt, eine zeit in § 15 Hessisches Rechnungshofgesetz einzufügen. Dazu ein paar Bemerkungen aus der Beratung heraus anknüpfend an die vergangene Plenarrunde, die wir vor Sommerpause geführt haben. Der Rechnungshof als Wächter über die Staatsfinanzen ich denke, das ist unstrittig – muss unabhängig, und glaubwürdig sein. Wir haben in diesem Hause schon sehr intensive und leidenschaftliche Debatten den Schutz der Demokratie geführt. Der Rechnungshof in diesem Gefüge einen hohen Stellenwert und nimmt sehr wichtige Rolle ein. Jede Schwächung dieser Unabhängigkeit gefährdet das Vertrauen – auch darüber haben viel gesprochen – in die Funktionsfähigkeit dieses trollsystems. (Beifall Freie Demokraten) Das ist – lassen Sie mich das bitte voranschicken, das ich auch bei meiner vergangenen Rede getan – unser liches Anliegen, das uns antreibt und uns diesen Gesetzentwurf hat einbringen lassen. Der Hessische Rechnungshof ist unabhängig. Er untersteht nur dem Gesetz. Seine gabe besteht darin, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen zu prüfen – auch das plagt uns, übrigens zunehmend – und den sorgsamen Umgang Steuergeldern sicherzustellen. Landes- Die Landesverfassung garantiert den Bestand dieses Organs. Der besondere Stellenwert drückt sich auch in der unver- Stellung der Mitglieder aus. Artikel 144 Satz 1 der HessiDemo- schen Landesverfassung legt fest, dass dessen Mitglieder die richterliche Unabhängigkeit besitzen. Es geht also darum, dieses Gremium unabhängig zu machen, damit es seidem ne Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Für uns Freie DeLesung mokraten stehen diese Institution und ihre Rolle im Gefüge im Mittelpunkt der Debatte. Der Stellenwert, den die Landesregierung dem Rechnungshof zugeschrieben hat, war nach den Aktivitäten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen – ich formuliere es einmal ganz neutral – Anlass für unseren Gesetzentwurf, Anlass für eine Korrektur. GesetzWas war passiert? Ganz ehrlich, was vor der Sommerpause passiert ist, war handwerklich miserabel. Es war eine schlecht eingetütete Personalentscheidung. Die Regierungsfraktionen haben Uwe Becker zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt. Er ist fachlich qualifiziert – das ist für uns nach wie vor völlig klar und steht völlig auWort- ßer Frage –, aber er war – und jetzt kommen wir zur Funktionsverschränkung – bis unmittelbar zuvor Finanzstaatssekretär. Er war also Teil der Landesregierung, die zu kontrollieren ist. Deren Handeln soll er jetzt kontrollieren. Bei manchen Themen ist also ein Interessenkonflikt Fraktion vorprogrammiert. Der Makel des Seitenwechsels steht im Raum. Aus diesem Grunde ist eine Karenzzeit erforderlich. Um den Wechsel vor der Sommerpause schwungvoll zum Ende zu führen, wurden gesetzliche Regelungen kurzerhand angepasst, was besonders problematisch war. Am Plenardienstagabend musste es im Rechtspolitischen Ausdem schuss deshalb ganz schnell gehen. Werte Kolleginnen und Kollegen, zur Vollständigkeit geDer hört dazu, dass der neue Präsident des Rechnungshofs nach wie vor Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung ist. Er ist also ein Beauftragter. Schieben wir das Wort des Antisemitismus einmal beiseite. Er ist Beauftragter der nehmen. Landesregierung, die er kontrollieren soll. Da hat man ein leichtes Störgefühl. KarenzNach unserer Wahrnehmung ruht diese Aufgabe nicht. Das und hat man in den vergangenen Wochen gemerkt. Deshalb der schlagen wir eine Karenzzeit vor. (Beifall Freie Demokraten) – Um das zu korrigieren und um das Ziel unserer Verfassung neutral heute zu erreichen, das wir Fraktionen alle leidenschaftlich verüber teidigen, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine Karenzzeit von 18 Monaten hinausläuft, dies übrigens hat eine analog zu bestehenden Regelungen für Regierungsmitglieder. Das betrifft § 8a des Ministergesetzes. wir Das ist kein Angriff auf Personen, sondern eine strukturelKonle Vorsorge, um Unabhängigkeit sicherzustellen. Das Verhalten der Regierungsfraktionen, die den Gesetzentwurf ablehnen – geschenkt. Sie nennen das Regierungsstärke. habe Werte Kolleginnen und Kollegen, dann aber wurde nach sach- der Debatte hier im Landtag mit einer nicht besonders diskussionsfreudigen Grundhaltung sogar eine Anhörung verweigert. Heute Morgen haben Sie noch über die leiAuf- denschaftliche Verteidigung der Demokratie mit uns diskutiert. Jetzt wollen Sie nicht einmal prüfen, wie es sich dies bei diesem Organ verhält. Anhörung bedeutet, sich etwas mit schlauer zu machen. Wir wissen das doch auch nicht. Da könnten doch drei Experten kommen und sagen: Was die Freien Demokraten wollen, das geht gar nicht. – Aber von vornherein zu sagen, dass Sie schon alles wissen und das deshalb nicht brauchen, das ist keine für uns Freie Demokraten erstrebenswerte Kultur des demokratischen Austauschs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schnelligkeit vor Sorgfalt. Wir aber brauchen Gründlichkeit vor Eile. Wir reden hier ständig über Vertrauen in staatliche Institutionen. Hier schlagen wir etwas vor, um etwas für die Zukunft zumindest zu verhindern. Es ist jetzt so, wie es ist. Für die Zukunft wollen wir es aber verhindern. Andere Länder machen das. Es scheint also zu gehen. Wie gesagt, wir fanden das sehr respektlos. Man muss sich schon fragen, welche Einschätzung die Landesregierung zum Hessischen Rechnungshof hat, wie man mit dieser wichtigen Personalie umgeht. Eines ist nach der heutigen Debatte leider unbestritten. Am Ende hat die Institution des Amts des Präsidenten, den wir persönlich alle schätzen, Schaden genommen. Damit haben Sie der Sache einen Bärendienst erwiesen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf einen konstruktiven Vorschlag machen und eine Brücke bauen, um an dieser Stelle nachzubessern. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man aber nicht einmal willens ist, sich damit auseinanderzusetzen oder einen Dialog zu führen, dann muss man sich fragen, wie es um die Stärkung der Demokratie steht, um den guten Diskurs miteinander. Wir vertun hier eine Chance. Das ist bedauerlich. Schade. Wir werden mit dem neuen Präsidenten natürlich gut zusammenarbeiten. Wir finden aber, man hat für die Institution eine Chance vertan. (Beifall Freie Demokraten)