Bürgerschaftssitzung vom 16.09.2026

Meine Damen und Herren, unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir die Sitzung um 13:30 Uhr beginnen. Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, tatsächlich Ihre Plätze einzunehmen, damit wir starten können. Damit eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren, habe Ihnen eine Namensänderung bekanntzugeben. Unsere Kollegin Julia Barth-Dworzynski trägt jetzt ausschließlich den Nachnamen Dworzynski. Glückwunsch dazu. Und... Ich darf Ihnen außerdem mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, unsere Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern. Das ist der Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 23/5268. Den haben wir als Top 31a nachträglich aufgenommen und werden ihn im Rahmen der Schlussabstimmung behandeln. Ich darf Ihnen außerdem mitteilen, dass die Drucksache 23/5217 zurückgenommen wurde. Das war ein Koalitionsantrag. Und wenn Sie sich dann soweit gesammelt hätten, können wir einsteigen in unsere heutige Aktuelle Stunde, zu der, meine Damen und Herren, vier Themen angemeldet worden sind. Von der AfD-Fraktion: "Sachsen-Anhalt zeigt: Alles ist möglich –" "auch in Hamburg wollen die Bürger mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und weniger Migration". Dann haben wir die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Mit den Tagen der Demokratie" "setzt Hamburg ein starkes Zeichen für Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität:" "Gemeinsam stellen wir uns Populismus und Extremismus entschieden entgegen!" Dann die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Deutschlands Freiheit und Sicherheit verteidigen –" "für ein sicheres Europa, eine stabile NATO und eine..." nein, "einen stabilen Euro und eine starke NATO", so rum. Herr Kienscherf und Herr Thering diskutieren das Thema schon mal vorab. Und dann haben wir noch die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Größter städtischer Batteriespeicher bislang:" "Wir machen Hamburg unabhängig von Öl und Gas und stärken unsere Wirtschaft". Dann rufe ich das erste Thema auf. Sie erinnern sich, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, dann in den folgenden Runden drei Minuten, fraktionslose Abgeordnete einmalig insgesamt drei Minuten. Herr Nockemann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am 6. September haben die Wähler Sachsen-Anhalts das von Ihnen ausschließlich zum Zweck des eigenen Machterhalts geschaffene, demokratiefeindliche Monstrum namens Brandmauer in einer fulminanten Wahlentscheidung geradezu lustvoll zerstört, atomisiert! Die Wähler haben Ihnen Ihre frei erfundenen und mittlerweile ausgeranzten Narrative – die AfD sei eine rechtsstaatswidrige Partei, sie wolle die Institutionen zerstören – die Bürger haben Ihnen diese ausgeranzten Narrative bei ihrer Wahlentscheidung um die Ohren gehauen. Das Wahlvolk hat kompromisslos und genussvoll mit den undemokratischen Schmutzkampagnen, die Sie gegen die AfD fahren, aufgeräumt. Aber viele scheinen diese Lektion nicht verstanden zu haben. So sah sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst unmittelbar nach den Wahlen bemüßigt, die AfD wieder mit einem Verbotsverfahren zu konfrontieren. Und Frau Veit, unsere Bürgerschaftspräsidentin, meinte doch tatsächlich, hier in einen närrischen Alarmismus verfallen zu müssen, als sie von dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gehört hat. Frau Veit, diese Form der Wählerbeschimpfung und der Wählerverachtung nach einer demokratischen Wahlentscheidung offenbart nichts anderes als eine unerträgliche elitäre Abgehobenheit und Arroganz einer bestimmten politischen Klasse. Politikerinnen wie Sie, aber auch Politiker wie Herr Wüst, sind der gute Grund für derartige erdrutschartige Siege der AfD. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Pendel in Sachsen-Anhalt schwang ja nicht nur nach rechts. Rechts ist ja durchaus etwas Zulässiges. Nein, es hat sogar die SPD und die GRÜNEN beinahe hinweggefegt, ja? Und die SPD spricht ja davon, sie sei schon mit 9 Prozent geradezu stabil. Was ist das für eine politische Ausranzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie konnten sich in Sachsen-Anhalt nur noch mit politischen, mit taktischen Spielchen und mit Hilfe staatlich alimentierter NGOs im Landtag halten. Und auch die kommende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirft ja ihre Schatten schon voraus. Da wird ja möglicherweise sogar die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Helmut Kohl würde Ihren Laden, wie soll ich das sagen, völlig umkrempeln und würde das eine oder andere massiv verändern. Aber genau das zeigt natürlich auch, dass SPD und CDU mittlerweile zur politischen Resterampe verkommen. Das ist eigentlich das Ende oder, ja, das ist eigentlich absehbar, und eigentlich ist es traurig für ehemals große demokratische Parteien. Es ist jetzt nur noch die Frage, wer von Ihnen beiden zuerst, SPD oder CDU, aus den nächsten Landtagen verschwindet. Sie sind eben keine wählbare Alternative mehr für das Wahlvolk. Das Volk hat die Nase voll von der irrsinnigsten Energiepolitik, die Deutschland mit den teuersten Energiepreisen auf diesem Planeten konfrontiert. Es hat die Nase voll von einer wirtschaftsfeindlichen Politik. Es will nicht länger mittragen eine Verschuldungspolitik, die irrsinnig ist und Deutschland in den finanziellen Abgrund treiben wird. Die Bürger haben Sie abgestraft, weil Sie viel zu lange und viel zu oft von einer Abschiebeoffensive gesprochen haben, sowohl Kanzler Scholz als auch Kanzler Merz, mittlerweile aber weniger Abschiebungen durchführen als Kanzler Scholz in der Vorgängerregierung. Ganze drei Syrer sind in diesem Jahr erst nach Afghanistan abgeschoben worden und die Bevölkerung... nach Syrien abgeschoben worden. Und die Bevölkerung erkennt das schon sehr genau, dass Ihren Worten eben keine Taten folgen. Statt sich zu fragen, was man denn falsch gemacht hat – 44 Prozent für die AfD –, lässt sich der Kanzler wieder mal wider besseres Wissen dazu ein, zu sagen, die AfD plane ethnische Säuberungen. Nichts ist falscher als das, aber genau diese Behauptung zeigt, dass dem Kanzler jetzt auch seine letzten Sicherungen durchbrennen und dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Mit Bundeszwang wird gedroht, obwohl Herr Siegmund noch gar nicht Ministerpräsident ist. Bei NiUS konnte man heute Morgen dazu hören, hier wird dem ungeborenen Kind bereits mit der Heimerziehung gedroht. Das ist für diesen Souverän nicht mehr tragbar. Der links-grüne, autoritäre Einfluss auf unsere staatlichen Institutionen ist gebrochen. Die Bürger haben sich dagegen verwahrt, dass unsere Gesellschaft autoritär in eine links-grüne Gesellschaft, in einen Willkürstaat überführt wird. Und links-grüner Erziehungsstaat ist vorbei. Moralischer Hochmut gepaart mit wirtschaftlicher Inkompetenz ist in Deutschland kein Zukunftsmodell mehr. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik besteht die Gefahr, dass eine rechtsextreme Partei politische Macht erlangen kann. Das ist fraglos eine Zäsur, und deshalb will ich gleich zu Beginn deutlich sagen: Wir stehen in Hamburg gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen entschieden dafür ein, Demokratie und Rechtsstaat, Vielfalt und Teilhabe, Wohlstand und soziale Sicherheit gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu verteidigen. Mein Eindruck ist, dass noch nicht überall angekommen ist, wie gefährlich die Situation ist. Kader der Heimattreuen Deutschen Jugend, völkische Siedler, die Kameradschaftler, Vertreter der sogenannten Artgemeinschaft – sie sind Teil der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie sind dort längst salonfähig und bestimmen Ton und Richtung. Und ihr Spitzenkandidat bediente jüngst Gewaltfantasien, indem er den Sinn von Rüstungsproduktion in Zusammenhang mit der sogenannten Remigration brachte. Wir blicken mit Sorge auf die Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte, auf die queere Community und auf Menschen, die in Beratungseinrichtungen tätig sind. Unter Druck geraten alle, die sich in demokratischen Parteien engagieren, die für Inklusion eintreten, sowie Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Verzeihung, Frau Vértes-Schütter, - gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mennerich? - Nein, vielen Dank. Die AfD in Hamburg ist von Ergebnissen wie in Sachsen-Anhalt weit entfernt, sowohl bei Umfragen als auch bei Wahlergebnissen. Diese Tatsache und die starken Zeichen Hunderttausender Demonstrierender für Demokratie und Vielfalt zeigen: Hamburg will eines ganz sicher nicht – das ist die AfD! Ihre Politik der Abschottung und Ihr permanenter Kulturkampf löst keines unserer Probleme. Das gilt umso mehr, als Sie ja nicht nur einfach den Ton verschärfen. Ihre Bezugnahme auf den Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt ist ja auch hier so etwas wie eine Zäsur, und wir werden die Entwicklung des Landesverbandes in Hamburg genau verfolgen müssen. Hamburg braucht mehr Fachkräfte und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Und gerade Hamburg braucht ein starkes Europa. Das hat außer Ihnen jeder und jede in dieser Stadt verstanden. Vor dem Hintergrund multipler Krisen ist es uns wichtig, deutlich zu machen: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Genau deshalb arbeiten wir in Hamburg an konkreten Lösungen und sind bereit, darüber zu streiten. Beschäftigung und gute Löhne, bezahlbares Wohnen, Bildung, eine starke Wirtschaft und Sicherheit sind nur unter den Bedingungen der Demokratie zu haben und niemals mit der AfD und ihren Verbündeten. Wir brauchen eine Politik, die Hamburg vereint. Wichtig ist mir, demokratische Parteien und Fraktionen können und müssen vor dem Hintergrund der Zäsur, über die wir heute sprechen, in der Lage sein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, ohne dabei programmatische Differenzen zu verwischen. Das ist auch ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nach 24 Jahren Regierungszeit auf die Oppositionsbank geschickt worden. Ja, das kann passieren, und ja, meine Damen und Herren, das ist Demokratie. Aber eine normale Wahl wäre es trotzdem nur dann gewesen, wenn nicht die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf Platz 1 gelandet wäre. Und wir können jetzt heute lange über Ursachen und Wirkung diskutieren, aber dazu wird die Zeit heute nicht reichen. Entscheidend ist: Die AfD hat jetzt den Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt, und außer dem BSW hat sich keine weitere Partei bereit erklärt, Gespräche mit der AfD zu führen, und das, meine Damen und Herren, ist auch richtig so. Und in diesem Zusammenhang wird jetzt ja auch wieder über ein mögliches Verbotsverfahren gesprochen. Und dazu möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sehr deutlich sagen: Das Vorgehen gegen eine Partei ist eine streng rechtsstaatliche Aufgabe, und er muss frei sein von jeglicher politischer Einflussnahme. Eine parteipolitisch besetzte Bund-Länder-Kommission ist deshalb an dieser Stelle auch völlig ungeeignet. Über ein Verbotsverfahren entscheiden einzig und allein unabhängige Behörden und Gerichte, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Aber viel entscheidender ist doch die Frage, warum die AfD trotz ihres gesichert rechtsextremen Landesverbands in Sachsen-Anhalt und mehrerer Verdachtsfälle derzeit so hohe Zustimmungswerte hat. Und eines ist doch klar: Die Parteien der Mitte müssen die Sorgen und Ängste der Menschen endlich ernst nehmen, und sie müssen vor allem auch Lösungen präsentieren, wie es besser werden kann. Und für uns als CDU geht es dabei nicht, ausdrücklich nicht, um den Begriff der Brandmauer. Es geht um inhaltliche rote Linien, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, meine Damen und Herren. Da sind wir sehr klar als CDU. Und ja, die Einstufung als gesichert rechtsextrem steht natürlich ganz oben. Aber dabei bleibt es ja nicht. Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro. Und das wäre für ein Exportland wie Deutschland und eine Handelsmetropole wie Hamburg ein Schlag ins Gesicht, meine Damen und Herren. Die Folgen wären gravierend: Nichts weniger als der Verlust des EU-Binnenmarkts und damit die politische Isolation Deutschlands wäre die Konsequenz. So was, meine Damen und Herren, wer so was fordert, der gefährdet Arbeitsplätze und der gefährdet unseren Wohlstand, und das müssen wir gemeinsam um jeden Preis verhindern. Und damit nicht genug: Die AfD fordert den Austritt aus der NATO – das zentrale Sicherheitsbündnis Europas, das uns in Deutschland über Jahrzehnte Sicherheit und Stabilität garantiert hat und garantieren wird. Ein Austritt Deutschlands würde ihn sicherheitspolitisch isolieren und Europa destabilisieren – aber genau das ist es ja, was die AfD damit vorhat. Und auch die Forderung der AfD, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, zeigt doch einmal mehr die ganze Schieflage dieser Partei. Die Ukraine verteidigt seit Jahren ihre Freiheit und sie verteidigt vor allem auch die Sicherheit Europas. Die AfD tut aber genau dieses nicht. Sie stehen im Zweifel Moskau näher als Berlin. Sie stehen im Zweifel Russland näher als Deutschland, und deshalb sind Sie eine Gefahr für die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Und dann geht es an dieser Stelle auch um das Menschenbild der AfD. Dokumentierter Rassismus, Angriffe auf die Freiheit anderer – das alles, meine Damen und Herren, ist mit dem Wertefundament der CDU in keinster Weise vereinbar, und deshalb kann man mit einer AfD auch nicht zusammenarbeiten, meine Damen und Herren. - Herr Thering, Herr Mennerich hätte eine Zwischenfrage. - Nein. Meine Damen und Herren, diese Gegensätze, die ich gerade angesprochen habe, die sind so tief, dass sie keine gemeinsame Arbeit in keiner Weise zulassen. Und das, meine Damen und Herren, das ist der Punkt, nicht irgendwelche Taktik, nicht irgendwelche Symbolik. Inhalte, inhaltliche rote Linien zeigen sehr deutlich: Mit der AfD ist keine gemeinsame Zusammenarbeit möglich, meine Damen und Herren. Und meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt ist nicht Hamburg, und das ist gut so. Das hat die letzte Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr sehr deutlich gezeigt. Ja, und es gibt Dinge, die unter SPD und GRÜNEN nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Aber dafür braucht es keine spalterische AfD hier bei uns in Hamburg und in Deutschland. Wenn die Politik der Mitte die Probleme der Menschen konsequent löst, dann entzieht sie den extremen Rändern den Nährboden, und darauf muss jetzt der Fokus liegen und nirgendwo anders. Sicherheit stärken, Wohlstand sichern, Migration ordnen und begrenzen und gleichzeitig unsere Freiheit, unseren Euro und unsere NATO verteidigen. Das ist der Kompass der CDU, und darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. - Wir respektieren dieses Ergebnis. <i>- Widerwillig!</i> Sehr viele Menschen haben die AfD gewählt, und wir müssen anerkennen, dass unsere Antworten sie nicht überzeugt haben. Sehr viele andere Menschen haben sie aber auch nicht gewählt. Und genau sie schauen jetzt mit Sorge auf ihr Land, auf die Schulen, die Theater, die Verwaltung, die Gerichte. Ihnen sage ich: Ihr seid nicht allein, Hamburg schaut hin! Sie alle eint: Wer sich um den Weg am Abend sorgt, um die Wohnung, die jedes Jahr teurer wird, um die Kosten an der Zapfsäule und auf der Heizrechnung, um einen Krieg, in den wir hineingezogen werden, um Zuwanderung, die uns herausfordert, der stellt Fragen, die in einer Demokratie beantwortet werden müssen. Und an diesen Fragen arbeiten wir – nicht erst seit gestern. Was uns von der AfD trennt, ist die Antwort. Die AfD antwortet mit Misstrauen gegen die, die kommen, gegen die, die anders leben, und am Ende gegen die eigene Nachbarin. Jede ihrer Maßnahmen hat einen Feind, den sie trifft. Keine hat ein Problem, das sie löst. Unsere Antwort heißt Vertrauen. Und Hamburg weiß, wie das geht. Nicht, weil diese Stadt immer offen war, das war sie nicht. Sondern weil sie gelernt hat, dass sie jedes Mal gewachsen ist, wenn sie es wurde. Vertrauen hat zwei Seiten: Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die Mitmenschen. Vertrauen in den Staat heißt, dass er Lösungen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hat, nicht Parolen, sondern Antworten, die im Alltag ankommen. Das bedeutet konkret: Sicherheit heißt etwa, dass die Polizei am Hauptbahnhof Ordnung schafft, aber die Menschen dort nicht einfach verdrängt. Es muss einen Ort geben, der Hilfe bietet. Denn es heißt, sich zu fragen: Sicherheit für wen? Wir sagen für alle, auch für Frauen, für Queere, für Migrant:innen, für Obdachlose. Verlässlichkeit heißt, dass die Wohnung bezahlbar bleibt, deshalb bauen wir seit Jahren sozialen Wohnraum wie kaum eine andere Stadt. Unabhängigkeit heißt, auf heimische Energie aus Sonne und Wind zu setzen und uns zu lösen von Putins Gas und von teurem Öl aus den Golfstaaten. Wehrhaftigkeit heißt, den Hafen, die Stromnetze, die Verwaltung gegen Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation zu schützen. Und es heißt, das Land für den Ernstfall zu rüsten. Wer nicht in einen Krieg hineingezogen werden will, muss dafür sorgen, dass es sich nicht lohnt, ihn zu beginnen. Das ist unser Anspruch, und ich sag Ihnen ehrlich: Wir werden ihm nicht jeden Tag gerecht. Auch wir wären manchmal gerne noch schneller. Wer mit anderen regiert, bekommt nie alles, was er will. Aber ein Kompromiss ist Vertrauen in Reinform. Ich traue dem anderen zu, dass auch er das Beste für diese Stadt will. Wer durchregiert, braucht das nicht. Eine Politik, die nur ein Feindbild kennt, erklärt am Ende die Welt zum Feind. Und dann hat der Hafen niemanden mehr, mit dem er handelt. Diese Stadt stünde nicht nur ein bisschen schlechter da, sie stünde still. Vertrauen in die Mitmenschen bedeutet, dass ich in meinem Nachbarn zuerst den Menschen sehe. Wer anpackt und sich an die gemeinsamen Regeln hält, gehört dazu. Das gilt für die, die hier neu herkommen, genauso wie für die, die schon lange hier leben. Diese gemeinsamen Regeln stehen im Grundgesetz. Es sagt, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Es verlangt, dass niemand benachteiligt wird, nicht wegen seiner Herkunft, nicht wegen seines Glaubens, nicht wegen der Frage, wen er liebt. Wer diese Regeln abschaffen will, wer Haftbefehle gegen politische Gegner ankündigt, weil die anders über Migration oder die Ukraine denken, wer Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern will, wer Bürgerwehren neben die Polizei stellt und wer die sogenannte Remigration mit Kriegswaffen durchsetzen will, der zerstört nicht nur das Vertrauen in den Staat. Er zerstört das Vertrauen in die Menschen ineinander und wird damit zu ihrer Bedrohung. Dafür kennt das Grundgesetz eine letzte Konsequenz: das Verbot einer Partei. Nicht als Mittel des politischen Wettstreits, nicht gegen Wählerinnen und Wähler, sondern als Notwehr einer Demokratie, die sich nicht von innen abschaffen lässt. Vertrauen macht eine Stadt stärker. Vertrauen macht aus einer Stadt ein Zuhause. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen. "Alles ist möglich", so überschreibt die AfD diese Aktuelle Stunde. Ja, Sachsen-Anhalt zeigt leider, was möglich ist: 81 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur erhält eine Partei, die extrem rechts eingestuft ist, 43,8 Prozent der Stimmen. Darüber müssen wir reden. Wir müssen über die Ursachen reden. Aber auch entlarven, was dahintersteckt, wenn die AfD von Sicherheit und Wohlstand spricht. Die AfD verspricht Sicherheit. Aber was meint sie genau damit? Der AfD-Spitzenkandidat erklärt, für künftige Remigration und Abschiebeoffensiven brauche man Hilfsmittel aus der Rüstungsproduktion. Die AfD will ernsthaft militärische Ausrüstung, Landesverteidigung und Abschiebung miteinander verbinden? Damit rückt die AfD das Thema Migration in die Sprache vom Feind, Bedrohung und militärischer Abwehr. Das ist inakzeptabel. Der Verfassungsschutz dokumentiert Begriffe wie "Invasoren", "Eindringlinge" und "Passdeutsche" und beschreibt die Programmatik als rassistisch geprägt. Wer so eine Politik macht und wer so eine Hetze betreibt, schafft keine Sicherheit, sondern ein Klima der Angst, Verunsicherung, Einschüchterung und Ausgrenzung, gerade bei denen, denen vermittelt wird: "Ihr gehört nicht wirklich dazu." Und dem werden wir uns entschieden entgegenstellen! Und dann möchten Sie auch so eine sogenannte Bürgerwacht in Sachsen-Anhalt einführen. Die AfD redet von Recht und Ordnung und rüttelt zugleich am staatlichen Gewaltmonopol. Neben die Polizei sollen Freiwillige treten! Aus Recht und Ordnung wird das Recht desjenigen, der sich selbst zum Ordnungshüter erklärt! Das ist keine Stärkung des Rechtsstaats, das ist seine Aushöhlung! - Und lassen Sie mich auch mal fragen... - Herr Çelik... Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. Wenn eine Partei rechtsstaatliche Gesetze durch das "gesunde Volksempfinden" ersetzen möchte, dann ist sie ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Und wenn Sie vom Wohlstand sprechen – für wen wollen Sie Wohlstand schaffen? Als der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde, hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt. In Sachsen-Anhalt beantragte sie die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Gleichzeitig will sie die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen und die Unternehmenssteuern senken. Das ist keine Anti-Establishment-Politik! Wer Vermögen und Erbschaften schont, Konzernen Steuergeschenke machen will und die Tarifbindung schwächt, legt sich nicht mit den Mächtigen an. Er macht Politik zulasten der Arbeitnehmer:innen in diesem Land. Also machen Sie eine Politik gegen die große Mehrheit in diesem Land, gegen ihre Interessen. Und Sie haben keine einzige Lösung für die Probleme in diesem Land! Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie soziale Probleme in diesem Land rassistisch umdeuten. Beim Wohnen zum Beispiel zeigt sich dieser Mechanismus besonders deutlich. Die AfD stimmt gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse und fordert zugleich eine Migrantenbremse. Die Miete steigt, und zum Problem wird der migrantische Nachbar erklärt: So deuten Sie die sozialen Probleme rassistisch um, und das muss auch entlarvt werden. Und es schafft keinen einzigen bezahlbaren Wohnraum. Und liebe Kolleg:innen von der SPD, GRÜNEN und CDU, Sie dürfen es sich auch nicht zu einfach machen: Wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, Löhne kaum steigen, die Kluft zwischen arm und reich wächst, entsteht Abstiegsangst, Resignation und Vertrauensverlust. Wer über Jahre Sozialabbau betreibt, Umverteilung von unten nach oben fördert, Milliarden in die Rüstung steckt und dabei die Axt an den Sozialstaat legt, der schafft den Nährboden, auf dem auch die extrem Rechte aufsteigt. Und das ist eine Politik, die dringend Sie auch zum Nachdenken bringen muss. Das muss man auch mal sagen. Und zum Schluss möchte ich sagen, gerade den Menschen, die heute Angst haben, die verunsichert sind, insbesondere Migrant:innen, queere Menschen, auch Menschen mit Behinderung: Der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz, und wir wollen dagegen die Hoffnung in diesem Land wieder organisieren. Gegen Konkurrenz setzen wir Solidarität und gleiche Rechte entgegen. Gegen Resignation setzen wir die Erfahrung, dass gesellschaftliche Verhältnisse im Sinne der Mehrheit positiv veränderbar sind. Gegen eine Hackordnung, in der nach oben gebuckelt und nach unten getreten wird, setzen wir auf eine Gesellschaft, in der die Würde nicht von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft abhängt. Der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz. Wer seine Ursachen verstehen will, muss rassistische Ausgrenzung klar benennen und zugleich die sozialen Bedingungen verändern, unter denen Angst und Ressentiments wachsen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Heute geht es um mehr Wohlstand für unsere eigenen Bürger. Im Juni habe ich meine letzte Rede mit den folgenden Worten eingeleitet: Energie ist der Anfang von allem. In der Schöpfungsgeschichte heißt es: "Es werde Licht." Energie ist der Beginn der Wertschöpfung, und die Wertschöpfung in unserer Industrie ist die Quelle unseres Wohlstandes. Aus einem Mehr an günstiger Energie für unsere Industriebetriebe folgt zwangsläufig mehr Wohlstand. Leider ist es auch andersherum wahr. Ohne günstige Energie gibt es weniger Wohlstand, denn der Energiemangel in Schwellenländern sorgt dort für weniger Wohlstand. Leider befindet sich Deutschland wegen der Energiepolitik in einem Modus des Transformationslandes bergab in Richtung des Status eines Schwellenlandes. Woher aber sollen wir kurzfristig wieder günstige Energie bekommen, wenn bereits Kernkraftwerke gesprengt wurden und man hier in Hamburg stolz darauf ist, dem Kohlekraftwerk Moorburg den Stecker gezogen zu haben? Kraftwerke sind als kritische Infrastruktur normalerweise durch Wachdienste gut gegen Anschläge gesichert. Aber im Falle Moorburg war es leider legal. Neben günstiger Energie braucht die Industrie im Allgemeinen, auch chemische Industrie im Besonderen, auch günstige Grundstoffe. Grundstoffe wie Erdöl. Aber woher nehmen? Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich unsere Parteichefin Alice Weidel mit zwei Sätzen zitieren: "Und wir müssen fossile Energieträger daher beziehen," "wie das auch unsere asiatischen Kollegen so vortrefflich tun," "dort, wo Erdgas und Erdöl am günstigsten sind, und zwar aus Russland." "Und dementsprechend, liebe Freunde, glauben wir aus tiefstem Herzen," "dass es im ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland ist," "dass wir uns so schnell wie möglich an Friedensverhandlungen mit Russland beteiligen." Ende Zitat Frau Weidel. Sie hat es letzte Woche auf dem 2. Unternehmertag der AfD-Fraktion im Bundestag gesagt. Das Video dauert fast drei Stunden, aber es lohnt sich. Aber was muss ich bei ntv für Schlagzeilen lesen? Am 14. September sagte die CDU-Ministerin Frau Reiche, dass wir kein Geld für Tankrabatte haben. Aber am 3. September musste man lesen, dass Deutschland der Ukraine weitere 250 Millionen Euro für Reparaturen an der Energieinfrastruktur überlässt. Damit hätte man auch von... Habe ich selber geschrieben. Damit hätte man auch die von der Ukraine gesprengte Nord-Stream-Pipeline reparieren können. Der Statthalter von BlackRock in Deutschland und Doppelkanzler von Deutschland und der Ukraine, Friedrich Merz, muss weg. Schon im Oktober gilt: Merz ist vorbei! Aber dann drohen uns schon die Verwüstungen des nächsten CDU-Kanzlers. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Also, es wurde so viel Unsinn in dieser Debatte gesprochen, so viel Desinformation, so viel Wählerverachtung, dass ich, denke ich, diese drei Minuten dafür investieren muss, hier einige Dinge richtigzustellen. Ich beginne mit Herrn Thering, der es mal wieder schafft, hier den Preis für die meisten Unwahrheiten in fünf Minuten in diesem Parlament zu erhalten. Herr Thering, Sie werfen uns vor, wir würden aus der NATO austreten wollen. Dazu kann ich nur zwei Dinge feststellen: Das Erste ist, wenn ich bedenke, was für schlechte Beziehungen die CDU mit dem Weißen Haus und dem US-Präsidenten hat, müsste man sich eigentlich die Frage stellen, ne, wenn der Bundeskanzler auch Telefonate absagt infolge eines demokratischen Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, ob Sie vielleicht eigentlich noch zur transatlantischen Partnerschaft stehen? Das ist mal die erste Frage. Und die zweite Frage, Herr Thering: Können Sie eigentlich lesen? In allen Programmen, im Grundsatzprogramm, im letzten Bundestagswahlprogramm, in allen Programmen, die die AfD jemals auf ihren Parteitagen beschlossen hat, ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO Bestandteil unserer Programmatik. Wir sind keine Kommunisten, auch wenn Sie hier anderes... auch wenn Sie ein anderes Bild erwecken wollen, und es wäre gut... Weil was ist denn eigentlich jetzt der Sinn, dass Herr Thering sich hier so aufbauscht? Ja, die CDU hat in einem Anflug von politischer Restintelligenz erkannt, dass der Begriff der Brandmauer unpopulär ist. Aber man darf natürlich nicht auf den Trick von Herrn Thering eingehen. Jetzt versucht man das zu ersetzen durch rote Linien. Wie die definiert werden, sieht man: Man verweigert die Zusammenarbeit mit der AfD. Man verweigert Sondierungsgespräche, die ein zukünftiger Ministerpräsident Ulrich Siegmund allen Parteien, auch der CDU, angeboten hat, setzt stattdessen irgendwelche roten Linien. Die entsprechen aber gar nicht der Wahrheit, weil sie auf der Unwahrheit beruhen. Ich bin Frau Imhof sehr dankbar dafür, dass sie das AfD-Verbot noch mal angesprochen hat. Das ist ja schon sehr interessant. Bei der AfD hat sich ja eigentlich nichts verändert. Wir haben nur ein gutes Wahlergebnis geholt, und schwupps – 44 Prozent für die AfD – kommt der Wiedergänger des AfD-Parteiverbots. Insofern, Frau Imhof, bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier erklärt haben, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot, die Forderung nach einem AfD-Verbot, dass das Notwehr sei. Aber wir müssen doch eine Sache klarstellen, Frau Imhof. Das ist nicht Notwehr gegen die AfD. Das ist Notwehr gegen den Wähler, den Sie in einer Demokratie predigen. Und insofern lassen Sie mich nur mit einem schließen. Es wurde ja skandalisiert, dass Herr Siegmund völlig zu Recht die sachsen-anhaltische Wirtschaft dadurch stärken will, dass wir auch Waffen und Munition herstellen. Ich möchte nicht, wenn ein krimineller Straftäter abgeschoben wird, dass unsere Polizei unbewaffnet ist, und deswegen haben wir da auch gar nichts zurückzunehmen.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe mal gelernt, dass man bei Kritik mit etwas Positivem beginnen sollte. Also, liebe Kollegen der AfD, ich finde es sehr mutig von Ihnen, dass gerade Sie diese Debatte hier angemeldet haben. Sie sind doch mit Abstand der schwächste AfD-Landesverband in ganz Deutschland. Und das kann ja denklogisch nur heißen, dass entweder Sie Ihren Job verdammt schlecht machen oder wir in Hamburg eben doch ganz gut. Um nur ein paar Beispiele anzuführen: Wenn Sie von innerer Sicherheit sprechen, verschweigen Sie die Tatsache, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in Hamburg zu werden, so gering ist wie seit 40 Jahren nicht mehr. Damit übrigens ist Hamburg sicherer als zu Ihrer Zeit, Herr Nockemann. All das kommt nicht von ungefähr: massive Investitionen über Jahre hinweg und ein Höchststand der Vollzugspolizei, um ein Beispiel zu nennen. Oder Ihr Lieblingsthema Migration. Es ist in der Tat so, dass Hamburg als weltoffene Stadt deutlich vielfältiger ist als viele andere Teile Deutschlands. Und diese Vielfalt hat Hamburg groß gemacht und ist nicht zuletzt Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Integration funktioniert eben in Hamburg. Das hat zum einen etwas mit der Willkommenskultur in unserer Stadt zu tun, das Gefühl dazuzugehören, was Sie jeden Tag kaputt machen wollen, aber auch, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Exemplarisch möchte ich Ihnen dafür die Sprache nennen. Von Anfang an waren uns Sprachkurse für Geflüchtete wichtig, aber auch sozialpolitische Ansätze wirken hier, wie kostenlose Kitas, sorgen jeden Tag dafür, dass jungen Migrant:innen der Schlüssel zur Integration mitgegeben wird. Ich erinnere mich noch gut, wie sehr Ihnen das immer ein Dorn im Auge war. Das Scheitern von Integration haben Sie herbeigesehnt – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und die Tatsache, dass ich heute vor Ihnen im fehlerfreien Deutsch und vielleicht sogar ab und zu eloquent die Leviten lesen darf, hat viel mit sozialdemokratischer Bildungs- und Sozialpolitik zu tun. - Und dann... - Herr Ilkhanipour... - Nein, keine Zwischenfrage. Vielen Dank. Und dann sprechen Sie noch vom Wohlstand. Das finde ich besonders frech. Hamburg lebt insbesondere vom Im- und Export. Der Mittelstand insgesamt, alles hängt von offenen Märkten, vom Binnenmarkt, vom Euro und von verlässlichen Regeln ab. Hier spielen Sie mit dem EU- und Euro-Austritt und legen die Axt eben an unseren Wohlstand und hofieren gleichzeitig die Kräfte, die unserer Wirtschaft mit Zöllen das Leben schwer machen. Patriotismus geht eben anders. Und natürlich, es gibt Herausforderungen. Und ja, in den letzten Jahren kam viel zusammen. Und in der Tat haben hier alle anderen Parteien in diesem Hause unterschiedliche Ansätze, Kritik und auch andere Prioritäten. Diese sind jedoch in aller Regel konstruktiv, Ihr Wirken dagegen kontraproduktiv. Ihr Erfolg in Sachsen führt schon jetzt dazu, dass Menschen beispielsweise aus dem Gesundheitssektor sich in anderen Bundesländern bewerben und die Lebensqualität und der Wohlstand dort massiv abnehmen wird. Aber in Hamburg, das kann ich Ihnen versprechen, werden wir das nicht zulassen, denn wenn es darum geht, eine Welle, mag es auch eine blaue sein, zu brechen, machen Sie uns Menschen von der Küste nichts vor, wie Sie nicht nur in Hamburg, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen werden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, eigentlich um das Thema Wohlstand sollte es gehen und Sicherheit und damit natürlich auch um die verbundenen Reformen, über die unser Land diskutiert. Und machen wir uns nichts vor: Die Menschen wählen Ränder und Extreme nicht, weil Reformen zu hart sind, sondern sie wählen sie, weil sie spüren, dass unser Land in einer tiefen Krise steckt, und weil ihnen das Vertrauen fehlt, dass die aktuellen Regierungen das Ruder herumreißen können. Das müssen wir auch selbstkritisch uns eingestehen. Und dieses Aufstiegsversprechen, wenn man sich anstrengt, da geht's einem besser, unseren Kindern auch, das ist erodiert, und deshalb müssen wir darüber sprechen. Die Rezepte dagegen, die liegen ja auf dem Tisch. Wir wissen, dass unsere Wirtschaft seit Jahren in der Rezession steckt, dass Infrastruktur bröckelt, dass Unternehmen Stellen abbauen, dass die Kosten für unsere Sozialversicherungen aus dem Ruder laufen und dass die Bürokratie unser Land erdrückt. Und aus diesem Vertrauensverlust speist sich eben diese Unzufriedenheit. Dabei ist, glaube ich, davon bin ich überzeugt, unser Land überhaupt kein hoffnungsloser Fall. Wir wissen, was zu tun ist. Wir brauchen Reformen bei der Rente, in der Kranken-, in der Pflegeversicherung, im Steuersystem und bei Investitionsbedingungen für unsere Unternehmen. Was lange gefehlt hat, war der Mut und der politische Wille zur Umsetzung. Und auch das müssen wir selbstkritisch uns eingestehen: Wir haben viel wertvolle Zeit mit unnötigem Streit verloren. Und dass politische Ränder ihre Erzählung vom unaufhaltsamen Niedergang unseres Systems und unserer Demokratie so erfolgreich verbreiten können, das lag eben auch daran, dass wir ihnen viel zu lange nichts Substanzielles entgegengesetzt haben. Und das Verrückte an der Situation ist, dass die Vorschläge, die die Ränder und insbesondere die AfD machen, diesen Prozess massiv verstärken würden noch. Das haben, glaube ich, viele Redner deutlich gesagt. Das Thema NATO ist angesprochen worden, das Thema EU-, Euro-Austritt, all diese Dinge. Und es tut mir leid, Herr Walczak, offensichtlich – ich hoffe, das wirft kein schlechtes Licht auf mich – kenne ich Ihr Programm besser als Sie. Natürlich haben Sie nicht explizit reingeschrieben, Sie wollen aus der NATO oder aus der EU austreten. Aber Sie setzen Bedingungen, was alles erfüllt sein muss, damit Sie da drin bleiben. Und das geht alles gar nicht. Sie wollen eine NATO unter Einbeziehung von Russland, die gerade einen europäischen Staat angreifen. Wie soll denn das funktionieren, frage ich Sie? Herr Trepoll, Sie sind einverstanden mit einer Zwischenfrage von Herrn Walczak? Ja, sehr gerne. Ja, vielen Dank, Herr Trepoll, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich ja direkt angesprochen, daher will ich's ganz kurz einfach nur machen. Ja, natürlich hat die AfD eine Vorstellung davon, wie die NATO gestaltet sein soll. Natürlich hat die AfD auch eine Vorstellung davon, wie die EU gestaltet sein soll. Wir fordern übrigens auch keinen EU-Austritt. Auch das werden Sie im letzten Europawahlprogramm nicht lesen können. Die Frage, die sich mir dann stellt, ist: Finden Sie also, dass alles, wie es in der NATO läuft, und alles, wie es so in der EU läuft, dass das zu Ihrer vollsten Zufriedenheit ist? Und haben Sie alle Ihre Forderungen, zum Beispiel zur Entbürokratisierung oder zur Stärkung der europäischen Flanke in der NATO, haben Sie das alles aufgegeben oder wie darf ich sozusagen Ihre Einlassung verstehen, dass Sie uns vorwerfen, wir seien gegen die NATO und die EU, nur weil wir gerne ein paar Dinge anders gestalten wollen? Also Herr Walczak, so funktioniert das Leben ja nicht. Sie können ja nicht Bedingungen sagen, und die müssen alle anderen erfüllen. Das ist doch selbstverständlich. Das funktioniert in Europa nicht so und in der ganzen Welt nicht so. Das haben, glaube ich, auch schon Redner Ihnen erklärt. Demokratie lebt vom Kompromiss. Das heißt ja nicht, dass man mit allem einverstanden ist. Aber wenn Sie fordern, dass der atomare Schutzschild der Amerikaner aus Europa abgezogen wird, sonst treten Sie aus der NATO aus, wenn Sie fordern, die EU soll nur noch ein Binnenmarkt sein, aber kein Gesetzgebungsorgan mehr – das werden die anderen Länder auch nicht mitmachen. Das können Sie alles vergessen, was Sie da fordern. Ihnen geht's darum, dass Sie da rauswollen. Sie sagen "take back control". Und das wird nicht funktionieren, das erleben wir überall. So, und zum Thema Brandmauer, den Begriff hat ja nicht die CDU geprägt. Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, eben aus diesen Gründen. Das sind 80 Jahre CDU, die unser Land erfolgreich gemacht haben. Europa, Westbindung, all das werden wir niemals aufgeben. Sie müssen sich die Frage stellen, was das Thema für Sie bedeutet. Solange Sie mit völkischen Leuten zusammenarbeiten, solange Sie Rassismus in Ihren Reihen dulden, solange Sie diese Politik machen, werden Sie niemals mit einer vernünftigen demokratischen Partei in Deutschland zusammenarbeiten und auch nicht in Europa. Selbst die europäischen Rechtspopulisten sagen Ihnen doch: "Mit Ihnen wollen wir nichts zu tun haben." Und deshalb sollten Sie sich doch mal die Frage stellen, was bei Ihnen falsch läuft.

Werte Präsidentin, liebe Kolleg:innen demokratischer Parteien. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war keine Überraschung. Die entscheidende Frage dabei ist: Was lernen wir daraus für Hamburg? Wenn wir verstehen wollen, warum Menschen eine gesichert rechtsextremistische Partei wählen, müssen wir genauer hinschauen. Wir müssen darüber sprechen, was Menschen bewegt, wo sie sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen und wo wir als demokratische Parteien unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Wenn führende Politiker:innen Menschen das Gefühl vermitteln, nicht genug zu arbeiten oder zu oft krank zu feiern. Wenn wie im sozialen Bereich bei Bildung und Inklusion gekürzt wird, wenn Minderheiten gefährdet und Projekte zum Schutz queerer Jugendlicher gestrichen werden, wenn de facto das Asylrecht ignoriert wird, dann darf man sich über solch ein Ergebnis nicht wundern. Wenn Menschen Angst vor der Zukunft haben, dann dürfen sie nicht erleben, dass Politik an ihrer Realität vorbeigeht. Ich habe jahrelang in Sachsen-Anhalt gelebt. Ich kenne dieses wunderschöne Land. Ich kenne die Menschen dort, diese herzlichen, wunderbaren Menschen. Und ich sehe: Über 55 Prozent der Wähler:innen haben sich gegen die AfD entschieden. Ich sehe die vielen Menschen, die überall in Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt auf die Straße gehen, um sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu wehren. Ich sehe die Menschen deutschlandweit, die zusammenrücken, um den Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin Solidarität und Unterstützung anzubieten. Das gibt mir Hoffnung. Deutschland, dieses wunderbare Land, meine Heimat, die Heimat vieler Menschen, ist jede unserer Mühen wert. Und wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt und überall dort, wo eine in großen Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Mehrheit gewinnt, nicht im Stich. Wir Politiker:innen demokratischer Parteien müssen jetzt enger zusammenrücken. Wir müssen uns der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenstellen und mit einer guten, sozial gerechten Politik dafür sorgen, dass Menschen sich wieder gesehen und ernst genommen fühlen. Mit einer guten Wirtschaftspolitik, die Migration und Klimawandel im Blick hat. Wir haben Sicherheitsprobleme in diesem Land. Die Zahlen zeigen jedoch, dass Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie ist. Islamismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und für ein Einkommen sorgen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Wir müssen gemeinsam Strukturen schaffen, die den Erfolg, weiteren Erfolg von Rechtsextremisten verhindern. Denn wer die Wahl zwischen Original und Kopie hat, wird immer das Original wählen. Der enge Zusammenhalt, ein funktionierender Sozialstaat und der Kampf für Demokratie werden uns davor schützen, alte Zeiten wieder erleben zu müssen. Danke schön.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Politik des sozialen Kahlschlags und der militärischen Aufrüstung im Bund und in Hamburg hat schlimme Konsequenzen für einen Großteil der Bevölkerung. Die Miete frisst einen immer größeren Anteil des Lohns, die Rente wird gekürzt, Schulbegleitungen gestrichen, Wohngeld begrenzt und Investitionen in Bildung und Wissenschaft zurückgefahren. Gegen diese Politik regt sich zum Glück Widerstand. Am 26. September sollen auch in Hamburg große Sozialproteste stattfinden. Dass ausgerechnet die AfD allerdings sich selbst zur Repräsentantin der Opposition gegen den schlechten Status quo erhebt, ist ein blanker Hohn. Herr Walczak, Sie haben mit sozialen Forderungen und mit diesen Protesten überhaupt gar nichts zu tun! Und Sie haben den Menschen in diesem Land überhaupt gar nichts zu bieten! Das ist die Wahrheit. Sie fordern ja gerade keine soziale Politik, sondern Sie richten den hasserfüllten Blick auf den migrantischen Nachbarn, anstatt sich mit der Politik zugunsten der Superreichen anzulegen. Die Besteuerung von Reichtum und großen Vermögen halten Sie für Teufelszeug. Der soziale Wohnungsbau soll, wenn's nach Ihnen geht, eingestellt werden. Und selbstverständlich handelt es sich beim Mietendeckel und der in Berlin per Volksentscheid beschlossenen Enteignung großer Wohnungskonzerne um puren Sozialismus, den Sie bekämpfen müssen. Das ist Ihre Haltung zu den sozialen Fragen unserer Zeit. Sie sind die Partei der Reichen noch weit mehr als CDU und SPD. Nicht umsonst lassen Ihnen Konzerne großzügige Spenden zukommen. Und Herr Nockemann, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie sind die Partei der Haushaltsdisziplin, dann ist auch das eine glatte Lüge, denn das, was wir sehen in Sachsen-Anhalt, ist ein Programm, das eine jährliche Neuverschuldung von 2,5 Milliarden verursachen würde. Das ist die Realität, wenn Sie in eine Regierung kämen, was Sie machen würden finanzpolitisch, und stellen sich dann gleichzeitig hier hin und behaupten das glatte Gegenteil. Das ist eine verlogene Politik. Genauso verlogen übrigens wie Ihre Behauptung, die AfD sei eine Friedenspartei. Das wurde hier schon mehrfach erwähnt, das Zitat. Aber man kann es nicht oft genug sagen, wie Ulrich Siegmund sich hingestellt hat und jetzt auch Sie das wiederholt haben und ein Bekenntnis dazu abgegeben haben. Sie wollen die Aufrüstung. Sie wollen die Rüstungskonzerne pampern. Sie haben mit Frieden überhaupt gar nichts zu tun, sondern Sie wollen vielleicht einen putin-freundlichen Kurs. Das ist aber alles, das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie wollen die Konflikte weitertreiben, auch die globalen. Und wenn man sich anguckt, was Sie in den landespolitisch relevanten Bereichen machen, dann kann man da nur sagen – oder machen wollen –, dann ist das eine einzige Katastrophe. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Abschaffung der Schulpflicht im Programm auf Seite 64. Als preußische Tradition müsste die Ihnen doch eigentlich gelegen kommen. Tun Sie aber nicht, verteidigen Sie nicht, sondern stattdessen bedienen Sie die Interessen christlicher Fundamentalisten, Reichsbürger und irgendwelcher Sektierer in Ihren Reihen, die zu Hause ihre Kinder unterrichten wollen. Anstatt dass Naturwissenschaften vermittelt werden, werden dann irgendwelche religiösen Ideologien vermittelt. Das ist keine ernst zu nehmende Politik. Die AfD nennt sich... - Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten, Herr Stoop? - Nein, lass ich nicht zu. Die AfD nennt sich Alternative, sie ist aber keine. Die aktuelle Politik der CDU, SPD und auch der GRÜNEN allerdings macht sie stark, weil sie viele Menschen in soziale Notlagen bringen, Verunsicherung und Ängste schafft. Gegen die Angst aber hilft nur Hoffnung, gegen die Spaltung der Gesellschaft hilft soziale Politik und gegen rechts hilft links.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin. Werte Kollegen. Ich muss dem Kollegen Walczak recht geben: Eigentlich kann man sich das Redenvorbereiten sparen. Jede Runde bietet hier neuen Anlass der interessierten Zusammenfassung. Also die GRÜNEN erzählen uns heute wieder im Schwerpunkt vom geliebten Parteienverbot. SPD – wildes Kauderwelsch. Von Herrn Ilkhanipour habe ich jetzt eine Art migrantische Betroffenheitsrhetorik wahrgenommen. Falls Sie... Und der sich selbst gelobt hat, wie gut er die Grammatik mit dabei beherrscht. Falls Ihnen aufgefallen ist, Walczak, der Name kommt nun auch nicht aus Bottrop, ne. Insofern, Sie können ja mal, wenn Sie Ihre Grammatik loben, gerne mit Herrn Walczak da untereinander einen Test machen oder so. Aber ich weiß nicht, inwiefern das ein Kriterium für irgendwas im Zusammenhang dieser Debatte sein soll. Und die Linken will ich noch mal loben dafür, dass sie klargestellt haben, dass wir ja eine Partei der Reichen sind. Das ist absolut richtig. Beziehungsweise durch unsere Politik werden wir dafür sorgen, dass Menschen wieder reich werden, wieder Wohlstand aufbauen. Denn die Menschen brauchen nicht die x-te Sozialleistung. Die Menschen sollten einfach mal das behalten dürfen, was sie monatlich erarbeiten. Werte Kollegen! Sachsen-Anhalt hat, haben wir, die AfD, 43,8 Prozent erreicht. Linke und GRÜNE, äh... SPD und GRÜNE, Verzeihung, einstellig. Nun frage ich Sie: Haben Sie von diesen 43,8 Prozent in den vergangenen Wochen vom Bürger auf der Straße, der uns gewählt hat, oder unseren Repräsentanten dann im Parlament, haben Sie da irgendwelche Ideen vernommen, dass wir jetzt die kleineren, die abgestraften Parteien irgendwie verbieten wollen? Dass wir sie isolieren wollen? Dass wir ihnen Diskurs entziehen wollen? Ich mach's mal für Sie noch einfacher, ja? "Wer wird Millionär?" kennt ja jeder. Spielen wir mal eine Runde. - Wer spaltet die Gesellschaft? - <i>Sie!</i> Spaltet es der Wahlsieger, der den Mitbewerbern die Hand reicht und ein Gesprächsangebot für die Zukunft des Landes unterbreitet? Oder spalten die Wahlverlierer, die historisch nach... oder hysterisch nach Parteiverboten rufen, Brandmauern errichten und über steuerfinanzierte Vorfeldorganisationen Aufmärsche gegen Andersdenkende organisieren? Es ist eine relativ einfache 50-Euro-Frage. Aber auch dort erleben wir es wie im Fernsehen, scheitern ab und an gerade Sie als Altparteien immer wieder selbst vor dem ersten Joker. Und das ist das Problem. Sie schaffen's nicht zu reflektieren, Ihre Fehler zu reflektieren. Ihre Brandmauer – oder rote Linie, wie Sie sie nennen wollen – senkt keine Stromrechnung, macht keinen Bahnhof sicher und entlastet keinen einzigen Betrieb. Und das werden auch die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, meiner geliebten Heimat, am Wochenende wissen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir heute schon eine ganze Weile über den Umgang mit der AfD gesprochen. Das Wort Brandmauer ist ja häufig schon gefallen heute, deswegen noch einmal ganz nüchtern. Die Brandmauer war nie dazu gedacht, die AfD kleinzumachen. Sie ist keine Strategie zur Steuerung von Wahlergebnissen. Hören Sie gerne mal zu! Und deshalb ist ein gutes Wahlergebnis für die AfD auch kein Beweis dafür, dass sie nicht funktioniert. Es geht hier allein – und hören Sie gut zu –, es geht allein um die Frage, wem wir staatliche Macht anvertrauen – richtig! –, wer ein Innen- und ein Justizministerium führt, wer Einfluss auf Sicherheitsbehörden hat und den Verfassungsschutz bekommt, wer Zugang zu den Geheimschutzgremien erhält. Wenn ich mir Ihre... Herr Walczak, wenn ich mir Ihre neue Fraktion in AfD Sachsen-Anhalt mal angucke, wird die Ressortverteilung wahrscheinlich relativ problematisch. Ein Abgeordneter ist wegen Diebstahls- und Urkundenfälschung verurteilt, gegen zwei weitere wird im Zusammenhang mit der verbotenen rechtsextremen "Artgemeinschaft" ermittelt. Auch Verstöße gegen das Waffengesetz, Herr Nockemann, Verstöße gegen das Waffengesetz stehen im Raum. So sieht also Law and Order bei der AfD aus. Und deswegen... Und deswegen halte ich die Abgrenzung weiterhin für richtig und auch ausdrücklich den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, und es ist gut und konsequent, dass sie daran festhält. Aber, und das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, natürlich reicht eine Abgrenzung hier nicht. Man muss sich politisch dem stellen. Und genau das machen wir hier heute, jeden Mittwoch im Plenarsaal, in jeder Ausschusssitzung, wo Sie meinen, von sich geben zu müssen, was Sie soeben von sich geben müssen. Und wir gehen auf Ihre Forderungen ein und erklären Ihnen, warum die an der Sache vorbei sind. Und trotzdem hat die AfD heute hier die Nerven zu sagen, dass wir uns hier in Hamburg ein Vorbild an Sachsen-Anhalt zu nehmen haben. Ich glaube, ich spinne! Gucken wir doch mal in Ihr Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt. Kinder-Willkommensgeld – aber nur da, wo mindestens ein Elternteil deutsch ist, obwohl alle gleichermaßen Steuern zahlen. Sie nennen das gute Politik, anerkannte Juraprofessoren nennen das verfassungswidrig. <i>Frau Brosius-Gersdorf.</i> Geflüchtete Kinder wollen Sie pauschal in Sonderklassen stecken, egal wie gut Deutsch sie können, sondern nur aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. Wissen Sie, was das ist? Das ist verfassungswidrig. Sie wollen... Sie wollen antideutsche Kunst und Kultur, was auch immer das ist, von der staatlichen Förderung ausschließen. Auch das ist verfassungswidrig. Aber keine Sorge, Sie können sich wieder beruhigen. Ich hab auch etwas gefunden, was nicht verfassungswidrig ist. Und zwar Ihre Ausgabenrechnung. Nur werden Ihre Versprechen oder wurden Ihre Versprechen auch mal durchgerechnet: 2,2 Milliarden Euro Finanzierungslücke pro Jahr. Das ist nicht verfassungswidrig, ja, aber es ist halt nicht finanzierbar. Meine Zeit ist leider abgelaufen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Wenn man sich hier in Deutschland umhört nach der Wahl, dann hat man den Eindruck und leider den starken Eindruck, als ob hier ein Schock über unserem Land liegt. Und das Ergebnis der Wahl einer rechtsextremen Partei rechtfertigt das auch. Aber dieses Ergebnis ist eben auch ein Denkzettel für uns alle, denn es ist auch ein Ergebnis einer Unzufriedenheit, über die wir hier sprechen müssen. Und ich finde, Herr Trepoll hat das heute sehr gut ausgeführt, wir müssen auch alle selbstkritisch mit uns sein und uns vielleicht nicht unbedingt gegenseitig alle nur beschuldigen. Wir müssen jetzt nicht in Schockstarre verharren, sondern wir müssen Haltung, Klarheit und Handeln zeigen. Denn... Meine Damen und Herren, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder nicht in einem freien Land mehr aufwachen, in unserem Deutschland, mit einem gesicherten Rechtsstaat und ohne Manipulation durch Russland, wenn wir wollen, dass wir noch so leben können, wie wir hier leben können – und das ist ein gutes Leben, was wir hier führen, wir sollten unser Land nicht immer nur schlechtreden –, dann müssen wir genau das jetzt alle miteinander verteidigen gegen eine rechtsextreme Partei. Und da müssen wir zusammenhalten, meine Damen und Herren! Denn Tatsache ist, die Bürger wollen mehr Sicherheit und keine – und jetzt hören Sie gut zu! – illegale Migration in unsere Sozialsysteme. Und das sind ja keine extremen Forderungen, sondern es sind berechtigte Erwartungen an einen handlungsfähigen Staat. Aber dafür brauchen wir keine AfD. Das können wir auch ohne Sie und das machen wir ja auch ohne Sie. Denn was Sie zu bieten haben – das haben Sie ja heute hier wieder sehr deutlich gemacht, ich mein, Sie verstecken's ja noch nicht mal mehr –, das sind ja keine seriösen Lösungen. Wer Rüstungsgüter mit einer sogenannten Abschiebeoffensive verknüpft, meine Damen und Herren, der hat was ganz anderes vor, als die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Und das wird es mit uns niemals geben! Und ja... Verzeihung, Frau von Treuenfels-Frowein, Herr Mennerich hätte eine Zwischenfrage. - Gestatten Sie das? - Wenn's sein muss. - Vielen Dank, Frau Frowein. Sie haben gerade gesagt, Sie bräuchten dazu die AfD nicht, Sie könnten das auch ohne uns. Dann frage ich Sie: Warum haben wir dann jetzt diese Probleme? Ich hab nicht gesagt, dass wir das nicht ohne Sie können, sondern ich hab gesagt, wir brauchen Sie in Gänze nicht, denn wir können unseren Rechtsstaat hier verteidigen. Und wir wissen ganz genau, dass illegale Migration hier abgeschafft werden muss. Und das tun wir. Das tun wir in Hamburg und das tun wir auf Bundesebene. Da müssen Sie sich dann einfach mal ein bisschen informieren, bevor Sie Ihre bescheuerten Erzählungen... – sorry! – Ihre Erzählungen hier immer weiterführen, weil die eben alle unwahr sind. So. Und natürlich, es geht ja auch um Wohlstand, die Bürger machen sich Sorgen und auch berechtigte Sorgen um ihren Wohlstand. Und genau deswegen müssen wir unsere Bundesregierung auch massiv unterstützen, dass die notwendigen Reformen jetzt wirklich auch durchgezogen werden. Das müssen wir alle tun, ja? Das muss auch die SPD tun, ehrlicherweise. Keine Blockade mehr in diesem Land! Denn wenn... Ist doch eigentlich relativ einfach. Wenn unsere Wirtschaft wieder floriert, ist auch unser Wohlstand gesichert. Und das geht weder mit Umverteilung noch mit Ihren Ausstiegsfantasien aus dem Euro. Beides geht nicht. Sondern ganz einfach mit Marktwirtschaft, mit sozialer Marktwirtschaft. Was unser Land bis jetzt getragen hat, ist soziale Marktwirtschaft, und dafür steht die Union – mit guter Standortpolitik, weniger Bürokratie. Mein Gott, das ist doch nicht so schwer! Verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen – das ist doch genau das, was die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt. Das ist doch genau das, wofür wir eigentlich alle stehen. Machen wir uns doch mal ehrlich, es muss jetzt einfach nur schneller passieren, dann sind die Menschen auch wieder zufriedener. Und dann brauchen wir solche Leute wie Sie schon mal gar nicht mehr. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Unser Land, unsere Stadt haben in fast 80 Jahren Demokratie in Deutschland eine Menge geschafft: den Wiederaufbau nach dem Krieg, Gleichstellung für Frauen, für queere Menschen, Integration von Millionen Zugewanderten, Aufstieg durch Bildung, eine friedliche Wiedervereinigung. Deutschland ist heute die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Wir leben in einem Land mit hohem Lebensstandard, einem starken Sozialstaat und demokratischen Institutionen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Natürlich stehen wir heute vor neuen, vor großen Herausforderungen: Hohe Preise, Klimakrise, internationale Bedrohungen, knappe öffentliche Kassen, und in Sachsen-Anhalt steht eine rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Macht. Es braucht keinen Nationalstolz, um einmal anzuerkennen: Menschen in diesem Land, in dieser Stadt haben gemeinsam Dinge geschafft, auf die wir durchaus stolz sein können. Die AfD möchte den Menschen diesen Stolz nicht zurückgeben. Sie nimmt ihn den Menschen. Denn sie zeichnet das Bild eines überforderten Staates, unfähiger Politiker:innen und einer Gesellschaft, in der alles immer nur schlechter wird. Von dieser Erzählung lebt sie politisch. Aber wer ständig den baldigen Zusammenbruch beschwört, schafft damit noch lange keine Sicherheit und keinen Wohlstand. Hass auf Mitmenschen macht unser Land nicht sicherer. Im Gegenteil. Abschottung ist keine Wirtschaftsförderung, die Leugnung der Klimakrise macht sie nicht weniger real und die Anbiederung an Russland ist keine Sicherheitspolitik. Die Welt war früher nicht einfacher und die Probleme waren nicht kleiner. Aber wir wissen, dass wir bereits große Herausforderungen bewältigt haben, und daraus können wir Zuversicht schöpfen, dass wir das auch heute schaffen werden. Aber das passiert natürlich nicht von allein. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das hat viele Gründe, und es ist aber auch natürlich die Folge fehlender politischer Antworten. Wichtig ist mir dabei auch zu sagen, dass das Thema AfD nicht nur ein ostdeutsches Thema ist. Wir dürfen hier in Hamburg uns auch nicht in falscher Sicherheit wiegen, weil 2001 haben wir auch gesehen, dass die Schill-Partei aus dem Stand fast ein Fünftel der Stimmen geholt hat. Aber es ist jetzt Zeit zu handeln. Es ist Zeit, ernsthaft um demokratische Lösungen für Fragen wie Social-Media-Regulation, soziale Sicherheit zu ringen und dafür tragfähige Kompromisse zu finden. Wir müssen zeigen, dass wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand organisieren können, ohne dabei auf Hass und Ausgrenzung zu setzen. Und ja, es ist auch Zeit, das rechtsstaatliche Instrument des Parteienverbots ernsthaft zu prüfen. Weil politisches und rechtsstaatliches Handeln sind kein Entweder-oder, sie müssen Hand in Hand gehen. Vielen Dank.

"Alles ist möglich" triumphiert die Hamburger AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Ihre dortigen Gesinnungsgenossen lassen keinen Zweifel daran, was Sie in der Regierung vorhaben. Von wegen mehr Sicherheit für die Bürger! Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Zukunft alles andere als sicher. Sie haben Angst, zum Beispiel die Leute im Kulturbereich. "Kultur muss", so heißt es im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, "patriotisch sein". "Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen", heißt es da. Weltkultur wird als "antideutsch" diffamiert. Und damit bezieht sich die AfD auch noch ausgerechnet auf Goethe. Wisst ihr deutschen Kulturbanausen, was Goethe zu dem Thema schrieb? Zitat: "Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft." "Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an" "und können nur durch allgemeine freie Wechselwirkung" "aller zugleich Lebenden gefördert werden." Es gab in der Vergangenheit immer wieder Versuche der AfD, in Ostdeutschland unliebsame Stücke abzusetzen. Manchmal erfolgreich. Und liebe CDU, so manches Mal haben Ihre Kollegen sich daran beteiligt, anstatt die Freiheit der Kunst zu verteidigen. Jetzt kündigt die AfD in ihrem Regierungsprogramm an, dass sie nicht-deutscher Kunst die Förderung entzieht und vorwiegend solche Kunst fördern will, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsstiftung leistet. Selbstverständlich weckt diese Drohung gegen die Kunstfreiheit bei Kulturschaffenden und Kulturliebhabern Zukunftssorgen. Da es bundesweit immer wieder rechte Angriffe auf den Kulturbetrieb gibt bis hin zu Gewalt, müssen nicht wenige Kulturschaffende sogar um ihre körperliche Unversehrtheit bangen. Zwischen 2016 und 2020 wurden über 100 Angriffe aktenkundig. Mehr Sicherheit für Bürger – was für eine Lüge! Auch Organisationen... Auch Organisationen der Zivilgesellschaft werden von der AfD massiv bedroht. Die ersten Organisationen, die die AfD Sachsen-Anhalt erklärtermaßen zerstören will, sind das Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit namens Miteinander e.V., das freie Radio CORAX und die Evangelische Akademie. Richtig gehört: auch die Evangelische Akademie mit ihrem vielfältigen Angebot unterschiedlichster Veranstaltungen und Gesprächsrunden. Und warum Radio CORAX? Dieses sendet regelmäßig in elf verschiedenen Sprachen und hat im Laufe der Jahre bereits Sendungen in rund 100 verschiedenen Sprachen ausgestrahlt. Im März 2016 startete das Projekt "Common Voices", das Geflüchteten und Migrant:innen aus Halle und Umgebung die Möglichkeit gibt, eigene Sendungen zu produzieren. Es ist das größte nichtkommerzielle Radio in Ostdeutschland und eines der größten soziokulturellen Projekte in Sachsen-Anhalt überhaupt. Kritiker:innen ihres antidemokratischen völkischen Nationalismus will und wird die AfD, wenn sie kann, mundtot machen, heute in Sachsen-Anhalt, irgendwann vielleicht in Hamburg. Für "Wehret den Anfängen" ist es zu spät. Jetzt heißt es, Demokratie verteidigen. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Sachsen-Anhalt hat ein politisches Erdbeben erlebt. 43,8 Prozent für die AfD, 38 von 41 Direktmandaten. Dieses Ergebnis ist kein Betriebsunfall und keine vorübergehende Protestlaune. Es ist eine unüberhörbare Antwort mündiger Bürger auf eine Politik, die ihre Sorgen über Jahre ignoriert hat. Die Menschen wollen Sicherheit statt Kontrollverlust. Sie wollen Wohlstand statt wirtschaftlicher Niedergang. Und sie wollen weniger Migration statt immer neue Belastungen für Wohnungsmarkt, Schulen, Kitas und soziale Sicherungssysteme. Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer bröckelt, sobald die Bürger das Wort haben. Und was dort möglich ist, ist auch in Hamburg bald möglich. Und was macht der rot-grüne Senat? Die SPD spricht heute von Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität und will sich angeblich gegen Populismus und Extremismus stellen. Schöne Worte. Doch wie sieht die Wirklichkeit in dieser Stadt aus? Wer sich öffentlich zur AfD bekennt, muss mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, um berufliche Chancen, um Freundschaften oder sogar um die Sicherheit ihrer Familien. Gastwirte werden unter Druck gesetzt, wenn sie uns Räume vermieten. Veranstaltungen werden gestört, Mitglieder werden bedroht oder angegriffen. Das ist kein Zusammenhalt, das ist politische Ausgrenzung. Demokratie bedeutet nicht, dass alle dieselbe Meinung haben müssen. Demokratie bedeutet, auch die Meinung des politischen Gegners auszuhalten. Wer Millionen AfD-Wähler pauschal ausgrenzt, verteidigt nicht die Demokratie, er beschädigt sie. Dabei arbeitet gerade die AfD konstruktiv in diesem Parlament mit. Wir prüfen Anträge nach ihrem Inhalt und nicht allein danach, welches Parteilogo drübersteht. Wenn ein Antrag der GRÜNEN oder der Linken vernünftig ist und Hamburg nützt, stimmen wir zu. Das unterscheidet sachliche parlamentarische Arbeit von ideologischem Lagerdenken. Gemessen an unserer Fraktionsgröße gehört die AfD bei den parlamentarischen Initiativen und Drucksachen pro Abgeordneten zur produktivsten Kraft dieser Bürgerschaft. Das ist so. Wir stellen Anfragen, decken Missstände auf und entwickeln Anträge und machen konkrete Vorschläge. Während andere über Demokratie reden, leisten wir parlamentarische Arbeit. Auch Hamburg kann sicherer, wohlhabender und lebenswerter werden. Wir reichen euch die Hand. Alles ist möglich, auch in Hamburg.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich nutzen wir diese eine Minute, weil man sollte eben genau der AfD auch nicht das letzte Wort lassen. Erst recht nicht in so einer Debatte, meine Damen und Herren. Und wenn die AfD hier über Wohlstand spricht, ist sie es genau, die den Wohlstand verfrühstückt. Wenn Sie sich die Wahlprogramme angucken und alle Wirtschaftsinstitute dieses Landes haben diese Wahlprogramme durchgecheckt und überall tauchen riesige Deckungslücken auf. Ihre Wahlprogramme sind regelmäßig ein Brief an den Weihnachtsmann. Nur hat der Weihnachtsmann mehr volkswirtschaftliche Deckung als Sie, meine Damen und Herren. Und... Und wer profitiert von Ihrem Programm? Nicht die Krankenschwester, nicht der Handwerker. Bei Ihren Entlastungsplänen jubeln vor allem die Höchstvermögenden. Sie plakatieren zwar, dass Sie die Partei des kleinen Mannes sind, betreiben aber ausschließlich Klientelpolitik, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es doch ganz klar: Man kann ökonomische Gesetze nicht ignorieren. Das, was Sie machen, ist die dauerhafte Ignorierung dessen, was der gesunde Menschenverstand und das, was Volkswirtschaftslehre so von sich gibt. Aber die Rechnung dafür, meine Damen und Herren, tragen leider nicht Sie in Ihrer Fraktion, sondern am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen müssen wir uns dagegen stemmen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir über kulturelle Stadtentwicklung sprechen, dann sprechen wir nicht darüber, wie wir in einer fertig gebauten Stadt am Ende noch ein bisschen Kultur hinzufügen. Wir sprechen darüber, wie eine Stadt lebenswert wird, wer sie prägt, wer Räume bekommt und wer die Möglichkeit hat, diese mitzugestalten. Vor 15 Jahren hat Hamburg mit dem Leitbild der "Kreativen Stadt" begonnen, Kultur, Kreativwirtschaft und Stadtentwicklung stärker zusammenzudenken. Heute können wir sagen, aus dieser Idee sind Strukturen geworden. Eine ganz zentrale Rolle spielt dabei die Hamburg Kreativ Gesellschaft. Sie berät und vernetzt nicht nur, sie vermittelt Räume, mietet selbst Flächen an, macht sie für Kreative zugänglich und begleitet aktiv Stadtentwicklungsprozesse. Und genau das brauchen wir. Denn eine kreative Stadt entsteht nicht zufällig. Kreativität braucht Raum. Und Raum ist in einer wachsenden Stadt eine politische Frage. Wie das funktionieren kann, zeigt der Oberhafen. Aus ehemaligen Güterhallen mitten in Hamburg ist ein Kultur- und Kreativquartier entstanden mit Ateliers, Werkstätten, Musikveranstaltungen und vielen unterschiedlichen Nutzungen. Und entscheidend ist: Diese Hallen bleiben städtisches Eigentum. Damit haben wir die Möglichkeit, diesen besonderen Ort langfristig für Kultur und Kreativität zu sichern. Und dafür muss ich übrigens nicht immer in die City schauen. Ich komme aus Barmbek. Dort zeigt die Zinnschmelze seit vielen Jahren, was kulturelle Stadtentwicklung ganz konkret bedeutet. Ein ehemaliger Industriestandort ist heute ein Ort für Kultur und Begegnung. Und mit dem BARMBEK°BASCH haben wir wenige Meter weiter ein Community Center, in dem Stadtteilkultur, soziale Beratung, Kirche und Quilter sich Räume und Infrastruktur miteinander teilen. Solche Orte sind weit mehr als ein Gebäude. Hier begegnen sich Menschen, die sich sonst wahrscheinlich nie begegnen würden. Sie diskutieren, organisieren, und hier wird gestritten und gemeinsam etwas auf die Beine gestellt. Ich finde, wir sollten solche Orte gerade in der heutigen Zeit sichern. Denn... Denn solche Orte sind demokratische Infrastruktur. Denn unsere Demokratie ist nicht allein dadurch stark, dass wir ihre Institutionen verteidigen. Sie wird stark, wenn Menschen Demokratie erleben, wenn sie erfahren: Ich werde gehört, ich kann widersprechen, ich kann mich einbringen und ich kann gemeinsam mit anderen etwas verändern. In einer Zeit, in der Debatten rauer werden, in der gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und diejenigen lauter werden, die von Ausgrenzung, Abschottung und Ähnlichem leben, brauchen genau diese Räume. Orte, an denen Menschen sich begegnen, statt nur übereinander zu reden. Deshalb ist die Sicherung dieser Orte für mich nicht nur Kulturpolitik, sie ist auch Demokratiepolitik. Aber wir wissen auch: Gerade diese Orte stehen unter besonderem Druck. Kreative machen Orte attraktiv, und manchmal führt genau dieser Erfolg dann dazu, dass diejenigen, die den Ort geprägt haben, sich ihn irgendwann nicht mehr leisten können. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Kreative dürfen nicht die Vorhut einer Aufwertung sein, an deren Ende sie selbst verdrängt werden. Und deshalb ist es richtig, dass Hamburg handelt: mit städtischem Eigentum, mit Zwischennutzungen und mit städtebaulichen Verträgen. Und wir haben schon den nächsten Ort im Blick. Die ehemalige Paketpost am Diebsteich bietet die Chance, aus einem bestehenden Gebäude einen Ort für Kultur, Kreativwirtschaft und Begegnung zu entwickeln. Auch hier ist die Kreativ Gesellschaft bereits eingebunden, und genau das ist für mich die spannende Zukunftsperspektive. Wir warten nicht, bis ein Quartier fertig geplant ist und fragen dann: Wo könnte noch Platz für Kreative sein? Wir denken sie von Anfang an mit. Das ist der Anspruch, den wir an die Stadtentwicklung der kommenden Jahre haben sollten. Wir haben nicht jedes Problem gelöst, aber wir haben Instrumente geschaffen, mit denen wir handeln können. Wir müssen sie konsequent weiterentwickeln. Denn die kreative Stadt ist nicht die Stadt, in der wir Kultur noch irgendwo einen Raum übrig lassen. Die kreative Stadt ist die Stadt, in der wir Kultur von Anfang an mitplanen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebes Publikum. Wenn wir über Stadtentwicklung sprechen, geht es häufig um Wohnungsbau, um Verkehrswege und um neue Quartiere. Wenn wir über Kultur sprechen, denken viele an die Elbphilharmonie, an ein neues Museum, an die neue Oper. Und ja, Hamburg ist mit seinen vielen kulturellen Angeboten zu Recht die Kulturmetropole im nordeuropäischen Raum und zieht damit viele Tourist:innen an. Auch ich bin vor über 15 Jahren als Besucherin des Reeperbahn Festivals nach Hamburg gekommen, hab mich in die Stadt verliebt und bin später geblieben. Doch kulturelle Stadtentwicklung beginnt nicht erst mit den großen Projekten. Sie beginnt vor unserer Haustür, in unseren Quartieren und Stadtteilen und mit der Frage: Wo bleibt Platz für ein Atelier, einen Probenraum oder eine Initiative aus der Nachbarschaft? Kulturelle Stadtentwicklung wird mitgestaltet durch ehrenamtliches Engagement, durch die Expertise von Menschen vor Ort. Ob im Wilhelmsburger Zinnwerk, im Gängeviertel, im Goldbekhaus in Winterhude, im BARMBEK°BASCH, im Bramfelder Kulturladen, in der Bücherhalle in Steilshoop oder in vielen anderen: Der soziokulturelle Nutzen dieser Einrichtungen geht weit über die wirtschaftlichen Kennzahlen hinaus, denn sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern Teilhabe und gestalten unsere Quartiere lebendig. Die Große Anfrage zeigt, wie unterschiedlich solche Orte aussehen können. In der Viktoria-Kaserne arbeiten Kreativschaffende unter einem Dach. Im Oberhafen werden ehemalige Hallen für kulturelle und kreative Nutzung saniert und weiterentwickelt. Dahinter steht eine gemeinsame Aufgabe: Räume nicht nur für den Moment zugänglich machen, sondern langfristig eine Perspektive geben. So zeigt die fux eG nicht nur mit der Viktoria-Kaserne, sondern auch mit ihrem neuesten Projekt, der ehemaligen Schule Berne, wie Gebäude nach ihrer ursprünglichen Nutzung denkmalgerecht saniert werden können und zukünftig ein Ort für Sport, Kunst, Kultur und gemeinschaftswohlorientierte Organisationen entstehen können und finanzierbar bleiben. Die Hamburg Kreativ Gesellschaft ist dabei mit ihren Immobilien, mit ihrer Immobiliendatenbank und Zwischennutzungskonzepten und dem Förderungsprojekt Frei_Fläche zu einer wichtigen Anlaufstelle für Kreativschaffende geworden. Doch was wäre Hamburg ohne seine Musik- und Clubkultur? Sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtidentität und prägt Stadtteile wie St. Pauli. In einer wachsenden Stadt lassen sich Konflikte zwischen Kulturschaffenden und Anwohnern nicht immer vermeiden. Die Stadt begegnet diesem vorbeugend mit dem runden Tisch für Nachtleben und Nachbarschaft, dem Nachtbeauftragten in St. Pauli, der so gut ankommt, dass inzwischen das sogar auf Altona ausgeweitet wurde. Und planungsrechtliche Instrumente sorgen dafür, dass Konflikte frühzeitig erkannt werden und Streitfälle gelöst werden. Und ja, Gentrifizierung ist real. Sie bedroht Kulturorte. Aber auch hier hat der Senat eine Antwort. Hamburg lässt seine Clubkultur nicht im Stich. Die Sternbrücken-Clubs Fundbureau und Beat Boutique haben in der Deichtorhalle ein neues Zuhause gefunden. Bis 2027 werden dort fünf weitere Clubs einziehen. Und auch die Zukunft des Molotows und des Docks sind mit der Ansiedlung an neuen Adressen gesichert. Das ist der richtige Umgang mit Verdrängungsdruck. Nicht wegschauen, sondern nach neuen Standorten suchen, sie organisieren, bei Bedarf sanieren und damit Hamburgs Clubkultur eine Zukunft geben. Die Große Anfrage zu "15 Jahre 'Kreativstadt Hamburg'" zeigt uns nicht nur, was wir in den letzten Jahren geschafft haben, sondern was noch vor uns steht. Packen wir es an. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich hab mich über die Anmeldung dieser Debatte gefreut, denn es wird jetzt einmal wieder – Herr Kienscherf, hören Sie zu –, das Leitbild "Kreative Stadt Hamburg" von 2010 in den Mittelpunkt einer Debatte gerückt. Und Sie fragen sich ja oft, was Gutes geblieben ist. Dieses Leitbild und die Studie, die wir damals in Auftrag gegeben haben zu kreativen Milieus und offenen Räumen, war ein wichtiger Impuls der CDU-geführten Regierung mit den GRÜNEN gemeinsam, der bis heute wirkt, und das ist auch gut so. Und die Auswirkungen... Oder es hat unter anderem ja zur Gründung der Hamburg Kreativ Gesellschaft geführt, mit Egbert Rühl im März 2010, eine Erfolgsgeschichte bis heute. Übrigens, die Zeit... Also weder in der Zeit vor unserer Regierung noch in der Zeit danach hat es eine so umfassende konzeptionelle Einbindung von Kultur auch in andere Politikbereiche gegeben. Angefangen von der Kita über die Schule, die Stadtentwicklung, die Wirtschaft bis hin zum Tourismus. Das ist ein bleibender Wert unserer "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt". Nun zur Großen Anfrage. Es ist eine fleißige Sammlung, wo sich, glaube ich, viele dran... wo viele was gesammelt haben. Ich habe die Hoffnung, dass das dann auch mal die KI füttert, wenn man entsprechende Abfragen im Internet startet. Sie ist auch... Na, für mich ja, aber wir wollen ja, dass auch andere diese Dinge erfahren. Und es ist sicherlich nicht ganz zufällig, dass wir es heute debattieren, weil wir zeitgleich die Eröffnung des Reeperbahn Festivals erleben. Das Thema Musikwirtschaft, übrigens auch etwas, was zu CDU-Zeiten in Hamburg entstanden ist. Aber bei einigen Ihrer gestellten Fragen schimmert auch ein Stück Ungeduld mit der Umsetzung durch, und das zu Recht. Egal ob Oberhafen, Schule Berne, Kreativmaschine Paketpost Diebsteich: Gutmütig gesprochen würde ich sagen, Senat und Behörden sind mitunter etwas überambitioniert. Wir haben ewig lange Planungs- und Konzeptphasen. Wir haben mitunter ausufernde Beteiligungsverfahren, die nicht selten Enttäuschung bei den Betroffenen generieren. Wir haben sehr komplexe Strukturen der öffentlichen Stellen und Behörden, und das Ergebnis ist, dass die Realisierungsgeschwindigkeit nicht zur Dynamik der kreativen Szene passt. Start-ups versauern. Es treten ungeheure Kostenfolgen ein. Nur als Beispiel, in Ihrer Anlage 6, Sie haben mal die Maßnahmen, die beschlossen worden sind für Clubs, aufgelistet in den letzten zehn Jahren. Von 41 dort aufgeführten Maßnahmen sind lediglich 13 abgearbeitet. 15 befinden sich noch in Prüfung und nicht selten schon seit vier Jahren. Das ist deutlich zu langsam, wenn man wirklich in der Stadt was verbessern will. Und der Senat sagt dann immer: "Ja, sorgfältige Planung." Ich sehe da eher eine Auswucherung. Jüngstes Beispiel: Goldbekhaus. Geplant, ausgewuchert, und jetzt ist das ganze Vorhaben gestoppt worden, weil es völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und da gilt auch der gute Spruch: Zeit ist Geld. Langsamkeit frisst Kaufkraft. Kaufkraft bereits beschlossener Mittel, wenn sie nicht umgesetzt werden. Auch hier prägnante Beispiele: Hafenmuseum, Haus der digitalen Welt. Deshalb sagen wir als CDU: Wir müssen Konsequenzen ziehen, wenn Behörden oder öffentliche Unternehmen überfordert sind. Schlanker ist besser, früher ist billiger, weniger ist mehr. Und unter diesen drei Prämissen sollte die Stadt alle laufenden Vorhaben radikal verschlanken, entbürokratisieren und die verfügbaren Mittel nutzen, bevor sie entwertet sind oder sogar verfallen. Unser Leitbild, das Leitbild der "Kreativen Stadt Hamburg", bleibt richtig und wichtig. Es führt zu einem attraktiven Lebensort in allen Quartieren. Es stärkt die Wirtschaft und einen vielfältigen Arbeitsmarkt, und es erhöht Hamburgs Strahlkraft national und international als Kultur- und Kreativmetropole und führt auch zu mehr Tourismus und Besuchern in der Stadt. Rundum gelungen, aber bitte werden Sie schneller, effizienter, und nutzen Sie die zur Verfügung stehenden Mittel, bevor sie verfallen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 15 Jahre "Kreative Stadt Hamburg", das klingt nach einem Grund zum Feiern. Die Regierungsfraktionen haben mit ihrer Großen Anfrage eine Bilanz gezogen, die sich vor allem nach Selbstbeweihräucherung anhört. 16.000 Arbeitsplätze in der Kulturwirtschaft, über 1 Milliarde Euro Wertschöpfung, 600 Millionen Euro Steuereinnahmen, alles Zahlen, die beeindrucken sollen. Und wir haben auch schon Beispiele für gute Entwicklungen gehört, aber bei den ganzen Zahlen bekommt man auch den Eindruck, dass Kultur unter Rot-Grün vor allem als Wirtschaftsfaktor betrachtet wird, als Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, als Imagefaktor für Hamburg. Was dabei völlig untergeht, sind die Menschen, die diese Kultur jeden Tag machen. Es wird nämlich nicht gefragt, unter welchen Bedingungen diese 16.000 Menschen eigentlich arbeiten. Es wird nicht gefragt, wie viele von ihnen aufstocken müssen. Es wird nicht gefragt, wie viele in prekären Verhältnissen leben und sich ihre Miete in Hamburg kaum noch leisten können. Die Drucksache interessiert sich für Wertschöpfung, aber nicht für Lebensrealitäten. Aber das wäre nötig, meine Damen und Herren, um die kulturelle Stadtentwicklung in Hamburg wirklich vollständig und realistisch darzustellen. Besonders spannend ist also, was in dieser Drucksache alles nicht vorkommt. Das Wort "Proberaum" zum Beispiel, es taucht in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auf. Hierzu gibt es nämlich keine Erfolgsgeschichte. Dabei sind Proberäume existenziell für die Musikwirtschaft. Wie soll sich die Branche weiterentwickeln, wenn es keine Räume zum Üben gibt? Wenn Proberäume fehlen, wenn Mieten steigen, wenn Gebäude, Baugrund oder wo vorher Clubleben herrschte, an irgendwelche Investoren und ihre Hotelketten verkauft werden oder Projekte wie der Monsterbrücke weichen müssen. Ateliers werden zwar erwähnt, aber nicht in einer einzigen konkreten Frage oder Antwort. Und der Live Concert Account wird als Erfolgsinstrument gelobt, aber es wird nicht gefragt, warum er schon wieder nicht im Haushalt verstetigt wurde. Wieder nur Projektfinanzierung, wieder diese Unsicherheit, die langfristige Planung für viele in der Musikbranche unmöglich macht. Am deutlichsten wird das Problem an der Frage nach den Clubs. Hier wird in der Drucksache gefragt: Welche Clubs gibt es? Welche werden gefördert? Welche werden saniert? Aber es wird nicht gefragt, welche Clubs in den letzten Jahren schließen mussten. Das Clubkombinat hat dazu Zahlen veröffentlicht: Zwischen 2014 und 2023 sind in Hamburg 20 Clubs geschlossen worden, nur sieben neue sind dazugekommen, das macht eine Verlustbilanz von minus 13. Der Waagenbau, die Bar 227, das PAL sind weg. Der Südpol und jetzt auch das Monkeys kämpfen gerade ums Überleben und versuchen, das mit Crowdfunding zu retten. Das sind doch Zahlen, die auch zur Realität gehören. Leider. Deprimierende Zahlen. Wo sind die in dieser Drucksache? Die Drucksache liest sich so, als wolle der Senat vor allem zeigen, was alles gut läuft. Aber die echten Probleme werden ausgeblendet. Knappe Räume, teure Mieten, Verdrängung, unsichere Finanzierung, prekäre Arbeit – das sind die Probleme, über die wir reden müssen, und nicht darüber, wie schön unsere Kulturwirtschaft als Standortfaktor dasteht. Wir müssen darüber reden, wie wir die Bedingungen für die Menschen verbessern, die diese Kultur jeden Tag machen. Kulturelle Stadtentwicklung sollte in erster Linie bedeuten, dass Räume gesichert werden müssen, dass Mieten gedeckelt gehören, dass Förderung verstetigt werden muss und dass die Menschen beteiligt werden, die Kultur machen. Wir brauchen eine Bestandsgarantie für Kulturorte. Kein Verkauf von Kulturimmobilien ohne Vorkaufsrecht der Stadt. Wir brauchen Mietpreisbindung für Kulturimmobilien, damit diese Mieten nicht weiter steigen. Denn wir wissen ja, die Förderungen und auch viele Löhne tun es nicht. Wir brauchen den Live Concert Account dauerhaft im Haushalt, nicht als Projekt, das jedes Jahr neu beantragt werden muss, sondern als reguläre Förderung. Und wir brauchen Proberäume, überall, in jedem Stadtteil. Die Kulturwirtschaft bricht nicht an mangelndem Engagement oder Erfolg zusammen. Sie bricht an mangelnden Räumen, an prekären Bedingungen, an unsicherer Finanzierung. 15 Jahre "Kreative Stadt": Die Drucksache zeigt, dass endlich die Probleme angepackt werden müssen, die vorher ausgeblendet wurden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich möchte Hamburg eine gelungene kulturelle Stadtentwicklung aufweisen. Musik, Theater, Malerei, Bildhauerei, darstellendes Design, Buchverlage, Medien, Architektur, Software, Handwerk, und alles das soll gedeihen. Das belebt das soziale Umfeld und fördert natürlich auch den Zusammenhalt. Das dient dem Anspruch Hamburgs, Kulturmetropole zu sein. Dazu gehören auch kreative Wirtschaftsbetriebe wie Handwerk, Presse, Film, Kino und Werbung. All dies stellt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor dar. So soll zum Beispiel die Hamburger Musikwirtschaft über 1 Milliarde an Bruttowertschöpfung erbracht haben sowie über 16.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze. Das zieht natürlich auch Tourismus an. Grundsätzlich ist sicherlich ein blühendes kulturelles Leben und ein kreatives Umfeld zu begrüßen und auch unterstützenswert. Allerdings fällt auf, dass vieles in der Großen Anfrage mit Antwort außerordentlich positiv beschrieben wird. Es drängt sich so der Eindruck auf, es sei eine Werbemaßnahme für den Senat. Manche Beschreibungen sind so allgemein gefasst, dass sie von Projekt zu Projekt austauschbar sind, als wäre es unabhängig davon, um welche Kunst, welche Arten von Kreativwerkstatt oder welche sozialen Begegnungsstätten es sich handelt. Vielleicht ist dies der KI geschuldet, aber ich glaube es gar nicht, früher gab es so was auch schon. Es ist auch bedauerlich, dass wenig über die direkten und indirekten Kosten der Fördermaßnahmen zu lesen ist. Entscheidende Instrumente der Förderung finden sich in öffentlicher Hand. Das gilt insbesondere auch für die Raumvergabe. Das bedeutet für die politischen Entscheider zunehmenden Einfluss. Angesichts der zunehmenden politischen Instrumentalisierung öffentlicher Institutionen ist das natürlich kritisch zu sehen. Vielen Dank. Danke schön, Herr Dr. Körner.

Vielen Dank. Ein paar Gedanken habe ich da dann doch noch. Herr Wersich, ja, es kostet Zeit, sich mit den Anwohnenden auseinanderzusetzen und Beteiligung dort mit einzufordern. Und dadurch ist es dann ja auch so, dass es dann letztlich auch dafür sorgt, dass die Anwohnenden sich mehr mitgenommen fühlen und auch Kultur, die ja auch manchmal lauter sein kann, dann auch eher akzeptieren. Und auch die anderen Themen, die Sie angesprochen haben, Bürokratieabbau und all das, da sprechen Sie ja richtige Punkte an. Nur ist es auch so, dass auch grundsätzlich ja immer Sachen gut geprüft werden müssen, bevor sie in die Umsetzung gehen können. Und auch Frau Kleinert, Sie haben auch richtige und wichtige Punkte angesprochen. Unsere Kreativwirtschaft lebt ganz viel von Ehrenamt und von Menschen, die sich engagieren. Und allein auf dem Rücken das zu tragen, ist natürlich auch immer schwierig. Die entscheidende Frage ist aber nicht... Also wir haben einen Nutzungskonflikt, das ist ganz klar. Aber die Frage ist natürlich dann letztlich, ob die Kultur immer gleich das Erste ist, was weichen muss. Und das ist ganz klar so, das darf nicht so sein. Und bei der AfD, also... Ich weiß nicht, wo Sie jetzt wieder irgendwie falsch abgebogen sind oder schlicht stehen geblieben sind. Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Stadtkultur als Basis eines Gemeinwesens, als elementarer Baustein eines Quartiers und Rückgrat von Stadtentwicklung ist und kann nur durch Kultur und Vielfalt entstehen. Und das bereichert uns als Gemeinschaft. Und weil eben auch noch mal das Reeperbahn Festival angesprochen wurde, darauf verweise ich heute auch noch mal: Die Eröffnung des Reeperbahn Festivals ist Ausdruck der Clubkultur in Hamburg, die im Übrigen bundesweit ihresgleichen sucht. Und wir wollen eine vielfältige Stadtteilkultur in den Quartieren und das langfristig sichern, und deswegen ist es auch... Das ist auch die Folge dessen. Also wenn Die Linke jetzt sagt, es gibt zu wenig Proberäume und es gibt zu wenig Möglichkeiten für die Kreativen, sich aufzustellen: Ja, und deswegen machen wir doch diese aktive kulturelle Stadtentwicklung, indem wir bei neu geplanten Quartieren genau prüfen, wo es möglich ist, Kultur mit einzubringen und auch Proberäume einzubringen. Das war's, was ich noch einmal beitragen wollte. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem neuen Hamburger Vergabegesetz treffen wir eine klare Entscheidung: Wer öffentliche Aufträge erhält und damit von Steuergeldern profitiert, der muss seinen Beschäftigten faire und tarifgebundene Arbeitsbedingungen bieten. Öffentliche Investitionen, meine Damen und Herren, in Schulen, Straßen, Wohnungen oder in den öffentlichen Nahverkehr sollen nicht nur unsere Infrastruktur verbessern, sie sollen auch gute Arbeit stärken. Und die Unternehmen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen, dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht gegenüber solchen Unternehmen, die Lohndumping betreiben, benachteiligt werden. Darum geht es auch in diesem Gesetz. Und der Senat schafft erstmals eine verbindliche Tariftreueregelung, und das ist ein wichtiger sozialpolitischer Fortschritt, denn künftig wird es nicht nur um tarifgerechte Löhne, sondern auch um bezahlten Urlaub, um Arbeits- und Ruhezeiten gehen. Es handelt sich also nicht nur um eine Tariftreue, die über die reine Entgeltfrage... um eine Tariftreuefrage und eine reine Entgeltfrage, sondern es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen insgesamt. Und die Beratung im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation hat gezeigt, wir müssen zwei berechtigte Ziele miteinander dabei verbinden. Wir wollen die Tarifbindung stärken, und zugleich brauchen wir ein Vergaberecht, das praktikabel bleibt, genügend Unternehmen zur Abgabe von Angeboten bewegt und die Umsetzung unserer großen Investitionsprogramme nicht ausbremst. Und schon der Senatsentwurf erfasst einen sehr großen Teil des wirtschaftlich relevanten Vergabevolumens. Im Dienstleistungsbereich wären auf Grundlage der vergangenen Jahre rund 98 Prozent des Auftragsvolumens einbezogen, im Baubereich rund 75 Prozent, und mit unserem Änderungsantrag gehen SPD und GRÜNE noch einen deutlichen Schritt weiter. Das ist ein gutes Signal. Und wir senken die Wertgrenze für Bauleistungen von 500.000 auf 250.000 Euro und damit beziehen wir mehr öffentliche Aufträge und mehr Beschäftigte in die Tariftreue ein, und zugleich stärken wir den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Betreiberwechsel im öffentlichen Personennahverkehr. Und wir sorgen dafür, dass die Regeln nicht nur auf dem Papier stehen: Anlasslose stichprobenartige Kontrollen werden ausdrücklich ermöglicht. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß vor, muss ohnehin gehandelt werden. Und wir wollen erreichen, dass Verstöße gegen Landesvergabegesetze künftig im Wettbewerbsregister des Bundes berücksichtigt werden können. Meine Damen und Herren, Handelskammer und Handwerkskammer haben unseren Änderungsantrag durchaus kritisiert. Wir nehmen diese Kritik auch ernst, aber wir sagen auch: Schon heute beteiligen sich in manchen Ausschreibungen zu wenig Unternehmen, aber das ändert nichts daran, dass das Vergabegesetz ein sozialer Fortschritt ist, den wir brauchen, um an dieser Stelle besser voranzukommen. Deshalb verbinden wir die Tariftreue ausdrücklich mit Vereinfachung, Digitalisierung und Innovation. Kleine Unternehmen und Start-ups sollen leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten, und die bisherige Experimentierklausel wollen wir zu einer breiteren Innovationsklausel weiterentwickeln. Verfahren müssen schneller, digitaler und verständlicher werden. Und eines gehört auch zur Wahrheit dazu: Eine verbindliche Tariftreue gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Tariftreue will, muss auch Nachweise und Kontrollen ermöglichen. Das ist kein staatliches Grundmisstrauen gegenüber den wirtschaftlichen Unternehmen in der Stadt. Es ist die notwendige Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, gerade im Interesse der vielen Unternehmen, die sich an Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen halten. Die Linke hat mit ihrem Antrag selber einen etwas anderen Weg vorgeschlagen. Sie fordern Tariftreue ab dem ersten Euro, eine gesetzliche Kontrollquote von mindestens 5 Prozent, ein zusätzliches Register, den zwingenden Ausschluss von Unternehmen für bis zu drei Jahre und eine Begrenzung der Nachunternehmerkette auf zwei Glieder. Ich teile das Ziel, Tarifbindung und Kontrollen zu stärken, deswegen unser Antrag, den wir eingebracht haben. Aber diese Forderungen greifen dann doch zu weit. Etwa bei den stichprobenartigen Kontrollen, beim Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr. Tariftreue ab dem ersten Euro würde tatsächlich Kleinstaufträge mit dem vollständigen Regelungs- und Kontrollaufwand belasten. Eine starre Kontrollquote sagt auch nichts darüber aus, dass überhaupt vernünftig kontrolliert wird, sondern ist nur etwas, was weiteres Personal einspannt an dieser Stelle. Die anlasslose, stichprobenartige Kontrolle haben wir drin, und das wird ausreichen, um das Gesetz durchzusetzen, Herr Stoop. Meine Damen und Herren, Hamburg wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor, und diese Investitionen müssen schnell umgesetzt werden, aber sie müssen auch bei den Beschäftigten ankommen. Ordentliche Aufträge dürfen kein Geschäftsmodell für Lohndumping sein. Deswegen: Stimmen Sie diesem Vergabegesetz zu. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Leider ist heute Mittwoch und nicht Sonntag, denn in den Sonntagsreden hören wir gerade von Ihrem Finanzsenator immer das Hohelied auf den Bürokratieabbau, auf Entlastung der Wirtschaft, auf weniger Berichtspflichten, auf weniger Nachweispflichten für die Unternehmen. Und das, was Sie hier heute beschließen, ist das genaue Gegenteil, meine Damen und Herren. Ihre Antwort heute ist mehr Bürokratie, ist mehr Kontrolle, und das ist ein bisschen in diesen Zeiten relativ schwierig. Die wirtschaftliche Lage ist in vielen Branchen nicht einfach. Viele Menschen haben Angst vor dem Jobverlust. Aber die einzigen Arbeitsplätze, die Sie hiermit sichern und schaffen, sind vier zusätzliche Stellen in der Wirtschaftsbehörde für den Vollzug des Gesetzes und mindestens genauso viele zusätzliche Stellen in den Vergabestellen, meine Damen und Herren. Und das kann es doch nicht sein! Tarifverträge, Tarifbindung, faire Arbeitsbedingungen haben auch für uns eine große Wichtigkeit, eine große Bedeutung in diesem Land. Wir haben auch in den letzten Jahrzehnten sehr, sehr viel Gutes bewirkt. Aber wir haben Zweifel, ob das, was Sie mit diesem Gesetz wollen, wirklich erreicht wird, und ob der zusätzliche Aufwand, das ist ja ein deutlicher Mehraufwand, den dieses Gesetz bringt, das wirklich rechtfertigt, da haben wir deutliche Zweifel. Und wenn man über Tariffreiheit redet, ist es ja auch die Freiheit – aus welchen Gründen auch immer, weil man zum Beispiel ein junges Unternehmen ist –, keinen Tarifvertrag abzuschließen oder keinem Tarifvertrag anzugehören. Und ich glaube, man muss auch mal so sagen, einfach pauschal zu sagen, Unternehmen, die tarifungebunden sind, sind welche mit ganz schlechten Arbeitsbedingungen, die nur Lohndumping betreiben, das ist sehr viel schwarz-weiß. Da macht man es sich, glaube ich, auch zu einfach. Tarifungebunden heißt ja nicht automatisch ganz schlecht. Ich erinnere mich noch gut an den kaufmännischen Geschäftsführer der Elbphilharmonie, der hier im April im Ausschuss gesagt hat: "Dieses Gesetz bedeutet für den Betrieb der Elbphilharmonie" "deutliche Mehrkosten im siebenstelligen Bereich." Und das für ein Problem, was bis dahin dort niemand adressiert hat von den Betroffenen! Das muss man sich auch mal vor Augen führen, meine Damen und Herren. Auch auf Bundesebene gibt es ein Tariftreuegesetz, ohne Frage, was unter etwas anderen Rahmenbedingungen dort zustande gekommen ist. Und es gibt einen ganz großen Unterschied: Auf Bundesebene wurde im parlamentarischen Verfahren das Gesetz nicht noch verschärft. Und das, was Sie hier mit dem Zusatzantrag machen, das ist schon eine deutliche Verschärfung. Wertgrenzen werden wieder abgesenkt. Es gibt mehr Kontrollmöglichkeiten. Es gibt keinerlei bürokratische Erleichterung im Gesetz. Und das ist ein pures Misstrauen gegen unsere mittelständischen Unternehmen, meine Damen und Herren. Herr Kleibauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordnetenkollegen Pein? Ja, sehr gern. Vielen Dank, Herr Kleibauer. Aber zur Vollständigkeit: Im Vergleich zum Bundesgesetz gehört ja auch, dass die Grenzen, ab denen eine Vergabe stattfindet, im Bundesgesetz niedriger sind als in Hamburg. Im Bundesgesetz gibt es Ausnahmen. Im Bundesgesetz gibt es zusätzliche Ausnahmen, die im parlamentarischen Verfahren reingekommen sind, auch das Thema bürokratische Entlastung. Und Sie schreiben jetzt in Ihrem Antrag unter anderem die pauschale Sache rein; die haben Sie nicht vom Bund, sondern von Ihren rot-grünen Freunden aus Niedersachsen: "Öffentliche Auftraggeber können weitere soziale Kriterien vorgeben." Sie wollen sozusagen das Vergabegesetz zur Plattform für alle sozialpolitischen Zielvorstellungen machen! Da sehe ich schon deutliche Unterschiede, Herr Pein. Und man muss auch sagen, das haben die Kammern sehr, sehr deutlich kommentiert. Und diesen Appell sollten Sie sich wirklich zu Herzen nehmen, Herr Pein! Sie haben das mit Befremden zur Kenntnis genommen, und es ist ja so, Herr Dressel hat sich irgendwann hingestellt, hat gesagt: "Wir haben jetzt hier nach Verbände-Anhörung, nach langen Überlegungen," "nach langen Gesprächen hier etwas sozusagen austariert," "was irgendwie vielleicht so als Minimalkonsens für viele gelten kann." Und diesen Konsens kündigen Sie heute auf. Sie entziehen Ihrem eigenen Finanzsenator nachträglich das Verhandlungsmandat. Das ist doch ein fatales Signal, was Sie hier aussenden in Richtung der Kammern! Und da sollten Sie wirklich das, was die Handelskammer und was die Handwerkskammer hier aufgeschrieben hat, Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, auch ernst nehmen, meine Damen und Herren! Deshalb ist es wirklich so, dass wir glauben: Dieses Gesetz bringt nicht das, was Sie damit versprechen, was Sie damit erreichen wollen. Es ist das Risiko, dass es für die Stadt deutlich teurer wird. Und das Risiko – schreibt ja auch der Senat explizit mit rein –, dass es weniger Auftragnehmer gibt, die sich auf Aufträge der Stadt bewerben. Und das ist dann für beide Seiten schlecht, meine Damen und Herren. Und noch einmal zu dem einen Punkt, den ich gesagt habe, wo Sie sagen: "Jetzt können auch öffentliche Auftraggeber noch diverse andere soziale Kriterien vorgeben." Das Vergabegesetzes... Kern des Vergabegesetzes war ja immer: wirtschaftliche Vergabe für die Stadt, dass wir qualitative Leistungen zu vernünftigen Preisen bekommen, aber auch Sicherstellung des fairen Wettbewerbs. Es ist nicht die Basis für alle möglichen rot-grünen Wunschvorstellungen, die dann auch mit einer Formulierung "können" von den Vergabestellen umgesetzt werden. Und das wollen wir an dieser Stelle nicht! Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, ich muss das noch mal auf die Basis stellen, weil heute geht es um eine sehr, sehr einfache Frage. Und diese Frage ist: Möchten wir, dass Menschen, die staatliche Aufträge ausführen, ordentlich und nach Tarif bezahlt werden? Und dem wird vermutlich kaum jemand widersprechen, nicht mal Sie, Herr Kleibauer. Und komplizierter – das ist schon richtig – ist die Frage, wie wir das erreichen. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Tarifautonomie. Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen handeln Tarifabschlüsse aus, einigen sich über Beschäftigungsbedingungen und Gehälter untereinander. Und das ist eine großartige Errungenschaft, dass wir das in Deutschland haben, und das soll auch nicht angetastet werden. Warum aber nun ein Tariftreuegesetz? Warum muss sich der Staat da noch mal einmischen? Die Frage kann man ja sich durchaus stellen. Und das Stichwort hierfür ist allerdings: Tarifautonomie soll nicht angetastet werden. Wir haben aber in Deutschland nur noch 48 Prozent der Beschäftigten, die tariflich gebunden entlohnt werden. Und deshalb haben wir auch einen Auftrag: Wir müssen mit unserer öffentlichen Vergabepraxis sicherstellen, dass wir nicht durch die Vergabe und durch die Vorgabe, immer an den günstigsten Anbieter zu vergeben, letzten Endes mit dazu beitragen, dass tarifgebundene Unternehmen, dass Tarifbindung weiter ausgehöhlt wird. Im Gegenteil... Wir haben den gegenteiligen Auftrag. Unser Auftrag ist – EU-Mindestlohnrichtlinie –, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir zu einer Tarifabdeckung von über 80 Prozent kommen. Und dazu ist der heutige Gesetzentwurf ein Beitrag, dass wir dieses Ziel, das wir uns europäisch gemeinsam vorgenommen haben, auch erreichen können. Und Herr Kleibauer, ich finde Ihren Redebeitrag schon sehr spannend. Sie haben ja selber... Herr Kleibauer, Herr Pein, Ja. Sie haben selber ja erwähnt: Die CDU-Bundesregierung hat ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet. Wir haben gesagt hier in Hamburg im Koalitionsvertrag, wir gucken uns das genau an. Was davon können wir übernehmen und was nicht? Die CDU in Berlin hat ein Tariftreuegesetz verabschiedet. Auch das haben wir uns angeschaut. Ganz genau. Aber unter CDU-Führung. Und Sie können ja nicht sagen, dass der kleinere Koalitionspartner durchsetzt, was Sie machen, wenn Sie der Größere sind. Das wäre ja mal etwas ganz Neues. Und wir haben uns die Gesetze genau angeschaut. Und für Hamburg haben wir das übernommen, was wir gut finden, aber wir haben nicht alles übernommen. Und Sie werden gleich hören, der Kollege Stoop wird kritisieren, dass wir hinter die beiden Gesetze aus seiner Sicht zurückfallen, weil wir zum Beispiel die Schwellenwerte höher angelegt haben. Also Sie können nicht sich hier hinstellen und so tun, als sei ein Tariftreuegesetz der Untergang des Abendlands, wenn wir mit Blick auf den Bund und mit auf Berlin... mit den Blick auf den Bund und Berlin einiges übernommen haben, aber nicht alles und in einem ganz bewussten demokratischen Ringen entschieden haben, wie wir unser Tariftreuegesetz hier gestalten. Und natürlich ist das auch ein parlamentarischer Prozess, und ich finde es auch ein bisschen skurril, dass Sie jetzt kritisieren, wo Sie sonst genau das Gegenteil machen, dass wir hier im parlamentarischen Prozess auch mal noch weiterkommen und Anregungen aufnehmen und auch Gesetzentwürfe, die der Senat uns vorlegt, auch noch mal weiterentwickeln. Denn wir haben hier ja verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen. Die sind auch völlig richtig alle zusammen. Wir haben das Ziel der Tariftreue, wir haben das Ziel der Entbürokratisierung, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Senats und unserem Zusatzantrag, da haben wir meiner Meinung nach einen ausgewogenen Kompromiss aus diesen Zielen gefunden. Und das kann man aus der jeweils unterschiedlichen Perspektive auch anders sehen. Aber es ist ein guter Kompromiss, der auch deutlich macht, dass populistische Antworten auf die jeweiligen einzelnen Herausforderungen eben nicht die richtigen Antworten sind. Weil die populistischen Antworten wären zu sagen: "Es sollen alle Menschen immer gut entlohnt werden." Ja, natürlich. Die populistische Antwort ist aber auch, wenn wir sagen: "Es soll entbürokratisiert werden." Ja, schreddert alle Vorgaben! Und das geht beides in seiner radikalen Form nicht. Und deswegen müssen wir eben gucken, wie wir da weiterkommen und wie wir einen guten Kompromiss haben und wie wir uns diesen unterschiedlichen Zielen auch gleichzeitig annähern. Und verschiedene Zielbilder sind eben nicht genau vereinbar. Das eine Zielbild hat Herr Kleibauer formuliert, das andere Zielbild wird gleich Herr Stoop zeigen. Und das zeigt für mich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Eine Sache habe ich noch gar nicht erwähnt. Wir haben auch noch das Zielbild, dass wir Start-ups fördern wollen, dass wir Innovation fördern wollen. Deswegen ist es richtig und gut, Milan Pein hat es auch kurz erwähnt, dass wir die Experimentierklausel erweitern, dass wir die Direktvergabe an junge und innovative Unternehmen ermöglichen und damit Start-ups auch fördern, dass wir Kreativität fördern, dass wir Innovation fördern, und auch all das gelingt uns mit dem vorliegenden Paket. Und die Kritik an den sozialen Kriterien... Also einmal ein konkretes Beispiel abschließend, dass wir ermöglichen, dass zum Beispiel die Behörde, die einen Inklusionsempfang durchführt, die Möglichkeit hat zu sagen: Dieser Inklusionsempfang soll auch von einem Betrieb bespielt werden, der inklusiv arbeitet und der Menschen mit Behinderungen einen besonderen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit und auch nicht für kritikwürdig. Vielen Dank.

Ja, Herr Gwosdz, der eigentümlichen rot-grünen Logik: "Wenn mir alle widersprechen, bestätigt das, dass ich recht habe", werde ich nicht folgen. Das Sprichwort sagt: "Was lange währt, wird endlich gut." Das mag in vielen Bereichen stimmen. Auf rot-grüne Vergabegesetze trifft es ganz offensichtlich nicht zu. Seit zwei Jahren debattieren wir auf die eine oder andere Weise schon die Frage von Tariftreue und Vergaben. Wir haben als Linksfraktion auch einen vollständigen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt und haben gesagt, wir wollen ein Best-Practice-Beispiel in Hamburg für Tariftreue schaffen. Das haben Sie in diesem Hause zu unserem großen Bedauern und zum Schaden der vielen Kolleginnen und Kollegen abgelehnt. Und das ist unverzeihlich. Denn Tarifbindung ist keine Nebensache. Sie ist Grundlage für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. Diese Grundlage, das haben Sie ja selber dargestellt und eingestanden, erodiert seit Jahren. 2025 lag die Tarifbindung nur noch bei 48 Prozent. Die Zielsetzung in der EU laut Mindestlohnrichtlinie liegt bei 80 Prozent. Da könnte sich die CDU auch mal fragen, die in der Aktuellen Stunde noch aufgetreten ist als große Europäer. In Arbeitnehmerrechtsfragen scheint es keine große Rolle für Sie zu spielen. Diese Zielmarke, da haben Sie, Herr Kleibauer, gar kein Wort zu verloren, wie Sie denn auf anderweitige Weise Tarifbindung sichern wollen in dieser Stadt. Und selbstverständlich muss der Staat, muss auch die Stadt einen Beitrag zur Tariftreue leisten, mindestens in den Bereichen, wo sie selbst Geld ausgibt und Aufträge vergibt. Genau das soll ein Tariftreuegesetz für die Vergabe regeln. Aber wir nähern uns ja prinzipiell rot-grünen Gesetzesvorlagen mit einer gesunden Skepsis. Unsere Befürchtung war, dass Sie ein schlechtes Bundestariftreuegesetz kopieren werden. Wir waren tatsächlich nicht darauf vorbereitet, dass Sie in den Niveaulimbo eintreten und über Schwellenwerte und Kontrollpflichten noch eine Unterbietung des Bundesgesetzes in Angriff nehmen. Das haben Sie aber mit dem hier vorliegenden Entwurf getan. Sie bessern jetzt noch einmal mit einem Zusatzantrag an einigen Stellen nach, allerdings auch das vollkommen unzureichend, denn weite Teile der Tariftreue werden ausgenommen über die Schwellenwerte, die wesentlich höher liegen. Sie haben sie jetzt zwar von 500.000 auf 250.000 abgesenkt, aber im Bundestariftreuegesetz liegt die Grenze bei 50.000. Sie liegen also weit schlechter als das, was im Bundesgesetz vorgesehen ist. Das ist keine Reform, das ist Kosmetik! Und es ist vollkommen unangebracht, dass Sie sich dafür hier auch noch abfeiern. Dabei gibt es durchaus positive Beispiele. Berlin hat es vorgemacht, da gilt die Tariftreue bereits ab einem Auftragswert von 1.000 Euro. Und es zeigt, es ist möglich. Berlin kann es, Hamburg könnte es auch, und es fehlt schlicht und ergreifend an politischem Willen bei Rot-Grün. Vollkommen zu Recht haben darum die Gewerkschaften den Entwurf auch kritisiert. Der DGB bezeichnet ihn als vollkommen unzureichend. Die ver.di spricht von einer Nebelkerze und warnt vor steigenden Sozialausgaben durch Lohndumping. Die IG BAU kritisiert, dass am Bau weiterhin der Preis entscheidet, nicht die Arbeitsbedingungen. Die NGG bemängelt ein fehlendes funktionierendes Kontrollregime. Und die EVG stellt fest, dass trotz scheinbarer Verbesserungen immer Hintertüren für die Arbeitgeber eingebaut werden. Wir haben seit der ersten Lesung eine Alternative aufgezeigt: Tariftreue ab dem ersten Euro, keine Schwellenwerte, keine Mindestlaufzeit, keine Hintertüren, zudem verpflichtende anlasslose Kontrollen, eine Mindestprüfquote und die Listung von Wiederholungstätern bei Verstößen. Das alles sind keine Maximalforderungen, sondern die Mindestanforderungen, wenn man es ernst meint mit der Stärkung der Tarifbindung und guter Arbeit in Hamburg. Das tun Sie ganz offensichtlich nicht. Der Senat hatte die Wahl zwischen echter Tariftreue und Schaufensterpolitik für die Arbeitgeber. Er hat sich wieder einmal für Letzteres entschieden. Für uns und die Gewerkschaften bleibt klar: Kein Euro öffentlicher Gelder für Tarifflucht und Lohndumping!

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Infrastruktur ist schwierig, ne, man kommt gar nicht so schnell hinterher, das zu bauen, bis es wieder verfällt. Sieht man auch bei uns an jeder Ecke, egal ob marode Straßen, bröckelnde Brücken – konkret eine sehr hohe bei uns – und endlose Baustellen. Was unsere Stadt also jetzt braucht, sind zügige Ausschreibungen, echter Leistungswettbewerb und eine Verwaltung, die Aufträge unkompliziert vergeben kann. An diesem Maßstab muss sich das Vergabegesetz messen lassen, und an diesem Maßstab fällt es krachend durch. Statt Bürokratie abzubauen, schnürt Rot-Grün dem Mittelstand weiter die Luft ab. Gute Arbeitsbedingungen unterstützen wir ausdrücklich, doch dafür braucht es keine planwirtschaftlichen Gängelungen! Wer... Es wurde schon angesprochen, so halb, ich sage es noch mal deutlicher: Wer keine Tarifbindung hat, ist nicht automatisch ein schlechter Arbeitgeber. Sprechen Sie vor allem mal mit den Betroffenen. Ein inhabergeführter Handwerksbetrieb, der seine Leute anständig bezahlt und ausbildet, gilt hier viel zu vielen immer noch als zu suspekt. Und ich erinnere daran auch immer wieder, wir haben derzeit einen Arbeitgebermarkt, einen Arbeitgebermarkt, keinen Arbeitnehmermarkt. Wir hätten solche Zustände, die Sie "prophezeien", überhaupt nicht. Die Leute ziehen einfach weiter. Und mit diesem Gesetz laden sie den Betrieben einen weiteren Berg neuer Pflichten auf. Der Handwerksmeister hat keinen Stab an Juristen wie ein Großkonzern. Er füllt die Formulare nach Feierabend aus oder während des Tages zulasten der Baustelle oder der Lehrlinge. Auf die Nachfrage im Ausschuss, welche Entlastungen den Betrieben dann winken, vertröstete der Senat, noch vor dem Zusatzantrag übrigens, auf einen späteren zweiten Schritt. Erst fesseln, später prüfen – das ist rot-grüne Wirtschaftspolitik. Die Krönung ist dann Ihr Änderungsantrag: Sie senken – und feiern sich dafür auch noch mal – die Wertgrenze für Bauleistungen von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und ziehen noch mehr Aufträge in dieses bürokratische Monster. Ich erinnere, in Teilen, auch dank Ihrer Regularien kostet ja hier schon eine öffentliche Toilette bis zu 100.000 Euro. Zweieinhalb Toiletten sozusagen reichen für Sie schon aus, dass hier der große Kontrollstaat greift. Auch ein Betrieb mit 25 Mitarbeitern hat eine Rechtsabteilung und wird von Ihnen überrollt – ...hat keine Rechtsabteilung. Das vertreibt den Mittelstand, treibt die Preise weiter nach oben und schadet vor allem dem Steuerzahler. Schon im Haushalt, in den Haushaltsdebatten merken wir es doch, jedenfalls in den Ausschüssen, an denen ich bislang teilnehmen durfte, dass, wenn sehr häufig auf Punkte gestoßen wird nach dem Motto: Mensch, wieso sind denn gewisse Gelder hier und dort, sei es in den Bezirken, auch in der Wirtschaftsbehörde, für den Hafen beispielsweise, noch immer nicht abgeflossen? Dann kommt, egal in welchem Ausschuss, jetzt schon häufig die Antwort: "Na ja, das mit der Vergabe hat sich hingezogen." Was auf gut Deutsch nur anders formuliert ist: "Wir haben keine Betriebe gefunden, die diesen Mist mitmachen." Insofern freuen wir uns dann darauf, dass dieser Trend noch weiter zunimmt. Sie behaupten, Sie wollen faire Arbeitsbedingungen schützen, schaffen, wie auch immer. Doch dafür gibt es in Deutschland bereits klare gesetzliche Regelungen, völlig egal, ob der Arbeitnehmer hier aus Bottrop oder Bukarest kommt. Diese Vorgaben müssten einfach mal durchgesetzt werden durch den Zoll oder die Bauaufsicht. Es wurde schon gesagt, vier weitere Stellen, herzlichen Glückwunsch! Das schaffen die garantiert, vor allem mit Blick auf die Stundenarbeitszahl, tarifbedingt wieder. Das ist unsere originäre Aufgabe des Staates. Dafür bedarf es keiner weiteren Verschärfungen. Die Vergabestellen sollen die Mehrarbeit ohne zusätzliches Personal bewältigen – nennenswertes. Für den nächsten rot-grünen Radwegbeauftragten oder das neue Prestigeprojekt, ist meist wieder Geld und auch politischer Wille da, aber für eine handfeste Kontrolle durch unsere Behörden auf allen Ebenen seit Jahren nicht. Stattdessen wälzen wir die staatliche Kontrollpflicht einfach auf die Betriebe ab und ersticken diese weiter mit Nachweispflichten und Papierbergen. Wer als Staat wirksame Kontrollen gewährleisten muss, kann sich nicht feige wegducken und von den Handwerkern immer neue Aktenberge verlangen! Sie versprechen Entlastung und beschließen neue Belastungen. Das ist blanke Heuchelei und rot-grüne Doppelmoral! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf sowie den Änderungsantrag entschieden ab. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wüssten, was die AfD so über Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte hier so wieder zum Besten gegeben hat, ich glaube, da müssten mal einige ein bisschen die Erweckung haben. Dann, glaube ich, würde die Zustimmung bei Arbeitnehmern in diesem Lande sinken, denn das war, würde ich sagen, wie ein Lehrbeispiel dafür, wie die AfD wahrlich über das Thema denkt, meine Damen und Herren. Ja, ein bisschen ist es jetzt wieder so wie in der Haushaltsdebatte, die wir geführt haben. Die einen sagen, das geht total in die falsche Richtung auf der einen Seite, die anderen auf die falsche Richtung in der anderen Seite. Das zeigt, dass uns in diesen vielen Monaten intensiver Beratung... Und lieber Herr Stoop, lassen Sie sich das sagen, wir haben auch intensiv mit den Gewerkschaften über Monate geredet. Da gehört es übrigens dazu... Das ist übrigens der Unterschied sozusagen zwischen uns und Ihnen, dass Sie einfach 1:1 einfach durchschreiben, was die Gewerkschaften sozusagen fordern. Wir sind hier... haben die ganze Stadt im Blick und müssen am Schluss einen Kompromiss hinbekommen, der für die Gewerkschaften ein Stück Bewegung erzeugt, aber auch für die Wirtschaft handhabbar ist. Das ist immer unser Hamburger Weg, einen vernünftigen Kompromiss zu erreichen, meine Damen und Herren. Und deswegen, ne, Schlag ins Gesicht, ne: Es geht immer einfach nie irgendwie eine Spur drunter, wenn man mal sieht, dass wir tatsächlich jetzt eine echte Tariftreueregelung haben. Ja, mit Schwellenwerten, das ist so, aber einen Weg damit gefunden haben, das auch so pragmatisch auszugestalten, dass es eben dazu führt, dass wir trotzdem auch noch hinreichend auch Aufträge vergeben können, dass sich auch hinreichend Bewerbungen ergeben an Aufträgen, weil wir müssen nachher ja auch eine Auswahl erzielen können aus den verschiedenen Bewerbungen. Und das Thema Auftragnehmerknappheit ist ein Punkt bei den großen Volumina – Herr Pein hat es ja ausgeführt –, die wir auch in den nächsten Jahren noch vor uns haben, muss es ja darum gehen, dass wir nachher auch wirtschaftlich gute Angebote auch auswählen können. Das ist die eine Seite, und die andere Seite in Richtung auch der CDU und der Wirtschaft: Natürlich haben wir mit der Wirtschaft auch intensiv geredet. Und da finde ich es schon interessant, wenn die CDU dann jetzt hier Krokodilstränen weint, aber selber in einem Kabinett, dem Herr Merz vorsteht, sagt: "50.000 Euro Schwellenwert bei Bauleistungen." So, und das müssen Sie einfach... Da können Sie nicht sagen: "Ja, das hat jetzt die SPD in Berlin gemacht." Sondern es war ein Kompromiss, den Sie auf Bundesebene mitgetragen haben. Und jetzt sagen Sie, die Schwellenwerte, die wir hier haben, mit 250.000 Euro, die fünfmal höher liegen, sind sozusagen der Untergang der Hamburger Wirtschaft. Das passt einfach nicht zusammen, liebe CDU. Und auch da müssen Sie einfach ehrlich bleiben, meine Damen und Herren. Wir werden das jetzt pragmatisch umsetzen. Deswegen ist es auch gut, dass wir nicht Kontrollquoten festgelegt haben, sondern die Kontrollmöglichkeiten haben und das immer dann, wenn Anlässe entsprechend bestehen. Ja, es ist klar, dass Sie dann jetzt irgendwie das ganz schade finden, dass Sie nicht direkt am 1. Januar danach gleich mit 10, 20 Kleinen Anfragen dazu kommen können. Am Schluss geht es doch darum, dass, wenn wir Missbräuche haben, wir auch intervenieren können. Und das wird sozusagen durch abstrakte Kontrollquoten eben nicht besser, sondern dass man da auch das versucht, pragmatisch bei Verstößen auch konsequent reinzugehen, aber eben da nicht eine Mehr-Bürokratie drüber zu legen. Und ich will auch noch mal was sagen zu dem Thema der weiteren sozialen Kriterien. Da lohnt sich ja immer mal ein Blick ins Gesetz, lieber Herr Kleibauer, denn da steht ja drin: "Öffentliche Auftraggeber können weitere soziale Kriterien vergeben," "soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen." Das heißt, es muss ein Auftragsbezug da sein. Also es kann nicht abstrakt alles, was man so sonst an sozialen Kriterien sich wünscht, irgendwie da mit reindefiniert werden, sondern es muss ein Auftragsbezug da sein. Und das begrenzt das auch schon mal für alle Beteiligten auf einen handhabbaren Rahmen. Es ist eine Kann-Regelung. Das wird logischerweise nicht für den Großteil der Vergaben ein geeigneter Punkt sein, aber es kann in vernünftigen, passgenauen Ausschreibungen ein Punkt sein. Insofern finden wir das in dieser Ausgestaltung eine sinnvolle Ergänzung. Und abschließend ein Danke schön auch an die regierungstragenden Fraktionen für die Ergänzungen auf der letzten Seite, Punkt C. Das finde ich tatsächlich einen Punkt – und wir reden viel darüber, wie Start-up-Förderung ausgestaltet sein soll, wie wir Innovationsförderung voranbringen –, dass wir sagen, wir wollen wirklich eine start-up-freundliche Vergabe. Da gucke ich auch mal den Kollegen der CDU-Fraktion an. Wir haben auch schon in Panels da zusammengesessen, wo Sie das auch völlig zu Recht angemahnt haben, dass das nicht nur ein Nischenprodukt sein darf, die start-up-freundliche Vergabe im Bereich der Digitalisierung, Staatsmodernisierung, sondern dass wir das jetzt ausweiten wollen insgesamt, dass Start-ups bei städtischen Auftragsvergabe auch eine größere Chance haben, damit wir die Frage der Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft auch auf dem Wege voranbringen können. Das ist ein guter Hebel, ein guter Impuls. Vielen Dank für die Beratungen. Jetzt können wir das auch in die Tat umsetzen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wollte eigentlich auch sehr viel zu Abdeckungsquoten sagen. Ich wollte was zu Öffnungsklauseln sagen, zu Experimentierthemen und all diesen Detailfragen, die wir wirklich da auch in sehr kleinteiliger Arbeit im Ausschuss und auch zwischen den regierungstragenden Fraktionen miteinander besprochen haben. Ich könnte auch ganz viel dazu beitragen, was es selber mal heißt, auf der anderen Seite zu sein. Ich hab selber als Unternehmer schon an einigen Ausschreibungen teilgenommen. Das lasse ich aber, weil ich finde, bestimmte Dinge, die hier auch gesagt wurden, und auch der Zungenschlag, der hier ins Spiel gekommen ist: Wir haben in der Aktuellen Stunde ganz viel darüber gesprochen, wie sich gesellschaftlicher Diskurs verändert hat. Und wir sollten an der Stelle auch mal drauf achten, wie wir selber dann, wenn die Aktuelle Stunde vorbei ist, selber auch mal in solchen Debatten, wo wir ein sehr schwieriges, aber für viele Menschen in dieser Stadt ganz konkretes Gesetzesvorhaben miteinander besprochen haben. Und dann gibt es hier auf der einen Seite Menschen, die sagen: "Das ist unverzeihlich, was ihr hier macht. Unverzeihlich." Andere sagen: "Das ist... Ihr legt hier die Axt an, und das ist Totschlag", und all so was. Liebe Leute, wie wollen wir denn einen Staat weiter hier nach vorne bringen? Wie wollen wir solche schwierigen Gesetzesvorhaben machen? Bei allem Verständnis dafür, dass man aus Oppositionssicht, ob man von der einen oder von der anderen Seite kommt, natürlich guckt, ob seine ureigensten Themen und sein Klientel da auch vernünftig bedient wird. Aber wenn man dann schaut, dass man hier wirklich, und das kann man in dem Ursprungsgesetz und in dem Zusatzantrag sehen, dass man um einen Kompromiss ringt, wie kann man sich dann hier hinstellen und solche Aussagen in der aktuellen Zeit so auf den Tisch legen? Liebe Leute, so können wir doch diesen Staat nicht voranbringen, so können wir doch auch nicht gemeinsam mit uns hier Politik machen! Das funktioniert doch nicht. Das führt dazu, dass am Ende genau der Spruch gilt: Der Kompromiss und die Konsequenz, das sind die Todfeinde. Und nur wer konsequent ist, macht vernünftige Politik, und wer Kompromiss macht, der macht keine vernünftige Politik. So kann das doch nicht funktionieren! So kann das nicht... So kann das nicht in einer pluralen Gesellschaft funktionieren. Und deswegen, bei allem Verständnis für Kritik, nehmen Sie uns das doch auch ab, dass wir da miteinander gerungen haben und dass wir geschaut haben, wie wir das für die Stadtgesellschaft insgesamt, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen in dieser Stadt und für die Verwaltung, dass wir versuchen, einen gangbaren Weg hinzubekommen. Und ich glaube, dass uns das mit dem Gesetzesentwurf und mit dem Zusatzantrag hier gelungen ist. Und bitte, bitte, bei allem Verständnis für Kritik: Hören Sie doch auf mit solchen Maximalsachen! Das führt uns nicht zu Lösungen, die wir dringend brauchen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Pein hat in seiner Rede richtig dargelegt, wie groß das Auftragsvolumen der Stadt bereits jetzt ist, das über Vergaben auf den Markt kommt, und dass das in den nächsten Jahren ja eher noch mal an Bedeutung gewinnt. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir auch über die Spielregeln reden, wie wir über Vergaben in Hamburg am Ende denn auf diesen Weg kommen. Und es tut mir leid, liebe CDU-Fraktion, gilt auch für die Linksfraktion: Natürlich geht es darum, in einem Ausbalancieren der unterschiedlichen Interessen weder die eine noch die andere Richtung am Ende zu geben. Uns ist es wichtig, dreierlei: Einerseits gute Arbeit zu ermöglichen, vernünftige Bezahlung zu ermöglichen. Wir dürfen aber auch die Vergabecenter nicht überfordern. Wir müssen am Ende dafür sorgen, dass sich genügend Menschen bewerben, und alles drei unter einen Hut zu bringen, das war die letzten Monate sicherlich nicht einfach, aber ich finde, das, was hier heute vorliegt, ist mehr als nur ein vorzeigbarer Kompromiss. Es sind gute Regeln für die zukünftige Vergabe in dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will meinen Schwerpunkt sozusagen auf den hinteren Teil des Zusatzantrags auch ein Stück weit denn lenken. Es geht in der Tat darum, es ist ja nicht falsch, wenn gesagt wird, dass wir ein Problem bei den Vergaben haben, gerade was kleine und mittelständische Unternehmen angeht, gerade was junge Unternehmen angeht. Und das ist ein Punkt, der nicht so bleiben darf: Es kann uns nicht kalt lassen, wenn rund jede fünfte Ausschreibung in dieser Stadt ohne Bewerbung bleibt. Und es kann auch nicht so bleiben, dass jede vierte erfolgreiche Bewerbung am Ende nur ein Unternehmen hat, das sich darauf bewirbt. Das ist auch für den Haushalt in dieser Stadt kein tragbarer Zustand, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Vergabekriterien schnellstmöglich auch am Ende so ändern, dass wieder mehr junge Unternehmen und dass mehr Kleinstunternehmen sich auf solche Aufträge bewerben können. Und daran werden wir uns auch messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kleibauer, Sie sprechen hier zurecht den Bürokratieabbau an. Ich will da gar nicht gegenreden, aber Bürokratieabbau heißt für mich ein Bürokratieabbau in der Gesamtheit. Es heißt aber nicht, dass es nicht auch neue Spielregeln geben darf, wie zum Beispiel jetzt hier eine vernünftige tarifliche Entlohnung am Ende mit als einen Punkt mit draufzunehmen, wo ich übrigens auch finde, wenn man sich jetzt insgesamt mal beschäftigt hat mit den Auftragspapieren, die dann dort sind, ist das einer der kleineren Punkte. Und genau deswegen geht es darum, die Tarifquote zu steigern und am Ende eine faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt und darüber hinaus auch sicherzustellen. Und deswegen glaube ich, ist das ein guter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem, wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir das am besten auch umsetzen. Und da gucke ich ein Stück weit in die Linksfraktion. Sie haben, wie ich finde, übrigens jetzt nicht so ein Mindestmaß aufgestellt. Sie haben knallharte Maximalforderungen aufgestellt. Und das, was Sie hier machen, das würde die Vergabecenter zu Recht hier überfordern. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir genau diesen Weg nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen Punkt, den möchte ich in der letzten Minute noch bringen, da würde ich an den Kollegen Schmidt noch mal anschließen wollen. Das, was der Gesetzentwurf vorgibt und auch das, was der Zusatzantrag in den letzten Monaten gemeinsamer Arbeit mit sich bringt, ist am Ende ein Ringen um den richtigen Kompromiss und um den richtigen Weg. Und es ist vielleicht nicht immer der richtige Weg, der am lautesten in irgendein Mikrofon oder auf irgendeiner Straße am Ende mitgeteilt wird, sondern es ist der Weg, der am Ende für möglichst viele Seiten sehr tragbar ist. Ich will nicht verhehlen, das ist auch ein Kompromiss jetzt nicht nur zwischen unterschiedlichen Akteuren gewesen. Ich bin Mitglied von ver.di und der Handelskammer, das heißt, ich hätte mich innerlich eigentlich zerreißen müssen, auf welcher Seite ich jetzt stehe. Ich glaube, dass für beide Seiten am Ende genügend Punkte mit drinstehen. Denn es ist auch innerhalb des Senats, innerhalb der Koalition es auch durchaus andere Punkte gibt. Ich will überhaupt gar keinen Hehl draus machen. Ich hätte mir auch weiterhin einen höheren Schwellenwert vorstellen können. Aber es geht doch in der Politik darum, dass man nicht als Erstes darauf setzt, was eine eigene Position ist, was meine eigene Maximalposition ist, sondern dass wir in der Gesellschaft miteinander arbeiten, einen vernünftigen Kompromiss hinbekommen, möglichst viele Interessen miteinander abgleichen. Es ist zugegebenermaßen momentan nicht besonders sexy, aber ich bleibe trotzdem dabei: Es ist der einzige Weg, wie unsere Demokratie funktionieren kann. Ich bitte daher um Zustimmung sowohl zum Gesetz als auch zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Wissen Sie, Herr Schmidt, das ist doch ziemlich wohlfeil, sich hier hinzustellen, mit Krokodilstränen in den Augen, und zu kritisieren: "Ja, die Wortwahl der Linken, das war ganz böse, das ist kein Umgang." Nein, das stimmt nicht. Sondern wir haben eine klare Wortwahl, ja. Und es geht auch nicht darum, dass uns oder mir persönlich der Gesetzesentwurf nicht passt. Und es geht auch nicht darum, knallharte Maximalforderungen aufzustellen, sondern es geht darum, was gesellschaftlich notwendig ist und was die Lohnabhängigen erwarten. Und sie können erwarten, dass sie in guter Arbeit und in Tariflohn stehen. Das ist das, was auch auf europäischer Ebene klar formuliert wurde. Und dann kommen Sie an, in einer der reichsten Städte Deutschlands, rot-grün regiert, und Sie unterbieten das Bundesgesetz der Großen Koalition unter Beteiligung der CDU. Und Sie unterbieten in den Standards die Regelungen, die beispielsweise Berlin, aber auch einige andere Bundesländer eingezogen haben. Und das ist nicht nur für mich enttäuschend, dass Sie ein solches unambitioniertes Werk vorlegen, sondern es ist enttäuschend für die Gewerkschaften und für die Lohnabhängigen. Und denen sollten Sie mal lieber zuhören, und zwar nicht nur zuhören und dann Ihre Notizen, die Sie sich in den Gesprächen gemacht haben, draußen am Ausgang in den Mülleimer schmeißen, sondern mitnehmen und auch danach handeln. Das wäre mal, Herr Pein, was, wo ich mich drüber freuen würde, wenn Sie nicht nur sprechen, sondern auch mal zuhören und es mitnehmen und vor allem in Ihre Gesetzesvorlagen einfließen lassen. Das machen Sie nicht, das ist enttäuschend. Das ist aber nicht Die Linke schuld, dass Sie ein so enttäuschendes Werk vorgelegt haben, sondern das sind Sie selber schuld. Von daher, wenn Sie nachher nach Hause gehen und dann wieder in Arbeitsgruppen sich zusammensetzen, überlegen Sie doch mal lieber, wie Sie das verbessern können.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Ich möchte jetzt zum Ende dieser Debatte noch einmal auf die Bedeutung der Tariftreue eingehen, denn Tariftreue verteidigt unsere Demokratie. Tariftreue stärkt erstens soziale Teilhabe. Die überwältigende Mehrheit in unserer Gesellschaft sind Arbeiter:innen, Angestellte und Soloselbstständige. Und insbesondere Gewerkschaften organisieren diese. Sie sorgen dadurch für soziale Teilhabe, und sie sind die Verteidiger:innen unserer Demokratie. Tariftreue verstärkt die Funktion der Sozialpartnerschaften und sorgt somit für sozialen Frieden. Ein demokratischer Staat muss also zur Tariftreue beitragen, ansonsten gräbt er sich selbst das Wasser ab. Zweitens: Tariftreue fördert soziale Gleichheit. Soziale Sicherheit führt zu wirtschaftlicher Sicherheit. Ohne soziale Sicherheit kaufen Menschen weniger. Das heißt, die Kaufkraft sinkt. Eine sinkende Kaufkraft schwächt den Binnenmarkt. Den Binnenmarkt brauchen wir für eine resiliente Wirtschaft. Und Tariftreue, das heißt guter Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Das stärkt die Nachfrage, die Kaufkraft und damit den Binnenmarkt, der so wahnsinnig wichtig ist. Gute Preise dürfen nicht entstehen aufgrund von Ausbeutung der eigenen Mitarbeiter:innen. Und genau deshalb ist unser Gesetz und unser Zusatzantrag so wichtig. Denn er setzt auch Anreize für andere Betriebe, auch außerhalb der öffentlichen Vergaben. Denn das Ziel muss sein, dass alle nach Tarif zahlen und ihre guten Arbeitsbedingungen entsprechend ausrichten. Drittens: Tariftreue trägt zu einem funktionsfähigen Sozialstaat bei. Die eben benannte soziale Gleichheit muss fair, zuverlässig, verantwortungsvoll und glaubwürdig sein. Und diese Gerechtigkeit muss Prinzip unseres Sozialstaats sein, sonst verlieren wir die Glaubwürdigkeit. Und das darf nicht passieren. Daher dürfen auch soziale Standards nicht unterlaufen werden. Dafür brauchen wir den Tarif, und dafür brauchen wir auch soziale Kriterien für Ausschreibungen. Wir haben eben schon Beispiele von meinem Kollegen gehört. Es geht darum, dass inklusive Betriebe Vorzug erhalten können, die zum Beispiel schwerbehinderte oder langzeitarbeitslose Menschen und/oder Auszubildende einbeziehen sowie Chancengleichheit und Gleichstellung fördern. Eben genau nach dem Auftragsgegenstand. Und all das... Noch mal zur Wiederholung. Tariftreue verteidigt unsere Demokratie. Und die Verteidigung unserer Demokratie kann nur gelingen, wenn wir auch auf soziale Teilhabe, soziale Gleichheit und einen funktionsfähigen Sozialstaat beitragen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, an dieser Stelle zuzuhören. Und... Es ist verschiedentlich angeklungen, ich will hier ganz ehrlich sagen, die Verhandlungen waren nicht leicht. Es ist auch gar kein Geheimnis, dass ich mir mehr gewünscht hätte, zum Beispiel bei den Schwellenwerten. Die Gewerkschaften fordern das ab dem ersten Euro. Berlin zeigt, dass es auch mit viel weniger geht. Der Bund hat niedrigere Werte. Wir haben uns vorgenommen, uns am Bund zu orientieren. Unsere GRÜNE Beschlusslage sagt, dass es 50.000 nicht überschreiten sollte nach oben und wir uns an Tarifverträgen orientieren. Auch soziale Kriterien sollten meiner Meinung nach ohne Größenbegrenzung sein. Aber es ist ein Kompromiss, den wir hier an dieser Stelle geschlossen haben. Und wenn ich mir dann von der CDU anhöre, wie aufwendig das alles sei: Wir müssen uns hier mal vor Augen führen, es geht um ein Kreuz. Ein Kreuz, das im Antrag dazukommt für all die Unternehmen, die nach Tarif bezahlen und Tariftreue machen. Für alle anderen wird es aufwendiger. Aber das ist ja das Ziel dieses Vorhabens, dass eben alle die, die noch nicht nach Tarif zahlen und noch nicht nach Tarif ihre Arbeitsbedingungen ausrichten, diese Bedingungen schaffen. Entweder, indem sie sich den Aufwand machen – und er lohnt sich –, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu verhandeln beziehungsweise zu übernehmen, oder aber die gleichen Bedingungen umzusetzen. Und das ist eine europäische Idee. Und an dieser Stelle möchte ich wirklich den Vorwurf der Bürokratie deutlich zurückweisen. Wir haben's eben schon gehört, ich hab's auch selber gesagt, viele andere auch. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sehr herzlich all denen in der Koalition, aber auch aus der Öffentlichkeit, aus den Gewerkschaften, mit denen wir verhandelt haben, mit denen wir diskutiert haben, mit denen wir um diesen Kompromiss hart gerungen haben, Danke sagen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung sowohl zu unserem Antrag als auch auch zum Gesetz. Denn bei aller Kritik, die wie gesagt zum Teil ich ja teile, diese Reform ist ein Fortschritt und muss dringend kommen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Liebe Frau Block, wenn man sich hier als fünfter Redner von Rot-Grün zu diesem Punkt meldet, dann sollte man vielleicht auch etwas auf die Punkte der Debatte auch eingehen und auch konstruktiv eingehen und nicht nur gucken, welche möglichen Schlagworte will ich hier alle in meiner Rede zum Thema Tariftreue unterbringen. Und Sie sind sehr schlank drüber hinweggegangen, über das Thema Bürokratie. Das kennen wir ja von Rot-Grün. Also das ist ja sozusagen... Ich habe neulich oder gestern im Haushaltsausschuss auch gesagt, wie viel Stellen mit B-Besoldung Sie in Ihrer Zeit hier alle schon zusätzlich geschaffen haben. Das bauen Sie sehr, sehr leichtfertig auf. Das eine ist sozusagen auch sozusagen die Ebene des Staates. Wirtschaftliche Mehrbelastung für öffentliche Hand, für öffentliche Unternehmen ist Ihnen scheinbar auch völlig egal, ist auch keiner drauf eingegangen. Aber das andere ist doch wirklich: Was bedeutet das für kleine, mittelständische Unternehmen in dieser Stadt? Und sie haben zusätzliche Nachweispflichten, sie haben zusätzliche Kontrollpflichten, sie haben zusätzliche Dokumentationspflichten. Und dort entsteht auch ein bürokratischer Aufwand. Und um den sollten Sie sich bitte schön auch kümmern, meine Damen und Herren. Ich spreche Rot-Grün nicht ab, dass Sie das Ganze sehr lange besprochen und diskutiert haben. Das sieht man ja alleine daran, Herr Schmidt, wie lange Sie gebraucht haben, das Protokoll des Ausschusses dann auch endlich freizugeben. Aber Sie stellen sich hier hin und verbitten sich nahezu jegliche Kritik der Opposition an diesem Gesetz. Und das ist ein bisschen schwierig, meine Damen und Herren. Kritik in einem parlamentarischen Verfahren zu einem Gesetzgebungsverfahren findet auch an dieser Stelle statt und nicht nur in rot-grünen internen Abstimmungsrunden, meine Damen und Herren. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Gwosdz? Meist neigt Herr Gwosdz zu Zwischenbemerkungen, aber bitteschön. Ich weiß nicht ganz, wir haben eine Geschäftsordnung, da haben wir Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen. Ich will Sie aber tatsächlich was fragen. Ich will Sie nämlich fragen, ob Sie eigentlich, wenn Sie schon meiner Kollegin Block vorwerfen, sie wäre nicht auf die Rede von Ihnen eingegangen, die ja viel, viel früher stattfand, dann hätte ich schon noch mal die Frage, ob Sie uns zugehört haben. Weil ich glaube, bei allen Rednern von Rot-Grün ist gerade deutlich geworden, dass wir durchaus die Kritik ja auch verstehen, die von unterschiedlichen Seiten herangetragen wird. Einerseits von Gewerkschaften, andererseits von Kammern, die von Ihnen, von der Linken kommt, weil es ein Kompromiss ist. Das haben wir jetzt mehrfach herausgearbeitet, und ich glaube, Sie missinterpretieren den Kollegen Schmidt, wenn Sie sagen, er hätte Ihnen Kritik verboten. Er hat nur – und das finde ich auch zu Recht – darauf hingewiesen: "Achtet noch mal auf die Wortwahl." Weil man kann kritisieren in der Sache, ohne gleich "Verrat", "Untergang" oder sonst etwas zu rufen. Darum ging's in dieser Debatte, und ich nehme Ihre Kritik ernst und ich höre sie mir gerne an, und wir werden auch genau gucken, ob die Kritik, die Sie haben an diesem Gesetzentwurf, zutrifft. Also... Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, Herr Gwosdz, welche Stilnoten Sie meiner Wortwahl an dieser Stelle geben, weil Sie betonen es hier immer, die Wortwahl der Opposition. Also ich glaube, ich habe all das, was Sie hier in den Raum stellen, nicht gesagt. Ich habe aufgegriffen... Ich habe aufgegriffen, und es ist nicht nur die Kritik irgendeiner Oppositionsfraktion, es ist die Kritik der Kammern in dieser Stadt. Und wenn man sich das durchliest, ist das durchaus auch für eine Kammer sehr deutlich in der Wortwahl. Und das ignorieren Sie, zumindest in dieser Debatte, sehr deutlich. Da sind Sie überhaupt nicht drauf eingegangen. Und ich finde, dieses Thema müssen Sie hier dann auch... Dem Thema müssen Sie sich dann auch stellen, genauso wie dem Thema: Was hat das für wirtschaftliche Auswirkungen? Das sind die Punkte, die wir hier angesprochen haben. Und noch mal, Herr Gwosdz, es ist so, dass hier nahezu gesagt worden ist: "Das ist doch ein guter Kompromiss, den könnt ihr doch alle mittragen." Nein, so funktioniert parlamentarische Demokratie nicht, dass es nur ein Kompromiss zwischen Rot-Grün ist, sondern es muss sozusagen... Diese Gesellschaft und dieses Parlament ist deutlich breiter als die Basis, auf der Sie Ihre Kompromisse machen. Und Sie müssen auch damit leben, dass Ihre Gesetzesvorhaben, auch wenn Sie lange darum gerungen haben, Herr Gwosdz, dann auch hier im Parlament nicht nur auf begeisterte Zustimmung stoßen.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm." Dieser Satz steht auf Seite 14 Ihres Koalitionsvertrages. Wir teilen ihn. Die Frage ist nicht, ob wir dasselbe wollen, sondern woran wir erkennen, ob wir es erreichen. Wir haben eben über das Vergabegesetz und in dem Zusammenhang auch viel über Bürokratieabbau bereits gesprochen. Und wir haben auch gehört, die Handels- und Handwerkskammern haben sich dazu am Montag bereits geäußert. Die Hamburger Wirtschaft hat quasi einen, ja, beim Auftragsschwellenwert nachgegeben, und sie gebe, ich zitiere die Kammern, insoweit einen Vertrauensvorschuss, weil sie auf bürokratische Erleichterung hofft. Meine Damen und Herren, unser Antrag zielt genau darauf ab. Er ist das Angebot, den Vertrauensvorschuss einzulösen, den die Wirtschaft Ihnen hier gegeben hat. Wer Bürokratie abbauen will, muss zuerst wissen, wie viel Bürokratie es gibt. Ich habe den Senat seit Mai in vier Anfragen genau danach gefragt: Wie viele landesrestlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten gibt es? Welche kamen seit 2020 hinzu? Welche sind weggefallen? Welche Kennzahlen und Zielwerte gibt es? 16 Mal lautete die vollständige Antwort: "siehe Vorbemerkung". Die Zahl, nach der ich gefragt hatte, stand dort nie. Ich habe deshalb nachgefragt: Gibt es denn wenigstens ein Register? Die Antwort des Senats wörtlich: "Ein solches Register" "würde einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen und Bürokratie aufbauen." "Dies erscheint im Sinne einer einfachen und schlanken Verwaltung nicht zielführend." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Transparenz ist jetzt deshalb abgelehnt, weil es Bürokratie verursacht. Natürlich, eine konkrete Bestandsaufnahme bedeutet Aufwand – einmal. Und danach weiß man endlich, worüber man redet. Fairerweise: Der Senat stellt derzeit eine Auflistung der landesgesetzlichen Berichtspflichten in Aussicht, angekündigt im Juni ohne Termin, ohne Zusage, sie zu veröffentlichen. Ein dauerhaftes Register wird dagegen abgelehnt. Messen kann der Senat übrigens sehr wohl. Er hat mir auf die Stunde genau vorgerechnet, dass 117 Software-Roboter in der Verwaltung bis zum 12. Juni fast 230.000 Arbeitsstunden eingespart haben. Er misst aber eben nur das, was ihn selbst entlastet, nicht das, was unsere Unternehmen entlastet. Und was das praktisch bedeutet, hat mir ein Hamburger Familienunternehmen aufgeschrieben, Industrie, gut 1.000 Beschäftigte weltweit. An einem einzigen deutschen Standort: 35 Personen sind mit gesetzlich vorgeschriebener Beauftragtenfunktion, dazu 200 ausgebildete Ersthelfer und 61 Brandschutzhelfer. Rund 400 Gefährdungsbeurteilungen müssen spätestens alle drei Jahre erneuert werden, auch dort, wo sich nichts geändert hat. Und acht Beschäftigte befassen sich ausschließlich mit Compliance-Anforderungen. Das ist kein schlecht geführtes Unternehmen, meine Damen und Herren, das ist der Normalzustand. Andere Länder ziehen daraus Konsequenzen, und zwar nicht nur unionsgeführte. Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN den Ministerpräsidenten stellen, hat im Juli ein Effizienzgesetz auf den Weg gebracht. Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen zum 31. Dezember 2027 aus, wenn ihre Fortgeltung nicht ausdrücklich begründet wird. Das nennt man Beweislastumkehr. Den Bestand erhoben hat dort die Industrie- und Handelskammer: 3.422 Paragraphen in 217 Landesgesetzen, daraus 720 Bürokratiepflichten. Genau das beantragen wir in vier Schritten. Erstens: erfassen und überprüfen. Zweitens: verbindliche Regeln – "one in, two out" – und ein Belastungsmoratorium. Drittens: Tempo – Maximalfristen, Genehmigungsfiktion, Anzeige statt Genehmigung. Viertens: "once only" für unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen. Und nun der Einwand: Bürokratieabbau dürfe nicht zulasten von Standards gehen. Einverstanden. Aber eine Pflicht zu zählen, senkt keinen Standard. Und wenn Sie sagen, der Senat mache das mit "einfach.hamburg" längst, dann kostet Sie dieser Antrag ja nichts, dann macht er Ihre eigene Arbeit überprüfbar. Überprüfbar zu sein, ist kein Risiko für eine Regierung, die liefert. Die Wirtschaft ist in Vorleistung gegangen. Jetzt sind Sie dran. Machen Sie Ihren Satz auf Seite 14 überprüfbar. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin... Äh, Herr Präsident – Entschuldigung! –, meine Damen und Herren. Ja, zweite Debatte, fast ein bisschen wesensgleich, hat Herr Kleibauer eben auch schon gesagt. Es geht um Bürokratie. Und Herr Kollege Becken, ich bin Ihnen ganz dankbar für Ihren Antrag und Sie haben ja auch gesehen, dass wir ihn in den Haushaltsausschuss überweisen werden, weil wir gerne weiter über Bürokratieabbau in dieser Stadt mit Ihnen und mit der anderen Oppositionspartei zu meiner Linken hier reden möchten, denn wir halten das tatsächlich für ein ganz wichtiges Thema. Und ich habe Ihrem Redebeitrag ja angemerkt, dass Sie bei der Haushaltseinbringungsdebatte aufgepasst haben, denn dort habe ich bereits etwas angekündigt, nämlich dass ich und gemeinsam mit Dennis Paustian-Döscher und auch mit dem Finanzsenator – weiß ich zwei weitere Fürstreiter an unserer Seite – prüfen möchte, ob wir ein Effizienzgesetz in Hamburg einbringen können, das alle landesspezifischen Dokumentations- und Berichtspflichten entfallen lässt zu einem bestimmten Datum und nur die weiter behält, von denen wir dann uns bis dahin einige Gedanken gemacht haben, dass wir sie wirklich brauchen. Ich glaube, das wäre Bürokratieabbau noch auf eine deutlich effizientere Art und Weise, und ich bin sehr gespannt, ob uns das gelingt. Und ich kann nur die Hand ausstrecken an Sie, uns dabei zu unterstützen. Bürokratieabbau ist zweifellos etwas ganz Wichtiges. Und es liegt in der Natur der Sache, dass, wenn man sich über solche Dinge unterhält, dass man dann zunächst auch mal mehr Bürokratie erst mal verursacht. Das haben Sie richtigerweise angeführt. Ich habe ein wenig die Sorge, und die Expertinnen und Experten aus den Behörden bestätigen das, als Sie sich Ihren Antrag angesehen haben, dass eine ganze Reihe von den Dingen, die Sie dort konkret vorgeschlagen haben, eigentlich nicht dem Ziel dienen werden, das Sie selber in Aussicht gestellt haben. Wir müssen schon aufpassen, ob wir vor lauter Bürokratieabbau dann nicht selber uns mit Dingen verheddern und selber zunächst einmal mehr Bürokratie schaffen. Deswegen ist der Weg dieses Effizienzgesetzes, den Sie ja selber auch genannt haben und den wir jetzt wirklich ernsthaft in Angriff nehmen wollen, viel besser. Wirklich zu sagen: Die Dokumentationspflichten und Berichtspflichten, die wir landesspezifisch haben, entfallen, und wir müssen uns aktiv dafür entscheiden, welche wir verlängern. Natürlich wollen wir nicht, dass irgendwelche Standards sinken. Wir wollen nicht, dass irgendwelche Pflichten und Überwachungen, die wichtig sind, entfallen. Aber wir wissen doch alle, dass vielleicht in manchen Sachen über das Ziel hinausgeschossen wird. Und manche Berichte... Der Finanzsenator hat das gestern im Übrigen im Haushaltsausschuss auch gesagt. Manche Berichte, die wir uns selber geben oder die wir selber verlangen, vielleicht zum Beispiel wie der erste Quartalsbericht im Haushaltswesen, die befassen wir doch gar nicht mehr richtig. Aber sie binden unglaublich viel Ressource in den Behörden. Und deswegen müssen wir da auch wirklich ganz kritisch rangehen und sehen, was können wir davon einsparen? Und Abgeordnete dieser Bürgerschaft gehören auch dazu. Natürlich ist es so, reflexartig, dass wir Berichtspflichten in Anträge hineinschreiben, weil sich das so gehört. Auch darüber muss man einmal nachdenken. Was will man davon eigentlich noch haben? Im Haushaltsausschuss sind wir ja an anderer Stelle ganz gut vorangekommen und haben einige Berichtspflichten entfallen lassen, die über viele Jahre bestehen. Ich kann mir vorstellen, dass das in anderen Fachausschüssen uns auch noch auffällt, insofern ist das auch immer Bürokratieabbau. Etwas, was wir selber als Abgeordnete uns auf die Fahnen schreiben können. Also, wir werden diesen Antrag überweisen. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion. Ich befürchte, einige der Ideen, die Sie da drin haben, sehe ich etwas kontraproduktiv und werden nicht von uns umgesetzt. Aber den Weg, den ich eben beschrieben habe, den werden wir beschreiten. Und ich bin sicher, dass das Hamburg guttun wird und dass wir dann mit dem Bürokratieabbau entscheidend vorankommen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat sind zwei... die beiden vergangenen Debatten sehr vergleichbar miteinander. Und vielen Dank auch für die Rede und die Einbringung des Antrags, Kollege Becken, weil ich glaube, das ist ein Punkt, anders als beim vorherigen Tagesordnungspunkt, wo wir mehr Gemeinsamkeiten finden werden als das, was uns denn trennt. Weil es ist unbestreitbar so, jetzt nicht nur, was das Landesrecht angeht, sondern auch, was Bundes- und Europarechte dann angeht, dass der Bürokratieaufwand gerade für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt deutlich zu groß geworden ist. Und das wird etwas sein, was uns noch wahrscheinlich ein paar Jahre miteinander dann beschäftigen wird. Es ist aber nicht so – und da würde ich vielleicht noch etwas tiefer reingehen als Kollege Pein es getan hat –, dass jetzt in den letzten Jahren ja nichts passiert ist. Wie gesagt, es gab jetzt über 100 Einzelmaßnahmen in allen Behörden dieser Stadt, die versucht haben, in Einzelmaßnahmen Bürokratie zurückzubauen. Es wird eine Drucksache "Einfach. Hamburg" geben, wo es insgesamt um die Abschaffung von Pflichten geht. Es gibt ein Digital- und Bürokratiecheck und das Once-Only-Prinzip, das Sie zurecht angesprochen haben, wird ja jetzt, verweise ich ja noch mal auf die letzte Debatte, beim Vergabegesetz ja durchaus jetzt nicht nur geprüft, sondern ist auch zumindest in Umsetzung mit dabei. Es ist ja auch absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir von Bewerbungen von Unternehmen in dieser Stadt entsprechende Vergaben, dass sie das mittlerweile auf so vielen unterschiedlichen Portalen tun müssen, immer wieder ihre Daten angeben müssen. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir dieses Once-Only-Prinzip dort, wo es geht, auch umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke. Und auch dort würde ich mich dann jetzt wiederholen. Das Effizienzgesetz ist allerdings in der Tat so ein Stück weit ein Schlüssel. und auch das ist eher so ein verbindendes Element. Das ist ja jetzt nicht nur etwas, was Senator Dressel, Herr Pein und ich irgendwo wollen, sondern was ja auch in anderen Bundesländern ja durchaus schon in der weiteren Abstimmung ist, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, also mit ganz unterschiedlichen Farbkonstellationen, dass man eben eint, dass es jetzt nicht mehr gilt, dass man sich anschaut, welche Berichtspflicht wegfällt, sondern dass man als Erstes die Pflichten abschafft und danach sozusagen schaut, was sinnvoll ist. Weil man muss sich dann auch ehrlich machen, wir haben so viele Pflichten in den letzten Jahren geschaffen, sodass man wahrscheinlich die wenigsten vermissen wird. Ich bin mir nicht mal sicher, ob wir es miteinander hinkriegen, alle Pflichten, die wir irgendwann mal geschaffen haben, heute aufzuzählen. Und das ist nicht in Ordnung. Und deswegen ist es gut, dass dieses Effizienzgesetz auf so vielen Ebenen jetzt auf den Weg gebracht wird, und wir werden das hier in diesem Haus natürlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden uns sehr genau anschauen müssen, was geht, was aber auch nicht geht. Weil das, was nicht geht, ist, dass wir auf dem Weg zu Bürokratieabbau noch massiv Bürokratie dann wieder aufbauen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dann dort gemeinsam einen guten und tragfähigen Kompromiss denn schaffen werden. Und das Ziel muss klar sein, dass das Vertrauen, das die Kammern daran gesetzt haben, dass der Bürokratieabbau in dieser Stadt nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt wird, dem wollen und werden wir gerecht werden. Vielen Dank.

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich bin mit dem Begriff Bürokratieabbau nicht sonderlich im Einklang, denn was bedeutet das? Ein Abbau der Bürokratie heißt, dass bestimmte Vorschriften und Gesetze abgeschafft werden. Und ich bin mir ziemlich sicher bei der Frage, welche bürokratischen Maßnahmen abgeschafft werden sollen, werden sich hier sehr schnell die Geister scheiden. Ich kann es verstehen. Bürokratismus kann Menschen und Unternehmen unnötig belasten. Formulare, doppelte Nachweise, unklare Zuständigkeiten und monatelange Wartezeit sind kein Naturgesetz. Sie sind häufig das Ergebnis schlechter Gesetzgebung, mangelnder Digitalisierung und einer Verwaltung, die mit zu wenig Personal zu viele Aufgaben erledigen soll. Deshalb möchte ich hier klarstellen: Eine effiziente Bürokratieplanung ist nötig und nicht der plumpe Abbau. Sie haben in Ihrem Antrag diverse Ideen präsentiert, wie Verwaltung effizienter werden kann. Und ich musste da an der einen oder anderen Stelle etwas schmunzeln, weil viele Ihrer Petitumspunkte für Bürokratieaufbau sorgen anstelle von Ihrem gewünschten Abbau. Schauen wir uns das mal genauer an: Das Bürokratiemonitoring. Grundsätzlich ist es richtig, Transparenz zu schaffen, aber nur zu zählen, wie viele Vorschriften abgeschafft wurden, wäre eine völlig ungeeignete Kennzahl. Eine einzige sinnvolle Pflicht kann mehr wert sein als zehn gestrichene Formulare. Entscheidend ist deshalb nicht, wie viele Vorschriften auf dem Papier verschwinden. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich entlastet werden und ob der Schutz, den diese Vorschriften gewährleisten, erhalten bleibt. Besonders problematisch ist das One-in-two-out-Prinzip: Für jede neue Bürokratiepflicht sollen mindestens zwei bestehende Belastungen abgeschafft werden oder vereinfacht werden. Das klingt nach Effizienz, ist aber in Wahrheit eine starre Deregulierungsautomatik. Wenn eine neue Regelung notwendig ist, um Beschäftigte zu schützen, Umweltverschmutzung zu verhindern oder Korruption zu bekämpfen, darf sie nicht davon abhängen, ob irgendwo zwei andere Pflichten gefunden werden, die man abschaffen kann. Das ist doch absurd! Also das ist ja völlig absurd. Und am Ende schießen wir uns damit womöglich ins eigene Bein. Beschleunigung ist nicht automatisch Verbesserung. Sie fordern im Antrag Maximalfrist, Genehmigungsfiktion und mehr Anzeige statt Genehmigungsverfahren. Auch hier gilt, schnelle Verfahren sind gut, automatische Genehmigungen sind aber kein Ersatz für ausreichende Personalausstattung, fachliche Prüfung und demokratische Kontrolle. Schauen wir uns das Problem doch in der Praxis an. Wenn eine Genehmigungsbehörde überlastet ist, hilft es nicht, die Genehmigung nach Ablauf einer Frist einfach zu fingieren. Dann wird nicht das Verfahren besser, sondern nur die Verantwortung verschoben – zulasten von Nachbarschaft, Umwelt und Beschäftigten. Und hier kommen wir zum Stichwort Personal. Falls Sie es nicht mitbekommen haben, die Hamburger Verwaltungen sind schon heute überlastet. Wer Verfahren beschleunigen will, muss dort Personal, digitale Infrastruktur und Fachkompetenz aufbauen. Wer gleichzeitig Stellenstreichungen oder die Schuldenbremse zur politischen Leitplanke macht, verschärft genau das Problem, über das er sich anschließend beklagt. Um effiziente und schnelle Bürokratie zu schaffen, muss die Verwaltung ausreichend finanziert werden mit ausreichendem Personal. Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht als Abschaffung für analoge Alternativen. Auch Daten sollen einmal erhoben werden und sicher weiterverwendet, aber natürlich darf daraus dann kein Freifahrtschein für einen unkontrollierten Zugriff aller Behörden auf sämtliche Daten entstehen. Neue Gesetze müssen einem echten Praxischeck unterzogen werden unter Beteiligung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Beschäftigten, der Zivilgesellschaft und der Betroffenen. Die werden ja immer wieder vergessen bei euch. Und Entlastung muss messbar sein. Nicht daran, wie viele Vorschriften letztendlich gestrichen worden sind, sondern darin, ob Menschen schneller zu ihrem Recht kommen, ob kleine Betriebe weniger Zeit für unnötige Nachweise verwenden und ob öffentliche Leistungen zuverlässig funktionieren. Das ist in diesem Antrag nicht ausreichend gegeben, aber wir sollten uns selbstverständlich darüber unterhalten, wie wir Verwaltung effizienter, digitaler und bürgerfreundlicher gestalten können. Wir sehen auch, dass viele Mechanismen sowohl in der Verwaltung als auch im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger:innen nicht funktionieren und Verbesserungen brauchen. Sowohl bei Finanzierung, für Personal, als auch bei der Digitalisierung. Deshalb halten wir eine Überweisung für sinnvoll. Aber eine letzte Frage habe ich noch, CDU: In Ihrem Antrag sprechen Sie viel von Bürokratieentlastung für Unternehmen und an anderer Stelle fordern Sie jedoch zusätzlich Kontrolle, mehr Nachweise und härteres Vorgehen, wenn es politisch opportun erscheint. Gelten denn Ihre gewünschten Entlastungen auch gegenüber Geflüchteten oder Menschen, die staatliche Leistungen beantragen? Oder soll hier weiterhin der volle Bürokratismus gelten? Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Einigkeit Sie sich hier bei manchen Themen sozusagen verständigen. Ich wundere mich eigentlich darüber, denn wenn Sie über Bürokratieabbau reden, dann muss doch irgendjemand diese Bürokratie in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben und zwar kritiklos aufgebaut haben. Und sowohl die GRÜNEN als auch die CDU als auch die SPD, die haben in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht nur den Hamburger Senat gestellt, sondern auch die Bundesregierung. Also im Prinzip arbeiten Sie die Lasten ab, die Sie selbst geschaffen haben. Und Herr Döscher, wenn Sie sagen, wenn Sie darauf hinweisen, Sie seien sich ja nicht einmal sicher, ob alle Abgeordneten, die diese Gesetze beschlossen haben, auch wüssten, welche Berichtspflichten sie damit veranlasst haben, dann ist das in meinen Augen genau der Mangel, an dem die Demokratie und die Gesetzgebung leidet. Die Leute, die hier sitzen, wissen zum Teil gar nicht, was sie verabschieden. Das, was Sie gesagt haben, ist für mich ein intellektuelles Armutszeugnis! Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Land gibt es eigentlich alles, was wir für eine wirtschaftliche Dynamik brauchen. Wir haben intelligente, gut ausgebildete Ingenieure, wir haben hervorragende Facharbeiter, wir haben immer noch den Willen zur Innovation und wir haben auch ein effektives Kostencontrolling. Allein, häufig fehlt es an irgendeinem kleinen Stückchen Papier, was wir infolge der Überbürokratisierung, die wir in Deutschland erreicht haben, eben nicht bekommen. Wenn Sie sich mal in den Firmen, in den kleineren Firmen umhören, dann ist das da kein Jammern mehr. Es ist die pure Verzweiflung. Da sitzt der Handwerkskammer in dritter Generation, der nachts um 11 noch am Schreibtisch ist, nicht weil er sich um neue Aufträge kümmern kann, sondern weil er mittlerweile den zehnten statistischen Meldebogen auszufüllen hat, den Sie verursacht haben mit Ihrer Bürokratie. Da ist die junge Gründerin mit einer genialen Idee, die Monate auf eine simple Genehmigung wartet, während die Konkurrenz in den USA oder Asien an ihr vorbeizieht. Und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses Monstrum Bürokratie endlich zu beseitigen. Der Antrag der CDU ist begründet, aber das ist doch irgendwo ein viel zu kleines Rad, was Sie drehen. Wir alle wissen doch, dass über 60, 70 Prozent der Regelungen im bürokratischen Bereich auf EU-Ebene verursacht und veranlasst werden. Und wer sitzt da? Frau von der Leyen. Und wer ist die größte Fraktion im EU-Parlament? Das ist die EVP, das sind die Christdemokraten. Was haben wir da für Gesetzgebung? Na ja, wir alle wissen, das Lieferkettengesetz, Green Deal, das alles sind bürokratische Akte par excellence. Das heißt, auch da schaffen Sie die Voraussetzung für Bürokratie. Und hier kommen Sie dann und drehen dann das kleine Rad. Wir haben aber noch viel mehr Bürokratie, nämlich über die Bundesebene. In der Tat, dieses Gold-Plating wird auf der Bundesebene mit verursacht, indem europäische Regelungen, die in den Augen unserer Bürokraten vielleicht als unvollkommen sind, jetzt auf jeden einzelnen Sachverhalt auch noch passend gemacht werden. Das funktioniert nicht. Und dann haben wir noch die dritte Ebene, das sind halt die Kommunen. Die müssen das anwenden. Und die Bundesländer, was machen die? Die setzen natürlich entsprechend die europäischen Vorgaben und die Bundesregierungsvorgaben um auf 16 verschiedene Bundesländer mit 16 verschiedenen Zuständigkeiten im Bereich Datenschutz, im Bereich Bundesbauordnung. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürokratie ist in diesem System leider angelegt. Drehen Sie bitte erst das ganz große Rad, bevor Sie hier zu kleinen Regelungen kommen! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Was ist eigentlich ein digitaler Zwilling? Stellen Sie sich vor, wir wollen einen Platz in Hamburg neu gestalten. Statt nur auf Pläne und Tabellen zu schauen, können wir diesen Platz digital abbilden. Wir können unterschiedliche Planungen sichtbar machen, Varianten miteinander vergleichen und verschiedene Daten zusammenführen. So können wir besser verstehen, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen haben können. Das ist, sehr vereinfacht gesagt, ein digitaler Zwilling unserer Stadt. Hamburg hat in den vergangenen Jahren mit Connected Urban Twins, DIPAS und weiteren Anwendungen beeindruckende digitale Werkzeuge entwickelt. Sie können uns helfen, besser zu planen, fundierter zu entscheiden und Bürger:innen besser an diesen Entscheidungen zu beteiligen. Und genau an dieser Stelle, da kommt die Bezirkspolitik ins Spiel. Denn sehr viele konkrete Planungen unserer Stadt werden in den Bezirksversammlungen begleitet, abgestimmt oder überhaupt erst politisch angestoßen. Vom Spielplatz über den Radweg bis zur Gestaltung unserer Grünflächen. Aber wie sieht der denn jetzt aus, ganz konkret, dieser digitale Zwilling? Können Sie sich das vorstellen? Die Fachleute in den Verwaltungen kennen viele der Möglichkeiten, die bereits entstanden sind, aber in der Bezirkspolitik sind sie noch weitgehend unbekannt. Und das wollen wir ändern. Denn wer politische Entscheidungen über die Entwicklung unserer Stadt trifft, sollte auch wissen, welche Werkzeuge dafür zur Verfügung stehen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der digitalen Zwillinge und von DIPAS allen sieben Bezirksversammlungen vorstellen. Was können diese Instrumente? Wo können sie politische Entscheidungen unterstützen? Und wie können wir damit Beteiligung anschaulicher und zugänglicher machen? Hamburg hat viel Know-how aufgebaut. Jetzt bringen wir dieses Wissen noch stärker dahin, wo die Entscheidungen und Entwicklungen unserer Stadt politisch ganz konkret mitgestaltet werden: in die Bezirksversammlung. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon vor ein paar Wochen darüber gesprochen, dass Hamburg führend ist bei der Digitalisierung in Deutschland. Und dieses ist ein Projekt des digitalen Zwillings, was das sehr gut veranschaulicht. Frau Kern hat das eben schon mal beschrieben, was ein digitaler Zwilling ist. Und wenn Sie sich das mal ansehen wollen, die Internetseite, die der Senat dafür zur Verfügung stellt, die lässt eigentlich keine Wünsche übrig. Da gibt es Erklärfilme, da gibt es Infoseiten noch und nöcher, da gibt es sogar ein Glossar, wo jede einzelne Vokabel, die damit zu tun hat, erklärt wird. Also die ist schon sehenswert, diese Internetseite. Und trotzdem sind wir der Meinung, auch wenn es diese Infos schon gibt, dass es gut wäre, wenn das gesamte Projekt noch mal den Bezirken vorgestellt wird, wenn die Bezirke noch mal sehr genau sich angucken können, was eigentlich sie da genau planen können. Ich habe ein bisschen an Herrn Kappe gedacht, der leider mir nicht zuhört, immer noch nicht zuhört. Schade. Vielleicht kann man sogar simulieren, was passiert, nicht nur, wenn man einen Baum pflanzt, sondern wenn man einen Baum abholzt. Wie viel CO2 geht dann verloren und wie viele Bäume muss man dann am Ende pflanzen, um diese Ergebnisse dann wettmachen zu können? Und so gibt es viele verschiedene Bereiche. Ich denke insbesondere auch an die Sozialraumplanung, die noch nicht so im Fokus dieser digitalen Zwillinge ist. Bisher geht es doch eher um Bauprojekte, weil natürlich das Füttern dieser einzelnen Bausteine sehr viel leichter ist, wenn es um Hard Facts geht und nicht darum, welche Personen werden eine Einrichtung nutzen. Aber ich glaube, auch in der Sozialraumplanung wird man die digitalen Zwillinge in Zukunft gut nutzen können. Und deshalb ist es ein rundum guter Antrag, dass wir den Bezirken das vorstellen, und damit die Bezirke dann in die Nutzung gehen können. Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kern, liebe Frau Quast! Prima! Ich find's einfach gut, was Sie sagen, was Sie vorstellen. Natürlich ist das ein Schritt auf der Digitalisierungsskala nach oben. Und wir freuen uns darüber als CDU. Wir möchten Sie ermutigen, genau so weiterzumachen. Ich könnte jetzt eigentlich die Rede beenden. Ich bin auch schon fast am Ende. Ich habe nämlich nur eine Frage, und die Frage lautet: Müssen Sie tatsächlich die Senatskanzlei und die Fachbehörde auffordern, das denen vorzustellen, für die das jetzt gemacht ist? Das finde ich ein wenig merkwürdig, aber selbstverständlich, wenn Sie glauben, dass es das braucht – wir sind dabei. Let's go!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Um es nicht zu spannend zu machen: Wir können dem Antrag so nicht zustimmen und freuen uns, wenn wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort tiefer beraten können. Wir sind für die Nutzung neuer digitaler Instrumente bei der Beteiligung von Bürger:innen, aber ihre Anwendungen müssen klar geregelt werden. Problematisch ist beim urbanen Zwilling, dass Daten und Modelle nicht einfach die Realität abbilden. Jede digitale Repräsentation beruht auf Auswahlentscheidungen, die immer auch politisch bedeutsam sind. Welche Daten werden erhoben? Wie werden Daten erhoben? Welche Probleme werden modelliert? Und welche sozialen Gruppen erscheinen in den Daten und welche nicht? In Ihrem Antrag sprechen Sie von Transparenz, ohne Transparenz über die politischen und methodischen Setzungen einzufordern. Ein digitaler Zwilling macht daher nicht automatisch mehr sichtbar. Er kann ebenso gut bestimmte Realitäten unsichtbar machen, etwa informelle Nutzung, Sorgearbeit, Angst- und Sicherheitsgefühle, Verdrängung oder Konflikte um öffentliche Räume. Der digitale Zwilling darf politische Entscheidungen nicht ersetzen, sondern höchstens Gegenstand und Hilfsmittel demokratischer Aushandlung sein. Gleiches gilt für DIPAS. Diese digitale Plattform kann den Zugang zu... Also kann den Zugang zu Informationen erleichtern und Menschen beteiligen, die wegen Sorgearbeit oder aus anderen Gründen wie Sprachbarrieren nicht an Informations- und Beteiligungsveranstaltungen teilnehmen können. Sie kann Beteiligung aber auch auf das Abgeben von Kommentaren, Markierung und Bewertung reduzieren. Und DIPAS birgt weitere Gefahren, nämlich, dass Menschen ohne digitalen Zugang und die Pläne et cetera nicht lesen können oder verstehen können, ausgeschlossen werden. Außerdem birgt DIPAS die Gefahr von Manipulation durch koordinierte Einflussnahme und Verzerrung des Meinungsbildes. Außerdem habe ich den Eindruck, dass DIPAS auch gerne dafür genutzt wird, analoge Beteiligungsformate wie öffentliche Plandiskussionen zu ersetzen, um Kritiker:innen zu separieren und die Gründung von Initiativen gegen Bauvorhaben zu erschweren. Richtige Beteiligung darf nicht durch diese Tools ersetzt werden, sondern sie müssen nebeneinander und ergänzend gedacht werden. Sonst wird das Vertrauen in Politik und Verwaltungshandeln noch weiter geschwächt, und das wollen Sie, liebe SPD und GRÜNE, doch nicht, wenn ich Ihren Koalitionsvertrag richtig verstanden habe. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn Hamburg digitale Planungs- und Beteiligungsinstrumente entwickelt, dann sollte es natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Bezirke daran beteiligt werden und diese nutzen können. Dementsprechend natürlich stimmen wir hier auch zu. Ich schließe mich aber an, neue Software allein sagt noch nichts über einen entsprechenden Nutzen aus. Er weist diesen auch nicht nach. Entscheidend ist am Ende, was konkret im Bezirk besser dadurch wird. Werden die Planungen verständlicher, schneller, spart die Verwaltung Zeit und damit auch Geld und können Bürger am Ende ihr Anliegen tatsächlich auch wirksamer einbringen? Daran müssen wir die Digitalisierung messen. Wir sehen hier drei Punkte, die es im Nachhinein zu prüfen gilt. Erstens: Transparenz über die Kosten und den Aufwand, also im Sinne von bringt uns das tatsächlich was mit Blick auf die Zeit? Zweitens: Bürgerbeteiligung muss weiterhin ernst genommen werden. Wer einen Vorschlag einreicht, sollte auch nachvollziehen können, was daraus geworden ist und warum er gegebenenfalls abgelehnt oder angenommen wurde. Und drittens: Wenn künstliche Intelligenz Bürgerbeiträge auswertet, müssen die Ergebnisse am Ende entsprechend auch überprüfbar sein. Die politische Bewertung bleibt Aufgabe der gewählten Vertreter. Werte Kollegen, wir unterstützen die Vorstellung dieser Instrumente und eine sachliche Prüfung des Nutzens. Ist ja auch nix dabei. Über spätere Ausgaben und konkrete Umsetzungsschritte wird dann allerdings gesondert entschieden werden müssen. Unser Anspruch an die Verwaltung ist und bleibt daher die bessere Arbeit und eine Bürgerbeteiligung, die tatsächlich etwas bewirkt. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen! Wohnen ist in Hamburg viel zu teuer. Der Paritätische stellte bereits im Dezember 2024 fest, dass mehr als 26,8 Prozent der Hamburger:innen durch ihre hohen Wohnkosten unter die Armutsgrenze rutschen. Ihnen bleibt nach Miete, Energie, Heizung weniger als 60 Prozent des hamburgischen Durchschnittseinkommens zum Leben. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen. Hamburg ist schon jetzt eine der ärmsten und gleichzeitig teuersten Städte Deutschlands. Und das trotz der vielen Überreichen hier. Für Menschen mit kleinen Einkommen, Rentner:innen, Familien und Alleinerziehende ist Wohngeld deshalb kein "nice to have". Für viele ist es die konkrete Hilfe, um am Monatsende überhaupt noch über die Runden zu kommen. Frau Prien sagte gestern im Ausschuss, dass nach ihrer Rechnung 7.500 Haushalte von den aktuell bummelig 25.000 in Hamburg aus dem Wohngeldbezug fallen würden und nur ein Drittel das durch andere Sozialleistungen ersetzen können wird. Sie kritisieren selbst die Bundesregierung für die beabsichtigten Kürzungen beim Wohngeld und kündigen an, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Gut so. Aber dann erklären Sie mir bitte, warum der Hamburger Senat selbst 2027/2028 40 Millionen kürzen werden möchte. Warum wollen Sie das Wohngeld streichen? Ihre Begründung, dass die veranschlagten 160 Millionen nicht vollständig ausgegeben worden seien, geht eigentlich komplett an der Realität der Betroffenen vorbei. Damit rechnen Sie nur den Bedarf klein, denn "nicht abgerufen" heißt ja nicht "nicht gebraucht". Das Wohngeld erreicht längst nicht alle Menschen, die einen Anspruch darauf hätten. Und die Verwaltungspraxis in Hamburg ist, ganz ehrlich gesagt, seit der Auflösung der zentralen Wohngeldstelle ehrlich gesagt eher ein Hindernis für die Verwirklichung des Wohngeldanspruches als ihre Ermöglichung. Statt 40 Millionen zu streichen, müssten die Hürden beim Wohngeld sinken und der Zugang verbessert werden. Wer den Bund auffordert, ausreichend Geld fürs Wohngeld bereitzustellen, muss den Maßstab auch bei sich selbst anlegen.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Liebe Kollegin Fritzsche, das, was Sie ja richtig ansprechen, ist das Thema Wohngeld und Wohngeldreform. Ich glaube, wir als Hamburg haben uns damals zurecht dafür eingesetzt, Wohngeld Plus einzusetzen. Das hat sehr vielen Menschen genützt. 27.000 Menschen profitieren. Und das, was Sie ja auch angesprochen haben, und was richtig ist und was wir auch beklagen, dass der Bund das wieder kürzen will. Das halten wir sozial- und wohnungspolitisch für falsch. Und deswegen ist es uns auch als Hamburger SPD völlig egal, von welcher Farbe dieses Bundesministerium letztendlich geleitet wird. Was falsch ist, nennen wir auch falsch, und von daher ist es richtig, dass Rot-Grün ein klares Signal Richtung Bund gibt. Damit soll man aufhören. Das Wohngeld muss so bleiben, wie es jetzt ist, meine Damen und Herren. Und darauf sollten wir, glaube ich, den Fokus auch noch mal lenken, und das sollten auch, glaube ich, Sie machen. Deutlich zu machen, welche Funktion das hat. Wir haben die Kostenbelastung reduzieren können von 40 Prozent auf 20 Prozent für die Menschen, die durch ihr eigenes Erwerbseinkommen eben nicht Grundsicherung beziehen müssen. Das sind Alleinerziehende, das sind Senioren, das sind eben die Menschen, die tatsächlich unter den hohen Mietkosten leiden. Und da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, ist es gut, dass unsere Stadtentwicklungssenatorin sehr deutlich gemacht hat, dass sie im Bundesrat auf jeden Fall eine Mehrheit dagegen organisieren möchte. Und es ist, glaube ich, gut, wenn dieses Parlament heute ein deutliches Signal gibt und Rückenwind gibt für diese Politik, deutlich zu machen, dass gerade in den Metropolen das Wohngeld ein sehr sensibles Thema ist, und wir als Hamburger Sozialdemokratie, und das könnten Sie ja vielleicht auch mal unterstützen – weil das, was Sie vorschlagen, sind ja immer Dinge, die man eigentlich schlecht umsetzen kann –, dass Sie einfach mal anerkennen, dass wir uns für diese Menschen hier einsetzen. Ich glaube, das ist der Unterschied auch zur Bundes-SPD. Wir machen hier Realpolitik, sozial verantwortlich, und von daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei Wohngeld geht es um Menschen, die Unterstützung brauchen, damit sie ihre Miete bezahlen können – Familien, Rentner und alle Menschen mit kleinen Einkommen. Deshalb sage ich für die CDU ganz klar: Wer einen Anspruch auf Wohngeld hat, muss diese Leistung auch bekommen. Aber wir sollten auch bei den Fakten bleiben. Die Linke erweckt den Eindruck, Hamburg würde den Menschen einfach 40 Millionen Euro Wohngeld wegnehmen. Das ist so nicht richtig. Wohngeld ist eine gesetzliche Leistung. Ein Haushaltsansatz ist keine Obergrenze nach dem Motto "wenn das Geld alle ist, gibt es kein Wohngeld mehr". Entscheidend ist vielmehr, wie hoch der tatsächliche und realistisch zu erwartende Bedarf ist. Und ja, auf Bundesebene liegt inzwischen ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf zur Reform des Wohngeldes vor. Das müssen wir ernst nehmen und mögliche Änderungen und Folgen für Hamburg genau im Blick halten. Aber das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb halte ich wenig davon, heute mit geschätzten Zahlen Ängste zu schüren. Und einen wichtigen Punkt lässt der Antrag außer Acht. Die hohe Zahl von Wohnungsgeldbeziehern ist für sich genommen noch kein wohnungspolitischer Erfolg. Zwar ist ein wesentlicher Teil des Anstiegs auf das bundesweite Wohngeld-Plus-Gesetz von der damaligen Ampelregierung aus dem Jahre 2023 zurückzuführen. Dennoch kann Sozialpolitik nicht auf Dauer die verfehlte Wohnungspolitik des rot-grünen Senates reparieren. Bereits Anfang 2024 hat meine Kollegin Anke Frieling das Problem auf den Punkt gebracht, als sie schon den frühen rot-grünen Senat aufforderte, mehr sozialen Wohnungsbau zu schaffen, statt auf staatliche Unterstützung zu setzen. Unser Maßstab ist klar: Wer Anspruch auf Unterstützung hat, erhält sie. Er braucht aber auch eine Kehrtwende in der Hamburger Baupolitik. Sozialpolitik braucht Verlässlichkeit, aber eben auch Ehrlichkeit bei den Zahlen. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das direkt zu Beginn klar zu sagen: Auch meine Fraktion lehnt die vom Bund geplanten Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab. Das Wohngeld ist ohne Frage eine wichtige Säule, um Menschen mit geringeren Einkommen vor überfordernden Mietkosten zu schützen. Und gerade angesichts der Lage in den angespannten Mietwohnungsmärkten des Landes ist eine Kürzung dieser zentralen Säule nicht verkraftbar. Und deshalb ist es auch genau richtig, dass unsere Koalition aus Hamburg hier das klare Signal setzt, dass die Bundesregierung an dieser Stelle umsteuern muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und liebe Frau Seif, ich finde Ihre Ausführungen hier ehrlicherweise ziemlich bezeichnend, weil natürlich ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, deshalb versuchen wir ja auch gerade noch gegenzusteuern. Aber die Stoßrichtung, die die Bundesregierung und auch Ihre Partei da anstößt, ist ja klar. Nämlich: Sie wollen das Wohngeld und auch den Kreis der Anspruchsberechtigten kürzen. Und das passt auch zu dem, was Ihr Kollege Herr Grutzeck im NDR gesagt hat, nämlich dass Sie angesichts der Haushaltslage keine andere Wahl hätten, als diese Kürzungen durchzuziehen. Und ich finde, da muss man doch schon klar sagen: Ja, die Haushaltslage ist schwierig, auch und gerade im Bund ist sie schwierig, aber natürlich haben Sie eine Wahl, und die lautet zum Beispiel, die Einnahmenseite zu erhöhen. Sie sagen, mit der geplanten... Was Sie sagen mit der geplanten Wohngeldreform oder den Kürzungen, ist: "Wir entscheiden, lieber den Menschen mit geringeren Einkommen das Wohngeld zu kürzen," "statt beispielsweise Menschen, die hohe Erbschaften bekommen, etwas höher zu besteuern." Und da muss ich ganz klar sagen, das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein, liebe CDU. Jetzt habe ich leider nur noch zehn Sekunden. Mit Blick auf den Antrag der Linken wurde im Grunde das Wesentliche schon gesagt. Der Eindruck, dass aus Hamburg heraus das Wohngeld gekürzt werden soll, ist falsch. Das Wohngeld ist ein gesetzlicher Anspruch, und natürlich wird jede und jeder Hamburger, die Wohngeld in Hamburg beantragen, auch Wohngeld erhalten. Das wird sich auch mit dem kommenden Haushalt 2027/2028 nicht ändern. Aber im Grundsatz... Ja, Sie haben recht, sechs Monate Wartezeit, Verfahrensbeschleunigung ist ein Thema. Da liegt der Ball aber vor allem beim Bund und darauf werden... Jetzt ist es vorbei. Herr Alam, vielen Dank. Die Redezeit ist abgelaufen, und da war ich schon sehr großzügig.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! "40-Millionen-Kürzung beim Wohngeld" – schon die Überschrift dieses Antrages soll den Eindruck erwecken, Hamburg nehme Wohngeldempfängern 40 Millionen Euro weg. So einfach ist es aber nicht. Sie vermischen einen Haushaltsansatz mit einem individuellen Leistungsanspruch. Wer die gesetzliche Voraussetzung für Wohngeld erfüllt, hat einen Anspruch auf Wohngeld. Aus einem niedrigen Haushaltsansatz folgt automatisch, dass diese Menschen auch nur einen Euro seines gesetzlichen Anspruchs nicht gestrichen kriegen. Aber genau diesen Antrag oder Eindruck erarbeiten Sie in Ihren Antrag. Fragwürdig wird es bei Ihren Bedarfsrechnungen. Sie nehmen einen bundesweiten Wert zur Wohnkostenüberlastung aus dem Jahr 2020, übertragen ihn rechnerisch auf sämtliche Hamburger Haushalte und kommen auf so 118.580 Haushalte. Das Problem: Ein Haushalt, der mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgibt, ist deshalb noch lange nicht automatisch aus der Wohngeldberechtigung. Aus 118.518 rechnerisch wohnkostenbelasteten Haushalten werden also keine 118.518 Wohngeldfälle. Das ist keine belastbare Berechnung für Hamburg und für den Wohngeldbedarf. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, die Auswirkungen stehen noch fest, aber die Ausgaben sollen schon heute festgeschrieben werden. So macht man keine seriöse Haushaltspolitik. Wenn 120 Millionen nicht ausreichen, um bestehende gesetzliche Ansprüche zu erfüllen, muss selbstverständlich nachgesteuert werden. Aber 40 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt festzuschreiben, nur weil dieser Betrag vorher einmal geplant war, ist kein sozialpolitisches Konzept. Vollständig, rechtzeitig und ohne unnötige... Ein Satz noch. ...unnötige Bürokratie, aber Steuergeld wird nicht tatsächlich nach Bedarf veranschlagt und nicht nach politischen Lautstärken einer Überschrift, - deswegen lehnen wir den Antrag... - Vielen Dank.

Ganz ehrlich, Sie haben ein richtiges Glaubwürdigkeitsproblem für Ihre berechtigte Empörung, wenn Sie selbst 30 Prozent des Titels im Haushalt kürzen. Und das ist mein Punkt. Und wenn wir feststellen, dass in Hamburg derzeit, sagen wir mal bummelig, 25.000 Haushalte wohngeldberechtigt sind, dann müssen wir bei den Zahlen feststellen, die an Wohnarmut leiden, dass garantiert nicht alle Anspruchsberechtigten bisher ihren Anspruch verwirklicht haben. Der Paritätische schätzt, zwischen 40 und 50 Prozent der Leistungsberechtigten verwirklichen ihren Anspruch nicht. Und das liegt unter anderem auch an dieser fürchterlichen Verwaltungspraxis hier, dass man in Eimsbüttel 30 Wochen, ansonsten im Schnitt an die 21 Komma irgendwas Wochen, auf die Verwirklichung überhaupt warten muss. Und das ist doch ein Skandal! Und dann sagen Sie gleichzeitig, so und so viel, also 40 Millionen Euro können einfach weg aus diesem Titel. Nein, Sie müssen doch mal fragen, wo können wir Hürden absenken? Wo können wir unsere Praxis verbessern? Und das Geld, was dafür gebraucht wird, muss eingesetzt werden. Ansonsten wirkt es auf mich ehrlich gesagt so, als würden Sie laut rufend, "geh weg, du böse Kürzung", mit den Armen wedeln und gleichzeitig bei sich selbst das Gleiche machen.

Entschuldigung, diesmal bemühe ich mich um besseres Zeitmanagement. Liebe Frau Fritzsche, ich würde da schon noch mal drauf reagieren wollen. Natürlich ist der Anspruch auch in Hamburg, dass alle Menschen, die Anspruch auf Wohngeld haben, auch tatsächlich Wohngeld beantragen und es dann bekommen. Und da werden Sie recht haben damit, dass das noch nicht alle tun. Und deshalb ergreifen wir bereits Maßnahmen, um genau das zu verbessern. Da ist ja die Wohngeld App ein Bestandteil von. Natürlich geht es auch um Verfahrensbeschleunigung, aber zur Wahrheit gehört auch, dass, und das ist keine Schuldzuweisung, aber es ist in dem Fall so, dass der Bund einiges tun muss, um die Verfahren, die eben grundsätzlich beim Wohngeld beim Bund liegen, zu beschleunigen. Und auch dafür, wenn Sie unseren Zusatzantrag heute anschauen, werden Sie sehen, dass wir da konstruktiv in den Prozess auf Bundesratsebene einwirken wollen, um dafür zu sorgen, dass das Wohngeld und die Beantragung auch schneller läuft. Das ist die Zielsetzung. Und aber dennoch möchte ich noch mal sagen, Wohngeld ist ein gesetzlicher Anspruch. Das heißt, wenn mehr Menschen Wohngeld beantragen als das, was sozusagen der Haushaltsposten im Haushalt 2027/2028 das hergibt, dann werden diese Menschen trotzdem ihr Wohngeld bekommen. Jede Hamburgerin und jeder Hamburger, die Wohngeld beantragt und einen Anspruch darauf hat, wird in dieser Stadt auch Wohngeld bekommen. Darauf können sich die Menschen verlassen. Danke.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kaufleute Hamburgs loben sich gerne selbst, nicht nur für ihre angebliche Ehrlichkeit, sondern auch für ihre hanseatische Bescheidenheit. In ganz so bescheidenen Hütten allerdings leben sie nicht. 13,9 Millionen Euro beispielsweise wurden für eine sanierte Jugendstilvilla an der Alster gezahlt, 27,5 Millionen Euro für eine historische Villa an der Elbchaussee und 30 Millionen Euro für ein Art-nouveau-Anwesen in Winterhude inklusive eigenem Bootsanleger samt Pavillon, elf Zimmern und einem knapp 1.232 Quadratmeter großen Grundstück. Die Superreichen in Hamburg lassen es auf dem Immobilienmarkt so richtig knallen und zahlen für ihre Paläste den gleichen Steuersatz in der Grunderwerbsteuer wie Käufer bescheidener Hütten. Das klingt nicht nur ziemlich ungerecht, sondern ist es auch. Und es muss auch gar nicht so sein, denn ein progressiver Steuersatz ist auch in der Grunderwerbsteuer nicht nur zulässig und umsetzbar, sondern eigentlich sogar geboten, denn so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Wesentlich Gleiches soll im Steuerrecht gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden. Und bei Steuern, die an der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen anknüpfen, ist die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Um es klar zu sagen: Eine prächtige Elbvilla sollte nicht genauso besteuert werden wie ein normales Eigenheim. Wir fordern deshalb einen zusätzlichen Aufschlag in der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent, wenn statt eines kleinen Häuschens ein millionenschwerer Palast gekauft wird. Das würde auch die Einnahmensituation der Stadt verbessern und ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georg Büchner proklamierte in seiner bekannten Flugschrift von 1834: "Frieden den Hütten! Krieg den Palästen!" Von Ihnen erwarten wir in aller hanseatischer Bescheidenheit lediglich eine angemessene Besteuerung.

Genosse Stoop, ne? Ja, so. Es läuft, ja. Also etwas weniger Klassenkampf. Wir überweisen den Antrag, weil es rechtlich doch etwas schwieriger ist, als Sie angedeutet haben. Wir haben uns nämlich, Herr Paustian-Döscher wird das gleich noch mal etwas ausführlicher ausführen, schon auch noch mal die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angesehen... Ihr müsst die Uhr anmachen, sonst rede ich hier endlos. - Mach ich gerne, aber ist kein Problem. - Danke für den Hinweis. - Ja, ja, genau. ...angesehen, und das ist schon etwas komplizierter, als Sie das aus dem einen Satz da herausgelesen haben. Also, eine progressive Besteuerung in der Grunderwerbsteuer ist erst mal etwas, was ich sozialdemokratisch logisch finde und was man machen könnte, ne. In England gibt es das zum Beispiel auch, die stehen jetzt gar nicht so sehr im Verdacht, ein kommunistisches Land zu sein. Da ist das auch gestaffelt nach dem Wert des Grundstückes. Bis da und dahin bezahlt man null Steuer, ab dann den Steuersatz und so weiter und so fort. Das ist einfach mit dem deutschen Grunderwerbsteuerrecht und mit dem Grundgesetz, so wie es jetzt im Moment dort drinsteht, nicht ganz so einfach zu machen. Aber die Idee, die dahintersteckt, die finde ich grundsätzlich erst mal gut. Aber man muss ein bisschen gucken, dass man nicht alles über einen Kamm schert. Also die Frage ist ja, so ein Mehrfamilienhaus, das jemand dann kauft, um dort drin Mietwohnungen, vielleicht auch günstige Mietwohnungen anzubieten, kann da auch ganz schnell über 4 Millionen Euro sein. Dann muss er einen höheren Grunderwerbsteuersatz bezahlen. Auf wen legt er das um? Wahrscheinlich auf die Mieterinnen und Mieter irgendwie in seiner Kalkulation. Also so ein bisschen vorsichtig müssen wir da sein an der Bahnsteigkante. Ich finde es okay, wenn wir uns das im Ausschuss einmal angucken und uns auch noch mal genau erläutern lassen, welche Möglichkeiten es an der Stelle gibt. Und um etwas zu machen, ich glaube, die rechtlichen Möglichkeiten sind nicht so groß, aber und das ist ja etwas, was dieser Senat auch schon auf den Weg gebracht hat und die Bürgerschaftsfraktionen, die ihn tragen, wir wollen ja gerne bei der Grunderwerbsteuer etwas machen, zum Beispiel den Ersterwerb für junge Familien privilegieren. Das ist leider... Im Moment gibt es dafür keine Mehrheit. - Und wir wollen aber auch... <i>- Doch, wir waren dafür!</i> Sie waren mal ausnahmsweise für etwas Vernünftiges. Das ist ja also auch ein blindes Huhn findet mal ein Ei. So ist das ja an der Stelle. Gut, also... Ist gegen Hühner, ne? Alles klar. Okay, also wir überweisen den Antrag, schauen uns das dann noch einmal gemeinsam an und dann werden wir sehen, ob wir zu einer Lösung kommen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich den Antrag gesehen hab, habe ich erst gedacht, okay, der kommt aus dem Sommercamp zum Klassenkampf. Als ich dann gesehen habe, dass Sie dem auch noch zustimmen wollen in der Weise, dass Sie das diskutieren wollen, habe ich gedacht, ich bin jetzt irgendwie aufm anderen Planeten gelandet, ja? Ein... Was wollen Sie denn damit erreichen? Ein nennenswerter Beitrag zum Haushalt ist nicht zu erwarten. Das wissen Sie selbst, weil darüber reden Sie ja auch nicht mal in Ihrem Antrag, ja? Sie machen komplett Symbolpolitik. Symbolik, keine Substanz und ein neues Steuerinstrument, das dem Standort Hamburg mehr schadet, als es dem Haushalt nützt. Und dann... Ganz klar, Ihre Luxusvillen-Steuer bringt unserem Standort gar nichts außer einen schlechten Ruf. Hamburg würde als erstes Bundesland eine Sondersteuer für Luxusimmobilien einführen. Aber wir konkurrieren nicht im luftleeren Raum. Wir stehen im Wettbewerb mit München, mit Düsseldorf, mit anderen deutschen und europäischen Metropolen, um genau die Investoren und die vermögenden Zuzügler, die dann in dieser Stadt Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und investieren. Ihr Vorschlag ist wirklich pure Klassenkampfrhetorik. Dem Wirtschaftsstandort Hamburg hilft er absolut nicht und damit hilft er eben auch nicht den schwächeren Bürgern in unserer Stadt, ja? Weil wir brauchen die Steuereinnahmen, um Wohngeld zu zahlen, um Sozialleistungen zu zahlen, die manchmal eben über das hinausgehen, was wir vom Bund bekommen. Und deshalb müssen wir schon uns mit unseren Instrumenten überlegen, was wir tun. Sie haben eine Wirkung und sie haben manchmal eine verheerende Nebenwirkung. Und alleine, dass wir das hier diskutieren, hat meiner Meinung nach schon eine verheerende Nebenwirkung. Wer echte Mehreinnahmen für Hamburg will, sollte nicht Symbolsteuern erfinden, sondern dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, dass mehr investiert wird, dass diese Stadt attraktiv bleibt für alle Menschen. Das bringt dann mehr Steuereinnahmen als jede Neiddebatte über 13-Millionen-Villen. Wir lehnen diesen Antrag daher ab – vehement!

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Frieling, also man weiß ja manchmal gar nicht, es hat doch mit Klassenkampf erst mal nichts zu tun, wenn es darum geht, dass am Ende Menschen, die sich Gebäude kaufen können, die in einem größeren Millionenwert sind, zu vergleichen am Ende mit normalen Einfamilienhausbesitzer. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass stärkere Schultern am Ende auch mehr tragen können in dieser Stadt. Und das ist erst mal sozusagen etwas, was wir inhaltlich begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kommt sehr schnell auf Millionenbeträge in dieser Stadt, wenn man sich eine Immobilie kauft. Wer auf ImmoScout ist, wird das am Ende merken. Aber das ist gar nicht mein Hauptpunkt. Mein Punkt, warum ich glaube trotzdem finde, dass der Antrag handwerklich zumindest schlecht gemacht ist, weil er den Senat zu etwas auffordert, was er überhaupt nicht regeln kann. Weil das Grunderwerbsteuergesetz sieht diese Regelungstiefe momentan überhaupt nicht vor. Das heißt, wenn Sie Ihr Petitum ernst nehmen, würden Sie wissen, dass das, was Sie hier heute vorschlagen, absolut rechtlich nicht umzusetzen ist. Insofern, wenn Sie es ernst gemeint hätten, wäre ein Ersuchen absolut ausreichend gewesen. Aber ich will Sie da jetzt nicht beraten. Sie sind am Ende selbst dafür verantwortlich, was Sie hier einbringen. So jedenfalls ist er nicht beschlussreif. Das was allerdings der Grund ist, warum wir dann im Ausschuss darüber reden wollen, ist, und Kollege Pein hat es am Ende gesagt: Wir haben gesagt, dass wir bereit sind oder es auch politisch unterstützend, dass wir einen Freibetrag wollen für die erste selbstgenutzte Immobilie. Das ist ein richtiger Weg, weil die Eigentumsquote gerade für Menschen, die eben jetzt nicht geerbt haben oder die nicht in der Lage sind, sich so eine Luxusvilla am Ende zu kaufen, doch beträchtlich groß geworden ist in dieser Stadt. Aber eins geht nicht, da sind wir uns ja wahrscheinlich ja sogar noch einig, das hatten wir ja auch häufiger schon drüber diskutiert, da wo wir uns nicht einig sind, dass das Ganze auch irgendwo finanziert werden muss. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen über die Share Deals reden. Deswegen finde ich, ist es ein Punkt, dass man auch über einen progressiven Verlauf in der Grunderwerbsteuer reden kann. Und das machen wir da, wo es jetzt hingehört, und zwar in den Ausschüssen. Dann können wir über handwerkliche Fähigkeiten auch noch mal reden. Vielen Dank.

Danke, Herr Trepoll und Herr Präsident. Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. "Luxussteuer" – schon der Titel dieses Antrages soll eine einfache Botschaft vermitteln: Es trifft ja nur die Reichen. Aber Politik wird nicht dadurch besser, dass man einer Steuer einen möglichst griffigen Begriff gibt. Denn diese Steuer schafft keine einzige Wohnung, sie senkt keine einzige Miete, sie macht keine Grundstücke günstiger und sie beschleunigt keine einzige Baugenehmigung. Hamburg hat die Grunderwerbsteuer seit 2023 von 4,5 auf 5,5 Prozent erhöht. Jetzt soll für Kaufpreisanteile oberhalb von 4 Millionen Euro noch mal einmal 5 Prozentpunkte draufgelegt werden. Das bedeutet dort ein Steuersatz von 10,5 Prozent. Und wir nennen das Kind beim richtigen Namen. Das ist kein Luxus, keine Luxusvilla-Steuer. Es besteuert auch nicht einen Swimmingpool, nicht einen Marmorboden und nicht die Villa, entscheidend ist der Kaufpreis. Damit können genauso andere Immobiliengeschäfte oberhalb der 4-Millionen-Grenze erfasst werden. Wer glaubt, dass höhere Steuern automatisch höhere Einnahmen bedeuten, macht sich außerdem das zu einfach. Investoren und Eigentümer reagieren auf wirtschaftliche Anreize. Verkäufe können verschoben, Investitionen werden anderswo getätigt und Gestaltung zur Steuervermeidung gesucht. Genau deshalb wollen wir die Antragsteller anschließend sogar untersuchen lassen, welche Ausweichgestaltung ihre Steuer hervorruft. Besonders bemerkenswert ist was anderes: Eine belastbare Prognose, wie viel Geld diese Steuer Hamburg überhaupt bringen soll, was ja meine Vorredner ja auch schon gesagt haben, liefert der Antrag nicht. Das ist Symbolpolitik. Es ist eine Steuer... beschließen und anschließend schauen wir, was sie einbringt und welche Nebenwirkungen sie hat. Wer bezahlbaren Wohnraum haben will, muss dafür sorgen, dass gebaut wird und investiert wird. Eine weitere Steuer erreicht genau das nicht, deswegen lehnen wir den Antrag ab. Danke.

Herr Pein, Herr Paustian-Döscher, es freut mich natürlich, dass Sie bereit sind, das hoffentlich wohlwollend im Ausschuss zu diskutieren, unseren Vorschlag. Selbstverständlich ist es jetzt kein ausgearbeitetes Gesetz oder Ähnliches, sonst hätten wir das hier schon unterbreitet, sondern wir wollen damit einen Impuls setzen, bei dem Sie sich überlegen können, ob Sie diesen Impuls aufgreifen wollen. Wir brauchen selbstverständlich auch die Expertise aus der Verwaltung dazu, um das diskutieren zu können. Denn tatsächlich gibt es ja auch einige diffizilere Fragen in diesem Zusammenhang wie: Umgehen mit Mehrfamilienhäusern, Genossenschaften et cetera. Denn selbstverständlich meinen wir die nicht, wenn wir hier von einer Luxusvillen-Steuer sprechen. Und man muss also überlegen, ist es rechtlich möglich, das so zielgenau hinzukonstruieren, dass auch die Bereiche getroffen werden, die wir mit dieser Steuer treffen wollen? Und da muss ich sagen, Frau Frieling, wenn Sie hier vortragen, dann rennen irgendwie alle Reichen schreiend weg und der Standort ist geschwächt. Das ist nun wirklich Quatsch. Also bei einer Kaufs... Die Luxusvillen-Steuer, wie wir es jetzt vorgeschlagen haben, soll ab einer Kaufsumme von 4 Millionen greifen. Wer eine Villa für 4,1 Millionen Euro kauft, zahlt also 5.000 Euro. Beim Kauf der Winterhuder Supervilla mit angeschlossenem See und eigenem Park für 30 Millionen würde die Stadt 1,3 Millionen einnehmen und könnte damit sozialen Wohnungsbau beispielsweise betreiben. Wir halten das für eine sinnvolle Form, auch in der Grunderwerbsteuer über progressive Tarife nachzudenken, und freuen uns auf die Debatte im Ausschuss und hoffen, dass wir dort weiterkommen. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Also Herr Stoop, ich muss Sie mal wirklich loben. Das ist das ehrlichste Dokument, das die Linken hier seit Langem vorgelegt haben. Sie halten ja selbst fest in Ihrem Antrag, dass die Preise für normale Wohnungen und Häuser auf dem Gesamtmarkt stagniert beziehungsweise gesunken sind, während für die Villen in den Elbvororten jedes Jahr immer höhere Rekordsummen gezahlt werden. So. Und der Markt zwingt die Reichen also ganz automatisch dazu, mehr zu zahlen, während in Wilhelmsburg und Rahlstedt die Preise vergleichsweise gleich bleiben. Und das ist doch eigentlich genau das, was Sie sich doch immer gewünscht haben. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Was die Linkspartei nicht schafft, nämlich die Reichen zur Kasse zu bitten, das schafft doch der Markt bereits. Der Markt ist doch immer der bessere Sozialist. Der Staat verdient doch auch ohne diese Extrasteuer längst mit. Wer eine Villa für 13 Millionen Euro kauft, zahlt 5,5 Prozent Grunderwerbssteuer, das sind 715.000 Euro, ganz ohne Extrasteuer, ganz ohne Gesetzesänderung und ganz ohne Die Linke. Je teurer die Villa, desto mehr kassiert der Staat. Das funktioniert schon heute von ganz allein. Das reicht Ihnen aber natürlich nicht. Sie wollen auf das automatische Mehr noch ein sozialistisches Mehr obendrauf setzen. Wie viel mehr? Wie viel mehr ist übrigens nach genauerer Lektüre des Antrages unklar. Im Petitum steht um ein 5 Prozent erhöhter Steuersatz. Das wären also insgesamt 5.775 Prozent Grunderwerbsteuer. In der Begründung erzählen Sie aber etwas von 5 Prozentpunkten. Das wären 10,5 Prozent. Sie können also nicht einmal den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkt auseinanderhalten, wollen aber, dass wir Ihnen die Steuergesetzgebung anvertrauen. Na dann, Prost Mahlzeit! Ich frage mich aber auch grundsätzlich, was Sie eigentlich mit dieser Steuer vorhaben. Denn wenn Ihre Steuer nur bei Luxusvillen greift, dann brauchen Sie für Ihre linken Wohltaten ja möglichst viele teure Luxusvillen in Hamburg. Ich glaube, wir stehen hier wirklich vor einer Revolution. Die Hamburger Linke hätte damit das weltweit erste sozialistische Programm, das für die Reichen noch mehr teure Luxusvillen bauen müsste, damit sich der Sozialismus endlich rechnet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Guten Morgen! Das sage ich nicht, weil ich mich in der Uhrzeit irre. Das ging mir durch den Kopf, als ich am Morgen des 7. Juli den tödlichen Fehler beging, den Pressespiegel vor dem ersten Kaffee zu öffnen. Ganz oben stand die Überschrift, "Rot-Grün will offenbar Diäten für Abgeordnete in Hamburg deutlich erhöhen". Das "Hamburger Abendblatt" schrieb, Zitat, "Im Raum stehen Erhöhungen angeblich von bis zu 3.000 Euro monatlich – "von derzeit 4.807 Euro auf bis zu 7.800 Euro." Zitat Ende. Das wäre eine Erhöhung um über 62 Prozent. Danach brauchte ich auch keinen Kaffee mehr, sondern war hellwach, stellvertretend für alle Steuerzahler dieser Stadt. Im Nachgang wurde natürlich und auch jetzt dementiert, dass ja irgendjemand auch nur ansatzweise diesen schmutzigen Gedanken gehabt hätte, die Diäten um 62 Prozent zu erhöhen. Da ich jetzt aber schon zum zweiten Mal Abgeordneter im Hohen Hause bin, weiß ich ja, wie es in der Realität dann läuft. Die konkreten Erhöhungspläne hält man bis zur letzten Sekunde unter der Decke, dann versteckt man sich hinter einer politisch besetzten Diätenkommission und am Ende peitscht man das Ganze möglichst handstreichartig durchs Parlament, am liebsten zu einem Zeitpunkt, an dem gerade keiner hinschaut. Das letzte Selbstbedienungspaket mit leistungsloser Altersversorgung, höheren Übergangsgeldern und höheren Kostenpauschalen hat man ja mitten in der Fußball-Europameisterschaft beschlossen, während die halbe Stadt vor dem Fernseher saß. Unser AfD-Gesetzentwurf ist denkbar einfach. Die automatische Diätenanpassung wird ausgesetzt. Der Bundestag hat genau das am 10. Juli beschlossen, drei Tage, nachdem die Hamburger Erhöhungspläne aufflogen, und zwar einstimmig mit den Stimmen der AfD und von SPD und GRÜNEN. Sozialdemokraten und GRÜNE müssen heute also gar nicht besonders mutig sein. Sie müssen nur das ernst nehmen, was sie beispielsweise auch den Beamten in dieser Stadt gesagt haben. Denen hat man ja gesagt: "Ihr müsst eine Stunde länger arbeiten in der Woche ohne Lohnausgleich." Also alle müssen den Gürtel enger schnallen. Das sollten wir doch auch als Abgeordnete tun und mit gutem Vorbild vorangehen. Sie müssen nur das machen, was die eigenen Parteifreunde in Berlin bereits getan haben, und heute unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns über das reden, was die AfD-Fraktion hier tatsächlich beantragt. Es geht um das Entgelt der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie erhalten eben dieses Entgelt für Ihre Tätigkeit. Das ist im Hamburgischen Abgeordnetengesetz so festgelegt. Und darin ist auch festgelegt, dass es jährlich angepasst wird, um Inflation und Ähnliches, um dem Rechnung zu tragen. Der gesetzliche Anpassungsmechanismus, der seit vielen Jahren so praktiziert wird, der hat sich bewährt. Eine Anpassung erfolgt um den Prozentsatz, um den sich der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der Vollzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich Hamburg im vorletzten Kalenderjahr gegenüber dem Vorjahr verändert hat. Und dieser Anpassungsmechanismus bildet damit unmittelbar auch die wirtschaftliche Lage ab. Und das ist genau richtig so. Und Herr Walczak, was Sie in Ihrem Antrag ja untern Tisch fallen lassen, dieser gesetzliche Anpassungsmechanismus wirkt ja in beide Richtungen. Ja. In der Vergangenheit haben sinkende Löhne auch schon zu einer Senkung des Abgeordnetenentgelts geführt. Und auch das war damals genauso richtig. Wenn Sie also hier heute so eine Nullrunde fordern und zur Abstimmung stellen, dann würde das ja bedeuten, dass nicht nur sozusagen eine mögliche Erhöhung ausfällt, nicht nur eine mögliche Erhöhung ausfällt, wenn der Anpassungsmechanismus das empfiehlt und nahelegt, sondern genauso eine Senkung, wenn der Anpassungsmechanismus zu diesem Ergebnis käme. Und das halten wir für falsch. Wir halten diesen Anpassungsmechanismus, so wie er im Gesetz formuliert ist und so wie er sich in der wirtschaftlichen Lage auch der Stadt und ihrer Beschäftigten widerspiegelt, für den richtigen Mechanismus, den man nicht von Mal zu Mal ein- oder aussetzen muss. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frage, die dieser Antrag ja auch stellt, ist ja durchaus berechtigt. Die Haushaltslage ist angespannt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig. Und gerade, wenn es um die eigene Entschädigung geht, müssen wir als Abgeordnete mit Sicherheit sehr sensibel sein in diesen Zeiten. Ja, und man kann das natürlich auch so sehen, wie Sie das in dem vorliegenden Antrag formulieren. Und es bezieht sich ja auch auf eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Ich will Ihnen aber ganz kurz sagen, warum wir das trotzdem für uns hier in Hamburg nicht für richtig halten. Als Bürgerschaft haben wir ja bewusst ein regelgebundenes Verfahren. Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung ist an die allgemeine Verdienstentwicklung der Vollzeitbeschäftigten in Hamburg gekoppelt. Damit entscheiden wir ja gerade nicht jedes Jahr nach Kassenlage oder politischer Stimmung über unsere eigenen Bezüge. Und wichtig ist, das hat mein Kollege gerade schon gesagt, das System ist ja auch nicht mal eine Einbahnstraße. Wenn die maßgebliche Einkommensentwicklung negativ ist, kann die gesetzliche Systematik auch zur Absenkung der Entschädigung führen. Das hat es schon gegeben. Ja, da kann man ja auch sagen: zum Glück, weil wir wollen ja gar keine negative Einkommensentwicklung, für niemanden. Und darin liegt ja genau der Sinn einer solchen... Wir akzeptieren den Maßstab in guten wie in schlechten Zeiten. Das stellt sicher, dass wir zu keiner Zeit von den Menschen entkoppelt sind, für die wir hier arbeiten. Deshalb würdigen wir Ihr Anliegen. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Wir kennen ja das Muster dieses Antrags. Auf der einen Seite die kleinen Leute, auf der anderen Seite die da oben, die sich dann vermeintlich auf Kosten der kleinen Leute bereichern. Diese Erzählung gehört zum Populismus wie die Butter aufs Brot. Dass gerade die AfD uns das hier heute vorwirft, ist allerdings ein neues Level der Selbstverleugnung. Erst vorhin hat die AfD-Fraktion ja die Erfolge ihrer Partei in Sachsen-Anhalt abgefeiert. Ein Landesverband, der samt seinem Spitzenkandidaten besonders stark in die Vorwürfe der Vetternwirtschaft verstrickt ist. Auf einen Abgeordneten kamen dort sieben Mitarbeitende, Eheleute, Geschwister und Eltern von Parteifreund:innen. Wer anderen Selbstbereicherung vorwirft, der sollte sich vielleicht erst einmal im eigenen Laden umschauen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie hoch eine angemessene Abgeordnetenentschädigung sein soll. Es aber falsch, das zum politischen Symbolthema zu machen. Genau dafür gibt es ja das gesetzlich festgelegte Anpassungsverfahren, was meine Vorredner:innen erklärt haben. Von einer angeblichen Erhöhung der Entschädigung auf 7.800 Euro weiß ich übrigens auch nur aus der Presse, da scheint jemand nicht ganz sauber recherchiert zu haben. Zudem, wenn die Abgeordneten auf eine Anpassung verzichten würden, dann würde dieses Geld ja nicht automatisch dorthin fließen, wo es dringend gebraucht wird. Und das schlägt die AfD in ihrem Antrag übrigens auch gar nicht vor, sondern nur weitere Kürzungen, insbesondere beim Klimaschutz, bei der Kultur und bei der Versorgung von Geflüchteten. Aber Kürzen ist kein Wettbewerb. Gerade in einer schwierigen Haushaltslage kommt es darauf an, politische Prioritäten zu setzen, soziale Sicherheit zu gewährleisten, in die Infrastruktur zu investieren und das öffentliche Leben sicherzustellen. Dafür steht auch Rot-Grün in den laufenden Haushaltsberatungen. Dafür braucht es keine Diätenkürzung und keinen Populismus. Vielen Dank.

Ja, ich kann die Liste, die die Kollegin Zagst hier gerade aufgeführt hat, noch ein bisschen erweitern um illegale Parteienfinanzierung an Alice Weidel 2017 im Bundestagswahlkampf, die Annahme unzulässiger Plakatspenden über 2,35 Millionen. Im Bundestagswahl 2025, da wird immer mehr deutlich, Sie befinden sich in überhaupt gar keiner Position, hier die Saubermänner zu spielen. Das ist vollkommen unglaubwürdig. So richtig glaubwürdig kann das vor allem Die Linke, denn das ist die einzige Partei hier im Hause, die einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten als Beschlusslage vorweisen kann. Das finde ich vollkommen richtig. Wir spenden an einen Sozialfonds. Auch das finde ich vollkommen richtig. Das ist das, was Die Linke zu dieser Sache einzieht. Ansonsten finden wir es vollkommen in Ordnung, die Diätenentwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, nach oben wie nach unten. Das Einzige, was man vielleicht noch diskutieren könnte, ist die Fragestellung, ob man in Zeiten, in denen die Armutsquote steigt, aber eine Erhöhung der Diäten anstünde, auf diese Erhöhung automatisch verzichtet. Aber diese Debatten werden wir ganz sicher nicht an Ihrem Antrag diskutieren.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger dieses Landes sind infolge staatlicher Misswirtschaft, massiver staatlicher Misswirtschaft mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert, mit Arbeitsplatzverlusten und mit zurückgehenden Einkommen. Der Bürger wird immer mehr zum Verzicht aufgefordert – durch wen? Durch Sie, durchs Parlament, durch diesen Senat. Unsere Familien wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihren Familieneinkauf, Wochenendeinkauf finanzieren sollen. Sie wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen. Und dann wird immer mehr Verzicht gepredigt, ja, auch durch Sie, Verzicht gepredigt für den Bürger. Und wer in solchen Zeiten sich selbst die Diäten erhöhen will... Beziehungsweise Sie nennen das ja nicht Diätenerhöhung, Sie nennen das ja so in freier Fantasie Anpassung, ja? Diätenanpassung, die nach oben und nach unten gehen kann. Wenn Sie nach unten geht, finden Sie garantiert einen anderen Grund, die Grunddiäten wieder zu erhöhen und das Ganze wieder wettzumachen. Ja, ich weiß, getroffene Hunde bellen, ne? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dieses tut, der verspielt beim Bürger Vertrauen. Und das Schlimme ist, er verspielt nicht nur für sich persönlich Vertrauen, sondern die gesamte Demokratie leidet darunter. Ja, bei Ihnen ist das doch völlig klar. Seitdem Sie im Senat sind, was ist da passiert? Die Altersversorgung, für die ich früher seit 2015 hier im Parlament regelmäßig Abgaben gezahlt habe, die Altersversorgung ist zum Teil umsonst geworden. Sie zahlen da gar nichts mehr dafür. Wir haben damals als alte Abgeordnete mit gutem Grund gesagt, wir finanzieren das selber durch eigene Beiträge. Sie sind die Raffkes! Das machen wir nicht mit!

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss doch zwei Argumente, die hier vorgetragen worden sind, zurückweisen, weil sie absolut fadenscheinig sind. Herr Buschhüter und andere haben damit argumentiert, es sei ja nur eine Anpassung. Die Diäten könnten theoretisch im Taka-Tuka-Land oder irgendwo auch mal sinken. Ja, 2021 gab es eine minimale Absenkung der Diäten durch den bestehenden gesetzlichen Mechanismus. Was hat dieses Parlament 2022 gemacht? Da war der heilige Mechanismus plötzlich irrelevant. Da hat man die Grunddiät einfach im Gesetz angehoben und erhöht und auf den Mechanismus keinen Deut gegeben, ja? Also tun Sie mal bitte nicht so. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Diäten sinken würden, wären Sie ganz schnell hier dabei, die Grunddiät noch mal zu korrigieren. Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Bitte schön. - Herr Walczak, vielen Dank. Anders als in manch anderen Bundesländern ist es in Hamburg eher unüblich, gleichzeitig Mitglied des Landtages und einer kommunalen Vertretung zu sein. Ja. Ich vermute, es wird geahnt, worauf ich hinaus möchte. Das ist aus gutem Grund so, weil die Arbeit insbesondere der Bezirksversammlung sehr, sehr aufwendig ist und deswegen auch für manche Funktionsträger mit bis zum Teil über 3.000 Euro netto monatlich entlohnt wird. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende zum Beispiel mit über 2.000 Euro. Warum? Weil das eben sehr, sehr aufwendig ist, verglichen auch mit anderen Kommunalmandaten. Wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion haben eigentlich ein solches Doppelmandat zum Teil mit Zusatzfunktion inne? Und kann es sein, dass, während Sie anderen Parteien hier Bereicherung, Raffke-Mentalität vorwerfen, es in Wahrheit Ihre Fraktion ist, die sich mit diesen Doppelmandaten die Taschen vollmacht, obwohl alle anderen hier im Haus genau wissen, dass es nicht vernünftig vereinbar ist, beides zu tun? Vielen Dank. Mensch, da haben Sie jetzt aber ein großartiges Zeichen gegen Selbstbereicherung gesetzt. Großartig! Wissen Sie was, Herr Heißner? Das Interessante ist doch, wir haben auch damals dagegen gestimmt, als man beschlossen hat, den Fraktionsvorsitzenden 3.000, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 2.000, den einfachen Abgeordneten in den Bezirksversammlungen 1.000 Euro Tacken steuerfrei zu geben. Das war ein Gesetz, da hat die CDU mitgemacht. Die AfD hat es abgelehnt. Wir wollten eben nicht diese übermäßige Besoldung in den Bezirksversammlungen, weil wir eben erkennen, die Hamburgische Bürgerschaft ist von Verfassungs... So, ich bitte mal um Ruhe. Jetzt hat der Redner das Wort. Und es gibt die Möglichkeit... - Genau. - Die Hamburgerische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Deswegen haben wir die niedrigsten Diäten von allen Landesparlamenten bundesweit. Auch die Bezirksversammlung soll nicht in Vollzeit ausgeübt werden. Und deswegen fanden wir auch diese unangemessen hohe Erhöhung, von der Sie sprachen, falsch. Und deswegen kann ich Ihnen sagen, die Antwort ist ganz einfach, wenn unsere Abgeordneten zum Teil hier arbeiten und zum Teil in der Bezirksversammlung arbeiten und ihre Arbeit gut machen, dann ist das das Ergebnis der Gesetze, die Sie beschlossen haben. So. Und ich möchte, ich möchte noch auf ein weiteres Argument eingehen. Es wurde mit dem Mechanismus hier argumentiert. Dabei wird natürlich ignoriert, dass es auf Bundesebene einen vergleichbaren Indexierungsmechanismus gibt. Er ist natürlich nicht zu 100 Prozent der gleiche wie in Hamburg, aber der ist vergleichbar. Und jetzt so zu tun, als ob man diesen Mechanismus nie antasten dürfte, nie eine Ausnahme machen könnte, das entspricht schlicht und ergreifend der Unwahrheit. Der Bund hat es ja vorgemacht, dort kann man den Mechanismus aussetzen. Und Sie, wie gesagt, interessieren sich auch nicht für den Mechanismus. Denn wenn die Diäten tatsächlich mal sinken sollten, sind Sie wieder dabei, die Grunddiät zu erhöhen.

Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir wollen mal die Debatte wieder auf den Kern zurückführen dessen, was Sie hier beantragt haben. Das war eine Aussetzung einer automatisierten Erhöhung. Sie wollen das aber als Vehikel nutzen, dass Sie sagen: "Hier gibt es irgendwas Geheimes im Raum." "Handstreichartig wollen die Abgeordneten sich die Taschen vollmachen." Damit sorgen Sie dermaßen für Politikverdrossenheit, damit verleumden Sie sich selbst, meine Damen und Herren. Genau das ist es. Denn was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, wir haben ein Verfahren dafür. Es gibt eine Diätenkommission. Und bevor die Diätenkommission tagt und das Ganze evaluiert, gibt es einen Bericht der Präsidentin, die verschiedene Daten zusammenträgt, - die Arbeitslast zum Beispiel und... - Herr Seelmaecker, - gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Ja. - Das tue ich. Nein, nein, bitte. - Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, die AfD sorgte mit ihrem Verhalten für Politikverdrossenheit. Ist Ihnen bewusst, wie viele Nichtwähler durch uns wieder zum Wählen gekommen sind, zum Beispiel bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt? Ja. Ja... Herr Mennerich, das ist ein anderer Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen, dass viele Frustrierte Sie gewählt haben. Und den Schuh ziehe ich mir auch selber an, dass wir da vieles auf der Straße haben liegen lassen. Ich will nur sagen, die Debatte, die wir hier führen, die müssen wir ehrlich und transparent führen. Und Sie tun so, als würde das nicht der Fall sein. Und das ist der Fall. Denn die Diätenkommission veröffentlicht ihren Bericht, den kann jeder nachlesen. Jeder kann lesen, was da für Abwägungen und Zahlen drinstehen, meine Damen und Herren. Und der letzte Beschluss beispielsweise dieses Hauses blieb weit hinter dem Vorschlag der Diätenkommission zurück, weil die Kolleginnen und Kollegen damals gesagt haben, das passt nicht in die Zeit, das können wir derzeit nicht tun, das wollen wir nicht tun. Und Fakt ist, wenn Sie sagen, die Altersversorgung beispielsweise, Herr Nockemann, die sei ja so unverschämt jetzt aufgenordet worden. Da kann ich nur sagen, was war denn der Hintergrund dafür? Der Hintergrund war dafür, dass die Diäten in Hamburg so niedrig und so viel niedriger als in allen anderen Bundesländern sind und die Altersversorgung genauso niedrig, dass sich einige junge Kolleginnen und Kollegen eine Altersvorsorge noch nicht mal leisten konnten. Sie konnten den Verzicht von 10 Prozent nämlich nicht unterschreiben. Und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren, für ein Parlament, was in der Verfassung verankert ist, was hier die Legislative ist, die erste Gewalt, wo wir vernünftig ausgestattet sein müssen, wo wir mit breiter Brust gegenüber dem Senat auch die Auffassungen aller Fraktionen hier vertreten müssen, meine Damen und Herren. Herr Seelmaecker, noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie? Ja. Herr Kollege Seelmaecker, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze. Aber wieso hat denn das ohne diese Altersversorgung, die kostenfrei ist, wieso hat denn das vorher geklappt? Ich bin seit 2015 in diesem Parlament. Ich habe jedes Jahr, Jahr für Jahr, diese 2 Prozent, manchmal auch 4 Prozent meiner Diäten gezahlt, auf diese verzichtet für eine Altersversicherung. Warum können die das heute nicht auch? Es ist doch bezeichnend, dass ausgerechnet in dem Augenblick, als die GRÜNEN hier eingezogen sind, - diese Selbstbedienung passiert ist. - Sehen Sie, und da ist sozusagen der Gedankenfehler meines Erachtens, Herr Nockemann, weil das ist keine Selbstbedienung, sondern das, was wir vorher hatten, war schlichtweg nicht ausreichend. Wenn Sie das zusammen mit der Grunddiät sehen, die die Kolleginnen und Kollegen hier bekommen haben, reichte das zum Leben nicht aus. Und das muss man überlegen bei einem, was nicht mehr... – zweites Stichwort hier, was gefallen ist – Teilzeitparlament. Meine Damen und Herren, Teilzeitparlament – 1996, hier eine Verfassungsreform in diesem Hause beschlossen, und wir entwickelten uns immer weiter als Parlament. Und wir haben Wahlkreise gebildet und wir haben gesagt, wir wollen näher beim Wähler sein, und wir müssen auch näher beim Wähler sein. Wir müssen uns also um die Fachpolitik kümmern. Wir müssen uns um unsere Wählerinnen und Wähler örtlich, vor Ort kümmern. Das erwarten die Kirchen, die Institutionen, die Vereine, die Schulen, die Kirchen aller Konfessionen. Und das können und sollen sie auch erwarten. Und deswegen hat sich dieses Parlament über die Jahre und Jahrzehnte entwickelt. Und wir hinken dieser Entwicklung weit hinterher. Und die Diätenkommission hat das schon vor mehreren Jahren erkannt. Und deswegen sollten wir hier mutig und transparent und offen darüber diskutieren, wenn so etwas auf das Trapez kommt, meine Damen und Herren. Und das sollten wir tun in dem Verfahren, das wir dafür haben, dass wir eine Diätenkommission haben, dass sie zusammentritt und dass wir danach sagen: Was halten wir davon? Können wir uns dem anschließen? Ist das zu viel? Ist das zu wenig? Und da sollten wir nicht so tun, als würde das heimlich geschehen und hinterm Rücken, und das sei alles furchtbar und Bedienung. Sondern dann müssen wir das klar sagen, dann müssen wir auch heute sagen, wir sind das Parlament mit den weit niedrigsten Abgeordnetendiäten mit den weit niedrigsten Kosten. Dieses Haus kostet nur ein Drittel dessen, was der engere Senat hier kostet, den wir kontrollieren sollen. Da habe ich die 80.000 städtischen Angestellten und die weiteren noch nicht mit eingerechnet. Und ich will's nur mal sagen: Wären wir der Diätenkommission damals gefolgt und hätten wir gesagt, wir schließen uns an und machen die Schlusslaterne zusammen mit Berlin in diesem wunderbaren Land Deutschland, meine Damen und Herren, dann reden wir über Mehrkosten von 0,9 Prozent pro Jahr von dem, was wir im Haushalt beschließen werden für die Tariferhöhung jetzt für unsere öffentlich-rechtlichen Beschäftigten, das sind 600 Millionen im nächsten Jahr in Ihrem Haushalt. 0,9 Prozent! - Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Seelmaecker. - Vielen Dank. Das sollte uns unsere Demokratie und ein Verfassungsorgan auch wert sein. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Digitale Beweise sind heute aus der Strafverfolgung nicht mehr wegzudenken. Smartphones und Computer und andere Datenträger enthalten oft entscheidende Hinweise. Umso alarmierender ist der Fall, den das Amtsgericht Hamburg im April dieses Jahres zu entscheiden hatte. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie wurden sieben elektronische Geräte sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ordnete bereits Anfang Januar 2025 an, diese Geräte an ein privates IT-Forensikunternehmen weiterzuleiten. Tatsächlich geschah das aber erst mehr als zehn Monate später. Und damit nicht genug, das Unternehmen kündigte anschließend weitere 17 bis 18 Monate Bearbeitungszeit an. Am Ende hätten die Geräte also 32 Monate sichergestellt bleiben können. Das Amtsgericht sprach ausdrücklich von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und stellte fest, dass das Ermittlungsverfahren seit geraumer Zeit praktisch zum Erliegen gekommen war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so darf Strafverfolgung in Hamburg nicht funktionieren. Wer digitale Beweise sicherstellt, muss sie auch zügig auswerten, sonst leiden alle: die Beschuldigten, deren Geräte jahrelang möglicherweise sinnwidrig einbehalten werden, Opfer, die auf eine Entscheidung warten, Staatsanwälte und Ermittler, deren Verfahren stecken bleiben; und am Ende leidet der Rechtsstaat selbst. Unser Antrag zielt darauf aus, konkrete Konsequenzen einzurichten. Wir brauchen zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wie viele digitale Auswertungsaufträge sind offen? Wie lange dauern sie? Wo sind Engpässe? Wo sind in der Regel die Asservaten? Ich bitte Sie im Interesse des Rechtsstaats, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD legt uns heute hier einen Antrag mit 13 Forderungen vor, mit der sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem für eines sorgen will, für noch mehr Demo... äh, für noch mehr Bürokratie. Und das, obwohl Sie Bürokratieabbau doch an jeder Stelle predigen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, Herr Nockemann, aber aus meiner Erfahrung aus der Staatsanwaltschaft ist es noch nie passiert, dass ein Handy schneller ausgewertet wurde, nur weil irgendwer dann dokumentiert hat, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgewertet ist. Da frag ich mich schon an dieser Stelle ehrlich, haben Sie überhaupt mal mit der Praxis gesprochen, mit der Staatsanwaltschaft, mit der Polizei, mit irgendjemanden? So. Ich bin mir sicher... Ja, das war vor 13 Jahren, Herr Nockemann. Und wenn Sie heutzutage mal mit einem Staatsanwalt zum Beispiel aus der Abteilung 74 sprechen würden, würde der Ihnen sagen: "Wir brauchen keine weiteren Fristen, die wir dokumentieren müssen," "und wir brauchen auch keine weiteren Vorgaben für etwaige Listen, die wir führen sollen." Das Problem ist jedoch folgendes: Die Datenmengen, die werden immer größer, gerade in der Abteilung, die Sie angesprochen haben. Die technischen Auswertungen werden auch in der Tat immer schwieriger. Und es gibt insgesamt bundesweit nur wenige Unternehmen, die das überhaupt machen können und auch wollen. Ja, wir brauchen da mehr Kapazitäten, auch bei externen Sachverständigen, und da wird dran gearbeitet. Wir haben die Zahl – das wissen Sie wahrscheinlich, wenn Sie sich gut informiert haben – auch schon hochbekommen von einem auf drei Sachverständigen in genau dem Bereich, den Sie angesprochen haben, und suchen natürlich weiter nach geeigneten Unternehmen. Aber wir müssen schon unterscheiden zwischen sinnvoller Steuerung und zusätzlicher Bürokratie, die am Ende niemand schneller macht. Und noch ein kleiner Servicetipp am Ende: In Ihrem 13. Punkt fordern Sie, all Ihre Bürokratiemonster schon im kommenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen. Berichtet soll dann werden aber im Juni 2027. Ich glaub, das war nicht in Ihrem Interesse. Vielleicht das nächste Mal einen Antrag mit ein bisschen weniger KI. Vielen Dank. Wir lehnen diesen Antrag ab.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Wissen Sie, warum Sie gerade diesen Antrag heute unterstützen sollten – einen Antrag der AfD, die Sie ja so gerne verbieten möchten? Nein? Dann will ich es Ihnen erklären. In diesem Antrag geht es darum, den Rechtsstaat wieder ein Stückchen besser zu machen, nachdem Sie ihn in den letzten Jahrzehnten immer mehr haben verkommen lassen. Was passiert, wenn man den Rechtsstaat verkommen lässt, kann ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Im Frühjahr 2018 wurde ein Bürger Hamburgs Ziel eines gefährlichen gewalttätigen Angriffs. Mehrere Täter schlugen ihn hinterrücks nieder und traten ihm anschließend am Boden liegend so lange gegen den Kopf, bis dieser bewusstlos war. Erst das Eingreifen einiger schockierter Passanten, die den Notruf wählten, brachte die Täter dazu, diesen Angriff abzubrechen. Die Täter wurden durch Überwachungskameraaufzeichnungen identifiziert, sie wurden angeklagt, danach wurde prozessiert, verhandelt und Beweise ausgewertet. Wissen Sie, wie lange sich dieser Prozess hinzog? Sechseinhalb Jahre. Meine Damen und Herren, die Saturn-V-Rakete ist schneller vom Reißbrett bis zum Erstflug gekommen! In diesen sechseinhalb Jahren, in denen sich Richter, Anwälte, Polizeibeamte, der Angeklagte und der betroffene Bürger gefragt haben: Was ist hier eigentlich los? Ich kann Ihnen sagen, was hier los ist. Sie alle haben mit Ihren Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass unsere Verwaltung und unser Rechtssystem in einer Flut aus unsinnigen, politisch motivierten Verfahren untergehen. Und das ganze Land, jeder Vertreter der Justiz und jeder einzelne Bürger dürfen dies nun ausbaden. Die Antwort auf die Frage vom Anfang ist somit ganz einfach. Sie sollten zustimmen, um unser Land wieder ein Stückchen sicherer zu machen. Da Ihnen dies in der Vergangenheit leider nicht ausgereicht hat, hilft Ihnen vielleicht Folgendes weiter. Der Bürger, den ich am Anfang dieses Vortrages erwähnte, der steht hier heute vor Ihnen und sagt Ihnen: Geben Sie den Menschen im Land endlich wieder eine Alternative!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg ist rechnerisch überversorgt mit haus- und fachärztlichen Praxen. Davon bekommen aber Menschen in unterversorgten Stadtteilen nicht viel mit. Von einer hausärztlichen Praxis, einer Gynäkologin, einer HNO-Praxis, einem Kinderarzt beziehungsweise einer Kinderärztin aufgenommen zu werden, gleicht einem Glücksspiel. Und es sind oft diese Stadtteile, in denen die gesundheitlichen Belastungen der Menschen steigen. In meinem Wahlkreis Bergedorf ist jetzt bekannt geworden, dass eine Frauenärztin aus der Versorgung mit gesetzlich versicherten Patientinnen aussteigt und künftig nur noch Privatpatientinnen versorgen möchte. Dass die davon betroffenen Frauen wohnortnah in Bergedorf neue Praxen finden, ist eher unwahrscheinlich bei einem Versorgungsgrad von 76 Prozent. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion gemeinsam mit den GRÜNEN für eine kleinräumige Bedarfsplanung ein, die eine gerechtere Verteilung von haus- und fachärztlichen Praxen ermöglichen würde. Es kann nicht sein... Es kann nicht sein, quer durch Hamburg fahren zu müssen, um in einer Praxis behandelt zu werden. Für Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigung ist das nicht zumutbar. Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag unter anderem dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg die bestehenden Möglichkeiten der Steuerungs- und Sicherstellungsinstrumente besser und konsequenter nutzt. Zudem müssen Mittel aus dem Strukturfonds in die Förderung gezielt von Haus- und Kinderarztpraxen fließen. Wir lehnen den Zusatzantrag der CDU ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten uns nichts vormachen: Seit Jahren wissen wir, Hamburg ist bei der ambulanten Versorgung ungleich aufgestellt in den einzelnen Stadtteilen. Das hatten Sie ja auch eben schon erwähnt. Kurzum, wir stimmen Ihrem Antrag deshalb zu, aber es muss endlich mehr passieren. Eine rechnerische Überversorgung auf dem Papier hilft den Menschen in den Stadtteilen mit langen Wartezeiten und fehlenden Arztpraxen leider überhaupt nicht. Deshalb müssen wir genauer hinschauen. Wie viele Patientinnen und Patienten werden tatsächlich aufgenommen? Wie lange warten sie? Wo drohen Praxisaufgaben und fehlende Nachfolger? Und genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir wollen wissen, was die Summen aus dem Strukturfonds bisher tatsächlich bewirkt haben und ob sie auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, sprich dort, wo die Versorgung besonders gefährdet ist. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für gefährdete Praxen und konkrete Anreize für Übernahmen und Neuniederlassungen, insbesondere bei Kinder- und Hausärzten. Unser Grundsatz ist klar: Versorgung muss sich am täglichen Bedarf orientieren und nicht ausschließlich an einer Statistik auf dem Papier. Wir stimmen zu, erwarten aber vom Senat konkrete Maßnahmen statt weiterer Prüfaufträge. Denn Versorgungslücken müssen geschlossen werden, bevor daraus dauerhafte Unterversorgung wird. Dafür müssen wir Sorge tragen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Wir wissen alle, in Hamburg sind nicht alle Stadtteile medizinisch gut versorgt. Und besonders in Stadtteilen, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben, gibt es oft zu wenig Haus- und Kinderarztpraxen. Den Bedarf zu steuern, dafür brauchen wir die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und den Morbiditätsatlas. Auch wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung dringlich auf, den Strukturfonds gezielt für die Unterstützung von Praxisgründungen oder Übernahmen in unterversorgten Stadtteilen zu nutzen. Darin sind wir uns mit der CDU einig. Genau diese Steuerungsinstrumente gibt es ja bereits in Hamburg. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat die Gelder aus dem Strukturfonds der Krankenkassen zum größten Teil für die Weiterbildung der jungen Ärzt:innen in allgemeinärztlichen Praxen genutzt. Das ist gut und sinnvoll und hat viele junge Kolleg:innen motiviert, die fünfjährige Weiterbildung zur Allgemeinmedizin zu absolvieren und sich später als Hausärztin oder Hausarzt niederzulassen. Und auch kinderärztliche Praxen sind bei der Niederlassung bereits finanziell unterstützt worden. Das reicht jedoch nicht aus. Die Planung muss zielgerichtet und vorausschauend erfolgen. Das bedeutet, es braucht schon längere Zeit vor einer Praxisabgabe Planungen über zukünftigen Erhalt und einer Stärkung von Praxen in unterversorgten Gebieten. Das passiert bisher überhaupt nicht. Ich sehe hier die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg in der Verantwortung. Ihr liegen die Daten vor. Die KV hat ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. In Berlin ist es bereits gelungen, aber Hamburg tut sich sehr schwer. Hier wird sogar immer noch die Notwendigkeit bestritten. Und wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, wird der nächste Schritt sein, dass die Behörde mitentscheiden wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Für die Gesundheit darf es nicht entscheidend sein, in welchem Stadtteil man lebt. Und noch ein Punkt: Hausärzt:innen werden seit Ende 2025 zwar entbudgetiert vergütet, aber wenn eine Hausarztpraxis mehr als den Durchschnitt der anderen Praxen an Patient:innen behandelt, wird die Versorgung der zusätzlichen Patient:innen nicht vollständig vergütet, und das darf nicht sein. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin! Wer heute in einem einkommensschwachen Stadtteil einen Kinderarzt oder Hausarzt sucht, erlebt oft dasselbe: Aufnahmestopps, lange Wartezeiten und immer weitere Wege zur nächsten Praxis. Das ist für viele Menschen in Hamburg Alltag – und das seit Jahren. Dass Rot-Grün inzwischen das Problem klar benennt, ist richtig. Und positiv ist auch, dass Sie in Punkt 3 Ihres Antrages auch jetzt für die KV das Antragsrecht für zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten schaffen wollen. Aber ansonsten muss ich sagen, ist der Antrag doch ein Offenbarungseid. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie ganz andere Sachen. Sie sprechen von kleinräumiger Bedarfsplanung, von KV-Eigeneinrichtungen, von der Prüfung kommunaler MVZ. Und was setzen Sie davon in diesem Antrag um? Nix, absolut gar nix. Wenn Sie große Versprechen in Ihren Koalitionsvertrag reinschreiben, dann müssen Sie auch liefern und auch entsprechend handeln. Das ist hier nicht der Fall. Stattdessen, bei jeder Debatte, wenn es um gesundheitspolitische Anträge geht, es geht immer um evaluieren, berichten, hinwirken, evaluieren, berichten, hinwirken. Seit Jahren kennen Sie doch die Versorgungslücken und seit Jahren versprechen Sie konkrete Lösungen für das Problem, aber es ändert sich im Grundsatz ja nichts an der Versorgungslage. Und das ist wirklich ein Armutszeugnis. Und ja, Frau Schittek, Sie haben's richtig gesagt, Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Und wenn das bestehende System der Kassenärzte Versorgungslücken produziert, dann muss irgendwann auch die öffentliche Hand selber stärker eingreifen, aber dazu fehlt Ihnen bis jetzt noch der Mut. Und das ist sehr bedauerlich. Denn Wohnort und Geldbeutel dürfen nicht darüber entscheiden, wie schnell man einen Termin bekommt. Die CDU kommt mit ihrem Zusatzantrag und will mehr Anreize und Monitoring machen im bestehenden System, aber grundsätzlich wollen sie auch nix ändern. So kommen wir nicht weiter. Dem rot-grünen Antrag stimmen wir zu, aber wir brauchen einen größeren Wurf als das, was Sie jetzt hier geliefert haben.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger, die vorliegende Drucksache greift das Problem der ungleichmäßigen Verteilung von Arztpraxen über das Stadtgebiet auf. Daraus resultiert eine nicht ausreichende gesundheitliche Versorgung in bestimmten Gebieten, was auch bereits die Primärversorgung betrifft. Zuerst frage ich mich, ob Sie diesen Antrag jährlich herausgeben. Denn Fakt ist, die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Deswegen wurde 2014, vor zwölf Jahren, das Papier "Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg" geschrieben und ist seitdem Anhang der Bedarfsplanung. Hat es etwas gebracht? Offensichtlich nicht. Weder Bedarfsplanung noch ein Maßnahmenpapier, denn wir haben heute eine verschärfte Problematik, nicht nur in Steilshoop. Damit ist auch klar, dass die Strukturen und die Politik versagt haben. Das hält Rot-Grün nicht davon ab, im Antrag zu fordern, dass dieses Papier zu evaluieren und zu bewerten ist. Warum? Unsinnig. Sie fordern, dass die KV alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft. Mein Gott, wieso muss eine Selbstverständlichkeit schriftlich eingefordert werden? Vor mehr als zwölf Jahren war das Kernproblem bereits bekannt. Hamburg wird als einziger Planungsbereich angesehen, und es gibt keine echten Mittel, unmittelbar auf den Niederlassungsort einer KV-Arztpraxis Einfluss zu nehmen. Punkt! Das muss geändert werden! Geschieht das nicht, wird sich substanziell nichts ändern. Im jetzigen System können nur Anreize gesetzt werden, was aber offensichtlich nicht hier ausreicht. Im Grunde genommen ist das ganze KV-System in diesem Punkt zu hinterfragen. Das Ziel ist: Eine ausreichende und qualitativ gute medizinische Versorgung darf nicht von der Höhe des Durchschnittseinkommens der Stadtteilbewohner abhängen, wie es jetzt der Fall ist. Die AfD stimmt dem Papiertiger-Antrag zu, auch wenn er in der Sache wenig bewirken wird, da er ja nichts Böses will. Gleiches gilt für den Zusatzantrag der CDU, der das Kernproblem nicht lösen wird, sondern nur mildern wird. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Hamburg hat dringend benötigte Kulturinvestitionsmittel des Bundes von über 60 Millionen Euro verfallen lassen. 10 Millionen fürs Museum der Arbeit, 8 Millionen fürs Jenisch Haus, 19,5 Millionen fürs Altonaer Museum, 23 Millionen Euro fürs Auswanderermuseum. Weitere über 150 Millionen Euro drohen kurzfristig zu verfallen, darunter 37 Millionen für das Haus der digitalen Welt und über 100 Millionen für das Hafenmuseum. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist das katastrophal für die Kulturinstitutionen und brisant, wie hier der Senat das Geld liegen lässt. Und der Kultursenator nimmt sich ja nicht mal die Zeit für diese Kurzdebatte. In seiner Begründung ist er gewohnt kreativ und wortreich, aber er verschleiert mehr, als dass er Transparenz schafft, und sucht die Schuld ausschließlich bei anderen. Ich frage mich, warum der Senat drei Jahre lang verschwiegen hat, dass diese Mittel verloren gegangen sind. In keiner Drucksache waren die erwähnt. Erst durch unsere Kleinen Anfragen wurde das aufgedeckt. Der Senat beklagt eine nachträglich eingeführte Frist im Deutschen Bundestag von fünf Jahren. Wovon ist der Senat eigentlich ausgegangen bei der Bewilligung von Mitteln, wie viel Zeit er hätte, diese Mittel auch wirklich umzusetzen? Und das Zweite, diese Frist hat die Ampelregierung wesentlich von SPD und GRÜNEN im Deutschen Bundestag beschlossen. Und ganz besonders hat er sich drüber aufgeregt, dass die 8 Millionen für das Jenisch Haus nicht zugebilligt wurden, obwohl man der Änderung des Antrages dort Zustimmung signalisiert hatte – auch das von den Abgeordneten von SPD und GRÜNEN. Und da stellt sich wirklich die Frage, welchen Einfluss diese Landesregierung und die Hamburger Abgeordneten in Berlin auch zu Zeiten von Olaf Scholz hatten. Die zwei Minuten sind um. Mit dem zweiten Teil komme ich gleich noch mal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Dietrich Wersich, wer sich mit den Antworten des Senats auf die Große Anfrage, den Erläuterungen im Kulturausschuss oder den Einlassungen des Senators in der Presse hierzu einmal in Ruhe befasst hat, kann nur zu einem Schluss kommen: Für die Erzählung, dass in Hamburg Bundesmittel einfach liegengelassen wurden, gibt es keine sachliche Grundlage. Bei der Summe von 60 Millionen, die Sie aufgerufen haben, handelt es sich tatsächlich um in Aussicht gestelltes Geld, vorbehaltlich weiterer Beschlüsse, häufig auf Basis erster Ideenskizzen. Und wir reden über Summen, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Bedarfe abgedeckt hätten. Und es ist nachvollziehbar dargelegt, dass wir eine Reihe von Häusern zeitgleich hätten schließen müssen. Keine gute Idee. Mit der rückwirkenden und neuen Fünfjahresfrist des Haushaltsausschusses waren die Vorhaben beim Altonaer Museum oder beim Museum der Arbeit nicht seriös in Deckung zu bringen. Dass es mit dem Bund auch anders geht, zeigt zum Beispiel das Vorhaben MARKK – solide, mit Machbarkeitsstudie samt Konzept der Architekten. Gesamtkosten: 120 Millionen Euro, mit einem Bundesanteil von 60 Millionen Euro. So kann es gehen. Wir investieren fortlaufend in unsere Kulturinstitutionen, wie auch das Museum für Hamburgische Geschichte oder Kampnagel zeigen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Wersich, die Kontrolle des Senats ist ja eine zentrale Aufgabe des Parlaments und gerade der Opposition. Und Sie sind ja bekannt dafür, immer sehr genau hinzuschauen. Dafür vielen Dank. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass, wenn man in einem laufenden Rennen die Regeln ändert und die Staffelübergabe schon 30 Meter vorverlegt, wie der Bund es mit der Verkürzung der Fristen getan hat, dann darf man sich in der Tat nicht wundern, dass das Rennen dann unerwartete Ergebnisse haben könnte. Wirtschaftlich und sparsam zu agieren, das ist stets die Anforderung an staatliches Handeln, da sind wir ganz einig. Und das gilt gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslage. Eine vernünftige Planung kann allerdings nicht gelingen, wenn plötzlich jemand am zeitlichen Rahmen dreht, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages getan hat. Und da könnte man durchaus auch schon eine versteckte bewusste Kürzung vermuten. Klar ist jedenfalls auch, und das zeigt auch die Große Anfrage, ein Auflaufen von so vielen Projekten parallel hätte eine gleichzeitige Schließung mehrerer Häuser im Rahmen der Sanierung sowie die gleichzeitigen erheblichen finanziellen Belastungen bedeutet, die wir uns aktuell nicht erlauben können und die es zu vermeiden galt. Liebe Kolleg:innen, ich hoffe, wir sind uns in einem einig: Inhaltliche Qualität muss für uns vor Schnelligkeit gehen. Und man kann am Beispiel Migrationsmuseum sehr gut erkennen, dass es zum Beispiel dort richtig war, erst die Communities einzubinden, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, anstatt überall loszulaufen und Millionen in ein Bauprojekt ohne fertiges Konzept zu pumpen. Bundesförderungen sind grundsätzlich eine wunderbare Sache, die jedes Bundesland und auch Hamburg immer gut gebrauchen kann. Gleichwohl sehen wir an zahlreichen Projekten – ich nenne jetzt auch noch mal als Beispiel den Fernsehturm –, dass seriöse Planung eben ihre Zeit braucht. Liebe Kolleg:innen, zurückgezogene Bundesmittel sind ärgerlich. Wir bleiben aber dennoch dabei, dass verantwortungsvolle Projektentwicklung vorgeht und dass einmal gesetzte Fristen eben nicht verkürzt werden sollten. Vielen Dank.

Die Uhr läuft noch. Ah ja. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Große Anfrage zeigt vor allem eins, Bundesmittel für Kultur zu bekommen, ist ein großer Erfolg. Sie fristgerecht und sinnvoll in konkrete Projekte zu überführen, ist aber eine ebenso wichtige politische Aufgabe. Beim Altonaer Museum geht es nach der Antwort des Senats um fast 20 Millionen Euro, die Hamburg nicht abrufen konnte. Die Begründung lautet, dass andere Museumsprojekte priorisiert werden mussten und deshalb kein prüffähiger Antrag rechtzeitig vorgelegt werden konnte. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine politische Priorisierungsentscheidung. Und deshalb muss geklärt werden, wer hat diese Entscheidung getroffen? Wann war absehbar, dass die Frist nicht eingehalten werden kann? Warum wurde die Bürgerschaft nicht früher informiert? Und warum wurde nicht rechtzeitig gegengesteuert? Und noch eine weitere Frage muss gestellt werden, auch wenn die Absprache mit dem Bund die ganze Geschichte sicherlich nicht erleichtert hat. Hatte die Behörde überhaupt die personellen Kapazitäten, um diese Projekte fristgerecht zu steuern? Im aktuellen Haushalt sehen wir an vielen Stellen unbesetzte Stellen. Deshalb muss der Senat offenlegen, ob auch fehlendes Personal, Überlastung oder unklare Zuständigkeiten dazu beigetragen haben, dass Förderfristen verpasst wurden. Das Altonaer Museum war seit Jahrzehnten sanierungsbedürftig. Wenn dann Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitstehen, darf Hamburg diese Chance nicht einfach verstreichen lassen. Beim Forum Migration ist die Lage anders, aber auch ernst. Der Bund hat 23 Millionen Euro für ein Haus der Migration zugesagt. Dieses Projekt hätte für Hamburg eine große kultur- und gesellschaftspolitische Bedeutung. Doch auch hier sind über Jahre kaum sichtbare Fortschritte erreicht worden, auch wenn man die betreffenden Personen zu spät eingebunden hat. Unterschiedliche Erwartungen aus Beteiligungsverfahren dürfen keine Entschuldigungen für Stillstand sein. Wir brauchen bei solchen Projekten klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Meilensteine. Bundesmittel müssen in gute, realisierbare Projekte überführt werden. Deshalb erwarten wir vom Senat nicht nur eine nachträgliche Erklärung, sondern Konsequenzen. Nämlich... Nämlich einen verbindlichen Zeitplan für das Forum Migration und überhaupt einen Plan, damit sich ein solcher Fördermittelverlust nicht wiederholt. Eine Befassung im Kulturausschuss wäre hier sicherlich sinnvoll.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag an Bundesmitteln für Hamburger Kultureinrichtungen sind verloren gegangen. Das ist kein bedauerlicher Verwaltungsfehler, das ist ein handfester Förderskandal – und eine Bankrotterklärung der rot-grünen Kulturpolitik. Besonders schwer wiegt der Fall des Altonaer Museums. Bereits 2018 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 19,5 Millionen Euro für dessen Modernisierung bewilligt. Der Senat hatte jahrelang Zeit, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, die notwendigen Planungen abzuschließen und das Geld abzurufen. Geschehen ist wenig und vor allem zu spät. Die Förderfrist verstrich, das Geld ist weg und Hamburg bleibt auf einer Finanzierungslücke sitzen. Nun beginnt das übliche Schwarze-Peter-Spiel. Die Stiftung verweist auf die Behörde, die Behörde auf komplizierte Verfahren und der Senat auf äußere Umstände und Personalmangel. Die politische Verantwortung ist eindeutig. Der Kultursenator trägt die Verantwortung für seine Behörde und damit auch für deren Versagen. Hamburg braucht deshalb ein verbindliches Fördermittel Controlling, feste Verantwortlichkeiten und automatische Warnfristen. Gefährdete Förderungen müssen der Bürgerschaft frühzeitig offengelegt werden. Hamburg verdient eine Kulturpolitik, die Werte und Traditionen bewahrt, sorgfältig wirtschaftet und Verantwortung übernimmt. Wenn Sie dabei Unterstützung brauchen, wenden Sie sich gerne an die AfD-Fraktion. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ein bisschen erschrocken, dass Sie einfach so zur Tagesordnung übergehen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat auch die SPD jeweils die Bewilligung dieser Mittel groß begrüßt und als Chance begriffen. Und Sie sind dann nicht in der Lage, es umzusetzen, und Sie sind nicht bereit, darüber zu reden, wie man sicherstellen kann, dass das in Zukunft nicht passiert. Diese Große Anfrage muss in den Ausschuss. Die unangenehmen Fragen müssen gestellt werden. Wir haben das Mieter-Vermieter-Modell. Die Behörde muss gar nicht selber planen. Warum sind die nicht in der Lage, diese Maßnahmen umzusetzen, meine Damen und Herren? Das sind alles offene Fragen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir können nicht immer nur Schönwetterreden in der Kultur ertragen. Wir müssen auch dahin gucken, wo es wehtut, und es tut weh, wenn solche Beträge an Hamburg vorbeigehen und nicht in die Kultur fließen. Und... Und und noch mal sozusagen zu Ihrer eigenen Positionsfindung. Ende 2015 hat der Bundestag die 120 Millionen Euro für das Hafenmuseum bewilligt. Im März hat Frau Senatorin Kisseler das als große Chance für Hamburg bezeichnet. Im September 2019, drei Monate vor der Hamburg Wahl, hat Senator Brosda eine Barkassenfahrt mit Journalisten gemacht und den Baubeginn des Deutschen Hafenmuseums nach Klärung der Standorte für 2023 und 2025 die Eröffnung angekündigt. Meine Damen und Herren, wir sind mittlerweile eine Wahl weiter, und es ist noch nicht angefangen worden zu bauen, geschweige denn eröffnet. Und Sie gucken zu und sagen, das ist alles Schuld der anderen und das ist Absicht, das ist geplant. Meine Damen und Herren, diese fünf Jahre länger werden einen hohen Millionenbetrag kosten, weil das Geld heute nicht mehr so viel wert ist wie damals, als es bewilligt wurde. Und deswegen, es muss schneller umgesetzt werden, stringenter geplant werden und es muss ein wirksames Controlling bei solchen Maßnahmen geben, damit das Geld nicht an Hamburg vorbeigeht.