Milan Pein

Frau Präsidentin... Äh, Herr Präsident – Entschuldigung! –, meine Damen und Herren. Ja, zweite Debatte, fast ein bisschen wesensgleich, hat Herr Kleibauer eben auch schon gesagt. Es geht um Bürokratie. Und Herr Kollege Becken, ich bin Ihnen ganz dankbar für Ihren Antrag und Sie haben ja auch gesehen, dass wir ihn in den Haushaltsausschuss überweisen werden, weil wir gerne weiter über Bürokratieabbau in dieser Stadt mit Ihnen und mit der anderen Oppositionspartei zu meiner Linken hier reden möchten, denn wir halten das tatsächlich für ein ganz wichtiges Thema. Und ich habe Ihrem Redebeitrag ja angemerkt, dass Sie bei der Haushaltseinbringungsdebatte aufgepasst haben, denn dort habe ich bereits etwas angekündigt, nämlich dass ich und gemeinsam mit Dennis Paustian-Döscher und auch mit dem Finanzsenator – weiß ich zwei weitere Fürstreiter an unserer Seite – prüfen möchte, ob wir ein Effizienzgesetz in Hamburg einbringen können, das alle landesspezifischen Dokumentations- und Berichtspflichten entfallen lässt zu einem bestimmten Datum und nur die weiter behält, von denen wir dann uns bis dahin einige Gedanken gemacht haben, dass wir sie wirklich brauchen. Ich glaube, das wäre Bürokratieabbau noch auf eine deutlich effizientere Art und Weise, und ich bin sehr gespannt, ob uns das gelingt. Und ich kann nur die Hand ausstrecken an Sie, uns dabei zu unterstützen. Bürokratieabbau ist zweifellos etwas ganz Wichtiges. Und es liegt in der Natur der Sache, dass, wenn man sich über solche Dinge unterhält, dass man dann zunächst auch mal mehr Bürokratie erst mal verursacht. Das haben Sie richtigerweise angeführt. Ich habe ein wenig die Sorge, und die Expertinnen und Experten aus den Behörden bestätigen das, als Sie sich Ihren Antrag angesehen haben, dass eine ganze Reihe von den Dingen, die Sie dort konkret vorgeschlagen haben, eigentlich nicht dem Ziel dienen werden, das Sie selber in Aussicht gestellt haben. Wir müssen schon aufpassen, ob wir vor lauter Bürokratieabbau dann nicht selber uns mit Dingen verheddern und selber zunächst einmal mehr Bürokratie schaffen. Deswegen ist der Weg dieses Effizienzgesetzes, den Sie ja selber auch genannt haben und den wir jetzt wirklich ernsthaft in Angriff nehmen wollen, viel besser. Wirklich zu sagen: Die Dokumentationspflichten und Berichtspflichten, die wir landesspezifisch haben, entfallen, und wir müssen uns aktiv dafür entscheiden, welche wir verlängern. Natürlich wollen wir nicht, dass irgendwelche Standards sinken. Wir wollen nicht, dass irgendwelche Pflichten und Überwachungen, die wichtig sind, entfallen. Aber wir wissen doch alle, dass vielleicht in manchen Sachen über das Ziel hinausgeschossen wird. Und manche Berichte... Der Finanzsenator hat das gestern im Übrigen im Haushaltsausschuss auch gesagt. Manche Berichte, die wir uns selber geben oder die wir selber verlangen, vielleicht zum Beispiel wie der erste Quartalsbericht im Haushaltswesen, die befassen wir doch gar nicht mehr richtig. Aber sie binden unglaublich viel Ressource in den Behörden. Und deswegen müssen wir da auch wirklich ganz kritisch rangehen und sehen, was können wir davon einsparen? Und Abgeordnete dieser Bürgerschaft gehören auch dazu. Natürlich ist es so, reflexartig, dass wir Berichtspflichten in Anträge hineinschreiben, weil sich das so gehört. Auch darüber muss man einmal nachdenken. Was will man davon eigentlich noch haben? Im Haushaltsausschuss sind wir ja an anderer Stelle ganz gut vorangekommen und haben einige Berichtspflichten entfallen lassen, die über viele Jahre bestehen. Ich kann mir vorstellen, dass das in anderen Fachausschüssen uns auch noch auffällt, insofern ist das auch immer Bürokratieabbau. Etwas, was wir selber als Abgeordnete uns auf die Fahnen schreiben können. Also, wir werden diesen Antrag überweisen. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion. Ich befürchte, einige der Ideen, die Sie da drin haben, sehe ich etwas kontraproduktiv und werden nicht von uns umgesetzt. Aber den Weg, den ich eben beschrieben habe, den werden wir beschreiten. Und ich bin sicher, dass das Hamburg guttun wird und dass wir dann mit dem Bürokratieabbau entscheidend vorankommen. Vielen Dank.