Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Frieling, also man weiß ja manchmal gar nicht, es hat doch mit Klassenkampf erst mal nichts zu tun, wenn es darum geht, dass am Ende Menschen, die sich Gebäude kaufen können, die in einem größeren Millionenwert sind, zu vergleichen am Ende mit normalen Einfamilienhausbesitzer. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass stärkere Schultern am Ende auch mehr tragen können in dieser Stadt. Und das ist erst mal sozusagen etwas, was wir inhaltlich begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kommt sehr schnell auf Millionenbeträge in dieser Stadt, wenn man sich eine Immobilie kauft. Wer auf ImmoScout ist, wird das am Ende merken. Aber das ist gar nicht mein Hauptpunkt. Mein Punkt, warum ich glaube trotzdem finde, dass der Antrag handwerklich zumindest schlecht gemacht ist, weil er den Senat zu etwas auffordert, was er überhaupt nicht regeln kann. Weil das Grunderwerbsteuergesetz sieht diese Regelungstiefe momentan überhaupt nicht vor. Das heißt, wenn Sie Ihr Petitum ernst nehmen, würden Sie wissen, dass das, was Sie hier heute vorschlagen, absolut rechtlich nicht umzusetzen ist. Insofern, wenn Sie es ernst gemeint hätten, wäre ein Ersuchen absolut ausreichend gewesen. Aber ich will Sie da jetzt nicht beraten. Sie sind am Ende selbst dafür verantwortlich, was Sie hier einbringen. So jedenfalls ist er nicht beschlussreif. Das was allerdings der Grund ist, warum wir dann im Ausschuss darüber reden wollen, ist, und Kollege Pein hat es am Ende gesagt: Wir haben gesagt, dass wir bereit sind oder es auch politisch unterstützend, dass wir einen Freibetrag wollen für die erste selbstgenutzte Immobilie. Das ist ein richtiger Weg, weil die Eigentumsquote gerade für Menschen, die eben jetzt nicht geerbt haben oder die nicht in der Lage sind, sich so eine Luxusvilla am Ende zu kaufen, doch beträchtlich groß geworden ist in dieser Stadt. Aber eins geht nicht, da sind wir uns ja wahrscheinlich ja sogar noch einig, das hatten wir ja auch häufiger schon drüber diskutiert, da wo wir uns nicht einig sind, dass das Ganze auch irgendwo finanziert werden muss. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen über die Share Deals reden. Deswegen finde ich, ist es ein Punkt, dass man auch über einen progressiven Verlauf in der Grunderwerbsteuer reden kann. Und das machen wir da, wo es jetzt hingehört, und zwar in den Ausschüssen. Dann können wir über handwerkliche Fähigkeiten auch noch mal reden. Vielen Dank.