Thomas Reich

Danke, Herr Trepoll und Herr Präsident. Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. "Luxussteuer" – schon der Titel dieses Antrages soll eine einfache Botschaft vermitteln: Es trifft ja nur die Reichen. Aber Politik wird nicht dadurch besser, dass man einer Steuer einen möglichst griffigen Begriff gibt. Denn diese Steuer schafft keine einzige Wohnung, sie senkt keine einzige Miete, sie macht keine Grundstücke günstiger und sie beschleunigt keine einzige Baugenehmigung. Hamburg hat die Grunderwerbsteuer seit 2023 von 4,5 auf 5,5 Prozent erhöht. Jetzt soll für Kaufpreisanteile oberhalb von 4 Millionen Euro noch mal einmal 5 Prozentpunkte draufgelegt werden. Das bedeutet dort ein Steuersatz von 10,5 Prozent. Und wir nennen das Kind beim richtigen Namen. Das ist kein Luxus, keine Luxusvilla-Steuer. Es besteuert auch nicht einen Swimmingpool, nicht einen Marmorboden und nicht die Villa, entscheidend ist der Kaufpreis. Damit können genauso andere Immobiliengeschäfte oberhalb der 4-Millionen-Grenze erfasst werden. Wer glaubt, dass höhere Steuern automatisch höhere Einnahmen bedeuten, macht sich außerdem das zu einfach. Investoren und Eigentümer reagieren auf wirtschaftliche Anreize. Verkäufe können verschoben, Investitionen werden anderswo getätigt und Gestaltung zur Steuervermeidung gesucht. Genau deshalb wollen wir die Antragsteller anschließend sogar untersuchen lassen, welche Ausweichgestaltung ihre Steuer hervorruft. Besonders bemerkenswert ist was anderes: Eine belastbare Prognose, wie viel Geld diese Steuer Hamburg überhaupt bringen soll, was ja meine Vorredner ja auch schon gesagt haben, liefert der Antrag nicht. Das ist Symbolpolitik. Es ist eine Steuer... beschließen und anschließend schauen wir, was sie einbringt und welche Nebenwirkungen sie hat. Wer bezahlbaren Wohnraum haben will, muss dafür sorgen, dass gebaut wird und investiert wird. Eine weitere Steuer erreicht genau das nicht, deswegen lehnen wir den Antrag ab. Danke.