Sarah Timmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir heute schon eine ganze Weile über den Umgang mit der AfD gesprochen. Das Wort Brandmauer ist ja häufig schon gefallen heute, deswegen noch einmal ganz nüchtern. Die Brandmauer war nie dazu gedacht, die AfD kleinzumachen. Sie ist keine Strategie zur Steuerung von Wahlergebnissen. Hören Sie gerne mal zu! Und deshalb ist ein gutes Wahlergebnis für die AfD auch kein Beweis dafür, dass sie nicht funktioniert. Es geht hier allein – und hören Sie gut zu –, es geht allein um die Frage, wem wir staatliche Macht anvertrauen – richtig! –, wer ein Innen- und ein Justizministerium führt, wer Einfluss auf Sicherheitsbehörden hat und den Verfassungsschutz bekommt, wer Zugang zu den Geheimschutzgremien erhält. Wenn ich mir Ihre... Herr Walczak, wenn ich mir Ihre neue Fraktion in AfD Sachsen-Anhalt mal angucke, wird die Ressortverteilung wahrscheinlich relativ problematisch. Ein Abgeordneter ist wegen Diebstahls- und Urkundenfälschung verurteilt, gegen zwei weitere wird im Zusammenhang mit der verbotenen rechtsextremen "Artgemeinschaft" ermittelt. Auch Verstöße gegen das Waffengesetz, Herr Nockemann, Verstöße gegen das Waffengesetz stehen im Raum. So sieht also Law and Order bei der AfD aus. Und deswegen... Und deswegen halte ich die Abgrenzung weiterhin für richtig und auch ausdrücklich den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, und es ist gut und konsequent, dass sie daran festhält. Aber, und das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, natürlich reicht eine Abgrenzung hier nicht. Man muss sich politisch dem stellen. Und genau das machen wir hier heute, jeden Mittwoch im Plenarsaal, in jeder Ausschusssitzung, wo Sie meinen, von sich geben zu müssen, was Sie soeben von sich geben müssen. Und wir gehen auf Ihre Forderungen ein und erklären Ihnen, warum die an der Sache vorbei sind. Und trotzdem hat die AfD heute hier die Nerven zu sagen, dass wir uns hier in Hamburg ein Vorbild an Sachsen-Anhalt zu nehmen haben. Ich glaube, ich spinne! Gucken wir doch mal in Ihr Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt. Kinder-Willkommensgeld – aber nur da, wo mindestens ein Elternteil deutsch ist, obwohl alle gleichermaßen Steuern zahlen. Sie nennen das gute Politik, anerkannte Juraprofessoren nennen das verfassungswidrig. <i>Frau Brosius-Gersdorf.</i> Geflüchtete Kinder wollen Sie pauschal in Sonderklassen stecken, egal wie gut Deutsch sie können, sondern nur aufgrund ihres Aufenthaltsstatus. Wissen Sie, was das ist? Das ist verfassungswidrig. Sie wollen... Sie wollen antideutsche Kunst und Kultur, was auch immer das ist, von der staatlichen Förderung ausschließen. Auch das ist verfassungswidrig. Aber keine Sorge, Sie können sich wieder beruhigen. Ich hab auch etwas gefunden, was nicht verfassungswidrig ist. Und zwar Ihre Ausgabenrechnung. Nur werden Ihre Versprechen oder wurden Ihre Versprechen auch mal durchgerechnet: 2,2 Milliarden Euro Finanzierungslücke pro Jahr. Das ist nicht verfassungswidrig, ja, aber es ist halt nicht finanzierbar. Meine Zeit ist leider abgelaufen. Vielen Dank.