Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Wenn man sich hier in Deutschland umhört nach der Wahl, dann hat man den Eindruck und leider den starken Eindruck, als ob hier ein Schock über unserem Land liegt. Und das Ergebnis der Wahl einer rechtsextremen Partei rechtfertigt das auch. Aber dieses Ergebnis ist eben auch ein Denkzettel für uns alle, denn es ist auch ein Ergebnis einer Unzufriedenheit, über die wir hier sprechen müssen. Und ich finde, Herr Trepoll hat das heute sehr gut ausgeführt, wir müssen auch alle selbstkritisch mit uns sein und uns vielleicht nicht unbedingt gegenseitig alle nur beschuldigen. Wir müssen jetzt nicht in Schockstarre verharren, sondern wir müssen Haltung, Klarheit und Handeln zeigen. Denn... Meine Damen und Herren, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder nicht in einem freien Land mehr aufwachen, in unserem Deutschland, mit einem gesicherten Rechtsstaat und ohne Manipulation durch Russland, wenn wir wollen, dass wir noch so leben können, wie wir hier leben können – und das ist ein gutes Leben, was wir hier führen, wir sollten unser Land nicht immer nur schlechtreden –, dann müssen wir genau das jetzt alle miteinander verteidigen gegen eine rechtsextreme Partei. Und da müssen wir zusammenhalten, meine Damen und Herren! Denn Tatsache ist, die Bürger wollen mehr Sicherheit und keine – und jetzt hören Sie gut zu! – illegale Migration in unsere Sozialsysteme. Und das sind ja keine extremen Forderungen, sondern es sind berechtigte Erwartungen an einen handlungsfähigen Staat. Aber dafür brauchen wir keine AfD. Das können wir auch ohne Sie und das machen wir ja auch ohne Sie. Denn was Sie zu bieten haben – das haben Sie ja heute hier wieder sehr deutlich gemacht, ich mein, Sie verstecken's ja noch nicht mal mehr –, das sind ja keine seriösen Lösungen. Wer Rüstungsgüter mit einer sogenannten Abschiebeoffensive verknüpft, meine Damen und Herren, der hat was ganz anderes vor, als die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Und das wird es mit uns niemals geben! Und ja... Verzeihung, Frau von Treuenfels-Frowein, Herr Mennerich hätte eine Zwischenfrage. - Gestatten Sie das? - Wenn's sein muss. - Vielen Dank, Frau Frowein. Sie haben gerade gesagt, Sie bräuchten dazu die AfD nicht, Sie könnten das auch ohne uns. Dann frage ich Sie: Warum haben wir dann jetzt diese Probleme? Ich hab nicht gesagt, dass wir das nicht ohne Sie können, sondern ich hab gesagt, wir brauchen Sie in Gänze nicht, denn wir können unseren Rechtsstaat hier verteidigen. Und wir wissen ganz genau, dass illegale Migration hier abgeschafft werden muss. Und das tun wir. Das tun wir in Hamburg und das tun wir auf Bundesebene. Da müssen Sie sich dann einfach mal ein bisschen informieren, bevor Sie Ihre bescheuerten Erzählungen... – sorry! – Ihre Erzählungen hier immer weiterführen, weil die eben alle unwahr sind. So. Und natürlich, es geht ja auch um Wohlstand, die Bürger machen sich Sorgen und auch berechtigte Sorgen um ihren Wohlstand. Und genau deswegen müssen wir unsere Bundesregierung auch massiv unterstützen, dass die notwendigen Reformen jetzt wirklich auch durchgezogen werden. Das müssen wir alle tun, ja? Das muss auch die SPD tun, ehrlicherweise. Keine Blockade mehr in diesem Land! Denn wenn... Ist doch eigentlich relativ einfach. Wenn unsere Wirtschaft wieder floriert, ist auch unser Wohlstand gesichert. Und das geht weder mit Umverteilung noch mit Ihren Ausstiegsfantasien aus dem Euro. Beides geht nicht. Sondern ganz einfach mit Marktwirtschaft, mit sozialer Marktwirtschaft. Was unser Land bis jetzt getragen hat, ist soziale Marktwirtschaft, und dafür steht die Union – mit guter Standortpolitik, weniger Bürokratie. Mein Gott, das ist doch nicht so schwer! Verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen – das ist doch genau das, was die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt. Das ist doch genau das, wofür wir eigentlich alle stehen. Machen wir uns doch mal ehrlich, es muss jetzt einfach nur schneller passieren, dann sind die Menschen auch wieder zufriedener. Und dann brauchen wir solche Leute wie Sie schon mal gar nicht mehr. Vielen Dank.