Olga Fritzsche

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen! Wohnen ist in Hamburg viel zu teuer. Der Paritätische stellte bereits im Dezember 2024 fest, dass mehr als 26,8 Prozent der Hamburger:innen durch ihre hohen Wohnkosten unter die Armutsgrenze rutschen. Ihnen bleibt nach Miete, Energie, Heizung weniger als 60 Prozent des hamburgischen Durchschnittseinkommens zum Leben. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen. Hamburg ist schon jetzt eine der ärmsten und gleichzeitig teuersten Städte Deutschlands. Und das trotz der vielen Überreichen hier. Für Menschen mit kleinen Einkommen, Rentner:innen, Familien und Alleinerziehende ist Wohngeld deshalb kein "nice to have". Für viele ist es die konkrete Hilfe, um am Monatsende überhaupt noch über die Runden zu kommen. Frau Prien sagte gestern im Ausschuss, dass nach ihrer Rechnung 7.500 Haushalte von den aktuell bummelig 25.000 in Hamburg aus dem Wohngeldbezug fallen würden und nur ein Drittel das durch andere Sozialleistungen ersetzen können wird. Sie kritisieren selbst die Bundesregierung für die beabsichtigten Kürzungen beim Wohngeld und kündigen an, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Gut so. Aber dann erklären Sie mir bitte, warum der Hamburger Senat selbst 2027/2028 40 Millionen kürzen werden möchte. Warum wollen Sie das Wohngeld streichen? Ihre Begründung, dass die veranschlagten 160 Millionen nicht vollständig ausgegeben worden seien, geht eigentlich komplett an der Realität der Betroffenen vorbei. Damit rechnen Sie nur den Bedarf klein, denn "nicht abgerufen" heißt ja nicht "nicht gebraucht". Das Wohngeld erreicht längst nicht alle Menschen, die einen Anspruch darauf hätten. Und die Verwaltungspraxis in Hamburg ist, ganz ehrlich gesagt, seit der Auflösung der zentralen Wohngeldstelle ehrlich gesagt eher ein Hindernis für die Verwirklichung des Wohngeldanspruches als ihre Ermöglichung. Statt 40 Millionen zu streichen, müssten die Hürden beim Wohngeld sinken und der Zugang verbessert werden. Wer den Bund auffordert, ausreichend Geld fürs Wohngeld bereitzustellen, muss den Maßstab auch bei sich selbst anlegen.