Carola Veit

Meine Damen und Herren, unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir die Sitzung um 13:30 Uhr beginnen. Deswegen würde ich Sie jetzt bitten, tatsächlich Ihre Plätze einzunehmen, damit wir starten können. Damit eröffne ich unsere heutige Sitzung, meine Damen und Herren, habe Ihnen eine Namensänderung bekanntzugeben. Unsere Kollegin Julia Barth-Dworzynski trägt jetzt ausschließlich den Nachnamen Dworzynski. Glückwunsch dazu. Und... Ich darf Ihnen außerdem mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, unsere Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern. Das ist der Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 23/5268. Den haben wir als Top 31a nachträglich aufgenommen und werden ihn im Rahmen der Schlussabstimmung behandeln. Ich darf Ihnen außerdem mitteilen, dass die Drucksache 23/5217 zurückgenommen wurde. Das war ein Koalitionsantrag. Und wenn Sie sich dann soweit gesammelt hätten, können wir einsteigen in unsere heutige Aktuelle Stunde, zu der, meine Damen und Herren, vier Themen angemeldet worden sind. Von der AfD-Fraktion: "Sachsen-Anhalt zeigt: Alles ist möglich –" "auch in Hamburg wollen die Bürger mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und weniger Migration". Dann haben wir die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Mit den Tagen der Demokratie" "setzt Hamburg ein starkes Zeichen für Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität:" "Gemeinsam stellen wir uns Populismus und Extremismus entschieden entgegen!" Dann die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Deutschlands Freiheit und Sicherheit verteidigen –" "für ein sicheres Europa, eine stabile NATO und eine..." nein, "einen stabilen Euro und eine starke NATO", so rum. Herr Kienscherf und Herr Thering diskutieren das Thema schon mal vorab. Und dann haben wir noch die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Größter städtischer Batteriespeicher bislang:" "Wir machen Hamburg unabhängig von Öl und Gas und stärken unsere Wirtschaft". Dann rufe ich das erste Thema auf. Sie erinnern sich, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung steht, dann in den folgenden Runden drei Minuten, fraktionslose Abgeordnete einmalig insgesamt drei Minuten. Herr Nockemann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.