Michael Gwosdz

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, ich muss das noch mal auf die Basis stellen, weil heute geht es um eine sehr, sehr einfache Frage. Und diese Frage ist: Möchten wir, dass Menschen, die staatliche Aufträge ausführen, ordentlich und nach Tarif bezahlt werden? Und dem wird vermutlich kaum jemand widersprechen, nicht mal Sie, Herr Kleibauer. Und komplizierter – das ist schon richtig – ist die Frage, wie wir das erreichen. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Tarifautonomie. Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen handeln Tarifabschlüsse aus, einigen sich über Beschäftigungsbedingungen und Gehälter untereinander. Und das ist eine großartige Errungenschaft, dass wir das in Deutschland haben, und das soll auch nicht angetastet werden. Warum aber nun ein Tariftreuegesetz? Warum muss sich der Staat da noch mal einmischen? Die Frage kann man ja sich durchaus stellen. Und das Stichwort hierfür ist allerdings: Tarifautonomie soll nicht angetastet werden. Wir haben aber in Deutschland nur noch 48 Prozent der Beschäftigten, die tariflich gebunden entlohnt werden. Und deshalb haben wir auch einen Auftrag: Wir müssen mit unserer öffentlichen Vergabepraxis sicherstellen, dass wir nicht durch die Vergabe und durch die Vorgabe, immer an den günstigsten Anbieter zu vergeben, letzten Endes mit dazu beitragen, dass tarifgebundene Unternehmen, dass Tarifbindung weiter ausgehöhlt wird. Im Gegenteil... Wir haben den gegenteiligen Auftrag. Unser Auftrag ist – EU-Mindestlohnrichtlinie –, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir zu einer Tarifabdeckung von über 80 Prozent kommen. Und dazu ist der heutige Gesetzentwurf ein Beitrag, dass wir dieses Ziel, das wir uns europäisch gemeinsam vorgenommen haben, auch erreichen können. Und Herr Kleibauer, ich finde Ihren Redebeitrag schon sehr spannend. Sie haben ja selber... Herr Kleibauer, Herr Pein, Ja. Sie haben selber ja erwähnt: Die CDU-Bundesregierung hat ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet. Wir haben gesagt hier in Hamburg im Koalitionsvertrag, wir gucken uns das genau an. Was davon können wir übernehmen und was nicht? Die CDU in Berlin hat ein Tariftreuegesetz verabschiedet. Auch das haben wir uns angeschaut. Ganz genau. Aber unter CDU-Führung. Und Sie können ja nicht sagen, dass der kleinere Koalitionspartner durchsetzt, was Sie machen, wenn Sie der Größere sind. Das wäre ja mal etwas ganz Neues. Und wir haben uns die Gesetze genau angeschaut. Und für Hamburg haben wir das übernommen, was wir gut finden, aber wir haben nicht alles übernommen. Und Sie werden gleich hören, der Kollege Stoop wird kritisieren, dass wir hinter die beiden Gesetze aus seiner Sicht zurückfallen, weil wir zum Beispiel die Schwellenwerte höher angelegt haben. Also Sie können nicht sich hier hinstellen und so tun, als sei ein Tariftreuegesetz der Untergang des Abendlands, wenn wir mit Blick auf den Bund und mit auf Berlin... mit den Blick auf den Bund und Berlin einiges übernommen haben, aber nicht alles und in einem ganz bewussten demokratischen Ringen entschieden haben, wie wir unser Tariftreuegesetz hier gestalten. Und natürlich ist das auch ein parlamentarischer Prozess, und ich finde es auch ein bisschen skurril, dass Sie jetzt kritisieren, wo Sie sonst genau das Gegenteil machen, dass wir hier im parlamentarischen Prozess auch mal noch weiterkommen und Anregungen aufnehmen und auch Gesetzentwürfe, die der Senat uns vorlegt, auch noch mal weiterentwickeln. Denn wir haben hier ja verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen. Die sind auch völlig richtig alle zusammen. Wir haben das Ziel der Tariftreue, wir haben das Ziel der Entbürokratisierung, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Senats und unserem Zusatzantrag, da haben wir meiner Meinung nach einen ausgewogenen Kompromiss aus diesen Zielen gefunden. Und das kann man aus der jeweils unterschiedlichen Perspektive auch anders sehen. Aber es ist ein guter Kompromiss, der auch deutlich macht, dass populistische Antworten auf die jeweiligen einzelnen Herausforderungen eben nicht die richtigen Antworten sind. Weil die populistischen Antworten wären zu sagen: "Es sollen alle Menschen immer gut entlohnt werden." Ja, natürlich. Die populistische Antwort ist aber auch, wenn wir sagen: "Es soll entbürokratisiert werden." Ja, schreddert alle Vorgaben! Und das geht beides in seiner radikalen Form nicht. Und deswegen müssen wir eben gucken, wie wir da weiterkommen und wie wir einen guten Kompromiss haben und wie wir uns diesen unterschiedlichen Zielen auch gleichzeitig annähern. Und verschiedene Zielbilder sind eben nicht genau vereinbar. Das eine Zielbild hat Herr Kleibauer formuliert, das andere Zielbild wird gleich Herr Stoop zeigen. Und das zeigt für mich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Eine Sache habe ich noch gar nicht erwähnt. Wir haben auch noch das Zielbild, dass wir Start-ups fördern wollen, dass wir Innovation fördern wollen. Deswegen ist es richtig und gut, Milan Pein hat es auch kurz erwähnt, dass wir die Experimentierklausel erweitern, dass wir die Direktvergabe an junge und innovative Unternehmen ermöglichen und damit Start-ups auch fördern, dass wir Kreativität fördern, dass wir Innovation fördern, und auch all das gelingt uns mit dem vorliegenden Paket. Und die Kritik an den sozialen Kriterien... Also einmal ein konkretes Beispiel abschließend, dass wir ermöglichen, dass zum Beispiel die Behörde, die einen Inklusionsempfang durchführt, die Möglichkeit hat zu sagen: Dieser Inklusionsempfang soll auch von einem Betrieb bespielt werden, der inklusiv arbeitet und der Menschen mit Behinderungen einen besonderen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit und auch nicht für kritikwürdig. Vielen Dank.