Marco Hosemann

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Um es nicht zu spannend zu machen: Wir können dem Antrag so nicht zustimmen und freuen uns, wenn wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort tiefer beraten können. Wir sind für die Nutzung neuer digitaler Instrumente bei der Beteiligung von Bürger:innen, aber ihre Anwendungen müssen klar geregelt werden. Problematisch ist beim urbanen Zwilling, dass Daten und Modelle nicht einfach die Realität abbilden. Jede digitale Repräsentation beruht auf Auswahlentscheidungen, die immer auch politisch bedeutsam sind. Welche Daten werden erhoben? Wie werden Daten erhoben? Welche Probleme werden modelliert? Und welche sozialen Gruppen erscheinen in den Daten und welche nicht? In Ihrem Antrag sprechen Sie von Transparenz, ohne Transparenz über die politischen und methodischen Setzungen einzufordern. Ein digitaler Zwilling macht daher nicht automatisch mehr sichtbar. Er kann ebenso gut bestimmte Realitäten unsichtbar machen, etwa informelle Nutzung, Sorgearbeit, Angst- und Sicherheitsgefühle, Verdrängung oder Konflikte um öffentliche Räume. Der digitale Zwilling darf politische Entscheidungen nicht ersetzen, sondern höchstens Gegenstand und Hilfsmittel demokratischer Aushandlung sein. Gleiches gilt für DIPAS. Diese digitale Plattform kann den Zugang zu... Also kann den Zugang zu Informationen erleichtern und Menschen beteiligen, die wegen Sorgearbeit oder aus anderen Gründen wie Sprachbarrieren nicht an Informations- und Beteiligungsveranstaltungen teilnehmen können. Sie kann Beteiligung aber auch auf das Abgeben von Kommentaren, Markierung und Bewertung reduzieren. Und DIPAS birgt weitere Gefahren, nämlich, dass Menschen ohne digitalen Zugang und die Pläne et cetera nicht lesen können oder verstehen können, ausgeschlossen werden. Außerdem birgt DIPAS die Gefahr von Manipulation durch koordinierte Einflussnahme und Verzerrung des Meinungsbildes. Außerdem habe ich den Eindruck, dass DIPAS auch gerne dafür genutzt wird, analoge Beteiligungsformate wie öffentliche Plandiskussionen zu ersetzen, um Kritiker:innen zu separieren und die Gründung von Initiativen gegen Bauvorhaben zu erschweren. Richtige Beteiligung darf nicht durch diese Tools ersetzt werden, sondern sie müssen nebeneinander und ergänzend gedacht werden. Sonst wird das Vertrauen in Politik und Verwaltungshandeln noch weiter geschwächt, und das wollen Sie, liebe SPD und GRÜNE, doch nicht, wenn ich Ihren Koalitionsvertrag richtig verstanden habe. Vielen Dank.