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Marie Kleinert

DIE LINKE 3:23 min Sitzungen 23/29

"Alles ist möglich" triumphiert die Hamburger AfD nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Ihre dortigen Gesinnungsgenossen lassen keinen Zweifel daran, was Sie in der Regierung vorhaben. Von wegen mehr Sicherheit für die Bürger! Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Zukunft alles andere als sicher. Sie haben Angst, zum Beispiel die Leute im Kulturbereich. "Kultur muss", so heißt es im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, "patriotisch sein". "Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen", heißt es da. Weltkultur wird als "antideutsch" diffamiert. Und damit bezieht sich die AfD auch noch ausgerechnet auf Goethe. Wisst ihr deutschen Kulturbanausen, was Goethe zu dem Thema schrieb? Zitat: "Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft." "Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an" "und können nur durch allgemeine freie Wechselwirkung" "aller zugleich Lebenden gefördert werden." Es gab in der Vergangenheit immer wieder Versuche der AfD, in Ostdeutschland unliebsame Stücke abzusetzen. Manchmal erfolgreich. Und liebe CDU, so manches Mal haben Ihre Kollegen sich daran beteiligt, anstatt die Freiheit der Kunst zu verteidigen. Jetzt kündigt die AfD in ihrem Regierungsprogramm an, dass sie nicht-deutscher Kunst die Förderung entzieht und vorwiegend solche Kunst fördern will, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsstiftung leistet. Selbstverständlich weckt diese Drohung gegen die Kunstfreiheit bei Kulturschaffenden und Kulturliebhabern Zukunftssorgen. Da es bundesweit immer wieder rechte Angriffe auf den Kulturbetrieb gibt bis hin zu Gewalt, müssen nicht wenige Kulturschaffende sogar um ihre körperliche Unversehrtheit bangen. Zwischen 2016 und 2020 wurden über 100 Angriffe aktenkundig. Mehr Sicherheit für Bürger – was für eine Lüge! Auch Organisationen... Auch Organisationen der Zivilgesellschaft werden von der AfD massiv bedroht. Die ersten Organisationen, die die AfD Sachsen-Anhalt erklärtermaßen zerstören will, sind das Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit namens Miteinander e.V., das freie Radio CORAX und die Evangelische Akademie. Richtig gehört: auch die Evangelische Akademie mit ihrem vielfältigen Angebot unterschiedlichster Veranstaltungen und Gesprächsrunden. Und warum Radio CORAX? Dieses sendet regelmäßig in elf verschiedenen Sprachen und hat im Laufe der Jahre bereits Sendungen in rund 100 verschiedenen Sprachen ausgestrahlt. Im März 2016 startete das Projekt "Common Voices", das Geflüchteten und Migrant:innen aus Halle und Umgebung die Möglichkeit gibt, eigene Sendungen zu produzieren. Es ist das größte nichtkommerzielle Radio in Ostdeutschland und eines der größten soziokulturellen Projekte in Sachsen-Anhalt überhaupt. Kritiker:innen ihres antidemokratischen völkischen Nationalismus will und wird die AfD, wenn sie kann, mundtot machen, heute in Sachsen-Anhalt, irgendwann vielleicht in Hamburg. Für "Wehret den Anfängen" ist es zu spät. Jetzt heißt es, Demokratie verteidigen. Danke schön.

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