Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Wir kennen ja das Muster dieses Antrags. Auf der einen Seite die kleinen Leute, auf der anderen Seite die da oben, die sich dann vermeintlich auf Kosten der kleinen Leute bereichern. Diese Erzählung gehört zum Populismus wie die Butter aufs Brot. Dass gerade die AfD uns das hier heute vorwirft, ist allerdings ein neues Level der Selbstverleugnung. Erst vorhin hat die AfD-Fraktion ja die Erfolge ihrer Partei in Sachsen-Anhalt abgefeiert. Ein Landesverband, der samt seinem Spitzenkandidaten besonders stark in die Vorwürfe der Vetternwirtschaft verstrickt ist. Auf einen Abgeordneten kamen dort sieben Mitarbeitende, Eheleute, Geschwister und Eltern von Parteifreund:innen. Wer anderen Selbstbereicherung vorwirft, der sollte sich vielleicht erst einmal im eigenen Laden umschauen. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie hoch eine angemessene Abgeordnetenentschädigung sein soll. Es aber falsch, das zum politischen Symbolthema zu machen. Genau dafür gibt es ja das gesetzlich festgelegte Anpassungsverfahren, was meine Vorredner:innen erklärt haben. Von einer angeblichen Erhöhung der Entschädigung auf 7.800 Euro weiß ich übrigens auch nur aus der Presse, da scheint jemand nicht ganz sauber recherchiert zu haben. Zudem, wenn die Abgeordneten auf eine Anpassung verzichten würden, dann würde dieses Geld ja nicht automatisch dorthin fließen, wo es dringend gebraucht wird. Und das schlägt die AfD in ihrem Antrag übrigens auch gar nicht vor, sondern nur weitere Kürzungen, insbesondere beim Klimaschutz, bei der Kultur und bei der Versorgung von Geflüchteten. Aber Kürzen ist kein Wettbewerb. Gerade in einer schwierigen Haushaltslage kommt es darauf an, politische Prioritäten zu setzen, soziale Sicherheit zu gewährleisten, in die Infrastruktur zu investieren und das öffentliche Leben sicherzustellen. Dafür steht auch Rot-Grün in den laufenden Haushaltsberatungen. Dafür braucht es keine Diätenkürzung und keinen Populismus. Vielen Dank.