Sarah Timmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD legt uns heute hier einen Antrag mit 13 Forderungen vor, mit der sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem für eines sorgen will, für noch mehr Demo... äh, für noch mehr Bürokratie. Und das, obwohl Sie Bürokratieabbau doch an jeder Stelle predigen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, Herr Nockemann, aber aus meiner Erfahrung aus der Staatsanwaltschaft ist es noch nie passiert, dass ein Handy schneller ausgewertet wurde, nur weil irgendwer dann dokumentiert hat, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgewertet ist. Da frag ich mich schon an dieser Stelle ehrlich, haben Sie überhaupt mal mit der Praxis gesprochen, mit der Staatsanwaltschaft, mit der Polizei, mit irgendjemanden? So. Ich bin mir sicher... Ja, das war vor 13 Jahren, Herr Nockemann. Und wenn Sie heutzutage mal mit einem Staatsanwalt zum Beispiel aus der Abteilung 74 sprechen würden, würde der Ihnen sagen: "Wir brauchen keine weiteren Fristen, die wir dokumentieren müssen," "und wir brauchen auch keine weiteren Vorgaben für etwaige Listen, die wir führen sollen." Das Problem ist jedoch folgendes: Die Datenmengen, die werden immer größer, gerade in der Abteilung, die Sie angesprochen haben. Die technischen Auswertungen werden auch in der Tat immer schwieriger. Und es gibt insgesamt bundesweit nur wenige Unternehmen, die das überhaupt machen können und auch wollen. Ja, wir brauchen da mehr Kapazitäten, auch bei externen Sachverständigen, und da wird dran gearbeitet. Wir haben die Zahl – das wissen Sie wahrscheinlich, wenn Sie sich gut informiert haben – auch schon hochbekommen von einem auf drei Sachverständigen in genau dem Bereich, den Sie angesprochen haben, und suchen natürlich weiter nach geeigneten Unternehmen. Aber wir müssen schon unterscheiden zwischen sinnvoller Steuerung und zusätzlicher Bürokratie, die am Ende niemand schneller macht. Und noch ein kleiner Servicetipp am Ende: In Ihrem 13. Punkt fordern Sie, all Ihre Bürokratiemonster schon im kommenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen. Berichtet soll dann werden aber im Juni 2027. Ich glaub, das war nicht in Ihrem Interesse. Vielleicht das nächste Mal einen Antrag mit ein bisschen weniger KI. Vielen Dank. Wir lehnen diesen Antrag ab.