Dirk Nockemann

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Einigkeit Sie sich hier bei manchen Themen sozusagen verständigen. Ich wundere mich eigentlich darüber, denn wenn Sie über Bürokratieabbau reden, dann muss doch irgendjemand diese Bürokratie in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben und zwar kritiklos aufgebaut haben. Und sowohl die GRÜNEN als auch die CDU als auch die SPD, die haben in den letzten Jahren, Jahrzehnten nicht nur den Hamburger Senat gestellt, sondern auch die Bundesregierung. Also im Prinzip arbeiten Sie die Lasten ab, die Sie selbst geschaffen haben. Und Herr Döscher, wenn Sie sagen, wenn Sie darauf hinweisen, Sie seien sich ja nicht einmal sicher, ob alle Abgeordneten, die diese Gesetze beschlossen haben, auch wüssten, welche Berichtspflichten sie damit veranlasst haben, dann ist das in meinen Augen genau der Mangel, an dem die Demokratie und die Gesetzgebung leidet. Die Leute, die hier sitzen, wissen zum Teil gar nicht, was sie verabschieden. Das, was Sie gesagt haben, ist für mich ein intellektuelles Armutszeugnis! Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Land gibt es eigentlich alles, was wir für eine wirtschaftliche Dynamik brauchen. Wir haben intelligente, gut ausgebildete Ingenieure, wir haben hervorragende Facharbeiter, wir haben immer noch den Willen zur Innovation und wir haben auch ein effektives Kostencontrolling. Allein, häufig fehlt es an irgendeinem kleinen Stückchen Papier, was wir infolge der Überbürokratisierung, die wir in Deutschland erreicht haben, eben nicht bekommen. Wenn Sie sich mal in den Firmen, in den kleineren Firmen umhören, dann ist das da kein Jammern mehr. Es ist die pure Verzweiflung. Da sitzt der Handwerkskammer in dritter Generation, der nachts um 11 noch am Schreibtisch ist, nicht weil er sich um neue Aufträge kümmern kann, sondern weil er mittlerweile den zehnten statistischen Meldebogen auszufüllen hat, den Sie verursacht haben mit Ihrer Bürokratie. Da ist die junge Gründerin mit einer genialen Idee, die Monate auf eine simple Genehmigung wartet, während die Konkurrenz in den USA oder Asien an ihr vorbeizieht. Und es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses Monstrum Bürokratie endlich zu beseitigen. Der Antrag der CDU ist begründet, aber das ist doch irgendwo ein viel zu kleines Rad, was Sie drehen. Wir alle wissen doch, dass über 60, 70 Prozent der Regelungen im bürokratischen Bereich auf EU-Ebene verursacht und veranlasst werden. Und wer sitzt da? Frau von der Leyen. Und wer ist die größte Fraktion im EU-Parlament? Das ist die EVP, das sind die Christdemokraten. Was haben wir da für Gesetzgebung? Na ja, wir alle wissen, das Lieferkettengesetz, Green Deal, das alles sind bürokratische Akte par excellence. Das heißt, auch da schaffen Sie die Voraussetzung für Bürokratie. Und hier kommen Sie dann und drehen dann das kleine Rad. Wir haben aber noch viel mehr Bürokratie, nämlich über die Bundesebene. In der Tat, dieses Gold-Plating wird auf der Bundesebene mit verursacht, indem europäische Regelungen, die in den Augen unserer Bürokraten vielleicht als unvollkommen sind, jetzt auf jeden einzelnen Sachverhalt auch noch passend gemacht werden. Das funktioniert nicht. Und dann haben wir noch die dritte Ebene, das sind halt die Kommunen. Die müssen das anwenden. Und die Bundesländer, was machen die? Die setzen natürlich entsprechend die europäischen Vorgaben und die Bundesregierungsvorgaben um auf 16 verschiedene Bundesländer mit 16 verschiedenen Zuständigkeiten im Bereich Datenschutz, im Bereich Bundesbauordnung. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürokratie ist in diesem System leider angelegt. Drehen Sie bitte erst das ganz große Rad, bevor Sie hier zu kleinen Regelungen kommen! Vielen Dank.