David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Politik des sozialen Kahlschlags und der militärischen Aufrüstung im Bund und in Hamburg hat schlimme Konsequenzen für einen Großteil der Bevölkerung. Die Miete frisst einen immer größeren Anteil des Lohns, die Rente wird gekürzt, Schulbegleitungen gestrichen, Wohngeld begrenzt und Investitionen in Bildung und Wissenschaft zurückgefahren. Gegen diese Politik regt sich zum Glück Widerstand. Am 26. September sollen auch in Hamburg große Sozialproteste stattfinden. Dass ausgerechnet die AfD allerdings sich selbst zur Repräsentantin der Opposition gegen den schlechten Status quo erhebt, ist ein blanker Hohn. Herr Walczak, Sie haben mit sozialen Forderungen und mit diesen Protesten überhaupt gar nichts zu tun! Und Sie haben den Menschen in diesem Land überhaupt gar nichts zu bieten! Das ist die Wahrheit. Sie fordern ja gerade keine soziale Politik, sondern Sie richten den hasserfüllten Blick auf den migrantischen Nachbarn, anstatt sich mit der Politik zugunsten der Superreichen anzulegen. Die Besteuerung von Reichtum und großen Vermögen halten Sie für Teufelszeug. Der soziale Wohnungsbau soll, wenn's nach Ihnen geht, eingestellt werden. Und selbstverständlich handelt es sich beim Mietendeckel und der in Berlin per Volksentscheid beschlossenen Enteignung großer Wohnungskonzerne um puren Sozialismus, den Sie bekämpfen müssen. Das ist Ihre Haltung zu den sozialen Fragen unserer Zeit. Sie sind die Partei der Reichen noch weit mehr als CDU und SPD. Nicht umsonst lassen Ihnen Konzerne großzügige Spenden zukommen. Und Herr Nockemann, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie sind die Partei der Haushaltsdisziplin, dann ist auch das eine glatte Lüge, denn das, was wir sehen in Sachsen-Anhalt, ist ein Programm, das eine jährliche Neuverschuldung von 2,5 Milliarden verursachen würde. Das ist die Realität, wenn Sie in eine Regierung kämen, was Sie machen würden finanzpolitisch, und stellen sich dann gleichzeitig hier hin und behaupten das glatte Gegenteil. Das ist eine verlogene Politik. Genauso verlogen übrigens wie Ihre Behauptung, die AfD sei eine Friedenspartei. Das wurde hier schon mehrfach erwähnt, das Zitat. Aber man kann es nicht oft genug sagen, wie Ulrich Siegmund sich hingestellt hat und jetzt auch Sie das wiederholt haben und ein Bekenntnis dazu abgegeben haben. Sie wollen die Aufrüstung. Sie wollen die Rüstungskonzerne pampern. Sie haben mit Frieden überhaupt gar nichts zu tun, sondern Sie wollen vielleicht einen putin-freundlichen Kurs. Das ist aber alles, das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie wollen die Konflikte weitertreiben, auch die globalen. Und wenn man sich anguckt, was Sie in den landespolitisch relevanten Bereichen machen, dann kann man da nur sagen – oder machen wollen –, dann ist das eine einzige Katastrophe. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Abschaffung der Schulpflicht im Programm auf Seite 64. Als preußische Tradition müsste die Ihnen doch eigentlich gelegen kommen. Tun Sie aber nicht, verteidigen Sie nicht, sondern stattdessen bedienen Sie die Interessen christlicher Fundamentalisten, Reichsbürger und irgendwelcher Sektierer in Ihren Reihen, die zu Hause ihre Kinder unterrichten wollen. Anstatt dass Naturwissenschaften vermittelt werden, werden dann irgendwelche religiösen Ideologien vermittelt. Das ist keine ernst zu nehmende Politik. Die AfD nennt sich... - Würden Sie eine Zwischenfrage gestatten, Herr Stoop? - Nein, lass ich nicht zu. Die AfD nennt sich Alternative, sie ist aber keine. Die aktuelle Politik der CDU, SPD und auch der GRÜNEN allerdings macht sie stark, weil sie viele Menschen in soziale Notlagen bringen, Verunsicherung und Ängste schafft. Gegen die Angst aber hilft nur Hoffnung, gegen die Spaltung der Gesellschaft hilft soziale Politik und gegen rechts hilft links.