Dirk Kienscherf

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Liebe Kollegin Fritzsche, das, was Sie ja richtig ansprechen, ist das Thema Wohngeld und Wohngeldreform. Ich glaube, wir als Hamburg haben uns damals zurecht dafür eingesetzt, Wohngeld Plus einzusetzen. Das hat sehr vielen Menschen genützt. 27.000 Menschen profitieren. Und das, was Sie ja auch angesprochen haben, und was richtig ist und was wir auch beklagen, dass der Bund das wieder kürzen will. Das halten wir sozial- und wohnungspolitisch für falsch. Und deswegen ist es uns auch als Hamburger SPD völlig egal, von welcher Farbe dieses Bundesministerium letztendlich geleitet wird. Was falsch ist, nennen wir auch falsch, und von daher ist es richtig, dass Rot-Grün ein klares Signal Richtung Bund gibt. Damit soll man aufhören. Das Wohngeld muss so bleiben, wie es jetzt ist, meine Damen und Herren. Und darauf sollten wir, glaube ich, den Fokus auch noch mal lenken, und das sollten auch, glaube ich, Sie machen. Deutlich zu machen, welche Funktion das hat. Wir haben die Kostenbelastung reduzieren können von 40 Prozent auf 20 Prozent für die Menschen, die durch ihr eigenes Erwerbseinkommen eben nicht Grundsicherung beziehen müssen. Das sind Alleinerziehende, das sind Senioren, das sind eben die Menschen, die tatsächlich unter den hohen Mietkosten leiden. Und da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, ist es gut, dass unsere Stadtentwicklungssenatorin sehr deutlich gemacht hat, dass sie im Bundesrat auf jeden Fall eine Mehrheit dagegen organisieren möchte. Und es ist, glaube ich, gut, wenn dieses Parlament heute ein deutliches Signal gibt und Rückenwind gibt für diese Politik, deutlich zu machen, dass gerade in den Metropolen das Wohngeld ein sehr sensibles Thema ist, und wir als Hamburger Sozialdemokratie, und das könnten Sie ja vielleicht auch mal unterstützen – weil das, was Sie vorschlagen, sind ja immer Dinge, die man eigentlich schlecht umsetzen kann –, dass Sie einfach mal anerkennen, dass wir uns für diese Menschen hier einsetzen. Ich glaube, das ist der Unterschied auch zur Bundes-SPD. Wir machen hier Realpolitik, sozial verantwortlich, und von daher hoffe ich auf eine breite Unterstützung. Vielen Dank.