Danial Ilkhanipour

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe mal gelernt, dass man bei Kritik mit etwas Positivem beginnen sollte. Also, liebe Kollegen der AfD, ich finde es sehr mutig von Ihnen, dass gerade Sie diese Debatte hier angemeldet haben. Sie sind doch mit Abstand der schwächste AfD-Landesverband in ganz Deutschland. Und das kann ja denklogisch nur heißen, dass entweder Sie Ihren Job verdammt schlecht machen oder wir in Hamburg eben doch ganz gut. Um nur ein paar Beispiele anzuführen: Wenn Sie von innerer Sicherheit sprechen, verschweigen Sie die Tatsache, dass die Gefahr, Opfer einer Straftat in Hamburg zu werden, so gering ist wie seit 40 Jahren nicht mehr. Damit übrigens ist Hamburg sicherer als zu Ihrer Zeit, Herr Nockemann. All das kommt nicht von ungefähr: massive Investitionen über Jahre hinweg und ein Höchststand der Vollzugspolizei, um ein Beispiel zu nennen. Oder Ihr Lieblingsthema Migration. Es ist in der Tat so, dass Hamburg als weltoffene Stadt deutlich vielfältiger ist als viele andere Teile Deutschlands. Und diese Vielfalt hat Hamburg groß gemacht und ist nicht zuletzt Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Integration funktioniert eben in Hamburg. Das hat zum einen etwas mit der Willkommenskultur in unserer Stadt zu tun, das Gefühl dazuzugehören, was Sie jeden Tag kaputt machen wollen, aber auch, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Exemplarisch möchte ich Ihnen dafür die Sprache nennen. Von Anfang an waren uns Sprachkurse für Geflüchtete wichtig, aber auch sozialpolitische Ansätze wirken hier, wie kostenlose Kitas, sorgen jeden Tag dafür, dass jungen Migrant:innen der Schlüssel zur Integration mitgegeben wird. Ich erinnere mich noch gut, wie sehr Ihnen das immer ein Dorn im Auge war. Das Scheitern von Integration haben Sie herbeigesehnt – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Und die Tatsache, dass ich heute vor Ihnen im fehlerfreien Deutsch und vielleicht sogar ab und zu eloquent die Leviten lesen darf, hat viel mit sozialdemokratischer Bildungs- und Sozialpolitik zu tun. - Und dann... - Herr Ilkhanipour... - Nein, keine Zwischenfrage. Vielen Dank. Und dann sprechen Sie noch vom Wohlstand. Das finde ich besonders frech. Hamburg lebt insbesondere vom Im- und Export. Der Mittelstand insgesamt, alles hängt von offenen Märkten, vom Binnenmarkt, vom Euro und von verlässlichen Regeln ab. Hier spielen Sie mit dem EU- und Euro-Austritt und legen die Axt eben an unseren Wohlstand und hofieren gleichzeitig die Kräfte, die unserer Wirtschaft mit Zöllen das Leben schwer machen. Patriotismus geht eben anders. Und natürlich, es gibt Herausforderungen. Und ja, in den letzten Jahren kam viel zusammen. Und in der Tat haben hier alle anderen Parteien in diesem Hause unterschiedliche Ansätze, Kritik und auch andere Prioritäten. Diese sind jedoch in aller Regel konstruktiv, Ihr Wirken dagegen kontraproduktiv. Ihr Erfolg in Sachsen führt schon jetzt dazu, dass Menschen beispielsweise aus dem Gesundheitssektor sich in anderen Bundesländern bewerben und die Lebensqualität und der Wohlstand dort massiv abnehmen wird. Aber in Hamburg, das kann ich Ihnen versprechen, werden wir das nicht zulassen, denn wenn es darum geht, eine Welle, mag es auch eine blaue sein, zu brechen, machen Sie uns Menschen von der Küste nichts vor, wie Sie nicht nur in Hamburg, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen werden. Vielen Dank.