Silke Seif

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei Wohngeld geht es um Menschen, die Unterstützung brauchen, damit sie ihre Miete bezahlen können – Familien, Rentner und alle Menschen mit kleinen Einkommen. Deshalb sage ich für die CDU ganz klar: Wer einen Anspruch auf Wohngeld hat, muss diese Leistung auch bekommen. Aber wir sollten auch bei den Fakten bleiben. Die Linke erweckt den Eindruck, Hamburg würde den Menschen einfach 40 Millionen Euro Wohngeld wegnehmen. Das ist so nicht richtig. Wohngeld ist eine gesetzliche Leistung. Ein Haushaltsansatz ist keine Obergrenze nach dem Motto "wenn das Geld alle ist, gibt es kein Wohngeld mehr". Entscheidend ist vielmehr, wie hoch der tatsächliche und realistisch zu erwartende Bedarf ist. Und ja, auf Bundesebene liegt inzwischen ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf zur Reform des Wohngeldes vor. Das müssen wir ernst nehmen und mögliche Änderungen und Folgen für Hamburg genau im Blick halten. Aber das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb halte ich wenig davon, heute mit geschätzten Zahlen Ängste zu schüren. Und einen wichtigen Punkt lässt der Antrag außer Acht. Die hohe Zahl von Wohnungsgeldbeziehern ist für sich genommen noch kein wohnungspolitischer Erfolg. Zwar ist ein wesentlicher Teil des Anstiegs auf das bundesweite Wohngeld-Plus-Gesetz von der damaligen Ampelregierung aus dem Jahre 2023 zurückzuführen. Dennoch kann Sozialpolitik nicht auf Dauer die verfehlte Wohnungspolitik des rot-grünen Senates reparieren. Bereits Anfang 2024 hat meine Kollegin Anke Frieling das Problem auf den Punkt gebracht, als sie schon den frühen rot-grünen Senat aufforderte, mehr sozialen Wohnungsbau zu schaffen, statt auf staatliche Unterstützung zu setzen. Unser Maßstab ist klar: Wer Anspruch auf Unterstützung hat, erhält sie. Er braucht aber auch eine Kehrtwende in der Hamburger Baupolitik. Sozialpolitik braucht Verlässlichkeit, aber eben auch Ehrlichkeit bei den Zahlen. Vielen Dank.