Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen. "Alles ist möglich", so überschreibt die AfD diese Aktuelle Stunde. Ja, Sachsen-Anhalt zeigt leider, was möglich ist: 81 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur erhält eine Partei, die extrem rechts eingestuft ist, 43,8 Prozent der Stimmen. Darüber müssen wir reden. Wir müssen über die Ursachen reden. Aber auch entlarven, was dahintersteckt, wenn die AfD von Sicherheit und Wohlstand spricht. Die AfD verspricht Sicherheit. Aber was meint sie genau damit? Der AfD-Spitzenkandidat erklärt, für künftige Remigration und Abschiebeoffensiven brauche man Hilfsmittel aus der Rüstungsproduktion. Die AfD will ernsthaft militärische Ausrüstung, Landesverteidigung und Abschiebung miteinander verbinden? Damit rückt die AfD das Thema Migration in die Sprache vom Feind, Bedrohung und militärischer Abwehr. Das ist inakzeptabel. Der Verfassungsschutz dokumentiert Begriffe wie "Invasoren", "Eindringlinge" und "Passdeutsche" und beschreibt die Programmatik als rassistisch geprägt. Wer so eine Politik macht und wer so eine Hetze betreibt, schafft keine Sicherheit, sondern ein Klima der Angst, Verunsicherung, Einschüchterung und Ausgrenzung, gerade bei denen, denen vermittelt wird: "Ihr gehört nicht wirklich dazu." Und dem werden wir uns entschieden entgegenstellen! Und dann möchten Sie auch so eine sogenannte Bürgerwacht in Sachsen-Anhalt einführen. Die AfD redet von Recht und Ordnung und rüttelt zugleich am staatlichen Gewaltmonopol. Neben die Polizei sollen Freiwillige treten! Aus Recht und Ordnung wird das Recht desjenigen, der sich selbst zum Ordnungshüter erklärt! Das ist keine Stärkung des Rechtsstaats, das ist seine Aushöhlung! - Und lassen Sie mich auch mal fragen... - Herr Çelik... Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. Wenn eine Partei rechtsstaatliche Gesetze durch das "gesunde Volksempfinden" ersetzen möchte, dann ist sie ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Und wenn Sie vom Wohlstand sprechen – für wen wollen Sie Wohlstand schaffen? Als der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde, hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt. In Sachsen-Anhalt beantragte sie die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Gleichzeitig will sie die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen und die Unternehmenssteuern senken. Das ist keine Anti-Establishment-Politik! Wer Vermögen und Erbschaften schont, Konzernen Steuergeschenke machen will und die Tarifbindung schwächt, legt sich nicht mit den Mächtigen an. Er macht Politik zulasten der Arbeitnehmer:innen in diesem Land. Also machen Sie eine Politik gegen die große Mehrheit in diesem Land, gegen ihre Interessen. Und Sie haben keine einzige Lösung für die Probleme in diesem Land! Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie soziale Probleme in diesem Land rassistisch umdeuten. Beim Wohnen zum Beispiel zeigt sich dieser Mechanismus besonders deutlich. Die AfD stimmt gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse und fordert zugleich eine Migrantenbremse. Die Miete steigt, und zum Problem wird der migrantische Nachbar erklärt: So deuten Sie die sozialen Probleme rassistisch um, und das muss auch entlarvt werden. Und es schafft keinen einzigen bezahlbaren Wohnraum. Und liebe Kolleg:innen von der SPD, GRÜNEN und CDU, Sie dürfen es sich auch nicht zu einfach machen: Wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, Löhne kaum steigen, die Kluft zwischen arm und reich wächst, entsteht Abstiegsangst, Resignation und Vertrauensverlust. Wer über Jahre Sozialabbau betreibt, Umverteilung von unten nach oben fördert, Milliarden in die Rüstung steckt und dabei die Axt an den Sozialstaat legt, der schafft den Nährboden, auf dem auch die extrem Rechte aufsteigt. Und das ist eine Politik, die dringend Sie auch zum Nachdenken bringen muss. Das muss man auch mal sagen. Und zum Schluss möchte ich sagen, gerade den Menschen, die heute Angst haben, die verunsichert sind, insbesondere Migrant:innen, queere Menschen, auch Menschen mit Behinderung: Der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz, und wir wollen dagegen die Hoffnung in diesem Land wieder organisieren. Gegen Konkurrenz setzen wir Solidarität und gleiche Rechte entgegen. Gegen Resignation setzen wir die Erfahrung, dass gesellschaftliche Verhältnisse im Sinne der Mehrheit positiv veränderbar sind. Gegen eine Hackordnung, in der nach oben gebuckelt und nach unten getreten wird, setzen wir auf eine Gesellschaft, in der die Würde nicht von Einkommen, Geschlecht oder Herkunft abhängt. Der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz. Wer seine Ursachen verstehen will, muss rassistische Ausgrenzung klar benennen und zugleich die sozialen Bedingungen verändern, unter denen Angst und Ressentiments wachsen. Vielen Dank.