Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Pein hat in seiner Rede richtig dargelegt, wie groß das Auftragsvolumen der Stadt bereits jetzt ist, das über Vergaben auf den Markt kommt, und dass das in den nächsten Jahren ja eher noch mal an Bedeutung gewinnt. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir auch über die Spielregeln reden, wie wir über Vergaben in Hamburg am Ende denn auf diesen Weg kommen. Und es tut mir leid, liebe CDU-Fraktion, gilt auch für die Linksfraktion: Natürlich geht es darum, in einem Ausbalancieren der unterschiedlichen Interessen weder die eine noch die andere Richtung am Ende zu geben. Uns ist es wichtig, dreierlei: Einerseits gute Arbeit zu ermöglichen, vernünftige Bezahlung zu ermöglichen. Wir dürfen aber auch die Vergabecenter nicht überfordern. Wir müssen am Ende dafür sorgen, dass sich genügend Menschen bewerben, und alles drei unter einen Hut zu bringen, das war die letzten Monate sicherlich nicht einfach, aber ich finde, das, was hier heute vorliegt, ist mehr als nur ein vorzeigbarer Kompromiss. Es sind gute Regeln für die zukünftige Vergabe in dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will meinen Schwerpunkt sozusagen auf den hinteren Teil des Zusatzantrags auch ein Stück weit denn lenken. Es geht in der Tat darum, es ist ja nicht falsch, wenn gesagt wird, dass wir ein Problem bei den Vergaben haben, gerade was kleine und mittelständische Unternehmen angeht, gerade was junge Unternehmen angeht. Und das ist ein Punkt, der nicht so bleiben darf: Es kann uns nicht kalt lassen, wenn rund jede fünfte Ausschreibung in dieser Stadt ohne Bewerbung bleibt. Und es kann auch nicht so bleiben, dass jede vierte erfolgreiche Bewerbung am Ende nur ein Unternehmen hat, das sich darauf bewirbt. Das ist auch für den Haushalt in dieser Stadt kein tragbarer Zustand, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Vergabekriterien schnellstmöglich auch am Ende so ändern, dass wieder mehr junge Unternehmen und dass mehr Kleinstunternehmen sich auf solche Aufträge bewerben können. Und daran werden wir uns auch messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kleibauer, Sie sprechen hier zurecht den Bürokratieabbau an. Ich will da gar nicht gegenreden, aber Bürokratieabbau heißt für mich ein Bürokratieabbau in der Gesamtheit. Es heißt aber nicht, dass es nicht auch neue Spielregeln geben darf, wie zum Beispiel jetzt hier eine vernünftige tarifliche Entlohnung am Ende mit als einen Punkt mit draufzunehmen, wo ich übrigens auch finde, wenn man sich jetzt insgesamt mal beschäftigt hat mit den Auftragspapieren, die dann dort sind, ist das einer der kleineren Punkte. Und genau deswegen geht es darum, die Tarifquote zu steigern und am Ende eine faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt und darüber hinaus auch sicherzustellen. Und deswegen glaube ich, ist das ein guter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem, wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir das am besten auch umsetzen. Und da gucke ich ein Stück weit in die Linksfraktion. Sie haben, wie ich finde, übrigens jetzt nicht so ein Mindestmaß aufgestellt. Sie haben knallharte Maximalforderungen aufgestellt. Und das, was Sie hier machen, das würde die Vergabecenter zu Recht hier überfordern. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir genau diesen Weg nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen Punkt, den möchte ich in der letzten Minute noch bringen, da würde ich an den Kollegen Schmidt noch mal anschließen wollen. Das, was der Gesetzentwurf vorgibt und auch das, was der Zusatzantrag in den letzten Monaten gemeinsamer Arbeit mit sich bringt, ist am Ende ein Ringen um den richtigen Kompromiss und um den richtigen Weg. Und es ist vielleicht nicht immer der richtige Weg, der am lautesten in irgendein Mikrofon oder auf irgendeiner Straße am Ende mitgeteilt wird, sondern es ist der Weg, der am Ende für möglichst viele Seiten sehr tragbar ist. Ich will nicht verhehlen, das ist auch ein Kompromiss jetzt nicht nur zwischen unterschiedlichen Akteuren gewesen. Ich bin Mitglied von ver.di und der Handelskammer, das heißt, ich hätte mich innerlich eigentlich zerreißen müssen, auf welcher Seite ich jetzt stehe. Ich glaube, dass für beide Seiten am Ende genügend Punkte mit drinstehen. Denn es ist auch innerhalb des Senats, innerhalb der Koalition es auch durchaus andere Punkte gibt. Ich will überhaupt gar keinen Hehl draus machen. Ich hätte mir auch weiterhin einen höheren Schwellenwert vorstellen können. Aber es geht doch in der Politik darum, dass man nicht als Erstes darauf setzt, was eine eigene Position ist, was meine eigene Maximalposition ist, sondern dass wir in der Gesellschaft miteinander arbeiten, einen vernünftigen Kompromiss hinbekommen, möglichst viele Interessen miteinander abgleichen. Es ist zugegebenermaßen momentan nicht besonders sexy, aber ich bleibe trotzdem dabei: Es ist der einzige Weg, wie unsere Demokratie funktionieren kann. Ich bitte daher um Zustimmung sowohl zum Gesetz als auch zu unserem Antrag. Vielen Dank.